Vera Lengsfeld / 20.11.2020 / 13:06 / 80 / Seite ausdrucken

Linke Aktivisten im Bundestag regen niemand auf

Im Jahr 2014 spielte sich Folgendes im Bundestag ab: Zwei israelhassende linke Aktivisten, die von Abgeordneten der Fraktion der Linken ins Haus geholt worden waren, jagten den Abgeordneten Gysi wegen seiner Israelfreundlichkeit regelrecht durch die Gänge. Gysi musste sich schließlich auf die Toilette flüchten.

Der Vorfall wurde halb amüsiert als „bizarre Szene“ berichtet. Die Aufregung hielt sich in engsten Grenzen. Niemand dachte darüber nach, ob nach § 106 Absatz 1 Nr. 2a und §106 Absatz 2 StG, eine Strafbarkeit nach – Versuch der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans – zu prüfen sei.

Im Jahr 2019 entrollten im Plenarsaal des Bundestags „Fridays for Future“-Aktivisten direkt vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein Plakat mit der Aufschrift „Eure Klimapolitik = Katastrophe“. 

Einige der etwa 25 Aktivistinnen legten sich auf den Boden und stellten sich tot. Wolfgang Schäuble musste die Glocke läuten – „öffentliche Proteste“ sind der Hausordnung zufolge im Bundestag untersagt. Während Schäuble weitersprach, blieben die Jugendlichen minutenlang am Boden liegen. Wie waren diese Jugendlichen in den Bundestag gekommen? Dem gerade stattfindenden Kongress „Jugend und Parlament“ gehörten die Störer nicht an. Abgeordnete mussten sie ins Haus geholt haben. Obwohl auch Abgeordnete im Saal waren, fühlte sich niemand bedrängt, auch nicht Parlamentspräsident Schäuble, der gelassen reagierte.

„Eine Zukunft ohne Kohlekraft“

Noch gar nicht lange her ist es, dass im Juli dieses Jahres vor der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz Aktivisten von Extinction Rebellion eine Flugblattaktion im Bundestag gestartet haben. Der Gruppe gelang es, in die sonst abgeschirmte Westlobby vorzudringen. Berichtet wurde in den Medien eher wohlwollend, von Bedrängung von Abgeordneten war nicht die Rede, wieder dachte niemand über § 106 Absatz 1 Nr. 2a und § 106 Absatz 2 StG nach.

An diesem Juli-Freitag, als der schrittweise Ausstieg aus der Kohleenergie im Bundestag beschlossen wurde, sind Greenpeace-Aktivisten aus Protest gegen den ihrer Meinung nach zu langsamen Ausstieg auf das Dach des Reichstagsgebäudes geklettert. Unter dem Schriftzug „Dem deutschen Volke“ brachten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift „Eine Zukunft ohne Kohlekraft“ an. Wieder fühlten sich die Abgeordneten weder bedrängt noch genötigt. Während der angebliche Sturm von Rechten auf die Reichstagstreppe, die von dubiosen Figuren neben der Querdenken-Demonstration im August initiiert worden war, breit in den Medien als Angriff auf die Demokratie verurteilt wurde, war es um die Greenpeace-Aktion verhältnismäßig still.

Man könnte noch weitere Beispiele von Aktionen im Bundestag finden, die von Leuten ausgeführt wurden, die von Abgeordneten eingelassen wurden. Besonders aktiv waren in dieser Beziehung die Linke und die Grünen, bevor letztere zur Regierungspartei im Wartestand mutierten.

Rudimentäres Demokratieverständnis

Deshalb ist es schon verwunderlich, wie voll gerade Linke ihren Mund jetzt nehmen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte gegenüber Medien: „Abgeordnete dürfen nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden.“

Und der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte plädierte dafür, dass im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer der demokratischen Fraktionen über Konsequenzen für den Parlamentsbetrieb gesprochen werde. Er will offenbar viel mehr, als künftig Aktivisten aus dem Bundestag fernhalten. Es geht ihm um Abläufe wie das Besprechen der Tagesordnungen oder zur Redezeit, also offenbar eine Beschränkung der Rechte von Abgeordneten. „Nach den Vorfällen von gestern wird es so nicht weitergehen“, sagte er und forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf, gegen die AfD nun „alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen“.

