Markus Vahlefeld / 03.11.2018 / 11:00 / Foto: Bundesarchiv / 69 / Seite ausdrucken

Migrationspakt: Schon wieder soll eine Debatte tabuisiert werden

Kürzlich tickerte die Nachricht über den Äther, dass das Auswärtige Amt „Falschmeldungen“ über den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bekämpfen wolle. Die Nachricht hatte etwas Amüsantes, denn sie ließ Rückschlüsse auf ein Politikverständnis zu, das sich in den letzten Jahren als wesentlicher Bestandteil des "System Merkel" herausgestellt hatte. 

Der Begriff der Alternativlosigkeit hat sich ja als Kurzbeschreibung für dieses „System Merkel“ etabliert, kratzt aber nur an der halb ernsthaften, halb folkloristischen Oberfläche. Der viel wichtigere Baustein des "System Merkel" war es ja, politische Auseinandersetzungen aus der Sphäre der Politik in die Sphäre der Gesinnung zu überführen. In ihr – in der Sphäre der Gesinnung – gibt es ebenfalls keine Alternativen, weil es nur eine einzige Gesinnung geben kann, die gut und sittlich reif ist. 

Wenn wir heute über Maßnahmen sprechen, die Spaltung des Landes nicht noch größer werden zu lassen, dann sprechen wir immer auch darüber, die politische Auseinandersetzung wieder in die politische Sphäre zurückzuholen, die sich aus Debatten um Alternativen speist. Ist der Raum für Alternativen erst wieder geöffnet, gibt es endlich wieder den politischen Gegner. Heute gibt es ja nur noch den moralischen Feind.

Wenn also das Auswärtige Amt in der Frage um den Migrationspakt "Falschmeldungen" entgegentreten will, so ist das eine Reminiszenz an die Merkelsche Alternativlosigkeit. Statt zu sagen: Wir werden die Gegner des Migrationspakts mit Argumenten widerlegen, wird stattdessen suggeriert, es gäbe eine einzige (alternativlose) Wahrheit, die so richtig ist, dass jeder, der etwas anderes denkt, Falschmeldungen produziert. Der politische Gegner mutiert also zum Feind der Wahrheit. 

Das Enden im autoritär-marxistischen Gesinnungschaos

Die Überzeugung, Politik würde sich in der Sphäre der Wahrheit abspielen, ist alter Marxisten-Sprech. Nach Karl Marx gab es bekanntlich auch nur den einen Gang der Geschichte, der sich dann im "wissenschaftlichen" Sozialismus vollenden würde. Alles andere sollte nach Marx "Fake News", also Falschmeldung sein.

Politik – und das müssen sich die heutigen Politiker endlich hinter die Ohren schreiben – ist kein wissenschaftlicher Versuchsaufbau, bei dem am Ende immer nur das eine bewiesene Ergebnis herauszukommen hat. Politik ist Alternative, ist Debatte, ist das ständige Abwägen von Möglichem und Notwendigem. Wer Politik mit der scheinbaren Autorität von objektiver Wissenschaft betreibt, endet halt da, wo Deutschland inzwischen gelandet ist: im autoritär-marxistischen Gesinnungschaos.

Von Otto von Bismarck stammt das hübsche Bonmot: "Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden." Implizit geht dieser Ausspruch davon aus, dass – ähnlich wie bei Würsten – die gemachten Gesetze schon verträglich seien. In Zeiten von Tierrechten, Veganismus und Laktoseintoleranz scheint dieser Ansatz des Wurstmachens heute etwas unzeitgemäß. Für Gesetze in Zeiten von Demokratie, Transparenz und Internet gilt das gleiche.

Und auch wenn gebetsmühlenartig darauf hingewiesen wird, dass der Migrationspakt nicht in nationale Souveränitätsrechte eingreift und rechtlich nicht verpflichtend sein will, so ist ein "Pakt" schon etwas wie eine besiegelte Blutsbrüderschaft, und für jeden Menschen, für den das gegebene Wort noch etwas zählt, ist ein Pakt eben doch mehr als nur eine Absichtserklärung. Nun so zu tun, als wäre dieser Pakt nur freundliches Ringelpietz mit Anfassen, wirkt da wenig Vertrauen erweckend. Und das zu Recht.

