Thilo Sarrazin / 23.03.2019 / 06:25 / Foto: Achgut.com / 91 / Seite ausdrucken

Merkel – ein Fels in der Brandung

Die Europawahl rückt näher. Mit verschiedenen Initiativen hat die SPD in den letzten Wochen versucht, sich stärker von der Union abzusetzen und dabei ein linkes auf Umverteilung gerichtetes Profil zu schärfen. Zu den Forderungen gehören eine höhere Mindestrente für langjährige Beitragszahler, längere Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. So hofft man, sich stärker von der nach links gerückten CDU/CSU abzusetzen und gleichzeitig Wähler von der Linkspartei zurückzugewinnen.

Auch im Umweltschutz versucht die SPD, die CDU/CSU unter Druck zu setzen. Die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, dessen künftige Grenzwerte die Grenzen des Machbaren sprengen, ohne dabei Wege zur Umsetzung aufzuzeigen. So biedert man sich bei den Wählern der Grünen an, und der Union wird gleichzeitig in der großen Koalition die undankbare Rolle zugewiesen, Mäßigung und wirtschaftliche Vernunft einzufordern und auf die Grenzen des Machbaren hinzuweisen. 

Die Strategie der SPD scheint aufzugehen: Der Höhenflug der Grünen kam zum Stillstand, die Zustimmung zur Linkspartei bröckelt, und die weitere Ausdehnung der CDU/CSU in die Wählerschaft der SPD ist im Augenblick abgebremst. In den Umfragen ist die SPD wieder näher an die Grünen herangerückt. Sie kann sich Hoffnungen machen, bei der Europawahl vielleicht doch wieder zweitstärkste Partei zu werden.

Söder auf Schmusekurs

Bei der Union fährt der neugewählte CSU-Vorsitzende Markus Söder geradezu einen Schmusekurs gegenüber seiner CDU-Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer. Jede Erinnerung an vergangene Streitereien soll offenbar ausgelöscht werden. Das zahlt sich aus, die Union scheint sich bei Umfragewerten von knapp über 30% zu stabilisieren. Das ist zwar weit entfernt von früheren Höchstständen um 40%, aber doch eine verlässliche Bodenbildung.

Diese wird dadurch unterstützt, dass die Konjunktur in Deutschland offenbar stabil bleibt: Im Februar hat die Arbeitslosigkeit den niedrigsten winterlichen Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Haushaltslage ist günstig, der Leistungsbilanzüberschuss hoch. Die Zuwanderung von Fluchtmigranten bleibt innerhalb der selbst gesetzten Obergrenze von jährlich 200.000.

Hoffnungen – oder Befürchtungen – dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin geschwächt sei, nachdem sie den Parteivorsitz aufgegeben hat, haben sich nicht bestätigt. Sie konzentriert sich auf Außenpolitik und scheint im Inneren mehr und mehr über den Niederungen zu schweben. Das lässt sich ohne weiteres noch die dreißig Monate bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten.

Merkel auf dem Weg zu einer Lichtgestalt der Weltpolitik

Im Gegenteil – angesichts von Brexit, Gelbwesten in Frankreich, Lega in Italien, einem erratischen Donald Trump und einem bedrohlich wirkenden undurchsichtigen Putin hat die Bundeskanzlerin das Zeug, in den nächsten Monaten und Jahren zu einer Lichtgestalt der Weltpolitik zu werden. Das macht ihre Fehler nicht kleiner. Die hat sie aber alle hinter sich, und neue Fehler sind nicht in Sicht. 

Vor diesem Hintergrund hält sich die AfD erstaunlich stabil. Während die Mitgliederzahlen bei CDU/CSU, SPD und Linken fallen und bei der FDP stagnieren, steigen sie bei der AfD und den Grünen. Der Aufstieg der AfD kam allerdings zum Stillstand. Bundesweit verharrt sie bei 12 bis 14 %, dem Niveau der Bundestagswahl von 2017. Das ist genau der Umfang, der der Union schmerzlich an ihren traditionellen Wahlergebnissen fehlt.

Das versucht die Union mit einer Doppelstrategie zu ändern:

- Einerseits werden konservative, einwanderungskritische Wähler wieder stärker umworben. Das geschieht durch eine vorsichtige Distanzierung von den Auswüchsen von Angela Merkels Willkommenskultur.

