Peter Grimm / 26.02.2024 / 10:00 / Foto: Pixabay / 73 / Seite ausdrucken

Meinungsfreiheits-Test im Bundestag

Am späten Freitagnachmittag debattierte der Deutsche Bundestag in recht leerem Plenarsaal als allerletzten Tagesordnungspunkt über den „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen" mit bemerkenswerten Auftritten.

Sehen Sie selbst in einer kurzen Durchsicht (hier) oder lesen Sie hier das Transkript, aber es ist natürlich aussagekräftiger, wenn man die Protagonisten selbst sieht und hört.

Helge Lindh (SPD): „In der Tat ist es so: In der Demokratie lebe ich wie die Made im Speck. Sie ist mir nämlich immer nur das Mittel und niemals der Zweck. 

Und wenn ich mir genau Artikel 21 angucke, muss ich schon sagen, dass ich  verfassungsfeindlich bin. Ich bin keine Rose, ich bin eine Mimose. Tut mir einen Gefallen, haltet mich auf."

Das war der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh am Freitag in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Meinungsfreiheit gegen staatliche Übergriffe schützen“. Falls Sie sich jetzt fragen, ob der als engagierter Kämpfer gegen rechts bekannte Genosse Lindh plötzlich an sich selbst zweifelt: Nein, das tut er nicht. Aber er hat sich eine bizarre Form des Auftritts gewählt. Statt sich mit echten AfD-Anhängern auseinanderzusetzen, stellt er als abschreckendes Beispiel selbst einen dar, der ihm nächtens im Traum erschien. Hier noch eine Kostprobe:

„Letzte Nacht erschien mir im Traum ein leicht alkoholisierter AfD-Fan mit Bekenntnisdrang und er sprach zu mir, Zitat: Lieber Helge, Meinungsfreiheit das ist meine Freiheit. Was ich meine, meint das Volk, denn ich bin ja das Volk. Deshalb muss ich das Volk auch gar nicht erst fragen. 

Wenn mal wieder eine Abgeordnete bei Dir Helge dazwischenruft, Du bist doch weder Mann noch Frau und schal lacht, dann bekomme ich als Fan der AfD, mein Lieber, einen inneren Orgasmus."

Es wundert sicher niemanden, wie sich der Genosse Lindh einen AfD-Anhänger vorstellt, nur dass er sich in einer Bundestagsrede an einem imaginierten AfD-Mann abarbeitet statt an einem echten, wirkt schon recht befremdlich. 

Alexander Hoffmann (CSU): „Wenn ich es nicht besser wüsste, Kollege Lindh, würde ich sagen: Sie haben vorhin von der vor einigen Stunden getätigten Cannabis-Legalisierung Gebrauch gemacht."

„Dann müssen Sie den Raum verlassen“

Nehmen wir diese Worte des CSU-Abgeordneten Alexander Hoffmann als abschließenden Kommentar zu Helge Lindh und hören uns im Unterschied zu ihm keinen fiktiven, sondern einen echten AfD-Abgeordneten an, der den Zustand der deutschen Meinungsfreiheit beklagt. Vor allem die Ankündigungen der Ministerinnen Paus und Faeser im Kampf gegen den Rechtsextremismus auch Äußerungen ins Visier zu nehmen, die unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit liegen und damit noch legal sind, haben bekanntlich in den letzten Wochen für einige Unruhe gesorgt.

Martin Reichardt (AfD): „Was sagbar ist, bestimmen in Zukunft Linksgrüne und ihre Armee von Antidiskriminierungsbeauftragten, Inkompetenznetzwerken, die durch Millionen von Steuergeldern finanziert werden. Beispiele für das, was für Sie Hassrede ist, das sind zum Beispiel Aussagen wie: Es gibt nur zwei Geschlechter, eine Frau hat keinen Penis oder auch nur die Frage ob Herr Habeck bis drei zählen kann. Meine Damen und Herren, das ist eben nicht Meinungsfreiheit, das ist das Ende der Demokratie, das sie hier herbeiführen wollen."

