Susanne Baumstark / 26.05.2018 / 06:29 / Foto: Jenavieve / 27 / Seite ausdrucken

Mein Name ist Regierung, ich weiß von nichts

Im Bundestag werden Regelungen zum Familiennachzug ohne wesentliche Datengrundlage beschlossen – geht aus dieser Antwort der Bundesregierung hervor:

„Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter von der Möglichkeit des Familiennachzuges Gebrauch machen würden.“ 

Auch auf die Frage, wie sie „die Dimensionen und die Relevanz eines möglichen Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte“ einschätzt und in welchem Umfang sie „zusätzliche Belastungen für Staat und Gesellschaft“ erwartet, weiß die Bundesregierung keine Antwort. Ebenso wenig zum Sogeffekt – die Zunahme von Fluchtbewegungen „nach Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter weitere Angehörige“ nach Deutschland zu holen, wenn die Regelung für den Familiennachzug wieder in der Form hergestellt würde, wie sie vor dem 17. März 2016 galt. Weiterhin gibt es keine Angaben zur Struktur der Verwandtschaftsverhältnisse bei Nachgezogenen, zum Aufenthaltstitel der Ausländer, zu dem der Nachzug erfolgt, und zum Anteil der erfolgreichen Antragsteller, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht auf Sozialleistungen angewiesen waren. 

Einer der Gründe für das Nicht-Wissen:

„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da bei der Einreise nach Deutschland an der Grenze keine Erfassung des zur Einreise verwendeten Visums oder des Einreisegrundes stattfindet und beim Familiennachzug grundsätzlich weder die Staatsangehörigkeit noch der Aufenthaltsstatus desjenigen, zu dem der Familiennachzug stattfindet, statistisch erfasst werden.“  

Gänzlich ohne Sinn und Verstand geht es auf der Vereinsebene zu. „Familienleben für Alle!“ wird dort skandiert, ohne auch nur einen einzigen Gedanken in die Machbarkeit und in die Auswirkung auf „schon länger hier Lebende“ zu investieren. Zu einer „Aktionskonferenz“ im März waren neben Betroffenen und „Flüchtlingsaktivist*innen“ auch „Parteipolitiker*innen der Grünen und Linken (und Jusos), Vertreter*innen der Kirche und alle anderen, die auf unserer Seite sind“, eingeladen. Was nachgezogenen jungen Frauen widerfahren kann, sollten sie sich hierzulande integrieren und folglich emanzipative Bestrebungen zeigen, ist hinlänglich bekannt, spielt aber bei den Aktivisten mit maßloser Anspruchs- und Forderungshaltung allenfalls eine untergeordnete Rolle.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel

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Leserpost

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Sebastian Gumbach / 26.05.2018

Der Zusammenbruch dieses - und nicht nur dieses - EU-Staates ist kalkuliert. Warum? Weil man dann ad hoc den Nationalataat abschaffen kann und das, was von Deutschland noch übrig ist, als EU-Protektorat behandeln kann. Griechenland ist ja de facto schon ein derartiges Protektorat. Die nächsten Nationalstaaten, die fallen, werden Frankreich und Schweden sein. Es ist das Ziel, die Vereinigten Stasten von Europa zu errichten. Da man das auf natürliche Weise niemals hinbekommen würde, macht man es über eine Art Ausnahmezustand (in dem sich Frankreich seit dem Charlie Hebdo-Massaker eh befindet). Das Motto: ordo ab chao, Ordnung aus dem Chaos.

Anders Dairie / 26.05.2018

Liebe Frau Basson !  Das Foto mit der Dame nebst Banane passt doch zum Thema:  Opportunisten*innen im Bundestag, zuvor mies bezahlt in ihren Berufen, jetzt besonders willig, nehmen jeden Job an, der den Status sichert. Der Bundestag als Haus der Freude.  Um Fehltritte zu vermeinden, die sie zu Unliebsamen machen, werden Handlungen vorgetäuscht, wie die Zusammenarbeit mit politischen Gegnern in Sachfragen.  Alle und Alles Banane.  Der Volkeswille endet unter der Widmung unter dem Eingangsportal “Dem Deutschen Volke”.  Alles passt !

