Peter Grimm / 24.02.2020 / 16:26 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 38 / Seite ausdrucken

Kompass-Suche in Hamburg

Vieles war ja am gestrigen Wahlabend erwartbar. Die SPD feierte trotz deutlicher Verluste einen Sieg, denn es ist inzwischen schon ein grandioser Erfolg für die marode Partei, wenn sie in einer ihrer traditionellen Hochburgen tatsächlich als führende Partei einer nächsten Koalition bestätigt wird und theoretisch sogar die Auswahl aus verschiedenen Koalitionspartnern hat. Was einstmals in der Bundesrepublik normal war, ist es nicht mehr. Vielleicht ist es diese Orientierungslosigkeit, die viele führende Parteienvertreter und Parteifunktionäre geradezu inflationär vom Kompass reden ließ, den man selbst habe und Wählern zeigen könne, wo es lang gehe, während die anderen eben diesen Kompass verloren hätten.

"Wenig Kompass" sei bei "Herrn Lindner" im Fall Thüringen zu sehen gewesen, hatte beispielsweise der Grünen-Generalsekretär Michael Kellner gesagt. Derweil freuten sich die beiden neuen SPD-Vorsitzenden, den richtigen Kompass zu haben und taten so, als hätten die Hamburger deshalb die SPD gewählt.

Die eine Vorsitzendenhälfte, Norbert Walter-Borjans, jubelte: „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben grundsolide Regierungspolitik in Hamburg honoriert, und sie haben in den letzten Wochen aber auch erfahren, was es heißt, wenn die Bundespartei einen klaren Kompass hat, und ich glaube, dass dieses Zusammenspiel, jeder an seinem Platz, einen guten Beitrag zu diesem Ergebnis geleistet hat.“

Dass dieses Zusammenspiel im Wesentlichen darin bestand, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher die neuen Parteiführer mit ihrem Kompass nicht im Wahlkampf in der Hansestadt sehen wollte und die sich daran hielten, also die Hamburger SPD auch nicht mit ihren Vorschlägen sabotierten, hat Genosse Walter-Borjans gnädig vergessen. Insofern war der Auftritt des Spitzengenossen-Paares allenfalls in Sachen Realsatire irgendwie wegweisend. Auch Sakia Esken wollte da nicht hintanstehen:

„Da kann ich Herrn Norbert Walter-Borjans nur zustimmen. Selbstverständlich hat auch eine Rolle gespielt, so wie ja viele Kommentatoren auch der Auffassung sind, dass das Verhalten der CDU und der FDP in Thüringen eine Rolle gespielt habe in Hamburg. Selbstverständlich hat auch eine Rolle gespielt, dass die SPD klare Haltung und einen klaren Kompass gezeigt hat.“

Keine Phantasie für glänzenden Wahlsieg?

Irgendwie scheint es bei dieser Art von Kompass gar nicht darum zu gehen, ob man ihn hat, sondern ob man ihn richtig lesen kann. Immerhin soll die Stimmabgabe in Hamburg vor allem damit zu tun haben, was die jeweiligen Parteifreunde und Genossen im fernen Thüringen oder in Berlin so alles auf ihrem Kompass erkannt hatten. Vor allem die Parteien mit den schmerzlichsten Verlusten, also CDU und FDP, wussten genau, dass ihnen vor allem Thüringer Landtagsabgeordnete ihrer Parteien nebst der Bundesführung diese Wahlniederlage eingebrockt hätten.

Es mag an meinen verschrobenen Assoziationen liegen, dass ich mir nicht vorstellen kann, der CDU-Spitzenkandidat Marcel Weinberg hätte den Abend ohne Erfurter Störfeuer als glänzender Wahlsieger feiern können. Dazu hat mich der Wahlverlierer des Abends einfach zu sehr an Fred Feuerstein aus der Zeichentrickserie meiner Kindertage erinnert. Natürlich kann es durchaus sein, dass etliche Hamburger Wähler bei der CDU das Gefühl bekamen, sie könne sich nicht mehr so recht in der politischen Landschaft orientieren, wenn sie derzeit gerade unter Verrenkungen das Kollaborationsverbot mit den SED-Erben schleift und das Publikum mit einer Vorsitzenden-Suche nach Vorbild der SPD zu quälen droht. Aber stürzt eine Landespartei nur deshalb so ab?