Der Abgeordnete Martin Reichardt beruft sich auf ein früheres Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Martin Reichardt (AfD): „2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht damals sehr weise. Ich zitiere: Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, selbst wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich sind und selbst wenn Sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Vergiftung des geistigen Klimas ist kein Eingriffsgrund in die Meinungsfreiheit."

Und dann löste der Mann eine Vorstellung zur Meinungsfreiheit im Reichstag aus, die einen recht speziellen Unterhaltungswert hatte.

Martin Reichardt (AfD): „Ja und genau so ist es und da muss man sich eben fragen, wo die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen. Sie sitzen dort auf der Regierungsbank und hier bei Ihnen in der Ampelkoalition. (...)

Selbst die schwarz-rot-goldene Fahne, die Fahne der Freiheit und des Widerstands auch gegen die Herrschaft der Nazis, gilt bei Ihnen heute als rechts und darf auf Ihren Demonstrationen oft nicht gezeigt werden. 

Die Fahne Deutschlands, schwarz-rot-gold, die Fahne von Freiheit und Recht, sie wird leuchten in Deutschland. Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand. Vielen Dank."

Zum letzten Satz hatte er kurz ein kleines schwarz-rot-goldenes Fähnchen gezeigt, worauf die Bundestagsvizepräsidentin prompt reagierte.

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU): „Lieber Herr Reichardt, wir sind ein Parlament des Wortes und nicht des Hochhaltens von Fahnen oder dergleichen, von daher erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf, und und ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf dafür, dass sie die Regierung als Verfassungsfeinde bezeichnet haben und ausdrücklich dahin gezeigt haben, und wenn Sie heute noch mal einen Ordnungsruf kriegen dann müssen Sie den Raum verlassen. Ich möchte Sie vorsorglich darauf hinweisen."

„Das unterscheidet uns doch von den autoritären Regimen“

Besser hätte es auch die AfD selbst in einer Debatte über Meinungsfreiheit nicht inszenieren können. Erst diese vormundschaftlichen Ordnungsrufe von der CDU-Bundestagsvizepräsidentin und dann der Ausflug in die Traumwelt des Genossen Helge Lindh. 

Haben sich nun alle Redner der etablierten Parteien so reflexartig an der AfD abgearbeitet, ohne darauf einzugehen, wie gefährdet die Meinungsfreiheit tatsächlich ist? 

Ja und nein. In Bezug auf die AfD haben auch die folgenden Redner alle ihre Ablehnung und Abgrenzung betont, aber dann auch etwas dazu gesagt, wie die gegenwärtige Regierungspolitik die Meinungsfreiheit gefährdet.

Alexander Hoffmann (CSU): „Wir werden die AfD gemeinsam nur bekämpfen können, wenn wir ihr die Themen nehmen, wenn wir den Menschen Lösungen anbieten, und da gehört das Thema Migration dazu."

Nina Warken (CDU): „Es mag verlockend erscheinen, unliebsame Meinungen zu verbieten, insbesondere wenn sie uns politisch unbequem sind, doch dieser Weg führt in die falsche Richtung, denn wer entscheidet, welche Meinungen akzeptabel sind und welche nicht. Eine lebendige Demokratie braucht Vielfalt Debatte und Dissens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist aber im Moment leider so: Viele Menschen in unserem Land gewinnen den Eindruck, dass diese notwendige Debatte nicht möglich ist, dass diese Freiheit, die Freiheit zu sagen, was man denkt, in Gefahr ist, weil politische oder gesellschaftliche Kräfte versuchen, die Menschen zu bevormunden."

Philipp Amthor (CDU): ”Wir müssen differenzieren und es kann nicht sein, dass sie in dem gemeinsamen Kampf, den wir brauchen gegen Rechtsextremismus, eine Politik des Verdachts auf den Weg bringen, die alle nicht linken Organisationen kriminalisiert, während ihre linken Vorfeldorganisationen finanziert werden durch das Demokratiefördergesetz. Das kann nicht funktionieren. Sie haben uns an der Seite im Kampf gegen Rechtsextremismus, aber nicht in der Ausgrenzung von allem, was nicht links und grün ist in diesem Land."

