Peter Grimm / 24.02.2020 / 16:26 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 38 / Seite ausdrucken

Kompass-Suche in Hamburg

Vieles war ja am gestrigen Wahlabend erwartbar. Die SPD feierte trotz deutlicher Verluste einen Sieg, denn es ist inzwischen schon ein grandioser Erfolg für die marode Partei, wenn sie in einer ihrer traditionellen Hochburgen tatsächlich als führende Partei einer nächsten Koalition bestätigt wird und theoretisch sogar die Auswahl aus verschiedenen Koalitionspartnern hat. Was einstmals in der Bundesrepublik normal war, ist es nicht mehr. Vielleicht ist es diese Orientierungslosigkeit, die viele führende Parteienvertreter und Parteifunktionäre geradezu inflationär vom Kompass reden ließ, den man selbst habe und Wählern zeigen könne, wo es lang gehe, während die anderen eben diesen Kompass verloren hätten.

"Wenig Kompass" sei bei "Herrn Lindner" im Fall Thüringen zu sehen gewesen, hatte beispielsweise der Grünen-Generalsekretär Michael Kellner gesagt. Derweil freuten sich die beiden neuen SPD-Vorsitzenden, den richtigen Kompass zu haben und taten so, als hätten die Hamburger deshalb die SPD gewählt.

Die eine Vorsitzendenhälfte, Norbert Walter-Borjans, jubelte: „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben grundsolide Regierungspolitik in Hamburg honoriert, und sie haben in den letzten Wochen aber auch erfahren, was es heißt, wenn die Bundespartei einen klaren Kompass hat, und ich glaube, dass dieses Zusammenspiel, jeder an seinem Platz, einen guten Beitrag zu diesem Ergebnis geleistet hat.“

Dass dieses Zusammenspiel im Wesentlichen darin bestand, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher die neuen Parteiführer mit ihrem Kompass nicht im Wahlkampf in der Hansestadt sehen wollte und die sich daran hielten, also die Hamburger SPD auch nicht mit ihren Vorschlägen sabotierten, hat Genosse Walter-Borjans gnädig vergessen. Insofern war der Auftritt des Spitzengenossen-Paares allenfalls in Sachen Realsatire irgendwie wegweisend. Auch Sakia Esken wollte da nicht hintanstehen:

„Da kann ich Herrn Norbert Walter-Borjans nur zustimmen. Selbstverständlich hat auch eine Rolle gespielt, so wie ja viele Kommentatoren auch der Auffassung sind, dass das Verhalten der CDU und der FDP in Thüringen eine Rolle gespielt habe in Hamburg. Selbstverständlich hat auch eine Rolle gespielt, dass die SPD klare Haltung und einen klaren Kompass gezeigt hat.“

Keine Phantasie für glänzenden Wahlsieg?

Irgendwie scheint es bei dieser Art von Kompass gar nicht darum zu gehen, ob man ihn hat, sondern ob man ihn richtig lesen kann. Immerhin soll die Stimmabgabe in Hamburg vor allem damit zu tun haben, was die jeweiligen Parteifreunde und Genossen im fernen Thüringen oder in Berlin so alles auf ihrem Kompass erkannt hatten. Vor allem die Parteien mit den schmerzlichsten Verlusten, also CDU und FDP, wussten genau, dass ihnen vor allem Thüringer Landtagsabgeordnete ihrer Parteien nebst der Bundesführung diese Wahlniederlage eingebrockt hätten.

Es mag an meinen verschrobenen Assoziationen liegen, dass ich mir nicht vorstellen kann, der CDU-Spitzenkandidat Marcel Weinberg hätte den Abend ohne Erfurter Störfeuer als glänzender Wahlsieger feiern können. Dazu hat mich der Wahlverlierer des Abends einfach zu sehr an Fred Feuerstein aus der Zeichentrickserie meiner Kindertage erinnert. Natürlich kann es durchaus sein, dass etliche Hamburger Wähler bei der CDU das Gefühl bekamen, sie könne sich nicht mehr so recht in der politischen Landschaft orientieren, wenn sie derzeit gerade unter Verrenkungen das Kollaborationsverbot mit den SED-Erben schleift und das Publikum mit einer Vorsitzenden-Suche nach Vorbild der SPD zu quälen droht. Aber stürzt eine Landespartei nur deshalb so ab?

