Guten Morgen, heute ist Dienstag, der 11. April, und sowohl Drama als auch Komik finden sich in der Berichterstattung: Taiwan beobachtet eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge, Russland startet ein großes Militärmanöver in der Arktis, es stehen 185 Zivilklagen wegen mutmaßlicher Corona-Impfschäden an und Behörden der Bundesländer glänzen durch Nonsens-Aktivitäten.
Iran plant härtere Strafen für Gewalt gegen Frauen
Der Iran will die Strafen für Gewalt gegen Frauen verschärfen, meldet orf.at. Dafür habe das Parlament die Grundzüge eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit dem Titel „Verhinderung von Schaden für Frauen und Verbesserung ihrer Sicherheit vor Fehlverhalten“ verabschiedet, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna gestern berichtet habe. Der Text könne in den kommenden Monaten als Gesetz verabschiedet werden, Änderungen seien aber noch möglich.
Nach den vereinbarten Grundzügen gehe es etwa um längere Haftstrafen für Morde an Frauen. „Männer, die wegen Mordes an ihrer Frau verurteilt wurden, müssten dann mit bis zu 15 statt bislang zehn Jahren Gefängnis rechnen – sofern die Familie des Opfers sich gegen ein Todesurteil ausspricht“, heißt es im Bericht. Außerdem sollen verheiratete Frauen eine Ausreisegenehmigung von der Justiz erteilt bekommen können – auch wenn ihr Ehemann sie daran hindern will, ins Ausland zu reisen.
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hatte im Januar ein „strengeres Gesetz zum Schutz der Frauen“ gefordert. Dass explizit das Delikt des Mordes eines Ehemanns an seiner Frau als verschärfungswürdig betrachtet wird, scheint viel über das dortige Verhältnis zwischen den Geschlechtern auszusagen.
Erdogans Regierungspartei startet Wahlkampf
Die Regierungspartei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will heute offiziell in den Wahlkampf starten, meldet orf.at. Die Kandidaten, die für Erdogans islamisch-konservative AKP bei der Parlamentswahl im Mai antreten, sollen hierzu vorgestellt werden.
Die Opposition habe teilweise schon mit ihrem Wahlkampf begonnen, der jedoch wegen der schweren Erdbebenkatastrophe Anfang Februar über Parteigrenzen hinweg diesmal zurückhaltend ablaufe. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen finden gleichzeitig am 14. Mai statt, bereits ab dem 27. April können Türken im Ausland abstimmen.
Erdogan müsse jedoch nach 20 Jahren an der Macht um seine Wiederwahl als Präsident fürchten. Denn nach dem schweren Erdbeben wurde unter anderem Kritik am Krisenmanagement seiner Regierung laut (Achgut berichtete). Aussichtsreichster von drei Gegenkandidaten sei der Chef der Mitte-links-Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu.
Russland startet großes Militärmanöver in der Arktis
Russlands Nordmeerflotte hat nach eigenen Angaben ein Großmanöver in den Gewässern der Arktis begonnen, meldet stern.de. An der Übung sollten demnach 1800 Soldaten und mehr als ein Dutzend Schiffe teilnehmen, habe der Pressedienst der Flotte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mitgeteilt.
Weiter heißt es, dass besondere Aufmerksamkeit im Zuge des Manövers der Sicherheit der Handelsmarine Russlands und der Seewege wie etwa der Nordostpassage gewidmet werde. Das Manöver solle mehrere Tage andauern. Man wolle das Zusammenwirken zwischen den Schiffen und der russischen Luftwaffe unter Leitung der entsprechenden Kommandostäbe prüfen. 40 Flugzeuge und Hubschrauber seien im Einsatz, daneben Fahrzeuge für Landoperationen.
Russland hatte bereits vor mehr als zehn Jahren Einheiten gegründet, die auf den Kampf in der Arktis spezialisiert sind.
Taiwan beobachtet Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge
Bei den chinesischen Manövern um Taiwan ist nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums eine Rekordzahl von Militärflugzeugen der Volksbefreiungsarmee in der Nähe der Inselrepublik entdeckt worden, meldet stern.de.
