Kommt die polizeiliche Gepäck-Kontrolle in der Bahn?

Die Innenminister der Länder folgten Bundesinnenministerin Faesers Idee von einem Messerverbot in Zügen. Was zunächst nach einer grotesken Schein-Maßnahme gegen die zunehmenden Messerangriffe aussieht, schafft aber praktisch neue Kontrollmöglichkeiten für einen immer vormundschaftlicher werdenden Staat.

Die deutschen Innenminister aus Bund und Ländern trafen sich zu ihrer Frühjahrskonferenz und verkündeten am Freitag, worauf sie sich verständigt hatten. Ein Punkt, in dem die Innenminister aller Couleur Einigkeit erzielten, war ein Messerverbot in der Bahn. 

Solche Messerverbote sind keine neue Idee, seit in zeitlicher Korrelation zur ungesteuerten Massenzuwanderung die Zahl von Messerangriffen und Messerstechereien im öffentlichen Raum dramatisch zugenommen hat. Messerverbotszonen wurden von Politikern ebenso gern ins Gespräch gebracht. Politische Verantwortungsträger haben mit der steigenden Zahl der Messerkämpfer ein Problem. Einerseits wissen sie, dass sie etwas tun müssten. Andererseits ziemt es sich nicht, über die Ursachen der Messerkampf-Konjunktur zu diskutieren. Immer noch gilt die ungesteuerte Zuwanderung – großteils ins deutsche Sozialsystem – wie in den Merkel-Jahren als Ausweis besonderer moralischer Güte, und damit verbietet sich ein lautes Nachdenken über einen Kurswechsel hin zu mehr praktischer Vernunft. Dafür soll bestenfalls die EU sorgen.

Es gilt seit Jahren in den meisten Parteien und Medien als unanständig, „rechts“ oder „AfD-Sprech“, angesichts der sich mehrenden Messer-Angriffe danach zu fragen, ob vielleicht bestimmte Tätergruppen überrepräsentiert sind. Und ob es nicht Tätergruppen sind, die aus Kulturräumen kommen, in denen viel schneller und häufiger mit Gewalt und auch mit Hilfe von Messern kommuniziert wird, als es mittlerweile in den Regionen üblich ist, die man einst Abendland nannte.

Solche Fragen möchten sich Verantwortungsträger nicht stellen oder stellen lassen, weil sie natürlich ahnen, dass ihnen die Antworten nicht gefallen. Also wissen sie besser nicht so viel über die neuen Messerkämpfer und zielen im Kampf gegen die steigende Zahl der Messerstechereien und -angriffe lieber auf die Tatwerkzeuge statt auf die Täter. Da mag der außenstehende Beobachter sich wundern, aber das ist hinsichtlich der veröffentlichten Meinung einfach angenehmer und kommoder. So weit, so bekannt. 

Schmutzige Wäsche zeigen?

Nachdem es Ende Januar einen tödlichen Messerangriff auf ein junges Paar in einem Regionalzug in Brokstedt gab, von dem die Medien auch überregional Notiz nahmen und der für entsprechendes Aufsehen sorgte, forderte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Messerverbot in Bussen und Bahnen. Das schien zunächst nur eine reflexartige Reaktion zu sein. Irgendwas muss man ja tun als Innenministerin nach einer solchen Tat. Und Forderungen nach einem neuen Verbot sind – neben dem Ausdruck tiefsten Mitgefühls – in diesen Fällen die üblichen Reaktionen.

Doch vor der Innenministerkonferenz erneuerte sie ihre Forderung und kündigte an, sie werde ihren Länderkollegen „ein generelles Messerverbot in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr vorschlagen“. Sie wäre für ein solches Verbot, „damit strikter kontrolliert und schlimme Gewalttaten verhindert werden können“.

Die Innenministerkonferenz stimmte ihr zu. Die FAZ meldete am Freitagnachmittag:

„In einem gemeinsamen Papier der Innenminister heißt es, in Zügen sei ein ‚besonderer Schutz‘ nötig, da es bei Gewalttaten kaum Flucht- oder Ausweichmöglichkeiten gebe. Wegen der überregionalen Verkehrsverbindungen sei eine bundeseinheitliche Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen erforderlich. Diese sollte daher vom Bundesinnenministerium geprüft werden. Das Bundesministerium werde auch gebeten, ‚gegebenenfalls auf eine entsprechende Änderung der Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn, insbesondere in Bezug auf Messer, hinzuwirken‘. Für die Kontrolle sollten weder das Zugpersonal und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste in erster Linie verantwortlich sein, sondern das müssten Bundespolizisten und Beamte der Landespolizeien sein, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote.“

Heißt das, dass in Zukunft Polizeistreifen in den Zügen die Taschen der Reisenden kontrollieren, ob sie verbotene Messer mitführen? Wird man in der Bahn dann vielleicht unter den Augen der Mitreisenden die schmutzige Wäsche in seiner Reisetasche auseinanderfalten müssen, um zu zeigen, dass man unbewaffnet reist? Liebhabern der Privatsphäre dürfte das eigene Auto dann noch wichtiger werden.

