Ramin Peymani, Gastautor / 28.11.2018 / 14:00 / Foto: Omaranabulsi / 16 / Seite ausdrucken

Milchkannen telefonieren nicht

Haben Sie schon einmal von Anja Karliczek gehört? Nein? Machen Sie sich nichts draus – ich kannte den Namen bis vor kurzem auch nicht. Wir dürften uns damit in bester Gesellschaft befinden, denn ich wage die Behauptung, dass nur wenige Menschen wissen, wer Frau Karliczek ist. Vermutlich genau diejenigen, mit denen sie aus den Elfenbeintürmen des Parteienstaates heraus zusammenarbeitet. Die Unbekannte ist – man höre und staune – seit mehr als einem halben Jahr Regierungsmitglied. Und zwar in Berlin. Sie haben richtig gelesen: Die 47-jährige CDU-Politikerin verantwortet als Bundesbildungsministerin alles, was in unserem Land mit Bildung und Forschung zu tun hat. Da staunen Sie, was?

Zugegeben, ähnlich dem Landwirtschafts- oder Entwicklungshilfeministerium ist auch das Bildungsministerium ein Ressort, das vor allem einschlägig damit Befasste oder unmittelbar Betroffene wahrnehmen. Und doch spricht es Bände, dass man die Ministerriege heutiger Bundesregierungen kaum mehr kennt. Lange vorbei sind die Zeiten, in denen es nur profilierte Köpfe in höchste Staatsämter schafften. Heute reicht es, sich ein paar Jahre als treuer Parteisoldat erwiesen zu haben, der nirgends angeeckt und mangels eines Profils auch keinem Wähler unangenehm aufgefallen ist. So hat uns der Himmel also Anja Karliczek geschenkt. Und die hat sich nun einen Namen damit gemacht, dass es ihr egal ist, ob Deutschland nach einer Reihe weit weniger entwickelter Länder ebenfalls irgendwann einmal flächendeckend über den modernsten Mobilfunkstandard verfügt.

Die Ministerin ließ uns wissen, es gäbe beim Ausbau des Mobilfunknetzes keinerlei Eile: “5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig”, bügelte Karliczek lauter werdende Klagen über Funklöcher und langsame Handynetze ab. Damit hat die mit ihrem Amt überfordert wirkende Bundestagsabgeordnete sogar den Parteienstaat gegen sich aufgebracht. Und eigentlich müsste sie es besser wissen, Denn die Kauffrau, die einer alten westfälischen Hoteliersfamilie entstammt, gehört zu der aussterbenden Spezies jener Berufspolitiker, die vor ihrer steuerzahlerfinanzierten Laufbahn auch mal auf eigenen Füßen gestanden haben.

Sie besitzt eine abgeschlossene Bankausbildung und war viele Jahre in leitender Stellung für den familieneigenen Hotelbetrieb tätig. Es ist also beileibe nicht so, dass die Bundesbildungsministerin keine Ahnung davon hätte, wie die Welt außerhalb der All-inclusive-Versorgung des Berliner Bunkers aussieht. Offenbar verblassen die gesammelten Erfahrungen aus dem wirklichen Leben jedoch mit jedem Tag im Bundestag etwas mehr. Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet unsere Bildungsministerin ein modernes Handynetz für entbehrlich hält. Dabei darf es keinesfalls als Entschuldigung gelten, dass es über weite Strecken ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Mobilfunk in Deutschland nicht weit her war. Denn Millionen von Bürgern sind längst im 21. Jahrhundert angekommen, und auch der Bauer mit der Milchkanne mag weder auf ein modernes Netz noch auf das schnelle Internet verzichten, das Karliczek wohl ebenfalls für nachrangig halten dürfte.

Aus den Worten der Ministerin spricht nicht nur eine bestürzende Rückwärtsgewandtheit, sondern auch eine Geringschätzung des ländlichen Raums. Gerade als Kind vom Land aus dem Norden Westfalens sollte sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland beim Mobilfunk endlich Anschluss ans internationale Mittelfeld findet. Man muss sich gar nicht in ländliche Regionen verirren, um die Widersprüchlichkeit eines modernen Industriestaates zu erkennen, der zwar mit viel Eifer Windräder in die Wälder pflanzt und dabei sämtliche Bedenken von Anwohnern und Naturschützern ignoriert, aber nur äußerst ungern Mobilfunkmasten aufstellt, weil er eine Gefährdung vermutet, die gar nicht belegt ist.

Die Äußerung der Bundesbildungsministerin steht sinnbildlich für den Politikbetrieb unserer Zeit, so sehr Regierungs- und Oppositionskollegen sich auch empören mögen. Denn die Leitlinien der Politik werden nicht mehr vom gesunden Menschenverstand, den wirtschaftlichen Notwendigkeiten oder dem Gemeinwohl bestimmt, sondern von Ideologien und übergeordneten Masterplänen, in denen nationale Interessen sich einem größeren Ganzen unterzuordnen haben. Was auf der Strecke bleibt, sind die notwendigen Investitionen in die eigene Infrastruktur, weil das Geld zur Erfüllung des Brüsseler Größenwahns, irrer UN-Vorgaben und verrückter “Wendepläne” benötigt wird. Aber irgendwie ist es ja auch nur konsequent: Wer braucht noch moderne Kommunikationsnetze, wenn die freie Meinungsäußerung zunehmend unerwünscht ist und die Verbreitung von Informationen als gefährlich gilt?