Er sei offen für harte Auseinandersetzungen und auch provokative Aktionen, aber was am Mittwoch passiert sei, sei „eine Grenzüberschreitung“ gewesen. Dass Korte „offen für provokative Aktionen“ ist, kann man nur so verstehen, dass linke Aktivisten weiter nichts zu befürchten haben. Damit zeigt Korte, wie rudimentär sein Demokratieverständnis immer noch ist, denn im Rechtsstaat gilt gleiches Recht für alle und nicht zweierlei, eins für Linke und eins für Rechte.

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Leserpost

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Albert Martini / 20.11.2020

Wählt eure Merkel doch endlich weg, Herrgott Leute,  und tut es bitte schnell, solange ihr noch könnt. In den USA ist die infernalische Allianz aus Globalisten und Sozialisten schon einen Schritt weiter und stiehlt dem Volk vor den Augen der Weltöffentlichkeit seine Wahlentscheidung weg.

Rainer Hanisch / 20.11.2020

Ja, was aus der linken Ecke kriecht, ist schon ok. Egal, was dort für ein Mist verzapft wird: Banalitäten, “Einzelfälle”, kein politischer Hintergrund…  Kommt allerdings ein kleinster Ruck nach rechts: Größte Katastrophe! Die Welt ist in Gefahr! Im Hinblick auf diese Vorgehensweise sollte sich die AfD wirklich ernsthaft und schnell Gedanken machen, wie sie ihr Bestehen weiter sichern will! Auf die bisherige Tour erledigt sich diese Partei in kurzer Zeit selbst! Was schade wäre. Aber die AfD sollte sich an das abgekupferte ehemalige Programm der CDU der Vor-Merkel-Zeit halten, ohne Schwenks nach Richtungen, die den Verfassungsschutz auf den Plan rufen könnten. Und sie muss die Geschichte der “Volksparteien” studieren und deren Fehler nicht wiederholen. Alle “etablierten” und “demokratischen” Parteien sind doch nur darauf aus, jedwede Verfehlung der AfD auszunutzen um sie auszuschalten. Die Politkasper haben durchaus die Gefährlichkeit der AfD erkannt - deshalb diese Panikatacken! Aber auch die AfD muss sich sorgfältig aussuchen, mit wem sie konform geht - sonst ist bald Finito! Wäre schade.

Charles Brûler / 20.11.2020

Es ist wie im Kasperletheater. Die Rollen sind festgelegt und sie werden durch die Medien vermittelt: Da gibt es die Guten (Grüne), dann den Polizisten (CDU), die Großmutter (Linken) und einen Bösewicht (AfD) natürlich. Und alle haben sich daran zu halten. Was sollen da für Debatten bei rauskommen. Verantwortlich für diese Vereinfachung, Formatierungen und Engführung sind die Medien (außer achgut natürlich). Eine Demokratie funktioniert nicht ohne freie Medien.

sybille eden / 20.11.2020

Wozu braucht dieses Land noch einen Bundestag ?

P. Wedder / 20.11.2020

Da kann man doch glatt mal in einem Brief, zum Beispiel an die verschiedenen Präsidenten Des Bundestages, nachfragen, wie viele Anzeigen es seit der letzten Wahl gab, wer sie ggf. gestellt hat (Einzelabgeordnete oder im Namen des Bundestages) und was dabei herausgekommen ist (Verfahrens Einstellung, Ordnungsgeld…)