„In den 24 Stunden bis Dienstagmorgen seien 91 Flugzeuge und zwölf Kriegsschiffe beobachtet worden. 54 Flugzeuge hätten die früher respektierte Mittellinie in der Meerenge der Taiwanstraße überquert und seien in die taiwanische Luftüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen. Taiwans Streitkräfte hätten die Lage beobachtet und als Reaktion Flugzeuge, Marineschiffe sowie landgestützte Raketensysteme mobilisiert“, heißt es weiter im Bericht.
Das chinesische Manöver sei eine Antwort auf den kürzlichen Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA und ihre Gespräche mit dem Vorsitzenden des amerikanischen Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, gewesen. Dieser gilt als „Nummer drei“ im amerikanischen Politikbetrieb.
Thailand: Sammelklage gegen den Premier
Wegen der anhaltenden schweren Luftverschmutzung im Norden von Thailand sind rund 1700 Menschen in der Stadt Chiang Mai vor Gericht gezogen, meldet stern.de. In ihrer Sammelklage würfen sie Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha und zwei staatlichen Behörden vor, nicht genug gegen die für den giftigen Smog verantwortlichen Brandrodungen zu unternehmen, habe die Zeitung „Bangkok Post“ berichtet. Zu den Klägern gehörten Aktivisten, Akademiker und viele betroffene Bürger, die um ihre Gesundheit besorgt seien.
Grund für den seit Wochen andauernden Extrem-Smog seien Brandrodungen in Thailand, vor allem aber in Nachbarstaaten wie Myanmar, Kambodscha und Laos. Denn speziell am Ende der Trockenzeit würden Bauern ihre Felder abbrennen, um sie von Gestrüpp und Unkraut zu befreien.
Speziell zwischen Januar und April komme es deshalb häufig zu hohen Feinstaubwerten. Obwohl die Behörden in Thailand das Abbrennen 2019 verboten haben, werde das Gesetz häufig umgangen. Die Kläger würfen der Regierung und der nationalen Umweltbehörde vor, nicht genug getan zu haben, um die Vorgaben durchzusetzen.
Über 180 Klagen wegen möglicher Corona-Impfschäden
Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen mutmaßlicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig, meldet faz.net. Eine Kanzlei in Düsseldorf vertrete nach eigenen Angaben 135 Fälle, eine in Wiesbaden 50. Die Klagen richteten sich gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen.
Der voraussichtlich erste Prozess solle am 28. April vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt werden. Beklagter sei der Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech. Klägerin sei eine Frau, die angebe, durch die Covid-19-Impfung unter anderem einen Herzschaden davongetragen zu haben. Die Frau, die nach Angaben ihres Anwalts selbst in einem medizinischen Beruf arbeitet, wolle unbekannt bleiben.
Die Düsseldorfer Kanzlei habe nach eigenen Angaben rund 3000 Anfragen gehabt, aus denen 810 Mandate wurden, von denen 135 in Klagen gemündet seien. Die Wiesbadener Kanzlei habe von 850 Mandaten und 50 Klagen berichtet. Auch hier seien hunderte Fälle als aussichtslos abgelehnt worden. Branchenkennern zufolge würden diese beiden Kanzleien das Gros der Klagewilligen vertreten. Der Düsseldorfer Anwalt Tobias Ulbrich erwarte eine „Sachverständigenschlacht“ – wenn die Gerichte nicht schon zu Beginn ein „Abschreckungsurteil“ fällten, wie er der Deutschen Presse-Agentur gesagt habe.
Biontech betont selbstverständlich, dass „in keinem der von Biontech geprüften Fälle ein kausaler Zusammenhang zwischen den dargestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Impfung“ nachgewiesen werden können. Wie lange dieses Narrativ aufrechterhalten werden kann, wird sich zeigen. Wie Achgut regelmäßig berichtet, ist von einer hohen behördlichen Untererfassung von Impfschäden auszugehen.
FDP warnt vor dramatischer Situation bei Rechtspflegern
Die Zahl der unbesetzten Stellen für Rechtspfleger ist in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren angestiegen, meldet faz.net. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Justizpolitikers Bernd Buchholz hervorgehe, seien 2020 zum Stichtag 1. Oktober nur 13 Stellen unbesetzt gewesen, während 2021 bereits 17 und im vergangenen Jahr 22 Rechtspfleger gefehlt hätten.
