Vera Lengsfeld / 07.06.2018 / 12:30 / 16 / Seite ausdrucken

Merkels Flucht in die Regierungsbefragung

Es war gerade ungemütlich geworden für die Kanzlerin. Am Wochenende hatte eine große Sonntagszeitung die Frage nach der Verantwortlichkeit der Kanzlerin für den BAMF-Skandal gestellt. Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise hatte enthüllt, dass es seit Jahren gravierende Mängel im BAMF gegeben hat, nicht nur was die veraltete Technik, sondern auch, was das mangelnde Controlling betrifft: "Und im Herbst 2015, als schlagartig Hunderttausende kamen, war es zu spät. Wir mussten gleichzeitig Krisenmanagement betreiben und die gravierenden Mängel im Bamf reparieren.“

Die Stimmen, die einen Untersuchungsausschuss fordern, mehrten sich. Im Innenausschuss war die Entdeckung neuer Details zu befürchten. In dieser Situation konterte Merkel, die, was die wirklich wichtigen politischen Fragen angeht, eher unbedarft und schlafwandlerisch agiert, mit einem geschickten Schachzug. Sie ließ eine Regierungsbefragung der Kanzlerin ansetzen, wie sie im Koalitionsvertrag beschlossen worden war. Dabei sollte die Kanzlerin eine Stunde lang dem Parlament Rede und Antwort stehen müssen.

Wer sich dabei auf eine spannende Debatte gefreut hatte, wie sie etwa im britischen Parlament geführt wird, wo selbst Hinterbänkler den Regierungschef regelrecht grillen, wurde schon durch die Ankündigung der Spielregeln ernüchtert. Von den 60 Minuten sollten schon einmal 20 Minuten nur Fragen zum von Merkel gewählten Thema – G20-Gipfel in Kanada – gestellt werden dürfen. Erst danach waren andere Fragen erlaubt. Eine Minute für die Frage, eine Minute für die Antwort. Nachfragen waren nicht erlaubt. So konnte Merkel nichts passieren, selbst wenn sie einer Antwort auswich und statt dessen wohlklingende Allgemeinplätze von sich gab.

Die Abgeordneten spielten bis auf wenige Ausnahmen brav mit. Ihre Fragen, die meist dazu dienten, vor allem den Fragesteller in Szene zu setzen, als die Kanzlerin ins Schwitzen zu bringen, waren entsprechend lahm. Die Erwartung, selbst linker Medien, dass der BAMF-Skandal Thema sein würde, erfüllte sich nicht.

Nicht Kontrolleur sondern Claqueur 

Am peinlichsten waren die Fragen aus der Union, die nur dazu dienten, Merkel glänzen zu lassen. Diese Fraktion hat so gründlich vergessen, dass sie nicht Claqueur, sondern Kontrolleur der Regierung sein sollte, dass sie es als Affront ansehen würde, sollte jemand sie auf ihre eigentliche Aufgabe hinweisen. Immer wieder klatschten die Unions-Abgeordneten der Kanzlerin Beifall, besonders ausgiebig, nachdem Parlamentspräsident Schäuble darauf hinwies, dass Klatschen von der Zeit abgeht.

Die FDP bot ihren Chef Christian Lindner auf, der auch nichts zum brennendsten Thema BAMF wissen wollte, sondern zur Haltung Merkels, die Vorschläge Macrons betreffend. Er monierte zwar, dass Merkel ihre Antwort an Macron in einem Zeitungsinterview statt im Parlament gegeben hatte, vermied aber die direkte Frage, was die Kanzlerin sich erlaube, zum wiederholten Male das Parlament in den entscheidenden Zukunftsfragen zu übergehen. Opposition sieht anders aus.

Die einzigen Abgeordneten, die ihre Oppositionsrolle wirklich ernst nahmen, kamen aus der AfD. Zwar hatte auch die Fraktionschefin der Grünen Katrin Göring-Eckardt eine Frage zum BAMF gestellt. Die war aber so harmlos, dass sie eher Alibicharakter hatte. Wie es mit der Qualitätssicherung bestellt gewesen sei, wollte KGE wissen. In ihrer Antwort beteuert Merkel es hätte „eine Vielzahl von Besprechungen“ über Rechtssicherheit und Qualitätssicherung gegeben. Letztere wäre auch „verbessert“ worden.

