Fabian Nicolay / 28.11.2021 / 16:00 / Foto: Bundesregierung.de / 37 / Seite ausdrucken

Klandestines Handeln als Politikprinzip

Wer erwartet, dass ein autoritärer Staat ausruft: „Ich bin wieder da, verhindert mich“, ist auf das romantisch-westdeutsche Wunschdenken einer zutiefst feigen und naiven Spätgeborenen-Generation hereingefallen.

Man hat uns hingehalten und belogen. Das Versprechen, es werde keine Impfpflicht geben, wurde als ein verfassungsrechtliches formuliert. Nun streicht die Bundesregierung dieses Versprechen stiekum von ihren Veröffentlichungen im Netz, möchte es nach Orwell’scher Manier ungeschehen machen. Das Wahrheitsministerium existiert und schreibt sich seine Geschichte neu. Die Vertrauenswürdigkeit der Politik ist massiv beschädigt, weil sie ein Verfassungsgut betrifft und weil klandestines Handeln immer mehr zum Prinzip dieser Politik geworden ist. Auf Versprechen der Regierung ist ohnehin kein Verlass mehr, es wird gelogen, manipuliert, revidiert und hintertrieben. Ein furchtbares Zeugnis, das man ausstellen muss: So geht Politik, die sich im Herrschaftsgestus verloren hat.

Grundgesetz, Artikel 20 (1): „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. ...“

Wie viele Menschen braucht es dazu – doch nicht alle? Reicht ein Drittel oder ein Viertel, oder muss das Volk zuerst behördlich um Erlaubnis fragen, damit das oben genannte Recht eingefordert werden darf? Wenn zwei Drittel der Bevölkerung dem Unrecht zustimmen, darf dann ein Drittel die Macht anzweifeln oder nicht? Wer gebietet dem Unrecht Einhalt, wenn nur ein Teil der Menschen die „Beseitigung der Ordnung“ erkennt, während die Verfassungsorgane ausgehebelt und stummgeschaltet wurden? Was tun, wenn die Masse zu bequem zum Aufbegehren ist? 

Nach der Impfpflicht andere Pflichten und zusätzliche Zwänge 

Kann es sein, dass der oben genannte Passus eine Fehlzündung ist, weil der Deutsche sich immer erst nach oben zurückversichern muss? Wenn es einer Mehrheit und Legitimation bedarf, um das Unrecht als solches zu bekämpfen, können wir das Ganze vergessen. Es gäbe kein Fanal, das den Totalitarismus verhindern kann. So scheint es heute, als sei „geschichtliche Verantwortung“ unmöglich. 

Deutschland wird das Entstehen eines autoritären Staats nie verhindern können, wenn er erneut mehrheitsfähig ist. Wer erwartet, dass so ein Staat ausruft: „Ich bin wieder da, verhindert mich“, ist auf das romantisch-westdeutsche Wunschdenken einer zutiefst feigen und naiven Spätgeborenen-Generation hereingefallen, die ihre demokratische Herkunft für unbesiegbar hält. Der oben genannte Passus fragt nicht nach Erlaubnis, sondern nach Erkenntnis. Und da kann man nur schwarz sehen. Der neue, deutsche, autoritäre Staat kommt in der Mimikry seiner postmodernen Zwangsläufigkeiten (Corona! Klima!) und schert sich einen Dreck um seine demokratische Herkunft – wie damals '33, als man den „Reichskanzler" noch frei wählte, ganz ohne Putsch.

Wer jetzt schweigt, stimmt zu und bereitet das Feld für eine postdemokratische Unmündigkeit, eine Abkehr von der Aufklärung und eine bewusst betriebene In-Ketten-Legung der Gesellschaft. Nach der Impfpflicht wird es andere Pflichten und zusätzliche Zwänge geben. Nach den Zwängen wird es Entmündigungen geben, lückenlose Überwachung, tägliches Misstrauen, Bespitzelung, Denunziation, Zensur, noch mehr staatliche Lügen, Unfreiheit.

Die Bürger müssen sich wehren. Bürgerlicher, ziviler Ungehorsam. Verweigerung, friedlicher Protest. Streik, Widerrede und Zurechtweisung unserer Staatsbediensteten. Wiederherstellung der demokratischen Ordnung: Das Volk als Herr, die Politik sein Diener. Der Staat als Eigentum der Bürger. Nicht umgekehrt, wie es sich die Politiker so gern erträumen.

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Wolf Hagen / 28.11.2021

Nicht umsonst sagte Lenin dereinst, dass die Deutschen sich erst eine Fahrkarte kaufen wollen würden, bevor sie einen Bahnhof stürmen würden. Und heute? Eine Revolution wegen Corona-Regeln, oder dem Klima-Quatsch? In Deutschland niemals! Zum einen ist Revoluzzertum den Deutschen eher fremd, dazu muss es ihnen schon wirklich schlecht gehen, zum anderen ist eine Corona-Impfung bequemer und weniger unangenehm, als eine Revolution, bzw. offener Widerstand. Ich selbst bin geimpft und halte das auch für sinnvoll, allerdings würde ich niemanden dazu zwingen wollen. Da werden wohl viele Deutsche eher wegen dem Klima-Quatsch, Gender-Klamauk und Open-Borders-Unsinn und besonders den Kosten all dieses Schwachsinns aufbegehren. Aber auch hier gilt, es ist für die Meisten einfach viel bequemer und ungefährlicher sich ins Private zurückzuziehen. Noch zumindest. Noch ist der Repressionsdruck noch nicht hoch genug, um Leib und Leben, Hab und Gut zu riskieren. Noch ist das anerzogene Vertrauen in den Rechtsstaat, ob gerechtfertigt oder nicht, noch viel zu hoch. Noch müssen sich viele Deutsche vorwerfen lassen, dass sie die Idioten, die sie drangsalieren, selbst gewählt haben. Aber vor Allem fehlt es an einer charismatischen Führungsperson, einem Anführer hinter dem sich viele Menschen versammeln könnten und der eine tatsächliche und machbare Alternative vertritt. Aber warten wir es ab, die Ampel ist auf dem besten Wege, die Vorrausetzungen für Widerstand zu schaffen…