Buchholz nannte die Situation „dramatisch“ und „erschreckend“. Er betonte, dass immer weniger Kandidaten zur Abschlussprüfung anträten, während sich gleichzeitig die Durchfallquote mehr als verdoppelt habe. Inzwischen fielen mehr als ein Drittel der Anwärter durch. Rechtspfleger würden jedoch händeringend gebraucht, um den Rechtsstaat in Schleswig-Holstein wirkungsvoll durchzusetzen. Darum fordere Buchholz von der Landesregierung eine umfangreiche und zeitgemäße Kampagne, um den Beruf offensiv zu bewerben. Haben wir es hier mit einem weiteren Indiz der ständig bemängelten verminderten Leistungsfähigkeit junger Menschen zu tun?
Baden-Württemberg beschäftigt zu wenige Schwerbehinderte
Ein Beschäftigungsnotstand ganz anderer Art ist in Baden-Württemberg zu verzeichnen. Weil das Land auch nach jüngsten Zahlen nicht die Mindestquote für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen von fünf Prozent erfüllt, hat es erneut einen Millionenbetrag zahlen müssen, meldet faz.net.
Die Quote in der Landesverwaltung sei laut Staatsministerium im Jahr 2021 im Schnitt auf 4,12 Prozent gesunken – nach 4,24 Prozent im Vorjahr und 4,46 Prozent im Jahr 2019. Wie es in dem Bericht heißt, habe das Land Baden-Württemberg als Arbeitgeber seit dem Jahr 2015 die Pflichtbeschäftigungsquote nicht mehr erreicht. 2021 sei deswegen eine sogenannte Ausgleichsabgabe von fast 3,5 Millionen Euro an das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales fällig geworden.
Das Thema treibt die SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Kliche-Behnke besonders um. Auf ihre Kleine Anfrage meldete ihr das Sozialministerium, dass noch keine Zahlen für das vergangene Jahr vorlägen. Dies lese sich allerdings so, als gehe das Ministerium davon aus, dass wieder eine Strafe zu zahlen sein werde. Wie Kliche-Behnke kritisiert, hätten andere Bundesländer eine deutlich höhere Quote und erfüllten ihre Vorbildfunktion, während Baden-Württemberg dagegen im Vergleich unter den Bundesländern auf einem Platz sehr weit hinten läge. Die SPD-Landtagsabgeordnete findet, dass sich hier einzelne Ministerien in Ausreden flüchteten. Sie fordert explizit, dass in der Verwaltung Platz für Menschen eingeräumt werden soll, die aufgrund ihrer Behinderung nicht so viel leisten können wie andere.
Das baden-württembergische Kultusministerium war mit der niedrigsten Quote negativ aufgefallen. Zu seiner Verteidigung führte es an, dass die Unterschreitung vor allem darauf zurückzuführen sei, dass sehr viele Schwerbehinderte aus den geburtenstarken Jahrgängen kämen, die nun vermehrt in den Ruhestand gingen.
Das Saarland indes wünscht sich mehr Radfahrer. Mit einem verbesserten Radwegenetz will das Land mehr Menschen aufs Fahrrad locken, meldet faz.net. Die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen im Saarland solle noch in diesem Jahr erfolgen, habe die Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Alwin Theobald (CDU) mitgeteilt. Die Regierung unterstütze die Kommunen dabei, die Situation vor Ort für Radfahrer zu verbessern.
Weiter heißt es, dass der Anteil der Menschen im Saarland, die täglich mit dem Rad unterwegs sind, von zwei Prozent im Jahr 2017 auf aktuell sieben Prozent gesteigert worden sei. Wie es in der Antwort heißt, sei das Ziel der Landesregierung, diesen Anteil weiter zu erhöhen. Der Radverkehr sei „ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer nachhaltigeren, klima- und umweltgerechten, aber auch sicheren Mobilität“.
„Seit 2012 seien im Saarland für mehr als zwölf Millionen Euro Fahrradwege oder kombinierte Rad- und Gehwege gebaut worden. Hinzu kamen rund vier Millionen Euro für die Sanierung und Instandsetzung von Wegen“, heißt es im Bericht. Wie viel Fördermittel des Bundes die saarländischen Kommunen seit 2012 insgesamt abgerufen hätten, könne die saarländische Regierung jedoch nicht sagen, da hierzu keine Zahlen vorlägen.