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte

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Karsten Dörre / 28.11.2018

Das 5G-Netz erhält durch die Medien leider eine überstrapazierte Aufmerksamkeit. Es werden keine Funklöcher gestopft sondern Autobahnen und Straßen sowie ICE-Bahnstrecken “flächendeckend” sowie die bekannten Großstädte versorgt. Man braucht nur langsamer die Artikel lesen um festzustellen, warum 5G so bedeutsam sein solle: flächendeckende, autonome Fahrzeuge auf den Straßen. Das bedeutet übersetzt: die Telemetriedaten (Standortbestimmung!) der Fahrzeuge flächendeckender und lückenloser überwachen zu können. Die wirklich autonom, fahrenden Fahrzeuge sind nur Vorwand, weil es diesen Firlefanz nie geben wird. Wenn ich heute autonom fahren will setze ich mich in Bus, Bahn, Taxi oder als Beifahrer in einen PKW.

Sabine Schönfelder / 28.11.2018

Die Bundesbildungsministerin ist für ihre idiotische Aussage verantwortlich und sollte, auch wenn die Netzagentur federführend in der Veranlassung zum Netzausbau ist, sich mit Kommentaren schmücken, die sich zu Gunsten der schnelleren Digitalisierung aussprechen ,statt sie unnötig erscheinen zu lassen. Sie ist ein Teil der Regierung und könnte Altmaier ihre Wünsche, vielleicht bei einem lauschigem Abendessen, mitteilen, ihm die Scham nehme, denn Altmaier immerhin beschämt der Zustand des deutschen Handy-Netzes. Auch wenn die Kompetenzen bei einer anderen Behörde angesiedelt sind @ Herr Decke, das Vorgehen und die Umsetzung der Versorgung Deutschlands mit einem schnellen Netz ist dilletantisch, schlecht gemanagt und riecht nach muffigem Beamtenapparat. Selbst 4G arbeitet nicht flächendeckend. Ein Land wirtschaftet sich runter. Einer wahnsinnigen Energiewende, die noch nicht einmal ihren Namen verdient, da es sich nur um eine gewünschte Stromwende handelt, falls Sonne scheint und Wind weht, folgt die Zerstörung der Autoindustrie mit Angstmacherei und lächerlichen Stickoxidwerten. Die Digitalisierung wird verkompliziert, die Cebit findet nicht mehr statt. Bald ziehen wir wieder in die Höhlen zurück und fressen Blätter. Alles grün oder was?  

Wiebke Lenz / 28.11.2018

Ich gehe schlicht davon aus, dass Frau Karliczek das Leben auf dem Lande nicht wirklich kennt - weder die Bedürfnisse des Landwirtes noch von denjenigen, die ja ggf. anderweitig zu Hause arbeiten möchten (egal, ob selbständig oder nicht). Aber ich lade die Dame gerne ein, zwei Wochen bei mir zu Hause in Vorpommern zu verbringen: Telefonieren nur ca. 60 m außerhalb des Hauses auf dem Grundstück (den Nachbarn geht es nicht besser, einer muss sich auf seinen Brunnen stellen), was bei Regen natürlich unangenehm und schlecht für die Technik ist. Mit dem Internet verhält es sich auf einem Smartphone nicht anders. Und falls ich tatsächlich auf die wahnwitzige Idee verfalle, einen Film über das Internet ansehen zu wollen, muss ich ihn schon morgens herunterladen, damit er abends zu sehen ist. Also: Der ideale Ort für vielbeschäftigte Manager und Ministerinnen, um einmal zu sich zu kommen!

Peter Wachter / 28.11.2018

Von dieser Frau hab ich auch noch nix gehört, dafür aber von der Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär (DigiDoro),  die träumt aber schon von: „Flugtaxi“ statt Breitband – Dorothee Bärs digitale Vision” im „heute journal“.        Im Odenwald wird gerade G4 (UMTS) von Slowakischer Firma ausgebaut, zur Verringerung der vorhandenen Funklöcher.      Mein Zahnarzt ist öfters im Urlaub in Marokko: Mobiltelefonieren ist „in“ in Marokko, jeder „falsche Führer“(?) hat sein Handy in der Brusttasche der blauen Gandora. Der Empfang funktioniert selbst an den Dünen von Merzouga und in Dakhla, d.h. eine Netzverbindung besteht bis in die größeren Dörfer des Südens, im Norden fast flächendeckend.

Dr. Günter Crecelius / 28.11.2018

Falls sie dazu in der Lage ist, sollte sich diese komische ‘Bildungsministerin’ einmal das Grundgesetz zur Hand nehmen und darin lesen. Dort steht, daß es Ziel der Politik ist(!), für gleiche Lebensverhältnisse im Geltungsbereich eben desjenigen zu sorgen.  Im ach so rückständigen Kaiserreich hat man in die entlegensten Winkel Eisenbahnschienen verlegt, weil man damals offenbar wußte, daß man nur durch eine vernünftige Infrastruktur eine Landflucht und Überdehnung der Ballungsräume verhindern kann.

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