Vera Lengsfeld / 13.10.2015 / 13:23 / 14 / Seite ausdrucken

Merkel: Keine Steuererhöhung für Flüchtlinge! Wirklich?

Man darf gespannt sein, welche Halbwertzeit Merkels neuestes Versprechen hat. Wer ihr glaubt, meint auch, dass die deutsche Vereinigung aus der Portokasse bezahlt wurde.

Wolfgang Prabel, der Autor des lesenswerten Buches “Der Bausatz des Dritten Reiches”hat nachgerechnet und kommt zu realistischeren Aussagen:

“Vor vier Wochen gingen wir von 800.000 Zuwanderern aus mit einem resultierenden Finanzbedarf von 6 Mrd. € für ein ganzes Jahr. Dazu kamen 400 Millionen € für die Betreuung von damals geschätzt 6.500 unbegleiteten Kindern. Das ist aber inzwischen alles Schnee von gestern.

Seit September kommen pro Tag etwa 15.000 Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik. Aufs Jahr hochgerechnet sind das 5,5 Millionen Leute. Die Kosten für die Befriedigung von deren Grundbedürfnissen werden sich im kommenden Jahr auf etwa 48 Milliarden Euro belaufen, ohne den geringsten Familiennachzug gerechnet. In Deutschland gibt es nämlich den steuerfreien Grundfreibetrag für Ledige von 8.652 € pro Jahr, der den Aufwand für das Existenzminimums abbildet. Wenn man die Leute noch beschulen will, entstehen zusätzlich Kosten pro Auszubildenden von etwa 4.000 € im Jahr. Zusammen für geschätzt 4 Mio. Leute mit Deutschkurs, dem Erlernen einer Schriftsprache bis zur Berufsqualifikation etwa 16 Mrd. €.

Arbeits-Ministerin Andrea Nahles rechnet mit 1 Mio zusätzlichen Hartzern im kommenden Jahr. Wahrscheinlich ist das viel zu konservativ geschätzt. Wenn es wahr wäre, würde sich deren Zahl also von 4,4 auf 5,4 Mio erhöhen. Der Beitragssatz für die Alo-versicherung beträgt seit dem 1. Januar 2011 3,0 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoentgelts. Er wird sich also von 3,0 auf 3,7 Prozent erhöhen, wenn die Ministerin sich nicht fatal verschätzt hat.

Auch bei den Gesundheitskosten gibt es eine Steigerung, weil ein Teil der Neuankömmlinge einen Rückstau bei der Behandlung von Krankheiten mitbringt. Die Bevölkerung würde bei 5,5 Mio Neuankömmlingen um knapp 7 % wachsen, und damit auch die Gesundheitskosten. Der Beitragssatz für die Krankenversicherung betrug 2015 7,3 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoentgelts. Er dürfte bei 7 % mehr Versicherten auf 7,8 % steigen.Für einen Durchschnittsverdiener mit etwa 3.000 Euro brutto würden die Sozialabgaben um 36 € im Monat oder 432 € im Jahr steigen, der Arbeitgeberanteil ebenso. 

Die Zahl unbegleiteter Kinder und Heranwachsender wird 2016 inzwischen auf 40.000 geschätzt. Die Kosten für deren Rund-um-die-Uhr-Betreuung werden konservativ auf 60.000 € pro Fall und Jahr geschätzt, zusammen also knapp noch einmal 2,4 Milliarden €.
Wir müssen natürlich auch beim Staatsaufwand noch einen Zuschlag kalkulieren. Der Landrat des Kreises Weimarer Land hat ein Anwachsen seiner Beamtenschaft von 413 auf 442 Leute veranschlagt, allerdings noch auf Basis von 800.000 Zuwanderern im Jahr. Man braucht mehr Beamte und Angestellte, insbesondere Einwanderungsbürokraten und Polizisten. Wenn man sehr konservativ geschätzt landesweit von 100.000 neuen Beamten ausgeht, die pro Person etwa 60.000 € im Jahr kosten, so ergeben sich noch einmal 6 Milliarden € Aufwand.