Die Hamburger SPD hingegen konnte erfolgreich den Eindruck erwecken, mit dem Parteiführungs-Duo in Berlin eigentlich nichts zu tun zu haben. Außerdem bekam sie viele Stimmen von bürgerlichen Hamburger Wählern, die dadurch noch Schlimmeres verhindern wollten, nämlich die Übernahme des Chefsessels im Rathaus durch die Grünen. Deren Spitzenkandidatin, Katharina Fegebank, hatte ja bekanntlich im Wahlkampf dazu aufgerufen, sie zur Ersten Bürgermeisterin zu machen. Das hat nicht geklappt, doch am Wahlabend wurde sie nicht müde, sich selbst für den „Mut“ zu diesem Schritt zu feiern. Warum es Mut braucht, um in Hamburg zu sagen, man möchte die Stadt regieren, erklärte sie nicht. Dafür deklarierte sie diesen Schritt zum wesentlichen Beitrag für den eigenen Wahlerfolg. Allerdings dürfte der Beitrag zum Wahlerfolg der SPD deutlich größer gewesen sein. Die Stimmung, wenn schon eine Regierung aus Grünen und SPD unvermeidlich scheint, dann sollte es lieber eine rotgrüne als eine grünrote sein, war unter Hamburger Wählern durchaus weit verbreitet. Thüringen hin oder her.

Wirklich geholfen hat den Grünen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Von den jüngsten Wählern haben sie offenbar viele Stimmen bekommen und der Fridays-for-Future-Auftritt von Greta in Hamburg zwei Tage vor der Wahl wirkte in dieser Zielgruppe bestimmt besonders gut als Wahlhilfe für Frau Fegebank und ihr Gefolge. Es ist schon irre, wenn man glauben machen will, dass man 16-Jährige zwar für zu unreif hält, um selbstständig über den eigenen Alkohol- und Tabakgenuss zu entscheiden, wohl aber für reif genug zu einer Entscheidung über den politischen Kurs des Gemeinwesens. Aber für die Grünen erwies sich das als erfolgreich, wenngleich es gefährlich ist, den Anteil der Unreifen unter den Wahlberechtigten noch zu erhöhen. Aber der Gedanke, auch andere als man selbst, könnten von der Unreife einer Zielgruppe profitieren, kommt wahrscheinlich nicht auf, wenn man den kurzfristigen Gewinn vor Augen beziehungsweise gerade eingefahren hat.

Kurzes Allparteien-Glück

Die politisch-medialen Auswerter der Hamburger Wahlergebnisse hatten selbstverständlich auch das Massaker von Hanau auf dem Kompass. Dies vor allem in Bezug auf die AfD, denn die gefühlte Allparteien-Aussage, die AfD hätte quasi in Hanau mitgeschossen, wurde auch gepflegt, als die Kompassleser zwischenzeitlich schon glaubten, den Sieg über diese Partei feiern zu können. Prognosen und erste Hochrechnungen von ARD und ZDF sahen die AfD knapp unter der Fünf-Prozent-Marke, woraufhin in den meisten öffentlich-rechtlichen Wahlsendungs-Runden auch kein AfD-Vertreter auftreten durfte. Begründung: Nur Vertreter der Parteien, die vermutlich in die Bürgerschaft kämen, dürften in den erlauchten Runden reden. Für die FDP, die ebenfalls auf der Kippe stand, galt diese Regel nicht so streng. Als dann in den Hochrechnungen das AfD-Ergebnis auf 5,3 Prozent wuchs, waren die meisten Wahlsendungen schon vorbei.

Was für ein Wunder, dass der AfD-Vertreter in der „Berliner Runde“ Ausgrenzung beklagte, wobei er allerdings nicht die Nachwahlsendungen meinte, sondern den Umstand, dass die AfD im Hamburger Wahlkampf nirgends einen Raum für Wahlkampfveranstaltungen mieten konnte, weil potenzielle Vermieter durch Gewaltdrohungen davon abgeschreckt wurden.