Es ging darum eine Brandmauer zu errichten

Von dem Skandal in Bremen will Merkel dennoch erst „kürzlich“ erfahren haben. Wie das, wenn es eine Vielzahl von Gesprächen gab? Die kriminellen Machenschaften in Bremen waren intern schon monatelang bekannt. Spätestens an dieser Stelle wurde klar, dass die „Befragung“ von Merkel dazu diente, eine Brandmauer gegen die aufkommenden Fragen nach ihrer Verantwortlichkeit zu errichten. Die Flüchtlingspolitik war Chefsache. Jetzt will die Chefin aber keine Verantwortung übernehmen. Das kennt man schon aus dem Blitz-Atomausstieg, den sie im Alleingang verfügt hat, dessen Folgen nun aber die betroffenen Länder allein ausbaden müssen.

Es blieb dem AfD-Abgeordneten Gottfried Curio vorbehalten, die richtige Frage zu stellen, die gleichzeitig die Geschichte der Verantwortlichkeit in der gescheiterten „Flüchtlingspolitik“ im Kern zusammenfasste:

„Frau Kanzlerin, nach Ex-Bamf-Chef Weise war es gar nicht möglich, die von Ihnen 2015 ohne Not losgetretene Migranten-Flut auf rechtsstaatliche Weise zu bewältigen – was Ihnen immer klar sein durfte. So waren die Bamf-Mitarbeiter – durch eine Politik unerfüllbarer Vorgaben – zur Mitwirkung am Rechtsbruch genötigt, degradiert zu Marionetten einer Durchwinke-Kultur, die im Kanzleramt ihren Ausgang nahm.  Der Verzicht auf Kontrolle einer Millionen-Flut von Illegalen hat Deutschland schwersten Schaden zugefügt: künftig Hunderte Milliarden Kosten (Asyl- und Sozialbetrug), Import von Islamisten und Gefährdern, menschliches Leid durch Vergewaltiger und Mörder, Messerstecher und Terroristen.

All das haben Sie zu verantworten – ein schrecklicher Preis für Ihr ‚freundliches Gesicht‘!
Warum haben Sie nicht rechtzeitig umgesteuert? Wann ziehen Sie endlich auch persönlich die Konsequenz – aus dem fortgesetzten Bruch Ihres Amtseids – und stellen sich der Verantwortung? Wann treten Sie zurück?“

In ihrer Antwort machte Merkel klar, dass sie nicht daran denkt, die Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen. Mit der Arroganz der Macht behauptete sie, alles richtig gemacht zu haben. Während die Befragung lief, erfuhr die Öffentlichkeit, dass die Vermisste 14-jährige in Wiesbaden tot aufgefunden wurde, Dringend tatverdächtig ist ein Iraker, der nach Deutschland kam, um hier „Schutz“ zu suchen.

Deutschland hätte sich in einer „humanitären Ausnahmesituation“ verantwortlich verhalten, sagte Merkel. Das Land schon, seine Kanzlerin nicht. Die humanitäre Ausnahmesituation wurde durch die Kurzsichtigkeit der Kanzlerin, im Verein mit dem ehemaligen österreichischen  Bundeskanzler Faymann und dem EU-Kommissionspräsident Juncker, mit herbeigeführt. Das wird dereinst in den Geschichtsbüchern stehen. Die Ausnahmesituation von 2015 wurde zum Ausnahmezustand für Deutschland, weil die Kanzlerin keine ihrer zahllosen Fehler erkennen und korrigieren will.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Dr.Werner Fassbinder / 07.06.2018

Da hat die AfD die Gelegenheit, die von ihr viel beschworene Fundamentalopposition zu praktizieren, geradezu am Gegenstand des Eifers und Geifers zu zelebrieren, pflegt aber stattdessen erneut lediglich einen mittlerweile dutzendfach erprobten Fundamentaldilettantismus mit aller Routine, welche sie nun schon darin entwickelt hat: Wann die Kanzlerin endlich zurücktrete - sehr clever gefragt- Frau Merkel dagegen hat gut und schlagfertig agiert und reagiert. Das neue Parlamentsformat liegt der Bundeskanzlerin. Ihr Erfolg sollte sie ermutigen, sich so dem Bundestag häufiger zu stellen. Die Abgeordneten, insbesondere der AfD, müssen allerdings noch vieles dazulernen.