Zusammen haben wir 72 Mrd. € Kosten ermittelt, natürlich überschläglich.Das sind pro sozialversicherungspflichtigen Vollbeschäftigten, davon hat Deutschland etwa 28 Millionen, 2.600 € im Jahr. Ob sich die Steuerzahler das gefallen lassen?

Die gesamten Steuereinnahmen von Bund. Ländern und Gemeinden betrugen 2014 in Deutschland 644 Mrd. €. Der Mehraufwand für die Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge macht bezogen auf diese Größe mit 72 Mrd. € deutlich mehr als 10 % davon aus. Wer weiß, wie verplant die Steuereinnahmen bereits sind, bevor der Steuerpflichtige überhaupt Kopfstand gemacht hat und welches Hick-Hack zwischen dem Bund, den Ländern sowie Gemeinden jedes Jahr stattfindet, nur um gesetzlich festgeschriebene Pflichtaufgaben zu erfüllen, der ahnt, daß für die Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge fast nichts übrig ist.

Nun wird auch noch mehr sozialer Wohnungsbau in den Ballungszentren gefordert. Wenn man pro Person mal 20 Quadratmeter Wohnraum annimmt, so ergeben sich für 5,5 Millionen. Leute 110 Millionen Quadratmeter. Bei einem Quadratmeterherstellungspreis von etwa 1.200 € ist das insgesamt eine Investition von 132 Milliarden Euro. Na gut, über die Jahre kommt ja Miete. Die wird allerdings größtenteils über das Hartz-System aufgebracht werden müssen. 

Im Gegensatz zu den Interwiev-Aussagen der Bundeskanzlerin werden die meisten Leistungen für das Asylsystem auf Dauer nicht von Freiwilligen nach Feierabend erbracht werden können. Es wird richtiges Geld kosten, weil Hauptamtliche erforderlich werden. Nun wurde zu Anfang ja behauptet, daß die zugereisten Ärzte und Ingenieure in Zukunft Steuern und Sozialabgaben zahlen würden. Auch diese Behauptung wurde inzwischen revidiert. Statt der Hochqualifizierten kommen nach Regierungsangaben 15 Prozent Analphabeten. Und das wahre Ausmaß der Unqualifikation ist noch nicht zu Tage getreten, weil viele noch vor der Registrierung einfach untertauchen.

Professor Sinn hatte wohl Recht, als er unter dem Strich Kosten statt Erträge der Einwanderung errechnete. Es gehört nur wenig Phantasie und keine ausgeprägte Sachkenntnis dazu, sich auszurechnen, daß die öffentlichen Finanzen spätestens 2017 oder 2018 zusammenbrechen werden, wenn es so weitergeht.”