Nina Warken (CDU): „Wenn wir Probleme nicht mehr ansprechen, wenn jeder, der auf einen Missstand hinweist, ausgegrenzt oder gar als rechtsextrem abgestempelt wird, dann wenden sich die Menschen bei der Wahl in einer gewissen Hilflosigkeit radikalen Parteien zu, um damit ein Zeichen zu setzen. Dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht man nicht vor, indem man Kritik klein hält, sondern indem man eine offene Debatte führt und zwar über die Themen, die die Menschen bewegen, indem man die Menschen mit- und ihre Sorgen ernst nimmt und indem man gut regiert."

Alexander Hoffmann (CSU): „Ich bin tatsächlich besorgt, das will ich offen sagen, um den Ampelmechanismus, den man in diesen Wochen und Monaten erlebt, weil da tatsächlich an manchen Stelle der Eindruck entsteht, dass alles was Kritik an der Ampel ist, ganz schnell populistisch nicht staatstragend oder sogar gefährlich für unsere Demokratie ist." 

Nina Warken (CDU): „Die Meinungsfreiheit ist das Herzstück unserer Gesellschaft, die Essenz unserer politischen Kultur. Sorge macht es mir deshalb schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bundesfamilienministerin sagt, dass die Bundesregierung nun auch Äußerungen im Netz bekämpfen wolle, die – Zitat – unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommen und noch so unter die Meinungsfreiheit fallen. Klar ist doch, was nicht strafbar ist, was vor allem von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt ist, das muss erlaubt sein und zwar auch dann, wenn es unangenehm ist, sehr geehrte Damen und Herren. Das nämlich unterscheidet uns doch gerade von den autoritären Regimen, die nur eine politische Gesinnung zulassen."

Philipp Amthor (CDU): ”Wenn rechts verschwindet, wenn rechts verschwindet, was bleibt denn dann noch übrig? Links und grün und das ist zu wenig für eine Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich will Ihnen das in einem gekürzten Zitat vortragen von Harald Martenstein aus der Welt. Besser hätte man es nicht formulieren können. Ich zitiere: Bismarck, der Gründer des deutschen Sozialstaats – rechts. Gustav Stresemann, der bei den Nazis verhasste Kanzler und Friedensnobelpreisträger – rechts. Der Hitler Attentäter Stauffenberg und sein Team – rechts. Wer glaubt, rechts bedeutet das gleiche wie rechtsradikal, ist dumm. Ich meine das nicht so böse, wie es vielleicht klingt. Es muss auch dumme Menschen geben, die Evolution hat es so gewollt."

Das mag so sein, aber bezüglich der dummen Menschen scheint es derzeit so, als sei die Evolution da etwas zu großzügig gewesen.

 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Elonie Binsel / 26.02.2024

Es tut mir im Geiste weh, aber die Afd wäre neben der Wagenknecht Partei, wohl die Einzigen die nicht einem neuen Großdeutschen Führer nachlaufen würden. Denn in Deutschland regiert wieder einmal der braune Sumpf getarnt unter roten Nelken, Dotter-Bumen und stumpfgrünen Moos.

Holger Chavez / 26.02.2024

Man darf die Regierung also nicht der Verfassungsfeindlichkeit zeihen! Das ist der Gipfel der Niedertracht! Wie soll man sich denn dagegen wehren, wenn man es nicht benennen darf? Das ist originäre Aufgabe der Opposition, die hier widerrechtlich beschnitten wird. Die Präsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat im Hohen Hause Verfassungsbruch praktiziert.