Rasio Brelugi / 20.11.2020

Ich habe mir gerade das Video über den „Auftritt“ dieser Leute im Bundestagsgebäude angesehen (bei reitschuster.de). Wie kann ein AfD-Abgeordneter nur solchen unprofessionellen, unflätigen Nervensägen den Zugang zum Bundestagsgebäude verschaffen? Diese AfD-Abgeordneten können froh sein, dass ich nicht der Fraktionsvorsitzende bin, die hätten von mir was zu hören bekommen! Diese weibliche Nervensäge, die diese AfD-Abgeordneten eingelassen haben, war ja kaum in der Lage, die erhaltenen Antworten stehen zu lassen, geschweige denn, sich dafür zu bedanken. Unflätigst diffamierte sie Altmeier, der sagte, er würde dem Gesetz (“Zum Schutz der Bevölkerung”) unter Berufung auf sein Gewissen zustimmen, dem sie ohne Atem zu holen in seine Antworten reinplapperte, er habe kein Gewissen – und betrieb damit genau das, was die AfD schon jahrelang an Diffamierung ihrer politischen Position erleidet. In ihrer nervigen, unfähigen Art war die „interviewende“ Frau weit davon entfernt, sinnvolle Fragen klar zu stellen. Und die hätte es gegeben, z.B.:  „Wie ist Ihre Einschätzung zu den Protesten, die am Brandenburger Tor ablaufen?“ oder „Was sagen Sie den Menschen, die Angst haben, jetzt wegen jeder Grippewelle weggesperrt zu werden?“ – etc. Im Übrigen finde ich den Zweifel des einen befragten Abgeordneten bedenkenswert, der meinte, ob das nicht sehr unangemessen sei, unmittelbar vor der Abstimmung eine solche Befragung durchzuführen.

Frank Baumann / 20.11.2020

So ist das eben in einer Diktatur.

Henni Gedu / 20.11.2020

Wer falsch gefragt wird, wird verbal attackiert. Da wird auch ein Altmaier dünnlippig. Gottseidank gibt es betreutes Fragen, wo die Demokratie abgegeben wird: im Merkelfunk. Merkels Pidgin-Deutsch gegen Sprachverwilderung. Wer Deutschland abschaffen will, muss erst Deutsch abschaffen. Maximal Dreiwortsätze sind der Anfang. Read my lips: Wir schaffen das. Sie kennen mich. Nazis raus! Atomkraft nein Danke. Keine Fragesätze! Den Satzbau kennt Pidgin-Deutsch nicht. Klar kriegt es Altmaier mit der Angst zu tun.

Jürgen Fischer / 20.11.2020

Den Vogel hat ja Claudia Benedikta abgeschossen. Ich zitiere mal: »Wir sind eine lebendige, offene Demokratie, aber es muss auf jeden Fall gewährleistet werden, dass wir wissen, wer kommt in dieses Gebäude, wer betritt den Bundestag. Dass wir die Kenntnis darüber haben, wer sind die Personen. Das sage ich als jemand, die diese Offenheit über alles verteidigt, aber es geht um die Sicherheit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Abgeordneten, das sind viele tausend. Es geht um die Sicherheit der Beamten, Beamtinnen in der Verwaltung des deutschen Bundestages. Es geht um die Sicherheit der Abgeordneten und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Das war gestern der Angriff da drauf. Wir müssen Konsequenzen ziehen, die das offene Haus nicht zu einem Gefängnis unmwandeln, aber das gleichzeitig die Sicherheit von allen, die demokratisch dort arbeiten wollen, gewährt.« Quelle Video: Welt, tweet von Anabel Schunke. Anmerkungen zu Claudis Brabbelsabbel erübrigen sich; lasst’s euch einfach auf der Zunge zergehen :-)

Richard Loewe / 20.11.2020

der Zug hat den Bahnhof schon lange verlassen: wenn man sich angesehen hat wie Schäuble die AfD-Fraktion behandelt hat, weiss man, dass es mit dem Verbot nicht mehr lange hin ist (vor der ersten Landtagswahl vermutlich). Dann ist Die Partei unter sich. Der Souverän ist ja am Mittwoch schon ausgesperrt worden.

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