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Peter Abels / 13.10.2015

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, es ist richtig und wichtig sich mit der Situation auseinanderzusetzen. Dazu gehört es auch die verschiedenen Szenarien der Zuwanderung durchzurechnen und Handlungsalternativen zu entwickeln. Ich halte aber Ihre Darstellung für unkorrekt, überzogen und mit Rückschlüssen übersäht, die die Fremdenfeindlichkeit nur noch mehr fördern anstatt - mit Ihrer Vita - zur Versachlichung und Lösungsorientierung beizutragen. Sie sprechen davon, das im September pro Tag 15.000 Asylsuchende in Deutschland angekommen sind, vielleicht auch noch einige mehr, die nicht registriert werden konnten. So weit so gut. Dennoch ist ihr Schluss falsch, das wir aufgrund dieser Septemberzahlen mit 5,5 Mio. Menschen zu rechnen haben. Saisonbereinigt werden es wohl deutlich weniger sein, wenn man sich die Jahresverläufe der Vergangenheit anschaut. Damit stimmen aber alle Ihre Annahmen nicht mehr. Die Behauptung, das der Arbeitslaosenbeitrag von 3,0 auf 3,7 % erhöht werden muss, ist rein sachlich falsch. Die Hartz IV-Leistungen und auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgestz werden aus Steuermitteln und nicht aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung beglichen. Rechnet man nur die durchschnittliche Zuwanderung von Ausländern aus den letzen Jahren in die Sozialsysteme, so ergeben sich dort zuzätzliche Einnahmen, die mit gutem Willen der Politik für integrative Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden könnten. Sicherlich müssen wir auch das Personal an Lehrern, Polizisten oder BMFV-Beamten ausbauen. Dies sehe ich jedoch auch Invention in die Zukunft. Mit dieser und vielleicht noch einer weiteren Million Zuwanderern wird die Finanzierbarkeit meiner Rente wahrscheinlicher. Es wird hier zu lang um noch auf weitere Dinge einzugehen. Dennoch möchte ich zwei Dinge erwähnen. Ich bin - wie Sie der Meinung das unsere Kanzlerin dieses Thema nicht im Griff hat: eine der wichtigsten Aufgaben ist jetzt die Aufklärung. Aufklärung über Abläufe, Zeiten, Gelder und über Schicksale. Wenn wir mit der Aufklärung über zeitnahe Integration und auch Abschiebung, dort wo ein Zuzug nicht gerechtfertigt ist beginnen, entziehen wir auch dem rechten Sumpf seine Existenzberechtigung. Wir müssen die Menschen zueinander bringen und nicht auseinander. Die Gründerväter des Grundgesetzes haben die Grundrechte der Menschen vor dem Hintergrund der Menschlichkeit und Menschenrechte festgeschrieben. Einmal haben Deutsche sich von Vorurteilen mitreißen lassen oder sind einfach still mitgelaufen. Dieses verachtenswerte Handeln darf von deutschem Boden nicht mehr ausgehen. Das was Pegida-Demonstranten rufen ist keine freie Meinungsäußerung mehr sondern ein Angriff auf die Würde von Menschen. Als Bürgerrechtlerin, die Sie waren, erhoffe ich mir von Ihnen lösungsorientierte, positive Beiträge, damit wir, die geschichtliches Glück haben, den Menschen die zu uns kommen eine neue Heimat mitten unter uns bieten können.  

Max Wedell / 13.10.2015

Es sei in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Studie “Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt” von Holger Bonin hingewiesen. In der Pressezusammenfassung zur Studie auf der öffentlichen Web-Seite des ZEW (Herausgeber der Studie) steht folgender Satz: “Um die implizite Staatsschuld abzutragen, müsste jeder Bürger heute und in Zukunft 1.082 Euro pauschal mehr an den Staat abführen. Unterstellt man, das künftig 200.000 Personen jährlich zuwandern, kann sich dieser Pauschalbetrag vergrößern oder verkleinern, je nachdem, welche Annahme über die künftige Qualifikationsstruktur der Einwanderer getroffen wird. Im ungünstigen Extremfall, dass künftige Zuwanderer durchweg so qualifiziert sind wie der Durchschnitt der ausländischen Wohnbevölkerung im Jahr 2012, müsste jeder Bürger zur Sicherung der fiskalischen Nachhaltigkeit pro Kopf und Jahr 125 Euro mehr zahlen, als im Referenzfall einer Bevölkerungsentwicklung ohne Wanderungen.” Eines ist hier allerdings falsch formuliert… daß künftige Zuwanderer durchweg so qualifiziert sind wie der Durchschnitt der ausländischen Wohnbevölkerung im Jahr 2012, ist eindeutig nicht der “ungünstige Extremfall”... man wundert sich, wieso das so formuliert wurde und warum sich Holger Bonin und Mitarbeiter nicht vorstellen konnten, es könne einmal eine Einwanderung nach Deutschland geben, die noch SCHLECHTER qualifiziert ist als der Durchschnitt der ausländischen Wohnbevölkerung hierzulande… diese ausländische Wohnbevölkerung enthielt ja große Anteile von EU-Arbeitsmigranten, die (im Durchschnitt) viel bessere Qualifikationen haben als Armutsflüchtlinge aus Afrika, vom Balkan, oder aus Nahost. Die genannten 1082+125=1207 Euro, die wir über unsere Verhältnisse leben, sind also ganz sicher viel zu niedrig veranschlagt, und zwar auch noch aus einem weiteren Grund… die Zuwanderung ist weit größer als lediglich 200.000 Personen im Jahr. Wenn diese Belastungen der Bürger aber angeblich nicht stattfinden sollen, bleibt nur eine andere Möglickeit: Man gibt das Ziel “Fiskalische Nachhaltigkeit” auf… konkret bedeutet das den Abschied von der Schuldenbremse. Dieses Abenteuer übers Schuldenmachen zu finanzieren hätte auch den Vorteil für die politische Klasse, den Bürger länger sediert halten zu können, als wenn man ihn gleich dann zur Kasse bittet, wenn das Geld benötigt wird…