Vorwürfe „von ausländischen und migrantischen Verdächtigen“

Bis es aber so weit ist, muss die Innenministerin noch einige rechtliche Hürden aus dem Weg räumen, auf die beispielsweise Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei bei der GdP, schon vor Beginn der Innenministerkonferenz in einem Gespräch mit der Welt hingewiesen hat. 

Eine Kernfrage sei für ihn, ob diese Streifen verdachtsunabhängig kontrollieren dürften, denn „das dürfen wir zurzeit als Bundespolizei nicht. Das ist das große Problem.“ Aber darum wird die Innenministerin sich sicher noch kümmern. 

Es gab mal Zeiten in der Bundesrepublik, da hätten gerade Frau Faesers Genossen und noch mehr ihre Koalitionspartner angesichts solcher Pläne aufgeregt vor einem drohenden Polizeistaat gewarnt. Aber diese Zeiten sind offenbar vorbei. Kritische Stimmen zu diesen Messerverbots- und damit zwangsläufig verbundenen Kontrollplänen waren zunächst kaum zu vernehmen. Außer von den Polizisten, die an der Umsetzung zweifeln. 

Das Problem mit eventuell überrepräsentierten Tätergruppen bei der Messer-Kriminalität lässt sich mit einem kontrollierten Messerverbot zudem auch nicht ganz aus der Welt schaffen, wie der bereits zitierte Polizeigewerkschafter Roßkopf sagt: „Hinzu kommt, dass uns bei Befragungen von ausländischen und migrantischen Verdächtigen oft Racial Profiling vorgeworfen wird.“

Das Problem lässt sich aber lösen, indem man einfach alle Reisenden kontrolliert, also auch die vollkommen Unverdächtigen.

Foto: U.S. Department of Homeland Security (DHS)/ Public domain

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Ralf Pöhling / 17.06.2023

Das ist alles weltfremdes bürokratisches Denken. Wo soll das ganze Personal herkommen, was das überprüfen soll? Das ist nichts. Der Markt ist faktisch leergefegt. Das hat sich doch bereits 2015 bei der “Flüchtlings"krise gezeigt, was dabei herauskommt, wenn man dem Verwaltungsapparat Gesetze und Verordnungen auferlegt, die er mangels Personal gar nicht bewältigen kann. Überall das selbe: Die Anforderungen aus der Politik steigen andauernd an, das nötige Personal lässt sich aber kaum bis gar nicht rekrutieren. Sieht man nicht nur bei der (Bundes)Polizei, sondern auch beim Zoll, bei der Bundeswehr ganz besonders und auch bei der rein verwaltenden Papierabteilung, die die Formulare ausfüllt. Überall mehr Arbeit als Personal, was diese Arbeit bewältigen könnte. Was wird das zur Folge haben? Das selbe, wie damals im Libanon oder auch in der Ukraine. Wenn der Verwaltungsapparat unter der Last andauernder Fehlentscheidungen aus der politischen Teppichetage zusammenbricht, brechen hier Chaos und Anarchie aus. Ich frage mich so langsam, ob das gewollt ist. Anscheinend. Überall der selbe Dummfug: Man meint, man müsse nur den Apparat zum Zusammenbruch bringen und die Menschen wären frei. So funktioniert das aber nicht. Frei wird man nicht dadurch, indem man den Verwaltungsapparat zerschlägt, frei wird man dadurch, indem man Freiheit von klein auf lernt und Freiheit selbst ausübt. Das bedeutet Selbstversorgung, Selbstverteidigung und selbst darüber entscheiden zu können, wen man ins Land lässt und wen nicht. Genau das fördert die Politik aber nirgendwo. Im Gegenteil: Sie schlägt das alternde Deutschland gerade mit voller Wucht ins Grab. Genau wie im Libanon, in Afghanistan, im arabischen Frühling oder auch in der Ukraine. Wer das Problem ehrlich lösen will, der schließt die Grenzen und bewaffnet und militarisiert das zivilisierte Volk in Deutschland. Dann braucht es auch nicht mehr Polizei und mehr Kontrollen und die Gesellschaft wird wirklich stabilisiert.

Sabine Heinrich / 17.06.2023

1. April war schon - habe mich durch einen Blick auf den Kalender dessen vorsichtshalber versichert. - Manchen Leuten merkt man erst an, wie dumm sie sind, wenn sie den Mund auftun. Bei Nancy Faeser genügt ein Blick auf ihr Antlitz! Und die Innenministerlein folgen dieser Frau auch noch wie die Lemminge. - Ich habe selten etwas so unsäglich Dummes vernommen - da rollen sich bei mir die Zehennägel auf!

