Die Innenminister der Länder folgten Bundesinnenministerin Faesers Idee von einem Messerverbot in Zügen. Was zunächst nach einer grotesken Schein-Maßnahme gegen die zunehmenden Messerangriffe aussieht, schafft aber praktisch neue Kontrollmöglichkeiten für einen immer vormundschaftlicher werdenden Staat.

Die deutschen Innenminister aus Bund und Ländern trafen sich zu ihrer Frühjahrskonferenz und verkündeten am Freitag, worauf sie sich verständigt hatten. Ein Punkt, in dem die Innenminister aller Couleur Einigkeit erzielten, war ein Messerverbot in der Bahn. 

Solche Messerverbote sind keine neue Idee, seit in zeitlicher Korrelation zur ungesteuerten Massenzuwanderung die Zahl von Messerangriffen und Messerstechereien im öffentlichen Raum dramatisch zugenommen hat. Messerverbotszonen wurden von Politikern ebenso gern ins Gespräch gebracht. Politische Verantwortungsträger haben mit der steigenden Zahl der Messerkämpfer ein Problem. Einerseits wissen sie, dass sie etwas tun müssten. Andererseits ziemt es sich nicht, über die Ursachen der Messerkampf-Konjunktur zu diskutieren. Immer noch gilt die ungesteuerte Zuwanderung – großteils ins deutsche Sozialsystem – wie in den Merkel-Jahren als Ausweis besonderer moralischer Güte, und damit verbietet sich ein lautes Nachdenken über einen Kurswechsel hin zu mehr praktischer Vernunft. Dafür soll bestenfalls die EU sorgen.

Es gilt seit Jahren in den meisten Parteien und Medien als unanständig, „rechts“ oder „AfD-Sprech“, angesichts der sich mehrenden Messer-Angriffe danach zu fragen, ob vielleicht bestimmte Tätergruppen überrepräsentiert sind. Und ob es nicht Tätergruppen sind, die aus Kulturräumen kommen, in denen viel schneller und häufiger mit Gewalt und auch mit Hilfe von Messern kommuniziert wird, als es mittlerweile in den Regionen üblich ist, die man einst Abendland nannte.

Solche Fragen möchten sich Verantwortungsträger nicht stellen oder stellen lassen, weil sie natürlich ahnen, dass ihnen die Antworten nicht gefallen. Also wissen sie besser nicht so viel über die neuen Messerkämpfer und zielen im Kampf gegen die steigende Zahl der Messerstechereien und -angriffe lieber auf die Tatwerkzeuge statt auf die Täter. Da mag der außenstehende Beobachter sich wundern, aber das ist hinsichtlich der veröffentlichten Meinung einfach angenehmer und kommoder. So weit, so bekannt. 

Schmutzige Wäsche zeigen?

Nachdem es Ende Januar einen tödlichen Messerangriff auf ein junges Paar in einem Regionalzug in Brokstedt gab, von dem die Medien auch überregional Notiz nahmen und der für entsprechendes Aufsehen sorgte, forderte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Messerverbot in Bussen und Bahnen. Das schien zunächst nur eine reflexartige Reaktion zu sein. Irgendwas muss man ja tun als Innenministerin nach einer solchen Tat. Und Forderungen nach einem neuen Verbot sind – neben dem Ausdruck tiefsten Mitgefühls – in diesen Fällen die üblichen Reaktionen.

Doch vor der Innenministerkonferenz erneuerte sie ihre Forderung und kündigte an, sie werde ihren Länderkollegen „ein generelles Messerverbot in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr vorschlagen“. Sie wäre für ein solches Verbot, „damit strikter kontrolliert und schlimme Gewalttaten verhindert werden können“.

Die Innenministerkonferenz stimmte ihr zu. Die FAZ meldete am Freitagnachmittag:

„In einem gemeinsamen Papier der Innenminister heißt es, in Zügen sei ein ‚besonderer Schutz‘ nötig, da es bei Gewalttaten kaum Flucht- oder Ausweichmöglichkeiten gebe. Wegen der überregionalen Verkehrsverbindungen sei eine bundeseinheitliche Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen erforderlich. Diese sollte daher vom Bundesinnenministerium geprüft werden. Das Bundesministerium werde auch gebeten, ‚gegebenenfalls auf eine entsprechende Änderung der Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn, insbesondere in Bezug auf Messer, hinzuwirken‘. Für die Kontrolle sollten weder das Zugpersonal und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste in erster Linie verantwortlich sein, sondern das müssten Bundespolizisten und Beamte der Landespolizeien sein, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote.“

Heißt das, dass in Zukunft Polizeistreifen in den Zügen die Taschen der Reisenden kontrollieren, ob sie verbotene Messer mitführen? Wird man in der Bahn dann vielleicht unter den Augen der Mitreisenden die schmutzige Wäsche in seiner Reisetasche auseinanderfalten müssen, um zu zeigen, dass man unbewaffnet reist? Liebhabern der Privatsphäre dürfte das eigene Auto dann noch wichtiger werden.

Vorwürfe „von ausländischen und migrantischen Verdächtigen“

Bis es aber so weit ist, muss die Innenministerin noch einige rechtliche Hürden aus dem Weg räumen, auf die beispielsweise Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei bei der GdP, schon vor Beginn der Innenministerkonferenz in einem Gespräch mit der Welt hingewiesen hat. 

Eine Kernfrage sei für ihn, ob diese Streifen verdachtsunabhängig kontrollieren dürften, denn „das dürfen wir zurzeit als Bundespolizei nicht. Das ist das große Problem.“ Aber darum wird die Innenministerin sich sicher noch kümmern. 

Es gab mal Zeiten in der Bundesrepublik, da hätten gerade Frau Faesers Genossen und noch mehr ihre Koalitionspartner angesichts solcher Pläne aufgeregt vor einem drohenden Polizeistaat gewarnt. Aber diese Zeiten sind offenbar vorbei. Kritische Stimmen zu diesen Messerverbots- und damit zwangsläufig verbundenen Kontrollplänen waren zunächst kaum zu vernehmen. Außer von den Polizisten, die an der Umsetzung zweifeln. 

Das Problem mit eventuell überrepräsentierten Tätergruppen bei der Messer-Kriminalität lässt sich mit einem kontrollierten Messerverbot zudem auch nicht ganz aus der Welt schaffen, wie der bereits zitierte Polizeigewerkschafter Roßkopf sagt: „Hinzu kommt, dass uns bei Befragungen von ausländischen und migrantischen Verdächtigen oft Racial Profiling vorgeworfen wird.“

Das Problem lässt sich aber lösen, indem man einfach alle Reisenden kontrolliert, also auch die vollkommen Unverdächtigen.