Peter Holschke / 28.11.2021

Nein umgekehrt: “Aus der Traum, vom Staat als Eigentum der Bürger.” Wer ist hier also der Träumer und was das Geträumte?

Matthias Ditsche / 28.11.2021

Träumen Sie weiter. Die Entscheidungen über Wohl und Wehe dieses Landstrichs werden in naher Zukunft dann nicht mehr im Wahllokal und Parlament ausdiskutiert, sondern auf Straßen und Plätzen mit dem Faustrecht. Antifa, Araberklans, Drogenhändler, Asoziale, Partyvolk und Gotteskrieger werden dann das tägliche Zusammenleben in Ihren Vierteln oder übergreifend regeln. Mit ihren Mitteln, die sie am besten beherrschen und aus ihren Herkunftsländern zur Genüge kennen. Sicherlich in wechselnden Koalitionen und dem Tagesgeschehen entsprechenden Übereinstimmungen untereinander. Die DeutschInnen und Deutschen können dem nichts mehr entgegensetzen, vielleicht dürfen sie noch in Parks und Friedhöfen Bretterbuden bewohnen und bei den neuen Herren um Wasser betteln, gegen Gebühr versteht sich. Die Zukunft steht an Polens Grenzen, die Vorhut schon vor Jahrzehnten hier eingetroffen, seit 2015 vertärkt. Ein Blick in deren Entsendestaaten sagt alles über das, was uns auch hier bevorsteht. Deutschland wird sich verändern, und zwar drastisch. Freut euch drauf.

Günter H. Probst / 28.11.2021

Haben Sie einmal versucht, den Rutsch in einer Wasserrinne im Schwimmbad aufzuhalten. Die Politik und Gesellschaft im mitteleuropäischen Siedlungsgebiet sind die Rinne, und die Propagandamedien sind das Wasser. Art 20,4 im GG ist so ein typischer sozialdemokratischer Scheinparagraph. Entweder hat der Widerstand Erfolg, dann brauchen Sie ihn nicht. Bei Mißerfolg gibt es Knast oder in der d Tradition Fleischerhaken.

Silas Loy / 28.11.2021

Es wäre schon sehr viel gewonnen, würden die Leute sich der Kontrolle des Impfstatus einfach verweigern. Wo es irgendwie geht. Aus Prinzip und aus Logik. Es gibt nicht den geringsten rationalen Grund, das überall zu kontrollieren Damit würde sich die Regierung eine blutige Nase holen.

Dr. Markus Hahn / 28.11.2021

Merkel hat das zutiefst irrationale und totalitäre Narrativ der “Alternativlosigkeit” politischer Entscheidungen etabliert. Sie wurde bestenfalls dafür belächelt. Keiner wollte sich die eigentliche Dimension dieser Haltung klar machen. Nun leben alle (außer natürlich, wenn sie arbeiten “dürfen”) bald wieder in ihrem Hühnerkäfig oder sterben einsam in Kliniken und Pflegeeinrichtungen (ob an Corona oder dem 95%igen Rest des Elends). Die Käfiginsassen bibbern vor der “neuen Variante”, mit der Politiker und selektierte “Experten” jederzeit jede, aber wirklich jede Grundrechte einschränkende Maßnahme “legitimieren” kann. Dank des zweifach verschärften Infektionsschutzgesetzes und willfähriger staatsnaher Gremien wie z.B. der Leopoldina, dem RKI, dem Ethikrat sowie den Öffentlich rechtlichen Medien.. Aber die meisten Menschen fühlen sich offensichtlich in der fremdbestimmten Käfighaltung sehr wohl. So sei es denn. Another shade of German gray.

Peter Thomas / 28.11.2021

Wenn ich richtig informiert bin, dann haben die Koalitionäre der neuen Regierung gerade die Abschaffung des deutschen Staates in ihr Programm geschrieben (“Bundesstaat Europa”). Das Grundgesetz ist aufgehoben, die Würde der Ungeimpften ist aufgehoben (die der Geimpften übrigens auch - die checken das nur noch nicht), die Gewaltenteilung ist aufgehoben, das Verfassungsgericht ist mit der Stasi fusioniert worden, der Verfassungsschutz mit der Antifa und die teuersten Rundfunker der Welt rackern sich an der Umsetzung von 1984 ab. So weit, so schlecht. ... In der Garage habe ich ja eine Mistgabel. Ich weiß nur nicht, wohin ich damit laufen sollte -

Stanley Milgram / 28.11.2021

“Nach den Zwängen wird es Entmündigungen geben, lückenlose Überwachung, tägliches Misstrauen, Bespitzelung, Denunziation, Zensur, noch mehr staatliche Lügen, Unfreiheit.” Erinnert irgendwie an die DDR. Und wer war da nochmal Agitpropperin? Mich wundert nichts mehr, außer: Merkelt das keiner?

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