Ulrike Stockmann / 28.09.2021 / 16:00 / Foto: Achgut.com / 31 / Seite ausdrucken

Kinderimpfung: AfD stellt Strafanzeige

Wenn es um Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche geht, beweisen Regierende regelmäßig eine besondere Laxheit und Ignoranz.

So verschickte die Berliner Gesundheitsministerin Dilek Kalayci Mitte August ein Schreiben an 12- bis 17-Jährige, in dem die Impfung als „wirkungsvoll“ bezeichnet und als Schutz für „die gesamte Gesellschaft, also uns alle“ gepriesen wurde. Minderjährige sollten zu einer Impfung überredet werden, obwohl damals noch keine STIKO-Empfehlung für Kinder ab 12 Jahren vorlag (diese hatte sich dann wenige Tage später zu einer Empfehlung durchgerungen).

Kurz darauf warben auch die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Bildungsministerin Britta Ernst in einem Brief an Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren für die Impfung. In diesem Schreiben wurden zudem „Familienimpftage in den Impfzentren, spezielle Zeitfenster in den Impfzentren für Schulklassen und je nach Bedarf mobile Impfangebote in den Schulen/Schulnähe“ angekündigt.

Außerdem hieß es: „Minderjährige Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr (Nachweis über Personalausweis) können die Einwilligung selbstständig vornehmen, sofern von der notwendigen Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit in die COVID-19-Impfung ausgegangen werden kann.“ Gemeint ist natürlich, dass Jugendliche ab 16 Jahren selbst entscheiden können, ob sie sich impfen lassen. Formal müsste dann jedoch die Rede vom 17. und nicht vom 16. Lebensjahr sein. Gleichzeitig wurde im Schreiben betont: „Alle diese Impfangebote sind selbstverständlich freiwillig.“

„Fliegende Impfzentren“

Inwiefern von einer Freiwilligkeit angesichts angekündigter Impfungen im Klassenverband noch die Rede sein kann, ist wohl die drängendste Frage, die sich hier auftut. Der Druck auf ungeimpfte Kinder und Jugendliche, der somit entstehen muss, ist leicht vorstellbar. Die generelle Übergriffigkeit eines solchen „mobilen Impfangebotes in Schulnähe“ liegt auf der Hand, ebenso wie die Unklarheit über Nebenwirkungen beziehungsweise Langzeitfolgen der Impfung. Jugendliche ab 16 Jahren sollen sich außerdem ohne die Einverständniserklärung der Eltern impfen lassen können. Auch hier kann man sich problemlos ausmalen, welche Kurzschlusshandlungen angesichts „fliegender Impfzentren“ ermöglicht werden.

Als Reaktion auf deren Schreiben hat ein Teil der Brandenburger AfD-Fraktion vergangene Woche eine Strafanzeige gegen die Ministerinnen Ernst und Nonnemacher gestellt, und zwar wegen des Anfangsverdachts der Begehung von Körperverletzungs-, Anstiftungs- und Beihilfehandlungen im Zusammenhang mit der Bewerbung der Impfung von minderjährigen Schülern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, äußerte in diesem Zusammenhang, dass es hier um besonders schutzbedürftige Personen gehe.

Kurz und knapp abgebügelt

Der Anzeige vorangegangen war eine fruchtlose Auseinandersetzung der Opposition mit der Regierung. Bei der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Landtag Brandenburg vom 9. September wurde der Impfbrief besprochen (Video-Mitschnitt liegt der Redaktion vor). Dennis Hohloch hatte hierzu Fragen an die Ministerin Ernst gestellt:

„Sie hatten im Brief ja darüber informiert, dass es spezielle Zeitfenster geben soll, in denen die Schulklassen in die Impfzentren gehen können und dass es auch speziell Zeitfenster gebe für die mobilen Impfangebote an den Schulen (…) Wann genau soll denn dann eigentlich geimpft werden? (…) Was passiert dann eigentlich mit den Schülern, die die Einwilligung der Eltern nicht haben und die sich selbst nicht impfen lassen wollen? (…) Wer übernimmt die Beaufsichtigung dieser Schüler? (…) Wie funktioniert denn die Phase der Aufklärung über die Impfung? (…) Sie gehen davon aus (…) dass man sich ab 16 (…) dann impfen lassen kann, wenn man die Einsichtsfähigkeit in diesen mRNA-Impfstoff hat (…) Wie viel Zeit hat der Schüler denn (beim Besuch eines mobilen Impfzentrums) um zu (…) zeigen, dass er die Einsicht hat, zu erkennen, welche Auswirkungen diese Impfung hat? (…) Die Klasse geht in das Impfzentrum rein, die werden kurz alle wahrscheinlich belehrt, weil das muss ja alles schnell, schnell gehen. Man hat auch nicht besonders viel Zeit und dann müssen die Schüler sich mal schnell entscheiden, ob sie das machen oder nicht. Und dann würde mich mal interessieren, ob ihrer Meinung nach in so einem Prozedere wirklich eine Einsichtsfähigkeit gegeben sein kann? “

Die Ministerin zog sich in dieser Angelegenheit kühl aus der Affäre:

„Das Impfen von Schülerinnen und Schülern ist Aufgabe der örtlichen Gesundheitsämter, da bin ich auch nicht für alle diese Fragen, die Sie gestellt haben, die richtige Ansprechpartnerin. Ich bin auch nicht fachkundig, um festzustellen, wie ein Arzt oder eine Ärztin sich über die Einsichtsfähigkeit der Jugendlichen vergewissert, aber es ist von der Rechtsprechung ganz eindeutig so vorgesehen (…) Wichtig ist, dass weitere Impfgelegenheiten geschaffen werden für die Kinder und Jugendlichen und dass der Ort Schule dabei auch eine Rolle spielt.“

Zu einem späteren Zeitpunkt der Sitzung thematisierte Dennis Hohloch Impfschäden bei Kindern und Jugendlichen und stellte die Frage, wer bei einem Impfschaden durch eine an der Schule durchgeführte Impfung eigentlich haftet?

Auch diese Frage wurde von der Ministerin kurz und knapp abgebügelt: „Auch bei der Frage zur Haftung bei Impfschäden handelt es sich, glaube ich um Bundesrecht, da sind wir nicht die richtigen Ansprechpartner.“

Bildungsministerin Britta Ernst gibt also an, mit den näheren Details rund um die Kinderimpfung nicht besonders vertraut zu sein. Trotzdem hielt sie das nicht davon ab, Kinder und Jugendliche gemeinsam mit Kollegin Nonnemacher in einem Brief zum Impfen zu überreden.

Foto: Achgut.com

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Sabine Heinrich / 28.09.2021

Britta Ernst - Gemahlin von einem gewissen Olaf Scholz und natürlich kinderlos - möchte also - grob gesagt - die Kinder an die Nadel bringen. Klasse! Frau Ernst - man führe sich ihren Lebenslauf, ihre Ausbildung per Wikipedia zu Gemüte (bitte ganz schnell - wer weiß, ob dann nicht umgehend doch noch etwas nachgebessert wird) hat so viel Ahnung von Bildung und Kindern, wie ein Spahn von Gesundheit, ein Maas von Außenpolitik, eine Kramp-K. vom Miltär und die Corona-Panikbande Drosten-Wieler- Lauterbach von Corona. Ein RIESIGES Lob an den Teil der Brandenburger AfD (Warum eigentlich nur “ein Teil” und nicht alle? Warum schießen bei diesem wichtigen Thema, bei dem es um die Unversehrtheit und Gesundheit unserer Kinder geht, selbst bei der AfD Leute quer?), der Strafanzeige gegen Frau Ernst und Frau Nonnemacher erstattet hat! Was aus der Anzeige wohl wird? EINMAL dürfen wir raten…Aber es ist wichtig, Widerstand gegen diese menschen-/kinderverachtende Politik zu zeigen.