Michael Vent / 07.06.2018

Dieser Artikel klingt - wie viele andere seiner Art - ein wenig so, als trage Merkel als absolutistische Herrscherin mutti-seelen-allein die Verantwortung für all die negativen Geschehnisse. Das ist wiederum ein wenig so, als würde man die Geschehnisse in den Jahren 1933 - 1945 alleine einer Handvoll trauriger Gestalten (Hitler, Himmler, Göring…) in die Schuhe schieben. Damals wie heute ist jedoch eine nicht eben kleine Bande dabei, Deutschland an die Wand zu fahren. Nicht nur bei den sog. Flüchtlingen, sondern auch bei den Rettungspaketen für andere EU-Länder winken gefühlte 90% unserer “Volksvertreter” alles durch, wofür ihrer Meinung nach - zusätzlich zu ihren nicht unbeträchtlichen Gehältern - ihre Arbeitgeber, die Steuerzahler, aufkommen sollen. Traurig dabei: Viele der Steuerzahler scheinen dies noch immer nicht zu bemerken; und selbst wenn sie es bemerken, nehmen sie es gott(kaiserinnen)ergeben als ihr verdientes Schicksal hin, ohne eine dieser Aktionen auch nur kritisch zu hinterfragen, geschweige denn zu protestieren.

Veronika Geiger / 07.06.2018

Meine Hoffnung, dass der BAMF Skandal Fr Merkel endlich zu Fall bringt, schwindet täglich. Die Regierungsbefragung der Kanzlerin war eine Farce. Besonders bemerkenswert war der Beitrag von Herrn Lindner. Er gab sich devot und handzahm. Ich werde mir das gut merken, denn nun weiß ich, dass auch die FDP keine Alternative für mich ist.  Herr Dr. Curio ist ein Highlight, auch bei den Debatten im Bundestag. Er legt die Finger in die Wunden und weiß alles kurz und knapp zu formulieren und auf den Punkt zu bringen. Ansonsten waren die Spielregeln einfach lächerlich und ganz auf Fr Merkel zugeschnitten. Hier kommt nichts dabei raus. Das können sich die Politiker sparen. Das ist nur eine Show fürs Wahlvolk. Demnächst ist WM und der BAMF Skandal gerät in Vergessenheit. Ich frage mich täglich was mein Beitrag noch sein kann, dass diese Regierung gestoppt wird. Natürlich freue mich auf die Wahlen in Bayern und werde dann wiederholt die AfD wählen. Natürlich habe ich die Erklärung 2018 unterschrieben.  Zu dem Mord an dem 14-jährigen Mädchen kommt noch hinzu, dass der Tatverdächtige mit seiner Familie letzte Woche ganz schnell eine Flüchtlingsunterkunkt verlassen hat und - das ist ein weiterer Skandal - mit falschem Namen in der Lage war mit seiner Familie Richtung Irak auszufliegen! Anscheinend wurde das am Flughafen nicht bemerkt!! Der Tatverdächtige ist polizeibekannt wegen mehrerer Delikte, u.a. wurde ihm eine Vergewaltigung einer 12-jährigen angelastet, die allerdings nicht bewiesen werden konnte. Gestern waren wieder Randale in einer Flüchtlingsunterkunft in Bayern. Aus Brandschutzgründen wurden die privat organisierten Kühlschränke aus den Zimmern entfernt. 100 Polizisten waren im Einsatz.,,, Unglaubliche Zustände herrschen hier in Deutschland.  Zustände, die ich nie und nimmer mir vorstellen konnte noch vor ein paar Jahren. Manchmal hätte ich auch Lust zu randalieren - einfach nur so aus Wut, Frust oder wegen meinem Steuerbescheid! Meine Erziehung verbietet mir das.

Gertraude Wenz / 07.06.2018

Nein, Frau Merkel, Sie hatten Angst, einzig und allein Angst vor unschönen Bildern, die an ihrem Image gekratzt hätten. Eine “Mutti” weist niemanden in Not ab. All diese aus Ungarn Geflüchteten waren aber nicht in existentieller Not oder gar in Lebensgefahr, sondern auf der Suche nach einem besseren Leben. In Ungarn standen schon die Unterkünfte bereit. Aber die Flüchtlinge wollten sich der drohenden Registrierung entziehen. DAS war der Grund für die illegale Einreise nach Deutschland, denn in Ungarn wollte niemand bleiben, Ungarn war unattraktiv. Das Schlaraffenland Deutschland lockte. Und selbst, wenn man Frau Merkel dieses vorschnelle, bedenkenlose Handeln noch verzeihen wollte, WARUM hat sie aus dieser Ausnahmesituation einen Dauerzustand gemacht? Es ist alles andere als human, sein eigenes Volk der Zerstörung preiszugeben!

Frank Pressler / 07.06.2018

Gottfried Curios Scheinfrage ist doch viel zu umfassend. Also ich hätte Merkel eher zunächst einmal kurz gefragt, auf welcher konkreten Rechtsgrundlage sie denn seit September 2015 handelt. Die Frau weiß das doch selbst nicht.

