Gibt es eigentlich ein Datum, an dem ein Ermächtigungsgesetz in Kraft getreten ist? Irgendein Datum in irgendeinem März?
Eine Unverschämtheit,dem deutschen Volk eine Debatte über den Migrationspakt vorzuenthalten. Das zeigt doch,dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugeht oder etwas verheimlicht wird. Bürger wehrt Euch!!!
Wenn es nicht verpflichtet ist, warum unterschreiben, diese Feststellung genügt schon um Vorsichtig zu sein. Die UNO soll ihren Aufgaben nachkommen ,aber nicht eine Umverteilung vom Süden nach dem Norden anstreben. Die Völker Europas wollen es nicht, dies zeigt schon die letzten Wahlen. Die UNO soll in Afrika eine Geburtenregelung empfehlen, dann wäre schon viel geholfen. Wenn ein Kontinent seine Bürger nicht ernähren kann ,dann ist eine Umsiedlung auch umsonst-sie werden in Europa sich auch nur vermehren- und dann????????????Ist dies alles was unseren Eliten einfällt-na ja großartig.
Markus Vahlefeld hat es sehr gut herausgearbeitet, daß Alternativlosigkeit eine Diktatur ist, die die Demokratie ausschließt. Demokratie ist immer Meinungspluralismus zwischen mehreren Möglichkeiten. Wenn dann noch eingeschleuste Provokateure eine alternative Parteien vernazien, dann wird das ganze Vorgehen infam und mit unserem Grundgesetz unvereinbar. Herauszufinden, welche Kreise das so betreiben und diese auszuschalten, müßte vordringlichste Aufgabe des deutschen Verfassungsschutzes sein.
Dieser Pakt kommt an 96 Textstellen daher mit Verpflichtungen. Alles soll aber irgendwie unverbindlich sein, nationales Recht soll berücksichtigt werden können. Na wunderbar – nur da steht auch, dass nationales Recht im Sinne der Vereinten Nationen anzupassen ist !?? Es ist nur eine „Absichtserklärung“, rechtlich nicht bindend. Das stimmt formal sogar – politisch und moralisch wird sehr wohl eine rechtliche Wirkung erzeugt. Jeder kann vor Gericht gehen und sich auf den Pakt berufen. Welcher Richter würde dann gegen diese „Vereinbarung“ (?) urteilen, und damit gegen die UN ?? Im Weiteren sollen Medien in den Diskurs eingebunden werden und – kaum zu fassen – es ist von Diskurs die Rede obwohl das Ergebnis doch schon im Text festgelegt ist? Der einzige Sinn kann nur sein, die Täuschung des Bürgers. Kritischen Medien mit unliebsamen Standpunkten , die nicht „mitspielen“ sollen die finanziellen Mittel entzogen werden. In einer neu definierten demokratischen Manier soll denen quasi „der Hahn abgedreht werden“. An einer Stelle wiehert der Amtsschimmel ganz besonders: „Wir verpflichten uns ……… indem wir Migranten befähigen (Achtung, da steht nicht Flüchtlingen sondern Migranten also Siedlern) ….. bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten zueinander fördern ….. ? Also für mich ist das geradezu eine Aufforderung an die Rechtsanwaltsvereinigung, Abteilungen für die Durchsetzung von Migrationsansprüchen einzurichten. Es wird reichlich Arbeit geben, da kein normaler Bürger einsehen wird wieso er, der eine Lebensleistung erbracht und gespart hat, dazu verpflichtet wird bedingungslos mit jedem zu teilen, der keine Lebensleistung und kein Erspartes beiträgt.
Das Land, das angeblich “aus seiner Vergangenheit gelernt hat”, hat eine Regierung, die in der falschen Überzeugung, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen, das Grundgesetz mit Debatte, Meinungsfreiheit und demokratisch legitimierten Entscheidungen abschafft. Die Bevölkerung, die ebenfalls aus der Vergangenheit nichts gelernt hat, sondern an vordemokratischen Attitüden festhält, unterstützt sie dabei. Wer klug ist, flieht aus diesem Land, das in die Barbarei zurückfällt.
Danke Herr Vahlefeld. Bitte weiter so.
Über den RTL Reporter, der den Migrationspakt kritisch sieht, schrieb jetzt Focus Online, das gehöre zur rechten Verschwörung.
Die Herrschaft des Unrechts erreicht nach drei Jahren der Lügen und Rechtsbrüche ihren Höhepunkt. Jetzt geht es den Akteuren darum, mittels des Migrationspaktes Unrecht in Recht umzumünzen. Das ist der Grund für die Nervosität, die hinter dem aggressiven Auftreten des Auswärtigen Amtes erkennbar ist. Der Migrationspakt enthält jedoch viel zu viel ideologisch eingefärbte, doktrinäre Inhalte, welche in Verträgen in nichts verloren haben, erst recht nicht in Verbindung mit einem Bekenntniszwang. Letztlich geht es darum, die bedingungslose Förderung von Migration zur Staatsdoktrin zu erklären. Mit moderner Rechtsstaatlichkeit im 21. Jahrhundert ist das nicht vereinbar.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.