Fabian Nicolay / 28.11.2021 / 16:00 / Foto: Bundesregierung.de / 37 / Seite ausdrucken

Klandestines Handeln als Politikprinzip

Wer erwartet, dass ein autoritärer Staat ausruft: „Ich bin wieder da, verhindert mich“, ist auf das romantisch-westdeutsche Wunschdenken einer zutiefst feigen und naiven Spätgeborenen-Generation hereingefallen.

Man hat uns hingehalten und belogen. Das Versprechen, es werde keine Impfpflicht geben, wurde als ein verfassungsrechtliches formuliert. Nun streicht die Bundesregierung dieses Versprechen stiekum von ihren Veröffentlichungen im Netz, möchte es nach Orwell’scher Manier ungeschehen machen. Das Wahrheitsministerium existiert und schreibt sich seine Geschichte neu. Die Vertrauenswürdigkeit der Politik ist massiv beschädigt, weil sie ein Verfassungsgut betrifft und weil klandestines Handeln immer mehr zum Prinzip dieser Politik geworden ist. Auf Versprechen der Regierung ist ohnehin kein Verlass mehr, es wird gelogen, manipuliert, revidiert und hintertrieben. Ein furchtbares Zeugnis, das man ausstellen muss: So geht Politik, die sich im Herrschaftsgestus verloren hat.

Grundgesetz, Artikel 20 (1): „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. ...“

Wie viele Menschen braucht es dazu – doch nicht alle? Reicht ein Drittel oder ein Viertel, oder muss das Volk zuerst behördlich um Erlaubnis fragen, damit das oben genannte Recht eingefordert werden darf? Wenn zwei Drittel der Bevölkerung dem Unrecht zustimmen, darf dann ein Drittel die Macht anzweifeln oder nicht? Wer gebietet dem Unrecht Einhalt, wenn nur ein Teil der Menschen die „Beseitigung der Ordnung“ erkennt, während die Verfassungsorgane ausgehebelt und stummgeschaltet wurden? Was tun, wenn die Masse zu bequem zum Aufbegehren ist? 

Nach der Impfpflicht andere Pflichten und zusätzliche Zwänge 

Kann es sein, dass der oben genannte Passus eine Fehlzündung ist, weil der Deutsche sich immer erst nach oben zurückversichern muss? Wenn es einer Mehrheit und Legitimation bedarf, um das Unrecht als solches zu bekämpfen, können wir das Ganze vergessen. Es gäbe kein Fanal, das den Totalitarismus verhindern kann. So scheint es heute, als sei „geschichtliche Verantwortung“ unmöglich. 

Deutschland wird das Entstehen eines autoritären Staats nie verhindern können, wenn er erneut mehrheitsfähig ist. Wer erwartet, dass so ein Staat ausruft: „Ich bin wieder da, verhindert mich“, ist auf das romantisch-westdeutsche Wunschdenken einer zutiefst feigen und naiven Spätgeborenen-Generation hereingefallen, die ihre demokratische Herkunft für unbesiegbar hält. Der oben genannte Passus fragt nicht nach Erlaubnis, sondern nach Erkenntnis. Und da kann man nur schwarz sehen. Der neue, deutsche, autoritäre Staat kommt in der Mimikry seiner postmodernen Zwangsläufigkeiten (Corona! Klima!) und schert sich einen Dreck um seine demokratische Herkunft – wie damals '33, als man den „Reichskanzler" noch frei wählte, ganz ohne Putsch.

Wer jetzt schweigt, stimmt zu und bereitet das Feld für eine postdemokratische Unmündigkeit, eine Abkehr von der Aufklärung und eine bewusst betriebene In-Ketten-Legung der Gesellschaft. Nach der Impfpflicht wird es andere Pflichten und zusätzliche Zwänge geben. Nach den Zwängen wird es Entmündigungen geben, lückenlose Überwachung, tägliches Misstrauen, Bespitzelung, Denunziation, Zensur, noch mehr staatliche Lügen, Unfreiheit.

Die Bürger müssen sich wehren. Bürgerlicher, ziviler Ungehorsam. Verweigerung, friedlicher Protest. Streik, Widerrede und Zurechtweisung unserer Staatsbediensteten. Wiederherstellung der demokratischen Ordnung: Das Volk als Herr, die Politik sein Diener. Der Staat als Eigentum der Bürger. Nicht umgekehrt, wie es sich die Politiker so gern erträumen.

