Mein Name ist Regierung, ich weiß von nichts

Im Bundestag werden Regelungen zum Familiennachzug ohne wesentliche Datengrundlage beschlossen – geht aus dieser Antwort der Bundesregierung hervor:

„Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter von der Möglichkeit des Familiennachzuges Gebrauch machen würden.“ 

Auch auf die Frage, wie sie „die Dimensionen und die Relevanz eines möglichen Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte“ einschätzt und in welchem Umfang sie „zusätzliche Belastungen für Staat und Gesellschaft“ erwartet, weiß die Bundesregierung keine Antwort. Ebenso wenig zum Sogeffekt – die Zunahme von Fluchtbewegungen „nach Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter weitere Angehörige“ nach Deutschland zu holen, wenn die Regelung für den Familiennachzug wieder in der Form hergestellt würde, wie sie vor dem 17. März 2016 galt. Weiterhin gibt es keine Angaben zur Struktur der Verwandtschaftsverhältnisse bei Nachgezogenen, zum Aufenthaltstitel der Ausländer, zu dem der Nachzug erfolgt, und zum Anteil der erfolgreichen Antragsteller, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht auf Sozialleistungen angewiesen waren. 

Einer der Gründe für das Nicht-Wissen:

„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da bei der Einreise nach Deutschland an der Grenze keine Erfassung des zur Einreise verwendeten Visums oder des Einreisegrundes stattfindet und beim Familiennachzug grundsätzlich weder die Staatsangehörigkeit noch der Aufenthaltsstatus desjenigen, zu dem der Familiennachzug stattfindet, statistisch erfasst werden.“  

Gänzlich ohne Sinn und Verstand geht es auf der Vereinsebene zu. „Familienleben für Alle!“ wird dort skandiert, ohne auch nur einen einzigen Gedanken in die Machbarkeit und in die Auswirkung auf „schon länger hier Lebende“ zu investieren. Zu einer „Aktionskonferenz“ im März waren neben Betroffenen und „Flüchtlingsaktivist*innen“ auch „Parteipolitiker*innen der Grünen und Linken (und Jusos), Vertreter*innen der Kirche und alle anderen, die auf unserer Seite sind“, eingeladen. Was nachgezogenen jungen Frauen widerfahren kann, sollten sie sich hierzulande integrieren und folglich emanzipative Bestrebungen zeigen, ist hinlänglich bekannt, spielt aber bei den Aktivisten mit maßloser Anspruchs- und Forderungshaltung allenfalls eine untergeordnete Rolle.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel

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Leserpost (27)
Bernhard Krug-Fischer / 26.05.2018

Logisch, dass die Regierung nichts weiß, weil es u.a. auch nicht ins Weltbild passt. Die Erfahrung, die ich (unsere Behörde) gesammelt haben ist folgende: es kommt ein Asylbewerber und bildet einen “Brückenkopf”. Wenn alles gut läuft, sprich Anerkennung nach Art. 16, GG, in jetziger Zeit auch bei Duldung, wird alles nachgeholt, was möglich ist. Ja, die Regierung hat keine “belastbaren” Zahlen, aber die Tendenzen sind bekannt. Noch eine Anmerkung: Wenn man weiß, in welchen Zeiträumen man eine “Kleine Anfrage” beantworten muss (ich kann leider ein Lied davon singen) darf man manche Antworten nicht ganz ernst nehmen

Günter H. Probst / 26.05.2018

Zwei Befunde sollten die Regierenden und die Parlamentarier eigentlich kennen: Die 350.000 türkischen Gastarbeiter haben sich in 50 Jahren durch Nachzug und Kinderreichtum auf 3,5 Millionen vermehrt, also verzehnfacht. Und die Migrationsforschung hat aus vielen Beobachtungen geschlossen, daß je größer die Diaspora, desto schneller und umfangreicher der Nachzug. Daß mit dem Kinderreichtum funktioniert selbstverständlich nur, wenn man für die Kosten der Kinder nicht selbst aufkommen muß, sondern Dank der ausgebauten weltoffenen Sozialsysteme jedes weitere Kind das Einkommen der Sozialhilfefamilie steigert, und bei genügend Kindern sogar der Bezug eines von der Kommune bezahlten Hauses drin ist. Die Kosten dafür werden dann mit der Steigerung der Grundsteuer auf alle umgelegt.

Rainer Nicolaisen / 26.05.2018

“Familienleben für alle” - Ha ha ha - das fordern solche, die mit Familie nun überhaupt nichts am Hut haben, da sie ihrer “Selbstverwirklichung” im Wege stünde. - ha ha ha Perverses Pack!

Alexander Brandenburg / 26.05.2018

Die Regierung weiß nicht alles, aber doch vieles mehr, als sie veröffentlichen lässt. Die zentralen und unliebsamen Sachverhalte werden unter der Wahrnehmungsschwelle der Bürger gehalten. Da die öffentlich-rechtlichen Anstalten und die anderen Medien diese Leitlinie der Bürger-Desinformation weitgehend übernommen haben, leben überall allseits zufriedene Bürger. Allerdings gibt es seit mehreren Jahrzehnten den Prozess zunehmender Vereinzelung und Sprachlosigkeit der Individuen, eine überwiegend hedonistische Lebensweise und eine Verknappung geistiger Ressourcen in den öffentlichen Einrichtungen, die dieser staatlich verordneten Entpolitisierung und Verdummung entgegenkommen. Die Plattform für die Merkel-Clique und ihrer Politik der Verheimlichung war längst schon vorbereitet. Auch ein Merkel-Engel kommt nicht einfach aus der Hölle!

Gabriele Klein / 26.05.2018

“Mein Name ist Regierung, ich weiß von nichts”  Ja so scheint mir das auf der ganzen Linie….. Wer sich über die Grundversorgung an Demokratie und Demokratiepflichtgebühren beschwert wird auf die Länderebene verwiesen….... Wer Zensur der freien Meinung nicht mag an Facebook…... .... und wer sich über Beweggründe von Kanzler* Entscheidungen informieren will erfährt sie vom Sprecher des Kanzleramts ....... (natürlich nicht auf Twitter oder facebook…....was sich in Trumpzeiten nicht gehört). Mich erinnert das irgendwie an frühere Zeiteinsätze in Büros….... Es war immer das gleiche Spiel und verlief sinngemäß so: Ehe es zu einer Unterschrift kam, war der Unterschriftsbevollmächtigte plötzlich auf Dienstreise….. bei telefonischer Rückfrage meinerseits, sofern er denn je erreichbar war kam sodann im Brustton der Generosität: ........ Das DÜRFEN Sie unterschreiben ich vertraue ihnen….....  als ich dies aus Haftungsrechtlichen Gründen ohne Vollmacht ablehnte war mein Zeiteinsatz kurze Zeit danach bzw. die Probezeit zu Ende….

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