Hans Bendix / 17.06.2023

Nun, dichtete nicht Otto Kamp schon 1892 : “Freunde, trinkt in vollen Zügen”. Damit die Zustände der Deutschen Bahn gewissermaßen vorwegnehmend und zugleich einen Ausweg für die zunehmenden Messerattacken weisend?

Christoph Schriever / 17.06.2023

Mit der Messeridee wird die Nancy Ministerpräsidentin von Hesssen, so wie sie mit der Armbindenidee in Dubai weltweit Innenministerin der Herzen wurde. Wir haben einen Kanzler der vergessen hat, dass ein Kanzler üblicherweise für das Wohlergehen eines ganzen Volkes verantwortlich ist. Wir haben einen Wirtschaftsminister, für den Pleiten nicht existieren, während er selber Pleiten am laufenden Band erwirtschaftet. Wir haben eine Außenministerin, die Ländern die möglichst hunderttausende Kilometer entfernt sind, den Krieg erklärt, während Bananenrepubliken die sie besucht, sie für zu jung und unerfahren halten und damit diplomatisch geschickter sind als sie. Wir haben einen Gesundheitsminister, für den ein Schnupfen die Apokalypse und ein normaler Sommer das Armageddon ist. Der dabei vergißt Hustensaft und Antibiotika zu besorgen aber Impfstoff bestellt und bezahlt, der in den nächsten 130 Jahren nicht verbraucht werden kann! Wir haben einen Landwirtschaftsminister, der Milchprodukte als gesundheitlich schädlich einstuft und entsprechende Werbung verbietet, dafür den Canabisanbau legalisiert und bewirbt. Wir haben einen Finanzminister, der keine Schulden macht aber mehr Sondervermögen schafft als das Bruttoinlandsprodukt hergibt. Wir haben einen Justizminister, der in zwei Jahren Amtszeit für mehr Hausdurchsuchungen bei Ärzten, Richtern und Journalisten verantwortlich zeichnet als sämtliche Reichsminister in den zwölf Jahren vom tausendjährigen Reich. Wir haben einen Verteidigungsminister, der die Panzer selber zählt und sie nach dem Zählen an andere Länder verschenkt. Wir haben eine Familienministerin, für die Männlein oder Weiblein täglich veränderbare Konstrukte sind und Bildungsminister denen die Lehrer davon laufen bzw. durch Zwangsimpfung dahin sterben.  Alles in Allem: Die Faeser ist mit ihrer Messeridee noch die hellste Kerze auf der gesamten Torte. Damit wird sie Ministerpräsidentin und wird uns leider als Innenministerin des Bundes nicht erhalten bleiben.

Rainer Irrwitz / 17.06.2023

hoffentlich kommt auch das One-Love-Binden Verbot an Bindegewebsgeschwächten Oberarmen in Fussballstadien. Ich muss jetzt noch mit Brechreiz kämpfen. Die Bullen hier trauen sich sowieso nicht unsere Messerfachkräfte (weil Einmann ironischerweise immer in Gruppen anzutreffen ist) zu kontrollieren, aber Oma Erna wird sicher den ganz starken Arm des Gesetzes im Kamp gegen Röäääächts zu spüren bekommen!

M. Buchholz / 17.06.2023

Herrlich, endlich wird Einmann nach einer Messeratacke verurteit. 10 Euronen Verwarnung wegung unerlaubtem Mitführen eines Messers.

Thomin Weller / 17.06.2023

Jedes mal wenn ich bewegt Bilder mit Ton oder Standbilder von der Frau Faeser sehe, sehe ich in das Gesicht einer Vollalkoholikerin. Kann ich als Bürger, Wähler, Steuerzahler, hier länger Lebender verlangen das im Reichstag nur Personen die Politik für über 80 Millionen Menschen betreiben, diesen Reichstag nur nüchtern auch ohne Drogenkonsum betreten dürfen? Vor jeder Abstimmung, allgemein sollte jeden Tag im Reichstag Drogen und Alkohol Kontrollen durchgeführt werden. Es gab da schon mal Probleme mit Kokain!  Jeden Tag Drogen und Alkohol Kontrollen für Politiker und ihre Komparsen im Reichstag wäre das mindeste was an Qualität verlangt werden kann. Dafür werden diese gewählten Personen fürstlich lebenslang finanziert. Die Frau Faeser hat scheinbar nicht mehr alle Messer in der Schublade. Die mentalen Nebenwirkungen einer Drogen-/ oder Alkoholsucht sind erheblich. Demokratie gefährdend.

Richard Reit / 17.06.2023

Und wieder ein Baukloetzchen hin zur Schönen Neuen Welt mit der totalen Überwachung und Kontrolle.Sie drehen sich ihre Begründungen hin, dass einem schwindelig wird.

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