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Judith Panther / 28.11.2021

” ...Bürgerlicher, ziviler Ungehorsam ...” ? Wo sie noch nicht einmal den Mut haben, ihre Zahlungen an die öffentlich rechtsbrechenden Propagandaanstalten einzustellen? Was wollen die denn dagegen machen, wenn Millionen “Sozialschädlinge”, gegen die gerade Pogromstimmung geschürt wird, ihren Dauerauftrag kündigen? Henryk M. Broder hat es ja auch getan und ich glaube nicht, daß der nochmal Post von denen bekommt. Ich habe den Beitrag noch nie bezahlt - auf meinen Widerspruch habe ich auch keine Antwort bekommen. Olaf Kretschmann von rundfunkbeitragswiderstand.de zahlt auch nicht mehr, sein Härtefallantrag liegt seit Jahren unbearbeitet beim BVG.  Ziviler Ungehorsam? Ein Witz. Die Demokratie hat sich heute auch von der Schweiz verabschiedet.  

D. Brauner / 28.11.2021

Der Auschwitz-Überlebende, Marian Tursk, sagte in seiner Rede, anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz (sinngemäß), dass man, in der gegenwärtigen Situation, einen möglichen Ausgangspunkt für einen weltweiten Faschismus sehen könnte, indem erneut, die Ausgrenzung von Minderheiten und die Missachtung und Aufhebung der bürgerlichen Rechte, durch eine untätige Mehrheit möglich wird. - Sein Freund, Roman Kent, Präsident des internationalen Auschwitz-Komitees (er starb am 21. Mai diesen Jahres), habe als 11. Gebot formuliert: Du sollst nicht gleichgültig sein. -  Wer im Angesicht von Lüge und Unterdrückung schweigt, dem könne auch ein neues Auschwitz auf die Füße fallen. (Unter den Anwesenden applaudierten u.a. Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj.)

Judith Panther / 28.11.2021

Das Grundgesetz war eigentlich gemacht um zu verhindern, daß die Freiheitsrechte jemals wieder so ausgehebelt werden, wie sie inzwischen ausgehebelt worden sind - angefangen mit dem „Wir schaffen das“-Putsch von 2015 und endgültig besiegelt mit dem Ermächtigungsgesetz 2.0 vom 18.11.2020. Ganz offensichtlich hat unser liebes Grundgesetz also genau in der Situation versagt, die zu verhindern es eigentlich geschaffen war: Ein reines Schönwettergesetz und das erste, was im Sturm hinweggefegt wurde - das Papier nicht wert. Die kadavergehorsame Richterschaft duckt sich feige weg und verrät Recht und Wahrheit um den Judaslohn ihrer eigenen, feudalen Existenzsicherung täglich aufs Neue - oder gehört der herrschenden Verbrecher-Clique gleich selber an. Deshalb greift hier auch das Recht auf Tyrannenmord gemäß Absatz 4, Art. 20 GG nicht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben nämlich eines nicht bedacht: Daß der Souverän eines Tages selber zum Tyrannen werden könnte und daß die Demokratie die einzige Staatsform ist, die ihm dann die Werkzeuge zu ihrer eigenen Abschaffung liefert. Der Souverän ist das Problem: Er nennt “Das Ding aus dem Sumpf” immer noch “Mutti” und läßt sich von der der grünen Nachzucht seiner Fascho-Vorfahren gerade in die Steinzeit zurückbomben. Er hebt schon wieder den Arm und läßt sich unter hysterischen “Heil mich! Impf mich! - Rufen in Tod und Verderben spritzen. Der geistig umnachtete Souverän begibt sich gerade mit leuchtenden Augen und in Erwartung des Heils, der Absolution und der Wiedererlangung seiner Freiheit, aus Angst vor dem Tode selber aufs Schafott.

Wolfgang Richter / 28.11.2021

Die moralisierenden Sprache panschenden Selbstgerechten dürfen wir schon länger ertragen. Aktuzell loten die Vertreter des Corona-Totalitarismus aus, wie weit sie gehen können und wie viel Mehrheit in der bewußt mit Angst- und Panikpropaganda “eingenordeten” Bevölkerung sie erwarten können. Als Nachfolger steht der “Klima-Totalitarismus” schon in den Startlöchern, begleitet vom moralisierenden Migrations-Zwangs-Freundschaftsdienst, dessen Verweigerung inakzeptabel ist. Und wieder die rage, “Wie konnte es dazu kommen?” Anschlußfrage “Wie und mit welchen Mitteln ist dieser Zug noch aufzuhalten, auf seinem Weg ins Nirgendwo?”

Peter Thomas / 28.11.2021

Liebe Gudrun Meyer, Sie haben exakt analysiert, und ich unterschreibe jeden Ihrer Sätze. Und ich bin (wie Sie, so vermute ich) ratlos. Und bitter. (Aber an den Feind, der mitliest: Nach fest kommt ab. Und der Turmbau zu Babel war ja auch nicht so der Bringer.)