Als das kurze Allparteienglück über den geglaubten Nicht-Einzug der AfD ins Parlament zerstob, trösteten sich die darob Enttäuschten damit, dass diese Partei wenigstens auch hatte Stimmenverluste hinnehmen müssen. Doch nicht einmal das ist so, wie es auf den ersten Blick scheint. Die AfD hat in Summe keine Wählerstimmen verloren, wie Wahlauswertungen zeigen. Das schwächere prozentuale Ergebnis sei vor allem der höheren Wahlbeteiligung geschuldet. Die AfD habe 2.000 Stimmen von bisherigen Nichtwählern gewonnen, sowie 1.000 von der CDU. Jeweils 1.000 Wähler habe sie im Gegenzug an SPD, Grüne und die sonstigen Parteien verloren. Mit der Linken und der FDP habe es demnach keinen Austausch von Stimmen gegeben.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Dr. Roland Mock / 24.02.2020

Meine Stadt hat zu mehr als zwei Dritteln links gewählt. Großartig. Ich werde den Antrag stellen, die Hamburger „Bürgerschaft“ in „Volkskammer“ umzubenennen. Oder besser noch in „Sowjet“. Denn mit Bürgertum hat ein von Sozen, Kommunisten und Ökos dominiertes Parlament soviel zu tun wie die Pariser Kommune mit dem Sonnenkönig. Schön, daß die FDP (vor zwei Jahren habe ich sie noch gewählt) rausfliegt. Die wird nicht in Schönheit sondern in Feigheit vor dem Feind sterben. Für den sie ja die AfD hält statt das gesammelte linke Lager (einschließlich CDU). Und gerecht, daß die AfD im Parlament bleibt. Man mag stehen zu ihr wie man will: Aber angesichts des Demokratieverständnisses aller anderen Parteien ist sie aktuell tatsächlich die einzige Alternative zur unaufhaltsam dem Sozialismus und dem Öko-Wahnsinn zustrebenden restlichen Parteienlandschaft.

U Lutz / 24.02.2020

Die unverschämten Manipulationsversuche der Zuschauer, befördert durch die Nachrichten, Politsendungen und Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender sind kaum noch zu ertragen. Und warum Wahlrecht erst mit 16, beim nächsten Mal dann bitte ab 12, dann wird das Ergebnis vielleicht noch passender

Lena Martin / 24.02.2020

Da feiert sich eine SPD frenetisch als Wahlsieger und verzeichnet gleichzeitig die höchsten prozentualen Verluste.

Sabine Schönfelder / 24.02.2020

Mit Sicherheit haben nicht nur 16jährige gewählt, sondern auch 16jährige gezählt, ähnlich wie einst in Bremerhaven, als engagierter Nachwuchs, ganz frisch indoktriniert, mal eben die böse AFD wegzählte, in den Abfalleimer. Ganz schön anstrengend, wenn man mit viel Geld Überzeugungsarbeit an halb ausgereiften menschlichen Gehirnen betreiben muß, sozusagen Grünschnäbel utilisiert; wenn man zusätzlich betrügen, lügen und für den Weltfrieden und das Klima Leute zusammenschlagen läßt. Wenn man Ausländer geradezu zur deutschen Staatsbürgerschaft nötigt, damit man sich deren potenzielle Stimmen über Islamverbände unter den Nagel reißen kann. Wenn man geistig Behinderten das Recht zu wählen gibt, damit das grün-rote Pflegepersonal deren Stimmen akquiriert; wenn man Gefängnisse und Altersheime abklappert, weil man alles was dement und kriminell ist, noch als Stimmvieh ge-und mißbrauchen möchte.  Weiterhin steht Rot/Grün nahezu der gesamte Medienapparat, einschließlich Öffis zur Verfügung. Mit diesem Aufwand bekommt man selbst eine Herde Bison-Rindvieh mit Zipfelmützen in Regierungsverantwortung. Ihr habt Euch den Sieg wahrlich verdient! Herzlichen Glückwunsch.

Lena Martin / 24.02.2020

Da feiert sich eine SPD frenetisch als Wahlsieger und verzeichnet gleichzeitig die höchsten prozentualen Verluste.

giesemann gerhard / 24.02.2020

Und die SPD sprach zur CDU: Cum, wir gehen ex zur SED, einen saufen. Etwas Besseres als die AfD findest du überall. Denn grau, junger Freund ist alle Theorie und grün des Lebens gold’ner Baum.

Frank Volkmar / 24.02.2020

Auf NDR Info war heute früh zu vernehmen, das die AfD mit 5,3 % statt den prognostizierten 4,7 % abgeschnitten hat. Die Differenz erklärt man sich aus einer möglichen “Wahlscham” von AfD-Wählern bei der direkten Befragung mit dem Ziel der Prognose. Es könnten keine Befürchtungen über Konsequenzen einer Meinungsäußerung pro AfD sein, sondern “Wahlscham”. Die sollen sich was schämen !

Karl Dietsch / 24.02.2020

Bisher dachte ich, daß man nur dann einen Kompaß braucht, wenn man sich der Richtung nicht sicher ist

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