Die Hamburger SPD hingegen konnte erfolgreich den Eindruck erwecken, mit dem Parteiführungs-Duo in Berlin eigentlich nichts zu tun zu haben. Außerdem bekam sie viele Stimmen von bürgerlichen Hamburger Wählern, die dadurch noch Schlimmeres verhindern wollten, nämlich die Übernahme des Chefsessels im Rathaus durch die Grünen. Deren Spitzenkandidatin, Katharina Fegebank, hatte ja bekanntlich im Wahlkampf dazu aufgerufen, sie zur Ersten Bürgermeisterin zu machen. Das hat nicht geklappt, doch am Wahlabend wurde sie nicht müde, sich selbst für den „Mut“ zu diesem Schritt zu feiern. Warum es Mut braucht, um in Hamburg zu sagen, man möchte die Stadt regieren, erklärte sie nicht. Dafür deklarierte sie diesen Schritt zum wesentlichen Beitrag für den eigenen Wahlerfolg. Allerdings dürfte der Beitrag zum Wahlerfolg der SPD deutlich größer gewesen sein. Die Stimmung, wenn schon eine Regierung aus Grünen und SPD unvermeidlich scheint, dann sollte es lieber eine rotgrüne als eine grünrote sein, war unter Hamburger Wählern durchaus weit verbreitet. Thüringen hin oder her.

Wirklich geholfen hat den Grünen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Von den jüngsten Wählern haben sie offenbar viele Stimmen bekommen und der Fridays-for-Future-Auftritt von Greta in Hamburg zwei Tage vor der Wahl wirkte in dieser Zielgruppe bestimmt besonders gut als Wahlhilfe für Frau Fegebank und ihr Gefolge. Es ist schon irre, wenn man glauben machen will, dass man 16-Jährige zwar für zu unreif hält, um selbstständig über den eigenen Alkohol- und Tabakgenuss zu entscheiden, wohl aber für reif genug zu einer Entscheidung über den politischen Kurs des Gemeinwesens. Aber für die Grünen erwies sich das als erfolgreich, wenngleich es gefährlich ist, den Anteil der Unreifen unter den Wahlberechtigten noch zu erhöhen. Aber der Gedanke, auch andere als man selbst, könnten von der Unreife einer Zielgruppe profitieren, kommt wahrscheinlich nicht auf, wenn man den kurzfristigen Gewinn vor Augen beziehungsweise gerade eingefahren hat.

Kurzes Allparteien-Glück

Die politisch-medialen Auswerter der Hamburger Wahlergebnisse hatten selbstverständlich auch das Massaker von Hanau auf dem Kompass. Dies vor allem in Bezug auf die AfD, denn die gefühlte Allparteien-Aussage, die AfD hätte quasi in Hanau mitgeschossen, wurde auch gepflegt, als die Kompassleser zwischenzeitlich schon glaubten, den Sieg über diese Partei feiern zu können. Prognosen und erste Hochrechnungen von ARD und ZDF sahen die AfD knapp unter der Fünf-Prozent-Marke, woraufhin in den meisten öffentlich-rechtlichen Wahlsendungs-Runden auch kein AfD-Vertreter auftreten durfte. Begründung: Nur Vertreter der Parteien, die vermutlich in die Bürgerschaft kämen, dürften in den erlauchten Runden reden. Für die FDP, die ebenfalls auf der Kippe stand, galt diese Regel nicht so streng. Als dann in den Hochrechnungen das AfD-Ergebnis auf 5,3 Prozent wuchs, waren die meisten Wahlsendungen schon vorbei.

Was für ein Wunder, dass der AfD-Vertreter in der „Berliner Runde“ Ausgrenzung beklagte, wobei er allerdings nicht die Nachwahlsendungen meinte, sondern den Umstand, dass die AfD im Hamburger Wahlkampf nirgends einen Raum für Wahlkampfveranstaltungen mieten konnte, weil potenzielle Vermieter durch Gewaltdrohungen davon abgeschreckt wurden.

Als das kurze Allparteienglück über den geglaubten Nicht-Einzug der AfD ins Parlament zerstob, trösteten sich die darob Enttäuschten damit, dass diese Partei wenigstens auch hatte Stimmenverluste hinnehmen müssen. Doch nicht einmal das ist so, wie es auf den ersten Blick scheint. Die AfD hat in Summe keine Wählerstimmen verloren, wie Wahlauswertungen zeigen. Das schwächere prozentuale Ergebnis sei vor allem der höheren Wahlbeteiligung geschuldet. Die AfD habe 2.000 Stimmen von bisherigen Nichtwählern gewonnen, sowie 1.000 von der CDU. Jeweils 1.000 Wähler habe sie im Gegenzug an SPD, Grüne und die sonstigen Parteien verloren. Mit der Linken und der FDP habe es demnach keinen Austausch von Stimmen gegeben.

Foto: Bildarchiv Pieterman

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Dirk Jungnickel / 24.02.2020

Das muß ich verschlafen haben: In Hamburg gibt’s ein Kinderwahlrecht ! Da wird es ja demnächst freitags schulfrei geben, damit die future gesichert ist. Eigentlich raffiniert: Auch so kann man der Volksverdummung Vorschub leisten, nicht nur mit der Verfügung, dass Geschichte als Wahlfach firmiert, wie ich neulich erfuhr.

