Gestern musste ich mir wieder an den Kopf fassen, als ich Merkels Statement zur Unterzeichnung des Mirationspaktes angehört hatte Sie sagte wörtlich:“Der Migrationspakt ist nicht völkerrechtlich bindend und deshalb beteiligt sich Deutschland daran.“ Wenn ein Vertrag keinerlei Rechtsfolgen nach sich zieht, dann muss man ihn auch nicht unterzeichnen. Warum tut sie es trotzdem? Weil sie selbstverständlich weiß, dass die Anwendung des Paktes Völkergewohnheitsrecht nach sich ziehen wird, sprich, spätestens dann verbindlich wird. Und bei dem Massenzuzug, den wir immer noch in Deutschland erleben, tritt Gewohnheitsrecht wahrscheinlich schon drei Monate nach Unterzeichnung des Paktes ein. Diese Dame ist so dreist. Ich frage mich, wessen Agenda sie verfolgt. Bestimmt keine, die in unserem Sinne sein kann. Und für den Nachfolger gleichen Ungeistes ist schon gesorgt. Friedrich (Kom)Merz, Deutschlands künftiger Draghi, wird vollenden, was Merkel begonnen hat. Wir werden arm und seine Anleger reich. Schönes Wochenende.
Das irrige, bizarre an diesem Migrationspackt, er wird in der Mehrheit von Staaten in Marokko ! unterzeichnet werden, in welche die Grünen nicht mal mehrfach straffällige Migranten abschieben würden.
Das Auswärtige Amt und „Falschmeldungen“. Wenn ein Politiker selbst oder über seine Schergen verlautbaren lässt: Bleib ruhig und da wo Du gerade bist, dann nimm Deine Beine in die Hand und renn [!!] um Dein Leben. Denn das gibt er nur von sich, um den eigenen Fluchtweg freizuhalten. Wohlan…
Im Land einer alternativlosen Kanzlerin, die permanent alternativlose “Lösungen” propagiert und Bereicherer einlädt, die an einen alternativlosen Gott glauben, ist das Leben sehr einfach. Man soll sich einfach unterwerfen. Dieses Verhaltensmuster ist der gemeinsame Nenner aller “etablieren” Parteien/linker Bewegungen. Man kann es auch Bevormundung nennen. Alternativ - Staatsstreich.
Die Imame innerhalb und außerhalb ihrer freitäglichen Wirkungsstätten werden dem Mannsvolk verkünden, dass die “schuffar” nun eingesehen hätten, dass die Zuwanderung Gotteswerk ist und sich schriftlich dazu bekannt haben. Das ist so etwas wie Selbstmord. Wer sollte denen später erklären, dass genau dieser Pakt keine “Rechtskraft” hat? Wo sie sowieso davon ausgehen, dass der “schuffar” an ihnen vorbei kein Recht schaffen könne. Der Pakt ist Kapitulation, und das ist den Unterzeichnern wohl bewusst. Im Gegenzug gibts ... nichts ! Das Dumme ist, dass alle Demokraten danach als Unterzeichner gelten. Egal wer sich jetzt verweigert, Maas und Merkel haben ihm geschadet.
Der Schlüsselsatz zur Beschreibung der gesamten Merkelschen Strategie seit 2005 ist: “Outsourcing national relevanter Entscheidungen”. Sei es an NGO’s, EU oder wie hier beim Migrationspakt an die UN. Merkel gibt so jegliche deutsche Souveränität aus der Hand. So kann Merkel grundgesetzwidrige Politik machen - ohne dass das verhindert weren kann. Letzteres auch, weil das BVerfG durch Merkel-Adlaten unterwandert ist.
Genau auf diesen Widerspruch sollten die Gegner des Paktes explizit immer wieder hinweisen: die an jenen 96 Stellen wörtliche V e r p f l i c h t u n g. Somit wäre also wieder einmal hinlänglich bewiesen, von welcher Seite tatsächlich beständig ‘fake news’ und ‘Hassrede’ generiert werden (es sind n i c h t die ‘bösen Rechten’ oder ‘Veschwörungstheoretiker’). Der Lügner scheut selbstverständlich die Wahrheit wie der sprichwörtliche ‘Gott-sei-bei-uns das Weihwasser’. Aber wer die Macht über die Sprache besitzt ... ‘Sie nehmen Dir die Sprache, das Denken und letztendlich die Freiheit. Was bleibt Dir noch?‘
Als Jurist kann ich zu dem Thema nur eines sagen: Entweder diese Übereinkunft ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag oder ein Nullum. Wenn es ein Nullum ist, ist es überflüssig. Wenn es Völkerrecht ist, dann ist es bindend, zunächst fuer den Staat gegenueber anderen Staaten und, nach Zustimmung, Art. 59 gg, wird es auch im inland im Verhältnis Staat-Bürger geltendes Recht. Wer das leugnet, egal in welche richtung, fuehrt den Bürger hinters Licht. Wenn dieses ueber Einkommen aber ein Nullum ist, wie behauptet, fragt sich, warum es fuer viel Steuergeld ausgehandelt würde. In beiden Fällen handelt es sich um einen Skandal.
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