- Andererseits wird die Legitimität und demokratische Zuverlässigkeit der AfD auf breiter Front in Frage gestellt.

Die AfD wird zum Prüffall

In diesem Punkt sind sich alle etablierten Parteien in Deutschland einig und werden dabei von der Mehrzahl der Medien breit unterstützt. In diesem Zusammenhang machte es auch strategischen Sinn, dass es im Herbst 2018 der Bundesregierung gelang, den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, abzulösen. Sein Nachfolger Thomas Haldenwang schlug gegenüber der AfD  einen wesentlich aggressiveren Kurs ein und erklärte die Partei im Januar in einer Pressekonferenz zum Prüffall für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 

Das schlug hohe Wellen. Die AfD klagte gegen ihre öffentliche Brandmarkung und bekam vor einigen Tagen vor dem Verwaltungsgericht Köln kurzfristig recht. Offen bleibt gegenwärtig, ob ihr dieser amtliche, offenbar von der Bundesregierung gedeckte Versuch zur Stigmatisierung genutzt oder eher geschadet hat. 

Nicht nur ist die Obrigkeitsgläubigkeit der Bürger eine alte deutsche Tradition, sondern es überlegen sich vor diesem Hintergrund viele Bürger ganz zu recht, ob sie nicht persönliche Nachteile erfahren, wenn sie sich zur AfD bekennen und in ihr engagieren. 

Offen bleibt auch, wie sich diese Debatte auf die Strömungen innerhalb der AfD auswirkt. Der sogenannte Flügel, eine informelle Organisation um den Thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, fällt immer wieder durch Äußerungen auf, die ins Deutschnationale oder Rechtsradikale abzugleiten drohen. Wenn die AfD zu einer rechten Volkspartei und langfristig koalitionsfähig werden will, wird sie die Abgrenzung klarer vornehmen müssen, als dies bislang geschieht.

Foto: Achgut.com

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Ingeborg Sperdin / 23.03.2019

Meines Erachtens wird Frau Merkel spätestens Anfang nächsten Jahres nicht mehr regieren. Wer so kriminell handelt, hat das Vertrauen verspielt…Auch im Ausland.

Harald Hütt / 23.03.2019

Eine meiner Meinung nach sehr sachliche und transparente Beschreibung der parteipolitischen Ist-Situation und Mehrheitsverhältnisse. Nicht mehr und nicht weniger. Herr Sarrazin bevorzugt das deskriptive Stilmittel politischer Betrachtung. Das hebt ihn aus der Masse der am öffentlichen Diskurs Beteiligten, positiv hervor.  Deren selbstreferentielle “Dauerregung” in Kauf nimmt, dass der Wahrheits- und Informationsgehalt der getätigten Aussagen meistens gegen Null tendiert - . Mich beschleicht nur das ungute Gefühl, dass die reine Beschreibung der Wirklichkeit nichts ändern wird und die Zeit gegen uns Bürger tickt. Ich bin sogar davon überzeugt, dass noch in diesem Jahr eine demokratische Zäsur, mit Neugewichtung parlamentarischer Mehrheiten in Deutschland und EU, geboten sind! Es gilt nicht mehr Symptome zu therapieren, es muss die Ursache - die Diffamierung und Benachteiligung der Bürger durch die etablierten Parteien - bekämpft werden. Oder es mit den Worten von Edward Kennedy zu beschreiben: “In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch.” - und muss weg!