Ulla Schneider / 24.02.2020

Hallo Herr Grimm, besten Dank für Ihr Statement. Ich hatte meiner Tochter in HH den HH’n viel Spaß  beim pupertieren gewünscht. 16 Jahre!  Das Alter, dass man “Blood and Emotions” nennt. Wo man Filme, wie ” Missisippi Burning” oder ” Die 10 Gebote"mit Charlsten Heston im Fach Werte und Normen ansieht ( andere sind ja zu langweilig). Das Alter, wo man weder “Fisch noch Fleisch” ist, auf der Suche nach ........? Aber ein super gutes Alter zum beeinflussen!  Und da kam die Agenda mit der Weltuntergangsstimmung Klima gerade recht. Darauf muss man erst mal kommen. Naja, die beiden Damen auf der Bühne der Grünen wirkten in Ihrem Habitus auch nicht weit von diesem Alter entfernt. Grün eben!

Frank Pressler / 24.02.2020

Am schönsten ist aber die Kompass-Suche mit der Ferrari-Fegebank, deren unternehmerischer Lebenspartner auch Partner für die Maritime Wirtschaft bei Ölplattformen, Öltankern, Handelsschiffen, Kreuzfahrtschiffen etc. ist. Die deutschen Narren wollen betrogen werden, also sollen sie betrogen werden!

Tomas Poth / 24.02.2020

Die SPD hat derzeit nur einen Kompass, zurück hinter das Godesberger Programm. Meinetwegen können sie mit “Die Linke” einen Groß-Sozialistischen Bund eingehen, das befördert sie umso schneller ins Abseits. Das ist posthume Folter an Willy, Herbert und Helmut.

Frank Stricker / 24.02.2020

Habe gestern noch die Aussage von Herrn Kahrs (SPD) kurz nach 18.00 Uhr vernommen , “Wenn jetzt noch die AFD rausfliegt , bin ich der glücklichste Mensch auf Erden”. Tja Herr Kahrs , da hat sich ihr primitiver Hass auf Andersdenkende nicht ausgezahlt , da sind sie hoffentlich heute der unglücklichste Mensch auf Erden……..

von Kullmann / 24.02.2020

Dem Hamburger, dem Tor zur Welt, geht es zu gut.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 26.05.2024 / 16:00 / 24

Kurzkommentar: Jubiläums-Klartext vom Minister

Alle Regierungsmitglieder haben in den letzten Tagen viele wolkige Sprechblasen zum Geburtstag des Grundgesetzes abgeliefert. Aber einer hat auch klar gesagt, was er vom Verfassungssubjekt…/ mehr

Peter Grimm / 18.05.2024 / 11:00 / 29

Dendi und Dinka für Deutschland

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mag mit seinen eigentlichen Aufgaben zuweilen überfordert sein, aber um weltweite Sprachpflege scheint es sich engagiert zu kümmern. „Den Menschen…/ mehr

Peter Grimm / 14.05.2024 / 11:00 / 132

Demokratie gefährdendes Irrlicht nach dem AfD-Urteil

Was bedeutet es, wenn ein CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz (Foto) erklärt, eine „bedrohliche“ Partei nicht mehr „auf politischem Weg kleinbekommen“ zu können und deshalb nach…/ mehr

Peter Grimm / 09.05.2024 / 06:15 / 122

Sind normale Bürger Gewaltopfer minderer Güte?

Wer „demokratischen“ Politikern Gewalt antut, soll härter bestraft werden, als wenn er den gemeinen Bürger angreift? Welch undemokratische Idee. Selbst als es für Politiker der…/ mehr

Peter Grimm / 08.05.2024 / 06:15 / 61

Die CDU feiert Parteitag

In Berlin sollen ein neues Grundsatzprogramm und schöne Reden den einen zeigen, dass die Merkel-CDU Geschichte ist und den Merkelianern das Gegenteil beweisen. Und alle…/ mehr

Peter Grimm / 06.05.2024 / 10:00 / 103

Politik für ausgewählte Gewalttaten?

Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Europaparlamentarier in Dresden rufen die Regierenden wieder zum „Kampf gegen rechts“, und die Innenministerin will mit „Maßnahmen“ reagieren. Die…/ mehr

Peter Grimm / 02.05.2024 / 12:00 / 29

Rauchfreie Wahlhilfe vom Tabakkonzern

Rauchfrei Rauchen mit Tabak-Lobbyisten, die mit dem Aufruf zum „richtigen“ Wählen die Demokratie retten wollen. Wenn man in den letzten Jahrzehnten Medien konsumierte, so gab…/ mehr

Peter Grimm / 01.05.2024 / 06:00 / 52

Durchsicht: Grenzen der Ausgrenzung

Die AfD solle nicht mehr zum städtischen Gedenken an NS-Verbrechen eingeladen werden, forderten die Grünen im Leipziger Stadtrat, und sorgten für eine interessante Debatte. / mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com