Das Outsourcing national relevanter Entscheidungen

Das Misstrauen in die Politik wird von einem Umstand befeuert, der zuletzt mit den Dieselfahrverboten an den Tag trat. Irgendwann einmal haben die nationalen Politiker irgendwelche EU-Richtlinien zu Feinstaub und Stickoxiden übernommen. Ob diese Richtlinien sinnvoll sind, darüber hat es nie eine Diskussion gegeben, denn ihre Grundlage war „wissenschaftlich objektives Zahlenmaterial“. Die Politbürokraten der EU hatten entschieden, und die nationalen Politiker nickten es ab. Und als sie das taten, wollte niemand vorhergesehen haben, welche Auswirkungen diese EU-Richtlinien am Ende wirklich auf die Bevölkerungen haben würden. 

Die einzigen, die es zu wissen schienen, waren die Handvoll juristisch versierter Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe, die sich seitdem durch jede Stadt klagen und Fahrverbote durchsetzen. Hier gilt, was Jean-Claude Juncker bereits 1999 so treffend für die gesetzgebende EU analysierte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Das Outsourcing national relevanter Entscheidungen an demokratisch schwer durchschau- und kontrollierbare Brüssler Instanzen ist ja ein Modell, das für nationale Politiker, die nur noch die großen Weltprobleme kennen, aber für nichts mehr Verantwortung übernehmen wollen, sehr kommod ist. Am Ende steht dann der Diesel in der Garage des Bürgers und verfällt stündlich an Wert, während die Flotten der Politiker mit Steuergeldern auf E-Mobilität umgerüstet werden. Dumm gelaufen. Für die Bürger.

Auf 32 Seiten insgesamt 96 verschiedene Verpflichtungen

Es besteht ein sehr gesundes Misstrauen in die Politik supranationaler Instanzen, zu denen neben der EU auch die UN gehören. Wenn nun im Migrationspakt auf 32 Seiten insgesamt 96 verschiedene Verpflichtungen benannt werden, zu denen sich die Unterzeichnerstaaten bekennen, dann sollte ein Land über diese 96 Verpflichtungen zumindest ausreichend debattiert haben. Vor allem: Was in dem Pakt unter dem Begriff "Migration" alles firmiert, verschleiert eben eine Tatsache, die mit dem Begriff "Migration" nur unzureichend erfasst wird. Am Ende – und das wissen wir Deutschen spätestens seit 2015 in ungewöhnlicher Klarheit – geht es um Völkerwanderungen, für die der Begriff Migration schlicht der falsche ist. 

Antworten auf das Problem der Völkerwanderungen bietet der Migrationspakt daher nicht. Ganz im Gegenteil: er tut so, als wären Völkerwanderungen mit den herkömmlichen Instrumenten der Migration zu bewältigen. Das werden sie aber nicht sein. Wenn aber vor dem wirklich drängenden Problem die Augen verschlossen werden, ist der Migrationspakt das Papier nicht wert, auf dem er steht.

In den politischen Debatten Deutschlands hat die Problematik der Völkerwanderung als ausgeklammert zu gelten, obwohl genau sie es war, die Deutschland mit Wucht getroffen hat. Wird aber der demokratische Diskurs verwehrt, so ist es mehr als nur ein Misstrauen erweckendes Signal, wenn demokratisch fragwürdige Institutionen wie die UN darüber befinden wollen. Erst wenn in Deutschland die Themen Migration und Völkerwanderung – vom Überbevölkerungsproblem bis zu Migration als Innovationsträger – hoch- und runterdebattiert und nationale Lösungsansätze gefunden wurden, erst dann ist Deutschland reif und in der Lage, diesen internationalen Pakt zu unterzeichnen.