Martin Wessner / 13.10.2015

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, Sie haben bei Ihrer Berechnung leider vergessen, die 629000 “Altfälle”(Quelle: Welt-Online), die sich vom Jahr xx.xx.xxxx bis zum 31.12.2014 aufakkumuliert hatten, mitzuberechnen. Mal davon abgesehen: Interessant wird die ganze Sache erst dann so richtig, wenn Deutschland in die nächste Rezession schlittert und dann -dank der hohen Kosten für die Flüchtlinge- ein Haushaltsdefizit von beispielweise 10 Prozent hat. Was dann tun? A) Steuern erhöhen? Nein, das wäre sehr schlecht für die Konjunktur. B) Die Staatsausgaben kürzen? Nein, auch das wäre sehr schlecht für die Konjunktur. C) Oder 10 Prozent mehr Staatsschulden aufnehmen? Nein, das ginge auch nicht, weil das schließlich die allseits verbrämte “südländische” Lösung wäre. Man kann schließlich nicht anderen Ländern herablassend-oberlehrerhaft mit moralinsaurem Unterton “Austerität” verordnen und dann im Krisenfall auf alle hochgehaltenen Tugenden pfeifen und selbst Schulden weit über die 3% Grenze aufnehmen und so die Euro-Stabilitätsregeln sträflich brechen. Also was ansonsten tun? Ich denke mir, diese prognostizierte äußerst unvorteilhafte Gemengelage könnte durchaus der Auslöser dafür sein, dass Angela Merkel bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 ihren Hut(so sie denn einen hat) nehmen muss.

Wolfgang Schmid / 13.10.2015

Nun, es heißt dann halt nicht “Steuern”, sondern “Sonderopfer” oder “Lastenausgleich” oder “Solidaritätsabgabe” oder “Pkw-Maut” - aber die kommen auch, wenn Frau Merkel von ihrem hohen Sockel gestürzt worden ist. Denn auch die anderen rot-grün-braunen Parteien werden bestimmt nicht bei den Ausgaben und Versorgungsposten sparen (die ja oft ihren Parteigängern und politischen Altlasten zu Gute kommen), sondern munter an der Steuerschraube drehen.

Jörg Hartlieb / 13.10.2015

Wenn erst seit September pro Tag 15000 kommen, darf man nicht diese Zahl mal 365 nehmen, um eine Gesamtjahresanzahl zu prognostizieren! Bitte nochmal mit verlässlicheren Grundannahmen

Jerzy Zylberg / 13.10.2015

Ich bin froh in Ungarn leben zu dürfen. Dieser Irrsinn geht am mir vorbei. MP Orbán hat klar gesagt, dass sich die Ungarn keine massenhafte Zuwanderung und die Aufgabe eigener Kultur wünschen. Die Deutschen verachten ihren Staat und ihre Kultur, dann werden sie in 40 Jahren eine Islamische Republik anstatt der BRD erleben können. Ich gehe jede Wette ein, dass bald die Mehrheit der Deutschen ohne mit Wimper zu zücken zum Islam konvertiert wird. So ein rückgratloses Volk ist in Europa sonst nur in Schweden zu finden, wo man schon die Kreuze von Kirchen entfernt, damit sich die Muslime heimisch fühlen können. Selbstaufgabe bis zur Selbstverleugnung scheinen die Eigenschaften der Nordeuropäer zu sein

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