Wolfgang Richter / 28.09.2021

“Minderjährige sollten zu einer Impfung überredet werden, obwohl damals noch keine STIKO-Empfehlung für Kinder ab 12 Jahren vorlag.” Die französische Genehmigungsbehörde konnte einer Klägerin gegen die dortigen sgtaatlichen Maßnahmen auf Nachfrage nicht belegen, ob die Genehmigungen der notfallzugelassenen “Impf"stoffe fristgerecht verlängert worden sind, aktuell überhaupt verabreicht werden dürfen. Man verwies an die EU - EMA. Es wird gespritzt, was das Zeug hergibt, hinsichtlich Wirkweise, Dauer und Risiken gelogen, daß sich die Balken biegen. Und die EUntertanen und Bürger von Dummland spielen mehrheitlich mit, riskieren die eigene Gesundheit und die des Nachwuchses, ohne wenigsgtens mal in den Beipackzettel zu gucken - es ist nicht zu fassen.

Karsten Dörre / 28.09.2021

@Frank Lucas, Zu Ihrem Wunsch, dass Haustiere geimpft werden sollten, gibt es seit Dezember 2020 unzählige Berichte, nicht mit Katzen und Hunden zu schmusen, wenn man selbst infiziert ist, weil bereits bei Haustieren Covid festgestellt wurde (wie von Ihnen erwähnt:Zoonose). Wann man infiziert ist, weiss man bekanntlich nur mit einem PCR-Test. Aber erklären Sie das mal dem aufgeklärten, modernen, geimpften Tierfreund, der nebenher Klima, Menschheit und die Welt retten muss.

Dr Stefan Lehnhoff / 28.09.2021

Da sind noch eine ganze Reihe weiterer Straftaten dabei, Die AfD hätte sich da mal besser beraten lassen sollen.

Dr. R. Möller / 28.09.2021

Das alte Motto. Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Wenn dieses Corona Lügengebäude zusammenbricht (nur ein Frage der Zeit - ich schätze aber weniger als zwölf Jahre, also 998 weniger als erwartet) werden sich die „Kleinen“ noch wundern. Die Mengele Ärzte die geimpft haben, die Mengeles die Ungeimpften die ärztliche Behandlung verweigern, die „Chefs“ die ihre Angestellten zur Impfung verpflichtet haben ebenso wie die Unirektoren ihre Studenten. Sie haben sich alle strafbar gemacht und sind auch zivilrechtlich haftbar und das ist auch gut so. Die sind so ……., , die merken nicht einmal das sie als Kanonenfutter dienen. Ich freue mich schon darauf.

Sandra Müller / 28.09.2021

“Als Reaktion auf deren Schreiben hat ein Teil der Brandenburger AfD-Fraktion vergangene Woche eine Strafanzeige gegen die Ministerinnen Ernst und Nonnemacher gestellt,...” Meinen herzlichsten Dank an die Brandenburger AfD-Fraktion, auch wenn ich kaum bis keine Hoffnung mehr habe.

Theodor Joyeux / 28.09.2021

Daher lohnt es sich, im Rahmen eines Wertkonservativen Umkreises und Familienleben, das von einer starken, selbstbewussten Frau und Mutter geprägt ist, die Kinder zu selbstbewussten, mündigen Menschen erzogen zu haben, die diese staatliche Dumpfmanipulation begreifen können. Sie halten zu ihren Eltern, insbesondere wenn in der Schule das Mobbing und der KLASSENDRUCK aufgefahren wird. Noch besser ist es, wenn ein Vater dazugehört, der seine selbstbewusste Ehefrau und Mutter nicht nur unterstützt, sondern seinen Kindern auch Meinungs- und Charaktervorbild sein kann. Seine Kinder müssen sich ja nicht daran halten, aber sie können sich im Zweifel daran orientieren. Das gilt im Übrigen schon in der Erziehung, wenn man seine Kinder zu mündigen, selbstbewussten Gegnern von Drogen, Medikamentenmißbrauch und Disco-LaLaLa-Lebensart macht. Das fängt damit an, dass man/frau sich auf der Glotze nicht “Deutschland sucht den Supertrottel” und ähnlichem medialen Eiterschaum anschaut und endet damit, dass die eigenen Kinder die Eltern darauf aufmerksam machen, gesünder zu leben. Und dann, ja dann perlen die Perversen wie ein frauen-laufen-davon Karl L., dem Ehefrau Jens S. und dem Möchtegern-Kini Markus S. und ihre Dumpfmaschenindustrie wie Wassertropfen auf Lotusblüten ab und verdampfen samt ihrer Dampfplauderei im Universum des großen Nebels ins Nichts.