Denn das ist der Paradigmenwechsel, der die Merkel-Ära von der Post-Merkel-Ära wird unterscheiden müssen: Deutschland hat wieder Debatten zu führen – im Parlament wie in der Öffentlichkeit – und Entscheidungen aus einem Pool von Alternativen zu treffen, die auf demokratischem Wege gefunden wurden. 

Selbstermächtigungen eines deutschen Kanzlers oder Überrumpelungs"pakte" gehören fortan der Vergangenheit an. Die Frage der Migration muss zuallererst in einem nationalen Einwanderungsgesetz geklärt werden. Und die Frage des Umgangs mit den Völkerwanderungen steht ebenso auf der Agenda der Dringlichkeiten. Hier zuerst die UN entscheiden zu lassen, würde bedeuten, den Bock zum Gärtner gemacht zu haben.

Das und noch viel mehr behandelt Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: Macht Hoch die Tür – Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands, Oktober 2018, erhältlich hier: www.markus-vahlefeld.de

Foto: Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

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Heinz Gerhard Schäfer / 03.11.2018

Der globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration hat zwei Seiten: Einerseits wird Deutschland einer stark erhöhten Migration ausgesetzt, welche die einheimische Bevölkerung ungefragt über steigende Steuern und Sozialabgaben zu finanzieren hat. Als Folge wird Deutschland spätestens in zwei Generationen abgewirtschaftet und kulturell zerstört sein. (Wenn alles wie derzeit geplant auch weiter läuft!) Andererseits werden zunehmend die Leistungsträger dieser Gesellschaft in Länder, welche den globalen UN-Migrationspakt nicht unterschrieben haben emigrieren, oder sich in Länder ansiedeln, welche Sonderwirtschaftszonen mit niedrigen Steuern und Sozialabgaben ausweisen. (Das würde den Niedergang Deutschlands stark beschleunigen). Sonderwirtschaftszonen (siehe “Sicher ohne Staat” von Oliver Janich oder “Freie Privatstädte” von Titus Gebel) sind damit keine Utopien mehr, sondern werden für deutsche (E)Migranten dann die Zukunft sein! Nach einem Artikel in der Welt “Immer mehr Deutsche verlassen das Land” vom 13.03.2018 haben im Jahr 2016 ca. 281.000 Deutsche das Land verlassen. Tendenz steigend. Jeden gut ausgebildeten und jungen Leistungsträger der Deutschland verlässt, müssten wir bitterlich beweinen! Aber ich habe Verständnis dafür: Die Zukunft ist auch nicht mehr das, was sie mal war!

Tom Kohlrausch / 03.11.2018

Der englische Begriff “regular” bedeutet im Zusammenhang mit dem MIgrationspakt nicht “regulär”. Wer sich mit Business-Englisch auskennt, der weiß, daß es stattdessen “regelmäßig” heißen muß. Es geht also bei diesem Pakt nicht um eine “sichere, geordnete und reguläre” Migration, sondern um eine “sichere, geordnete und REGELMÄSSIGE Migration”. Man sollte sich dieses Unterschieds bewußt sein. Wenn ich nicht irre, sprach ein hochrangiger Vertreter der UN bereits öffentlich davon, ein “Menschenrecht” auf Einwanderung etablieren zu wollen.

Boris Blaha / 03.11.2018

Nur ein kleiner Hinweis - Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration: “regulär oder planmäßig”: es gab dazu auch einen Beitrag bei Tichy. Ich würde ebenso wie Krisztina Koenen und das Österreichische Außenministerium ‘regular’ in diesem Kontext mit planmäßig übersetzen. Es macht deutlicher, aus welchem ideologischen Strang solche Vorstellungen kommen und wie sie gemeint sind.