Hans-Peter Dollhopf / 26.05.2018

In der soziologischen Forschung gibt es ein abgeleitetes Maß für die Unfähigkeit herschender Eliten. Die Unfähigkeit BER hat die Maßeinheit Wowereit, abgekürzt wow! [BER] = 1 wow! Die Berechnungsformel lautet “arm, aber sexy”, basiert also auf den Faktoren “angerichteter Schaden” und “Arroganz”. Tritt Unfähigkeit flächendeckend auf, dann erzeugt sie GroKo mit der Maßeinheit Mutti. Eine Mutti ist ein Mega-wow! zum Quadrat.

Anders Dairie / 26.05.2018

Den Imamen in den Herkunfs- wie in den Ankunftsländern geht es offenbar darum,  Europa mit besonders vielen Muslimen vollzustopfen. In Zukunft wird der Kontinent, besonders im Westen, seine kulturelle Stabilität verlieren.  Ungebildete und nicht Integrationswillige werden die “Maschinen der Moderne” nicht betreiben können. Wer von denen kann schon “Wasserwerk” ?  Man wird in die Unzulänglichkeiten analog der Heimat zurückfallen. Ich könnte mir Brüssel auch als Damaskus vorstellen.  Oder Rom als Algier. Was ich mir noch nicht vorstellen kann, ist die Gewalt gegen uns als Dhimmies.  Und die Tötung von Kommu-nisten,  die—gottlos—als lebensunwert angesehen werden.  Wenige können sich einen koranischen Alltag vorstellen.  Müssen sie aber, mittelfristig. Wer diese Verhaltensregeln durchsetzen will, muss sie von den Eroberten nachdrücklich fordern.  Ich hoffe, dass ich total daneben liege !

W. Scholz / 26.05.2018

„Parteipolitiker*innen der Grünen und Linken (und Jusos), Vertreter*innen der Kirche ...” Und die arbeitende Bevölkerung fühlt sich zunehmend aber dennoch klammheimlich dem Gedanken zugeneigt, dass doch eher eine unliebsame Partei wie die AfD deren Interessen vertritt. Früher fühlten sich Linke für die Belange der Arbeiterklasse zuständig, während die “Abgehängten” heute verachtet werden. Statt dessen spielt man eher Handlanger der multinationalen Konzerne und derer Interessen. Aber in Zeiten in denen die “Anti”-Fa für eine CDU-Kanzlerin gegen Oppositionelle losprügelt, wundert mich das nicht. Böse Zungen reden bereits von Postdemokratie. Zu deren Symptomen zählt offensichtlich auch eine grenzenlos idiotische Zuwanderungspolitik.

Jochen Lindt / 26.05.2018

Jeder islamische Mann kann de jure 4 Ehefrauen und eine unbekannte Zahl Kinder nachholen. Beim Fall in Montabaur waren es 4 Frauen und 23 Kinder.  Jetzt stellt sich nur die Frage wieviele subsidiär schutzberechtigte Männer es gibt.  1,6 Millionen Flüchtlnge insgesamt,sagt Destatis, davon 64% Männer.  Macht 1024000.  Das wären bei 4 Frauen plus 10 Kinder dann etwa 14 Millionen im Maximum.  Bei nur einer Ehefrau und 2 Kindern wären es etwa 3 Millionen im Minimum. Die Kosten dafür brauchen wir nicht zu beziffern, sie betragen momentan 22 Mrd pro Jahr, hier können wir einfach Faktor 3 ansetzen und landen dann bei 66 Mrd Euro pro Jahr. Absolutes Minimum wohlgemerkt.

Heiko Stadler / 26.05.2018

Der Familiennachzug endet zwangsläufig dann, wenn die Sozialsysteme zusammengebrochen sind, die Polizei die randalierdenden Menschenmassen nicht mehr unter Kontrolle bringen kann und blutige Verteilungskämpfe um Lebensmittel und Medikamente ausgebrochen sind. Dieses Chaos wird schneller eintreten, als wir glauben und es wird irreversibel sein. Der bevorstehende Staatsbankrott Italiens oder die Abschaffung des Bargeldes könnte der Auslöser sein.

Frank Stricker / 26.05.2018

Wie wir mittlerweile aus den Verhältnissen des Bremer BAMF wissen , hängt auch der Familiennachzug von folgenden Faktoren ab 1.) richtiges Bundesland , 2.) richtiger Sachbearbeiter , 3.)richtiger Dolmetscher 4.) richtiger Anwalt und reichlich Geld um alle zu bezahlen !

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