Paul J. Meier / 23.03.2019

SPD: Ich fürchte die Danäer, auch wenn sie Geschenke bringen! Dass das gemeine Wahlvolk sich noch immer von “Forderungen” und “Versprechen” vor(!) einer Wahl beeinflussen lassen, ist eine merkwürdige Tatsache. Auch scheint der Hype um die Grünen nicht fundamental, sondern eher einer Aufbruchslaune zu entsprechen! Wahrscheinlich hat Obamas Würdigung Merkels als letzte verbliebene Freiheitskämpferin ihren Größenwahnsinn noch mehr befeuert. Eigentlich wurde sie doch als Bundes- und nicht als Weltkanzlerin gewählt!? Nun denn, dem amtierenden Außenminister wurde ja erst kürzlich, von kompetenter journalistischer Seite aus, eine gewisse Bedeutungslosigkeit attestiert. Und wenn man im Inneren versagt hat, dann bleibt ja nur noch die Flucht ins neutralere Außen! Dass in Zeiten schnell gefallener Hoffnungsträger wie Macron oder Trudeau, dem wiederbelebten kalten Krieg im Osten und einem eigentlich kaum zu definierenden Trump, eine langjährig Vertraute zur, wie sie es nennen “Lichtgestalt”, stilisiert wird, ist kaum deren Verdienst, sondern eher den Umständen geschuldet. Obwohl sie den Brexit sicherlich mitzuverantworten hat! Aber dass sich die AfD trotz kollektivem, politischem und medialem Bashing immer noch erstaunlich stabil hält, ist ganz sicher Merkels Verdienst!

Martin Stumpp / 23.03.2019

@Ulv J. Hjort, Eine juristische Aufarbeitung halte ich für extrem unwahrscheinlich auch wenn ich diese wie Sie für notwendig und wünschenswert halte. Nur müsste die juristische Aufarbeitung in den nächsten 15 Jahren erfolgen, ansonsten ist es mit Sicherheit zu spät. Zum einen weil die Täter dann zu alt sind um zum anderen, weil Frau Merkel im kommenden arabischen Reich deutscher Nation als Lichtgestalt verehrt werden wird.

Wilhelm Müller / 23.03.2019

Die Wahrnehmung von Politik und Zeitgeschichte wird derzeit fast vollständig von handzahmen Medien generiert, die im Beschönigungs- und Skandalisierungsmodus laufen. Keine Ahnung, wie es diese Person, die nicht mal in der Lage zu sein scheint, einen klaren Sachverhalt verständlich zu beschreiben, hinbekommen hat, dass eine derartige Beißhemmung der Medien entstanden ist. Sie hat skandalöse Verstöße gegen Recht und Gesetz zu verantworten, ihre Gesinnungsethik hat ein ganzes Stück die Gesellschaft gespalten und das Rechtsempfinden aufgelöst. Aber sie ist eben nur der Schlussstein im Gebäude der Verlogenheiten. Und daher gibt es so unheimlich viele Zeitgenossen, die nichts mehr fürchten als den Einsturz dieser Bruchbude.

Sabine Heinrich / 23.03.2019

Moment mal, bisher sehr geschätzter Herr Sarrazin - das mit der “Lichtgestalt” haben Sie doch wohl nicht ernst gemeint? Vielleicht habe ich auch Ihre Ironie nicht verstanden. Oder wurde Ihnen und Ihrer Familie gewisser Besuch angekündigt oder besonderes “Augenmerk” auf Haus, Auto usw.? Meine Nachbarin würde Sie lieben. Originalzitat:  ” Wir können froh sein, dass wir Frau Merkel haben!” Nun ja - in gewisser Weise hat sie schon recht, wenn ich mir die anderern, ihr Unwesen treibenden Politikerfiguren und -*Innen ansehe. Aber so hat sie es nicht gemeint. Leider gibt es nicht wenige, die so denken. Klar - wie sollten sie auch, wenn sie sich der täglichen Gehirnwäsche durch die ÖR unterziehen und jede x-beliebige Zeitung aufschlagen. “Lichtgestalt Merkel…” - falls ernst gemeint -wirklich nicht zu glauben!

Dr. Gerhard Giesemann / 23.03.2019

Das ist sicher ironisch gemeint, lieber Herr Sarrazin. Denn ein Fels in der Brandung führt bekanntlich zu Schiffbruch,  wenn der Kap’tain dagegen rumst. (Man gedenke des Itackers vor Giglio). Es gilt: “An Backbord brennt de rode Lamp’, an Stüerbord de greun - und wenn dat nich’ behollen kannst, will ick dien Heck verbleun”. Und “rod an rod tut keinem Not” - aber nur bei Rechtsverkehr. Der Hl. August von Hippo: “Was ist ein Staat ohne Recht? Eine Räuberbande .. .” Oh du lieber Augustin, alles ist hin. Und mein Lieblingsdichter Hölderlin (1770 - 1843): “Ein Gott ist der Mensch, wenn erträumt, ein Bettler, wenn er nachdenkt, und wenn die erste Begeisterung dahin ist, ... dann zählt er die ihm verbliebenen Pfennige”.

