Vera Lengsfeld / 20.11.2020 / 13:06 / 80 / Seite ausdrucken

Linke Aktivisten im Bundestag regen niemand auf

Im Jahr 2014 spielte sich Folgendes im Bundestag ab: Zwei israelhassende linke Aktivisten, die von Abgeordneten der Fraktion der Linken ins Haus geholt worden waren, jagten den Abgeordneten Gysi wegen seiner Israelfreundlichkeit regelrecht durch die Gänge. Gysi musste sich schließlich auf die Toilette flüchten.

Der Vorfall wurde halb amüsiert als „bizarre Szene“ berichtet. Die Aufregung hielt sich in engsten Grenzen. Niemand dachte darüber nach, ob nach § 106 Absatz 1 Nr. 2a und §106 Absatz 2 StG, eine Strafbarkeit nach – Versuch der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans – zu prüfen sei.

Im Jahr 2019 entrollten im Plenarsaal des Bundestags „Fridays for Future“-Aktivisten direkt vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein Plakat mit der Aufschrift „Eure Klimapolitik = Katastrophe“. 

Einige der etwa 25 Aktivistinnen legten sich auf den Boden und stellten sich tot. Wolfgang Schäuble musste die Glocke läuten – „öffentliche Proteste“ sind der Hausordnung zufolge im Bundestag untersagt. Während Schäuble weitersprach, blieben die Jugendlichen minutenlang am Boden liegen. Wie waren diese Jugendlichen in den Bundestag gekommen? Dem gerade stattfindenden Kongress „Jugend und Parlament“ gehörten die Störer nicht an. Abgeordnete mussten sie ins Haus geholt haben. Obwohl auch Abgeordnete im Saal waren, fühlte sich niemand bedrängt, auch nicht Parlamentspräsident Schäuble, der gelassen reagierte.

„Eine Zukunft ohne Kohlekraft“

Noch gar nicht lange her ist es, dass im Juli dieses Jahres vor der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz Aktivisten von Extinction Rebellion eine Flugblattaktion im Bundestag gestartet haben. Der Gruppe gelang es, in die sonst abgeschirmte Westlobby vorzudringen. Berichtet wurde in den Medien eher wohlwollend, von Bedrängung von Abgeordneten war nicht die Rede, wieder dachte niemand über § 106 Absatz 1 Nr. 2a und § 106 Absatz 2 StG nach.

An diesem Juli-Freitag, als der schrittweise Ausstieg aus der Kohleenergie im Bundestag beschlossen wurde, sind Greenpeace-Aktivisten aus Protest gegen den ihrer Meinung nach zu langsamen Ausstieg auf das Dach des Reichstagsgebäudes geklettert. Unter dem Schriftzug „Dem deutschen Volke“ brachten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift „Eine Zukunft ohne Kohlekraft“ an. Wieder fühlten sich die Abgeordneten weder bedrängt noch genötigt. Während der angebliche Sturm von Rechten auf die Reichstagstreppe, die von dubiosen Figuren neben der Querdenken-Demonstration im August initiiert worden war, breit in den Medien als Angriff auf die Demokratie verurteilt wurde, war es um die Greenpeace-Aktion verhältnismäßig still.

Man könnte noch weitere Beispiele von Aktionen im Bundestag finden, die von Leuten ausgeführt wurden, die von Abgeordneten eingelassen wurden. Besonders aktiv waren in dieser Beziehung die Linke und die Grünen, bevor letztere zur Regierungspartei im Wartestand mutierten.

Rudimentäres Demokratieverständnis

Deshalb ist es schon verwunderlich, wie voll gerade Linke ihren Mund jetzt nehmen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte gegenüber Medien: „Abgeordnete dürfen nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden.“

Und der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte plädierte dafür, dass im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer der demokratischen Fraktionen über Konsequenzen für den Parlamentsbetrieb gesprochen werde. Er will offenbar viel mehr, als künftig Aktivisten aus dem Bundestag fernhalten. Es geht ihm um Abläufe wie das Besprechen der Tagesordnungen oder zur Redezeit, also offenbar eine Beschränkung der Rechte von Abgeordneten. „Nach den Vorfällen von gestern wird es so nicht weitergehen“, sagte er und forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf, gegen die AfD nun „alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen“.

Er sei offen für harte Auseinandersetzungen und auch provokative Aktionen, aber was am Mittwoch passiert sei, sei „eine Grenzüberschreitung“ gewesen. Dass Korte „offen für provokative Aktionen“ ist, kann man nur so verstehen, dass linke Aktivisten weiter nichts zu befürchten haben. Damit zeigt Korte, wie rudimentär sein Demokratieverständnis immer noch ist, denn im Rechtsstaat gilt gleiches Recht für alle und nicht zweierlei, eins für Linke und eins für Rechte.

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Leserpost

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Günter Springer / 20.11.2020

Habe mir heute die Debatte im Bundestag über den “Fehltritt” von AfD-abgeordnete, die Fremde in den Bundestag reingehohlt haben und diese haben Abgeordnete beschimpft und wollten sogar in Büroräume der Abgeordneten eindringen.  So in etwa der Sachverhalt der heute debattiert wurde. Ich hatte den Eindruck, das eine wütende Meute auf die AfD losging und diese in einem Maß beschimpfte und beleidigte, die hätte ausreichen müssen, daß der amtierende Bundestagspräsident diese Meute, ich kann sie beim besten Willen nicht anders wahrnehmen, zur Ordnung hätte rufen müssen, Leider war Schweigen an dieser Stelle. Es war beschämend, diese Anschuldigungen gegenüber der AfD. Die Wortwahl unterste Schublade. Ein Skandal diese Debatte, die auf die Köpfe der AfD-Abgeordeten niederging. Für mich ein Grund mehr die AfD zu wählen!!!  