Burkhard Mundt / 03.11.2018

Nach dem was man jetzt hört und liest ist der Pakt der Migration für Deutschland und die Deutschen ein ganz gemeiner. Das macht doch nichts, das merkt doch keiner. Guck, guck. Frei nach Hans Scheibner

Lars Bäcker / 03.11.2018

Gestern musste ich mir wieder an den Kopf fassen, als ich Merkels Statement zur Unterzeichnung des Mirationspaktes angehört hatte Sie sagte wörtlich:“Der Migrationspakt ist nicht völkerrechtlich bindend und deshalb beteiligt sich Deutschland daran.“ Wenn ein Vertrag keinerlei Rechtsfolgen nach sich zieht, dann muss man ihn auch nicht unterzeichnen. Warum tut sie es trotzdem? Weil sie selbstverständlich weiß, dass die Anwendung des Paktes Völkergewohnheitsrecht nach sich ziehen wird, sprich, spätestens dann verbindlich wird. Und bei dem Massenzuzug, den wir immer noch in Deutschland erleben, tritt Gewohnheitsrecht wahrscheinlich schon drei Monate nach Unterzeichnung des Paktes ein. Diese Dame ist so dreist. Ich frage mich, wessen Agenda sie verfolgt. Bestimmt keine, die in unserem Sinne sein kann. Und für den Nachfolger gleichen Ungeistes ist schon gesorgt. Friedrich (Kom)Merz, Deutschlands künftiger Draghi, wird vollenden, was Merkel begonnen hat. Wir werden arm und seine Anleger reich. Schönes Wochenende.

Jörg Themlitz / 03.11.2018

Das irrige, bizarre an diesem Migrationspackt, er wird in der Mehrheit von Staaten in Marokko ! unterzeichnet werden, in welche die Grünen nicht mal mehrfach straffällige Migranten abschieben würden.

Emmanuel Precht / 03.11.2018

Das Auswärtige Amt und „Falschmeldungen“. Wenn ein Politiker selbst oder über seine Schergen verlautbaren lässt: Bleib ruhig und da wo Du gerade bist, dann nimm Deine Beine in die Hand und renn [!!] um Dein Leben. Denn das gibt er nur von sich, um den eigenen Fluchtweg freizuhalten. Wohlan…

Daniel Gildenhorn / 03.11.2018

Im Land einer alternativlosen Kanzlerin, die permanent alternativlose “Lösungen” propagiert und Bereicherer einlädt, die an einen alternativlosen Gott glauben, ist das Leben sehr einfach. Man soll sich einfach unterwerfen. Dieses Verhaltensmuster ist der gemeinsame Nenner aller “etablieren” Parteien/linker Bewegungen. Man kann es auch Bevormundung nennen. Alternativ - Staatsstreich.

Anders Dairie / 03.11.2018

Die Imame innerhalb und außerhalb ihrer freitäglichen Wirkungsstätten werden dem Mannsvolk verkünden,  dass die “schuffar” nun eingesehen hätten, dass die Zuwanderung Gotteswerk ist und sich schriftlich dazu bekannt haben.  Das ist so etwas wie Selbstmord.  Wer sollte denen später erklären, dass genau dieser Pakt keine “Rechtskraft” hat?  Wo sie sowieso davon ausgehen,  dass der “schuffar” an ihnen vorbei kein Recht schaffen könne.  Der Pakt ist Kapitulation, und das ist den Unterzeichnern wohl bewusst.  Im Gegenzug gibts ... nichts !  Das Dumme ist,  dass alle Demokraten danach als Unterzeichner gelten.  Egal wer sich jetzt verweigert,  Maas und Merkel haben ihm geschadet.

Thomas Weidner / 03.11.2018

Der Schlüsselsatz zur Beschreibung der gesamten Merkelschen Strategie seit 2005 ist: “Outsourcing national relevanter Entscheidungen”. Sei es an NGO’s, EU oder wie hier beim Migrationspakt an die UN. Merkel gibt so jegliche deutsche Souveränität aus der Hand. So kann Merkel grundgesetzwidrige Politik machen - ohne dass das verhindert weren kann. Letzteres auch, weil das BVerfG durch Merkel-Adlaten unterwandert ist.

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