Frank Stricker / 07.06.2018

Es wird immer klarer , die einzige ,  wirkliche Opposition bildet die AFD. Das peinliche Genöle von KGE und das “Alibi-Frägchen” von Christian Lindner lassen die Vermutung aufkeimen, was machen die eigentlich beruflich ? Gottfried Curio hat dem Parlament gezeigt wo der Hammer hängt .  Die AFD wird mit ihren kleinen und großen Anfragen dafür sorgen , dass die Erosion der Macht bei “Mutti” von Tag zu Tag mehr bröckelt.  Aber auch an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten , wie sich die “Lückenpresse” für die Kanzlerin ins Zeug gelegt hatte. Sie hätte “souverän” die “Provokationen” pariert.  Das einzige was ich gesehen hatte , war eine wie immer hilflos wirkende Gestalt , die mit Placebo-Sätzen Geschichtsklitterung betrieben hat.

Joachim Lucas / 07.06.2018

Frau Merkel ist ein Beispiel dafür, dass Macht völlig korrumpiert, vor allem den eigenen Geist. Vollkommen in der Machtpose erstarrt, nicht mehr lern-und kritikfähig, verwaltet sie, von Ja-Sagern umgeben, das Amt wie eine Königin. Aber das wirklich Traurige ist, dass große Teile der Bevölkerung sie immer noch tragen. Das Parlament dagegen ist zu einer reinen Akklamationsversammlung verkommen (mit der “Gott-Sei-bei-uns”-Ausnahme AfD). Die Leute lernen es leider nicht über den Kopf, sondern nur über den Schmerz - und der kommt!

Horst Szentiks / 07.06.2018

“Deutschland hätte sich in einer „humanitären Ausnahmesituation“ verantwortlich verhalten, sagte Merkel. Das Land schon, seine Kanzlerin nicht. ” Ich liebe diese Form der Demaskierung.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 11.03.2024 / 16:00 / 20

Wie rettet man eine Demokratie?

Warum lässt die schweigende Mehrheit zu, dass unter dem Schlachtruf, die Demokratie und das Grundgesetz zu verteidigen, beides ausgehöhlt wird? Was man ganz einfach tun…/ mehr

Vera Lengsfeld / 10.03.2024 / 16:00 / 9

Eine Schulung im Denken

Denken ist ein Menschenrecht, aber wer beherrscht die Kunst des Denkens? Warum ist Propaganda so wirksam und für viele Menschen so schwer zu durchschauen? Volker…/ mehr

Vera Lengsfeld / 06.02.2024 / 12:00 / 38

Wie man Desinformation umstrickt – und noch schlimmer macht

Wenn man gewisse „Qualitätsmedien" der Fehlberichterstattung und Manipulation überführt, werden die inkriminierten Texte oft heimlich, still und leise umgeschrieben. Hier ein aktuelles Beispiel.  Auf diesem Blog…/ mehr

Vera Lengsfeld / 04.02.2024 / 15:00 / 20

Die Propaganda-Matrix

Die öffentlich-rechtlichen Medien und die etablierten Medien leiden unter Zuschauer- und Leserschwund, besitzen aber immer noch die Definitionsmacht. Das erleben wir gerade wieder mit einer Propaganda-Welle. …/ mehr

Vera Lengsfeld / 02.02.2024 / 06:05 / 125

Wie man eine Desinformation strickt

Am 30. Januar erschien bei „praxistipps.focus.de“ ein Stück mit dem Titel: „Werteunion Mitglied werden: Was bedeutet das?“ Hier geht es darum: Was davon kann man davon…/ mehr

Vera Lengsfeld / 06.01.2024 / 06:25 / 73

Tod eines Bundesanwalts

Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam,…/ mehr

Vera Lengsfeld / 29.12.2023 / 13:00 / 17

FDP #AmpelAus – Abstimmung läuft noch drei Tage

Die momentane FDP-Führung hatte offenbar die grandiose Idee, die Mitgliederbefragung unter dem Radar über die Feiertage versanden zu lassen. Das Online-Votum in der FDP-Mitgliedschaft läuft…/ mehr

Vera Lengsfeld / 28.12.2023 / 10:00 / 124

Wolfgang Schäuble – Tod einer tragischen Figur

Wolfgang Schäuble, die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik und gleichzeitig ein Symbol für das Scheitern der Parteipolitik, wie sie sich in Deutschland entwickelt hat…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com