Dr. Inge Frigge-Hagemann / 28.09.2021

Typen wie diese Ministerinnen Ernst und Nonnenmacher begehen Menschheitsverbrechen an unseren Kindern.

Klaus Keller / 28.09.2021

Körperverletzung? Ja natürlich. Eine Blutentnahme ist auch eine Körperverletzung. Die Frage ist ob die Körperverletzung rechtswidrig ist. Bildungsministerin Britta Ernst ? Was sagt ihr Ehepartner dazu ?  Ein gewisser Olaf Scholz. Der glaube ich Bundeskanzler werden will. Wikipedia schreibt: Neben ihrer Arbeit ist sie Mitglied in der Arbeitsgruppe Aktivierender Staat der Friedrich-Ebert-Stiftung .... interessant was man sich dort darunter vorstellt. Für mich klingt das eher wie Nötigung.

E.Prehn Prehn / 28.09.2021

Diese Vorgehen ist ungeheuerlich.  Ich habe am Wochenende die AFD gewählt und zwar in NRW. Sollte jemand Unterstützung bei einer Klage benötigen bin ich finanziell dabei. Es muss sich doch eine Stiftung, Partei oder was auch immer finden lassen,  die diesem Spuk ein Ende macht. Spahn und Konsorten gehören angeklagt.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Ulrike Stockmann / 18.10.2021 / 12:00 / 98

Die Sprachlosigkeit der Grünen Jugend

Sarah-Lee Heinrich, die frisch gewählte Sprecherin der Grünen Jugend, geriet in die Schlagzeilen, weil sie 2019 vor laufenden Kameras die „eklig-weiße Mehrheitsgesellschaft“ in Deutschland kritisierte…/ mehr

Ulrike Stockmann / 09.10.2021 / 13:00 / 39

Freiheit gegen Impfung?

Die Regierung proklamiert „Freiheit gegen Impfung“. Doch solche Spielregeln unterscheiden sich nicht von anderen Angeboten, die man nicht ablehnen kann. Kann man überhaupt gewinnen, wenn man…/ mehr

Ulrike Stockmann / 08.10.2021 / 06:00 / 108

Impfgeschädigte fordern: „We Want To Be Heard“

In den USA haben sich mehrere Initiativen zusammengetan, um Impfschäden durch die Corona-Impfstoffe Pfizer, Moderna, Johnson & Johnson und AstraZeneca zu dokumentieren. In den USA…/ mehr

Ulrike Stockmann / 18.09.2021 / 12:00 / 42

Lust auf Diktatur?

Seit anderthalb Jahren sind unsere Grundrechte außer Kraft gesetzt, doch der flächendeckende gesellschaftliche Protest bleibt aus. Warum lieben manche Menschen die Diktatur? / mehr

Ulrike Stockmann / 06.09.2021 / 15:45 / 47

Til Schweiger gegen Kinderimpfung

Ein weiterer deutscher A-Promi wagt sich aus der Deckung und kritisiert offen die Corona-Politik. Til Schweiger ist einer der Mitwirkenden der angekündigten Dokumentation „Eine andere…/ mehr

Ulrike Stockmann / 02.09.2021 / 14:30 / 18

Corona-Politik: Und die Kinder?

Die Erfahrung einer Kindheit und Schulzeit unter Corona-Maßnahmen ist selten medialer Gegenstand. Vor diesem Hintergrund hat sich eine Elterninitiative in der Gemeinde Viersen in NRW…/ mehr

Ulrike Stockmann / 28.08.2021 / 14:00 / 6

Wie Berlin zugrunde regiert wird

Der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe vertrat bis vor Kurzem die FDP und ist nun Direktkandidat der Freien Wähler. Im Interview spricht er darüber, wie es…/ mehr

Ulrike Stockmann / 14.08.2021 / 12:00 / 45

Senatorin will Kinder zur Impfung locken

Berlins Gesundheitsministerin Dilek Kalayci will Kinder für die moralische Erpressung ihrer Eltern zurichten und verfasst dazu irreführende amtliche Schreiben. Derzeit versteigen sich Politiker zu immer…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com