Thomas Taterka / 23.03.2019

Merkel ist glasklar und vollzieht eine strategische Meisterleistung. Sie hat den ganzen, verwirrten, saturierten Haufen der Bundesrepublik, der sich Politiker schimpft, am Nasenring durch das Parlament gezogen , weil sie vollkommen verstanden hat, daß die einzige Weltanschauung , Religion, Überzeugung der Deutschen, nennen sie es, wie sie wollen, in der gefüllten Brieftasche steckt. Es ist den Deutschen egal, in welcher Staatsform sie fortbestehen und das ist von Merkel restlos herausgearbeitet worden. Deshalb kann sie Koalitionen bilden, mit wem auch immer, es bleibt ihr Kurs des Machterhalts. Solange die Zahlungsmittel nicht versiegen. Das Programm ist die restlose Demontage der Bundesrepublik und Errichtung eines flexibleren Gebildes, das sich unter dem Gebot der Führung den Veränderungen anpasst. Und so muß sich jeder einfügen, der Schritt halten will . Deshalb denke ich, daß sie Kanzlerin bleibt,  solange es irgendwie geht. Sie ist so gut wie ihre Gegner schwach sind. Da hilft auch kein Jammern.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Thilo Sarrazin / 18.03.2024 / 06:15 / 121

Abstieg im Land der Tüftler und Denker

2010 hatte ich in „Deutschland schafft sich ab“ die Fortsetzung des Verfalls der Bildungsleistung prognostiziert. Es kam tatsächlich noch schlimmer. Vor einigen Tagen stieg ich…/ mehr

Thilo Sarrazin / 03.02.2024 / 06:15 / 102

Das Landhaus des Bösen

Nicht immer schärfere Töne gegen die AfD helfen der Demokratie, sondern mehr Erfolge bei dem Thema, das sie groß gemacht hat: Kontrolle der Grenzen und…/ mehr

Thilo Sarrazin / 08.01.2024 / 12:00 / 93

Die SPD im Panik-Modus

Mit der SPD geht es abwärts. Bundesweit liegt sie bei 14 bis 15 Prozent, in den Ost-Ländern noch tiefer, in Sachsen ist sie auf drei…/ mehr

Thilo Sarrazin / 12.12.2023 / 10:00 / 55

Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit

Das Bundesverfassungsgericht hat es der Ampel-Regierung untersagt, die nicht verbrauchten Kreditermächtigungen des Corona-Hilfsfonds auf den Fonds für Energieversorgung und Klimaschutz zu übertragen. Das kann das…/ mehr

Thilo Sarrazin / 09.11.2023 / 06:15 / 72

Die deutsche Staatsraison droht leerzulaufen

13 Jahre nach „Deutschland schafft sich ab“ übersteigt die anhaltend hohe Einwanderung aus der islamischen Welt meine Prognosen von damals bei Weitem. Die daraus erwachsenden Probleme dominieren…/ mehr

Thilo Sarrazin / 26.10.2023 / 12:00 / 102

Die Angst der CDU vor der AfD

Die deutsche Politik ist gegenwärtig weit davon entfernt, sich mit der Problematik des ungebremsten Zustroms über offene Grenzen ernsthaft auseinanderzusetzen. Schon das öffentliche Nachdenken über…/ mehr

Thilo Sarrazin / 11.07.2023 / 06:00 / 154

Migration um jeden Preis

Der Bundesrepublik fehlen Facharbeiter. Deswegen brauchen wir Zuwanderung. Dass die meisten Migranten, die in Deutschland ankommen, weder eine abgeschlossene Schul- noch eine Berufsausbildung haben, müsste…/ mehr

Thilo Sarrazin / 22.06.2023 / 10:00 / 159

Warum die AfD im Aufwind ist

Der SPD hat es offenbar nicht geholfen, dass sie sich im Sommer 2020 vom Migrations- und Islamkritiker Thilo Sarrazin getrennt hat. Er hatte immerhin ein…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com