W. Kolbe / 20.11.2020

Danke, Frau Lengsfeld, diese staatsgefährdenden Vorgänge waren mir nicht bekannt.  In Buntland herrscht Krieg gegen anders Denkende. Die linken orwellschen Schweine schreien lauthals, wenn ihnen jemand auf den Schwanz tritt. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind für diese A 000 gefährliche rechte Werkzeuge. Was soll der Protestierer auch tun. In der Öffentlichkeit kriegst du diese PolitikKasper ja nicht zu fassen. Wer das Maul zu voll nimmt muss auch aushalten eine Gegenantwort oder eine Frage gestellt zu bekommen. Der Bundestag ist doch das Haus für demokratische Debatten. Wie ich auf allen F-Sendern sehen konnte floss kein Blut und keiner der Gäste hat Scheiben eingeschlagen,  geplündert oder Frauen sexuell belästigt.  Ach ja, für die ausgehaltenen Ängste,  waren alle Empörten bei einem Berliner Clan zum Frühstück eingeladen.  Wie gut dass man solche Freunde.

Sebastian Weber / 20.11.2020

Es ist doch ganz einfach: links = gut, rechts = nazi. Noch Fragen?

Volker Voegele / 20.11.2020

Und was meinte heute morgen die Knallcharge Carsten Schneider (SPD-MdB) im Interview des Deutschlandfunks Dlf zu den harmlosen Vorgängen vom 19.11.2020 im deutschen Bundestag. „Das nächste Mal ist vielleicht nicht ein Handy dabei, sondern eine Tatwaffe.“ Und weiter im Hinblick auf Herrn Gauland (AfD) ließ er folgendes vom Propaganda-Stapel: ″Im Hintergrund sitzt die extreme Rechte, die mit Neonazis kooperiert und das wird von ihm geduldet und akzeptiert.″ So oder ähnlich tönt es täglich aus dem Regierungspropaganda-Sender Dlf.

Esther Burke / 20.11.2020

Da erwarte ich aber nun in aller Entsschiedenheit,  dass diejenigen, die ich bei Demonstrationen und Veranstaltungen als Pöbler, “Be-/Verhinderer, Bedränger , Beleidiger “, manchmals auch als Bedroher/ Angreifer in den zurückliegenden 7 Jahren erlebt habe, entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden   .

Karl Hans Bauer / 20.11.2020

Dieses Parlament mit über 709 Nutzniessern, das im September 2021 auf über 800 anwächst, vertritt die Bürger schon lange nicht mehr. Hendricks bezeichnet andere Parlamentsmitglieder als Nazis und der ZDF-Strobl-Schäuble sieht zu. Unbestätigten Berichten zufolge haben Altmaier und Hendricks die Chromosomen getauscht. Merkt man den Unterschied?

Karola Sunck / 20.11.2020

Leute, dass hat jetzt zwar nichts mit dem angegebenen Thema zu tun, aber seid guten Muts, Ich hatte gerade die Naturgesetze angesprochen, die niemand für immer außer Kraft setzen kann, nicht mal Merkel. Es kommt jetzt erstmal eine ganz dunkle Epoche auf uns zu, sie kann einige Zeit dauern, aber sie wird keinen Bestand haben. Für uns Ältere natürlich keine so rosige Aussichten, vielleicht wird die Generation Ü- 60 keinen Aufbruch in eine neue Blütezeit erleben, aber für die Jüngeren besteht Hoffnung. Nach jedem Regen kommt auch wieder Sonnenschein. Das sind Naturgesetze. Wenn die Regierung überzieht, kann das auch ganz schnell geschehen. Und sie sind dabei zu überziehen. Monatelange Ausgangsverbote z.b. kann das bewirken und das ganze System ins Wanken bringen. Denn das halten die Menschen nicht aus. Die Staatsratsvorsitzende schielt ja schon nach Frankreich und Österreich. Wenn sie sich da mal nicht verguckt. Auch die Büttel der Regierung sind dabei ihre Kompetenzen zu überziehen, nicht alle aber etliche. Viele Kleingeister sind dabei und wollen ihre von behördlicher Seite verliehene Macht ausleben und deutsche Menschen schikanieren. Habe es selbst erlebt. Da werden Deutsche drangsaliert und bekommen Anzeigen wenn sie mal keine Maske tragen und nebenan stehen feixend 4-5 dunkelhaarige, südlich aussehende Gestalten, ohne Abstand und ohne Masken und werden von den Bütteln nicht behelligt. Das ist nicht normal. Irgendwann schlägt das Pendel zurück. Besonders tuen sich junge Polizistinnen dabei hervor, ihre Kompetenzen zu überziehen. Sie haben ja dabei durch viele männliche Kollegen Rückhalt, wenn es mal brenzlich wird. Sie sind meistens Wortführerinnen und wenn man vor ihnen nicht im Staube kriecht, rasten sie aus. Aber nur bei Deutschen, nicht bei Merkels Gästen. Da sind sie handzahm. So, dass musste mal gesagt werden. Seid guten Mutes, irgendwann kommen wieder bessere Zeiten, es kann gar nicht anders sein!!!

Burkhard Mundt / 20.11.2020

Was darf LINKS? Alles.

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