Gabriele Klein / 26.02.2024

Meine Frage zum Thema wäre in wieweit das “Prösterchen” i. Kiew dem Ansehen des deutschen Staates geschadet hat. Und etwas konkreter an den Verfassungsschutz: Fürchtet man jetzt das “Prösterchen” das d.Ansehen schaden könnte oder nur die Berichterstattung mit Bild darob?  Hier hoff ich auf nähere Details. s. dazu ” Ukraine Politiker ernten Shitstorm für Klitschko-Foto”, Merkur 27.7.2022 oder Sektfoto aus d. Krieg FAZnet , 17.7.22 v. Melanie Mühl.  (Für etwas deutlichere Bilder was das Glas in Händen anlangt sei auf die Lokalpresse verwiesen). Nun lese ich zwar auch, Nancy Faeser bereut Sekt-Foto aus Kiew.  Allerdings fand ich bislang nix von Reue in Bezug aufs eigentliche Treffen mit d. Bürgermeister jener Stadt deren Polizei etwa 1 Jahr zuvor die Straßen sperrte für jenen Aufmarsch “mit SS Symbolen u. Flaggen der Ukraine, ...  Richtung Maidan…”.wobei “Photos in ukrainischen Medien zeigen wie Demonstrierende ihre Hand zum Hitlergruß erheben” Siehe hierzu TAZ, 29.4.2021 “Mit SS Symbolen und Hitlergruß”  v. Bernhard Clasen. Also ich fände es höchste Zeit herauszufinden was genau Frau Faeser, die sich m. jenem.Bürgermeister traf in dessen Amtszeit d. Aufmarsch fällt, unter Antifaschismus genauer versteht.  Prof. Susanne Schröter meint auf Focus in ihrem Gastbeitrag. (21.2.2024) s. mein letzter Kommentar :  “Eine Zusammenarbeit mit Organisationen, die selbst keine klare Grenze zum Extremismus ziehen, müsste ausgeschlossen werden”. Richtig u. genau das führt mich z. Frage: Hat Bürgermeister Klitschko diese klare Grenze gezogen ehe Frau Faeser u. H. Heil ihn besuchten? Und, darf ich von einer Innenministerin u. erklärten Antifaschistin erwarten, dass sie um die Ausprägungen d. faschistischen Vergangenheit der Ukraine, die bis in die Gegenwart hineinreichen weiß? Die Bilder aufm Balkong lassen mich da nicht hoffen…..Politiker der alten Schule sind b.viel weniger Peinlichem zurückgetreten, anstatt sich via Zensur v.d. Blicken d. Bürgers zu schützen

Lutz Liebezeit / 26.02.2024

Die Sozialdemokrazis sind vor einigen Jahren mit der Parole: Das “Wir” entscheidet! in den Wahlkampf gezogen. Wer bis dahin keine Glocken hat läuten hören, der wird auch da nichts gehört haben. Die Parole ist nicht nur paradox, da ist der neue Kollektivismus aus der Taufe gehoben worden, der heute als querrassistischer Wimpel herumflattert. Das war ein Putsch. Wir sind die Borg. Das ist ein glasklarer Verfassungsbruch, ein Wiederholungsbruch, ein Nachfolgeputsch hinter allen den anderen Putschen gewesen. Die Sozialdemokrazis sind eine Minderheit, die lediglich überall die Leute weggemobbt haben und ihren Filz ausgebreitet, um von da Mehrheitsmeinung zu simulieren. Das “Wir” steht für den unpersönlichen asiatischen Kollektivismus des Ostens, der Drang danach, vom eigenen Wollen erlöst zu sein, in der trägen Mehrheit unterzutauchen, das Glück einer Bedientenseele, die Sorgen des Herrn nicht zu haben - alles das verkleidet sich hier in große Worte. Türken sind Asiaten! In den EU-Verträgen, die ja weniger bekannt sind als das Higgs Boson, wird mit der “Solidarität” herumgeschmiert wie mit Marmelade. Und der große Verfassungsbruch fand 1991 statt mit der illegalen Löschung des Artikels 23 und der Einsetzung des sog. EU-Artikels unter dem bräsigen und bestechlichen Helmut Kohl. Kohl war nur konservativ bei der Annahme von Schmiergeld. Die Sozialdemokrazis entscheiden, verstecken sich aber hinter dem “Wir”, weil sie für ihre Völkerrechts-Verbrechen nicht zur Verantwortung gezogen werden wollen. Sind die tatsächlich intelligenter als der Rest?