A. Ostrovsky / 28.11.2021

Weider ein Verwirrspiel! Extra für “Delta” jat man ein neues Zählprinzip erfunden. Die nächste “Mutante” müsste also Epsilon heißen, nicht OMIKRON. Damit ist nun diese Zähl-Ordnung wieder abgelöst. Den Mathematikern kräuseln sicch die Fingernägel bei so viel Dilettantismus” Di können nichts machen, was wenigstens EIN MAL Bestand hat, erheben aber politisch den Anspruch auf 1000 Jahre und technologisch den Anspruch auf 100000 Jahre. So lange sollen ja deren Castor-Behälter halten. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder sind das gefährliche Irre oder in der erneut erratischen Namenswahl steckt ein Symbol, ein Fingerzeig des Meisters vom Stuhl. Ach ja, ὄ μικρόν kommt gleich nach ξῖ (Xi). Bedeutet das nun “es ist der Nachfolger von Xi” oder soll es heißen “es kommt von Xi her” ?

Ludwig Luhmann / 28.11.2021

@ilas Loy / 28.11.2021 - “Es wäre schon sehr viel gewonnen, würden die Leute sich der Kontrolle des Impfstatus einfach verweigern. Wo es irgendwie geht. Aus Prinzip und aus Logik. Es gibt nicht den geringsten rationalen Grund, das überall zu kontrollieren Damit würde sich die Regierung eine blutige Nase holen.”—-—- Masken, Impfungen, Impfkontrolle, Corona-App und Klima-App etc. sind auch Psychologische Operationen - PsyOps -, mit denen die Leute nach verhaltenspsychologischen Regeln abgerichtet werden. - Der allerwichtigste Widerstand wir bald das Ablehnen der der Klima- bzw. Covd-App mitsamt Social Credit System sein. Auch die Abschaffung des Bargelds muss unbedongt verhindert werden. Ubiquitäre Non-Compliance ist eine mächtige Waffe! Auch Humor ist eine mächtige Waffe. Noch haben diese dreckigen Freiheits- und Menschenfeinde in der UNO, in der WHO, in Davos, In Brüssel und Berlin usw.  nicht gewonnen! Da wir nicht bewaffnet sind, bleib uns nur unsere mächtigsten Waffen: Unser Wille und unsere zahlenmäßige Stärke. Denn die sog. Eliten sind nur sehr wenige. Die Massen der Mitläufer kann aufwachen oder mitgerissen werden, denn auch die müssten nach dem x-ten Booster merken, dass sie von vorne bis hinten verarscht wurden und werden!

Robert Bauer / 28.11.2021

Eine konzertierte Aktion vor dem Kanzleramt von Deutschem Richterbund, Deutschem Anwaltsverein, von denjenigen also, die es wissen müßten, unter Mitwirkung von DEHOGA und Mittelstandsvereinigung und die Covid-Diktatur wäre Geschichte. Unglücklicherweise sind alle diese Herrschaften korrumpiert bis auf die Knochen. Das war´s dann also…

Rolf Lindner / 28.11.2021

VOLK - Wieder einmal hat es geschafft, das deutsche Volk dahingerafft, Kultur, Freiheit und Hirn gleichzeitig, wie 1933. - So bleibt das Volk sein eig’ner Feind, waren doch immer schon vereint, Untertan und Obrigkeit, das Hasenherz und Dreistigkeit. - Die Obrigkeit ist immer Sieger, wenn Massen geistig tiefer Flieger sich nicht können dazu aufraffen, Polithalunken wegzuschaffen. - Bleiben, was sie fast immer waren, gespannt als Ochsen vor den Karren, lieben die Peitschen, die sie quälen, werden die Quäler wieder wählen. - Fakt ist, die Machtergreifung droht, durch die, die denken wie Pol Pot. Sind Klima, Gender, Antirassismus das Trojapferd des Linksfaschismus.

Peer Munk / 28.11.2021

Ich fürchte, es ist so, wie Sie sagen: die deutliche Mehrheit der Bürger befürworten den Abbau des Rechtsstaates. Genau genommen sind Sie ja der Meinung, dass “Querulanten” und Kritiker der Imppflicht die eigentlichen Feinde des demokratischen Rechtsstaates seien. Sie lassen sich auch durch nichts vom Gegenteil überzeugen, sämtliche Volten und Lügen der Herrschenden bringt sie nicht zum zweifeln. Ich bin etwas pessimistisch, muss ich zugeben.

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