Ob der kostenlose Super-Nachhilfe-Unterricht in Sachen Gewaltenteilung und Zuständigkeit der Justiz bei dem Kanzleramtsminister und seiner Chefin wirken, darf bezweifelt werden. Im übrigen hat sich auch der Deutsche Richterbund (DRB) am 03.05.2020 gemeldet und die Kritik von Kanzleramtsminister Helge Braun an korrigierenden Entscheidungen der Gerichte in der Corona-Krise zurückgewiesen.
Der wirkliche Schocker ist ja nicht, dass der Kanzleramtsminister Braun, zeigt, was er als rechte Hand von Merkel alles nicht weiß und nicht kann, sondern, dass er mit seinen Äußerungen den Zustand des Rechtsstaats in Deutschland qualifiziert: erinnern wir uns an die Hetzjagd auf Hans-Georg Maaßen, auf die Korrektur einer rechtmäßig durchgeführten Landtagswahl, weil das Ergebnis Merkel missfiel. Der Zustand des Rechtsstaats in Deutschland ist wohl noch viel schlimmer als es der Beitrag von Justus Lex auf den ersten Blick vermuten lässt. Ein unabhängiger Richter kann sich wohl nicht mehr darauf verlassen, dass die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte auch für ihn gelten und er sich deshalb in die Anonymität gezwungen sieht…
Dem Autor dieses Artikels ist vollumfänglich zu seiner Einordnung des Statements von Kanzleramtsminist er Helge Braun zuzustimmen. Bedauerlich finde ich, dass man bzw er unter einem Pseudonym schreibt oder zu schreiben sich nur wagt. Allerdings scheint die Merkelsche Macht mit ihren Vasallen schon sehr stark den Beamtenapparat Deutschlands infiziert zu haben, denn zu deutlich zeigt sie, wie Unliebsame ausgeschaltet und gesellschaftlich zerstört werden. Und dies nicht nur wie von ihr initiert bei Hannelore und Helmut Kohl. Insofern verstehe ich den Autor. Umsomehr warte ich von der Judikative insgesamt dem - zumindest aus meiner Sicht - rechtlich zweifelhaften Treiben dieses Machtmenschen Einhalt zu gebieten und durch Check und Balances diesem Treiben Kontrapunkte entgegenzusetzen.
Ich müßte meine gute Kinderstube verlassen, um den Herrn Braun zu beurteilen. Noch siegt die Contenance über meinen Zorn. Und obwohl mir der Begriff Mutti NICHT gefällt für Merkel (weil sie ja nicht mal das hingekriegt hat in ihrem Leben!), gebe ich zu, daß er in diesem Kontext paßt: Hinter ihrem Umfang (für Braun müßte der zugegebenermaßen noch größer sein) verstecken sich die im wirklichen Leben zu Boden gegangenen warmen Brüder und Schwestern. Politik ist die einzige Rettung für ein solch ungebildetes Personal, nur eben mit der unangenehmen Nebenwirkung, daß wir alle die Folgen davontragen müssen. Was Merkel angeht: Wer Leute wie Braun, Spahn, Karliczek, Klöckner, von der Leyen, Altmaier und andere um sich versammelt, hat sich gründlichst selbst geoutet als ebenso unfähig. Denn der Chef ist immer nur so gut wie seine Mitarbeiter oder: ein schwacher, aber kluger Chef würde sich um seiner selbst Willen mit Koryphäen umgeben, die ihn größer erscheinen lassen und vor allem den Laden am Laufen halten. Diese Maxime ist in 15 Jahren Merkelregentschaft total untergepflügt worden. Das Volk hat kräftig dabei geholfen. Und mir fiele nur ein Mittel dagegen ein, das ich immer abgelehnt habe: Gewalt. Aber mindestens breit angelegter Widerstand ist jetzt angezeigt. Schauen wir dem Treiben weiter zu, wird es noch schlimmer. Das ist der Stoff, von dem Psychopathen und Narzissten angetrieben werden: Gehen ihre perfiden Maßnahmen anstandslos durch, setzen sie noch eins drauf. Und immer so weiter…
Ich habe Verständnis für diese Herausforderung. Eine Demokratie in eine Diktatur umzubauen, und dabei den Anschein der Demokratie zu wahren, das ist eine hohe Kunst der dunklen Macht.
Wehe dem Land, das richterlichen Mut hinter Pseudonym nötig hat.
“Mutti°? Wie kann eine Frau ohne Kinder “Mutti” sein? Ist so ähnlich wie bei Maria: Kein GV, aber schwanger.
Ja aber das können Sie doch mit Polen überhaupt nicht vergleichen. Wir sind schließlich die Guten, die Übermenschen. An unserem Wesen soll die Welt genesen, da müssen wir es mit Gewaltenteilung oder mit Verträgen, Klauseln, Regeln und Konvention nicht so ernst nehmen. Gut ist, was der guten Sache nützt, also der unseren. Und wer nicht im Takt mitmacht, dem werden wir die Flötentöne beibringen. Jawoll.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.