Jörg Müller / 26.02.2024

Was mir nicht genug zur Sprache kommt, ist die wirklich verblüffende Einigkeit innerhalb der Regierung, die in vielen wesentlichen Fragen auch die angebliche Oppositionspartei CDU mit umfasst. Wie kann das möglich sein? Warum gibt es keinerlei Auseinandersetzungen über die entscheidenden Themen, außer mit der AFD, wobei man auch mit dieser keine Diskussionen führt, sondern dreist behauptet sie sei keine demokratische Partei? Das ist keine Demokratie! Für mich wirken diese Regierungspolitiker wie Befehlsempfänger. Das ist genauso verblüffend, wie die Tatsache, dass alle (westlichen?) Konzerne weltweit die ESG-Agenda bzw die Agenda 2030 wie selbstverständlich zum primären Maßstab Ihres Handels machen. WER treibt das alles an? Ich empfehle die Doku “Der Schattenstaat” von Epoch Times aus 2023. Es bleibt immer wieder die Frage offen: WER!?

Silas Loy / 26.02.2024

Ein Parlament, in dem man nicht einmal mit der eigenen Nationalfahne wedeln darf, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.

R. Matzen / 26.02.2024

Gerade las ich: das Nervigste an der Meinungsfreiheit in Deutschland ist das anschließende Aufräumen nach der Hausdurchsuchung.— Noch Fragen, Kienzle?

Horst Bollmert / 26.02.2024

Hab mir jetzt mal die Rede des Wuppertaler SPD-Abgeordneten für den Wahlkreis 1 angesehen. Es hat sich gelohnt. Eine Offenbarung, die SPD und ihr unterbewerteter Poet!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 26.05.2024 / 16:00 / 21

Kurzkommentar: Jubiläums-Klartext vom Minister

Alle Regierungsmitglieder haben in den letzten Tagen viele wolkige Sprechblasen zum Geburtstag des Grundgesetzes abgeliefert. Aber einer hat auch klar gesagt, was er vom Verfassungssubjekt…/ mehr

Peter Grimm / 18.05.2024 / 11:00 / 29

Dendi und Dinka für Deutschland

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mag mit seinen eigentlichen Aufgaben zuweilen überfordert sein, aber um weltweite Sprachpflege scheint es sich engagiert zu kümmern. „Den Menschen…/ mehr

Peter Grimm / 14.05.2024 / 11:00 / 132

Demokratie gefährdendes Irrlicht nach dem AfD-Urteil

Was bedeutet es, wenn ein CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz (Foto) erklärt, eine „bedrohliche“ Partei nicht mehr „auf politischem Weg kleinbekommen“ zu können und deshalb nach…/ mehr

Peter Grimm / 09.05.2024 / 06:15 / 122

Sind normale Bürger Gewaltopfer minderer Güte?

Wer „demokratischen“ Politikern Gewalt antut, soll härter bestraft werden, als wenn er den gemeinen Bürger angreift? Welch undemokratische Idee. Selbst als es für Politiker der…/ mehr

Peter Grimm / 08.05.2024 / 06:15 / 61

Die CDU feiert Parteitag

In Berlin sollen ein neues Grundsatzprogramm und schöne Reden den einen zeigen, dass die Merkel-CDU Geschichte ist und den Merkelianern das Gegenteil beweisen. Und alle…/ mehr

Peter Grimm / 06.05.2024 / 10:00 / 103

Politik für ausgewählte Gewalttaten?

Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Europaparlamentarier in Dresden rufen die Regierenden wieder zum „Kampf gegen rechts“, und die Innenministerin will mit „Maßnahmen“ reagieren. Die…/ mehr

Peter Grimm / 02.05.2024 / 12:00 / 29

Rauchfreie Wahlhilfe vom Tabakkonzern

Rauchfrei Rauchen mit Tabak-Lobbyisten, die mit dem Aufruf zum „richtigen“ Wählen die Demokratie retten wollen. Wenn man in den letzten Jahrzehnten Medien konsumierte, so gab…/ mehr

Peter Grimm / 01.05.2024 / 06:00 / 52

Durchsicht: Grenzen der Ausgrenzung

Die AfD solle nicht mehr zum städtischen Gedenken an NS-Verbrechen eingeladen werden, forderten die Grünen im Leipziger Stadtrat, und sorgten für eine interessante Debatte. / mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com