Was hat ein erarbeiteter Konsens zwischen den Parteien der Legislative mit einem Mangel an Gewaltenteilung zu tun? Nichts. Es sei denn ich habe die Gewaltenteilung nicht verstanden.. oder der Autor..
Die FDP hat fertig. Freiheit Adé. Grüne Ideen in magenta verpackt - kann in die Tonne! Und Lindner die Flasche kann zum Altglas.
Bin mal gespannt, wie sich Herr Schäffler dazu stellt…
Es ist übrigens irrig, dass die Kapitänin, RACKETE, unter dem Vorwand des Notstandes, mit der “Sea Watch 3” einen selbstgewählten Hafen anlaufen durfte. Richtig ist, dass eine Abt. für Seerecht S.A.R. im betr. Staat in solchen Fällen eine Mitentscheidung zusteht. Die gab es nicht. Die Freilassung Racketes beruht auf einer Einzelentscheidung einer Richterin. Eine größere Zahl der ital. Gerichte ist anderer Meinung. Das Beispiel zeigt, dass, trotz Lega-SALVINI, Italien ein Rechtsstaat ist. Von LINDNER geht kein starkes Signal aus, unseren Rechtsstaat entschieden verteidigen zu wollen. Das Konsens-Bestreben ebnet das Bewusstsein ein, dass die Zuwanderung, im Umfang von 1,8 Millionen seit 2015 , eine Folge unausgesetzten Rechtsbruches der MERKEL-Koalition ist. Somit verlangt Lindner auch von uns den Konsens, die allseitige Hinnahme der Rechtsverletzung.
Lindner und Konsorten sind einfach nur Augendiener. Die tun nur was, wenn einer guckt. Und dann ist es meistens Blödsinn.
@ Sabine Schönfelder: Was soll ich noch sagen, wenn sie den Nagel mit solcher Vehemenz auf den Kopf treffen? Großartig!
Wer noch Zweifel hatte, kann diese nun getrost vergessen! Einheit ist nur noch in der Politik gefragt! Es lebe unsere Vielfältigkeit! Es lebe Multikulti! Aber bei der Meinung, da geht das nun nicht mehr!
Zusammen mit diesem Interview des Herrn Lindner, macht das Abstimmungverhalten vonTeilen der FDP, inclusive Herrn Lindners, für den “Klimanotstandsplan” der SED im Bundestag durchaus Sinn und war alles andere als ein hochnotpeinlicher Irrtum (siehe den Beitrag: “Der Chef der FDP stimmt für den Klimanotstandsplan der Linkspartei” von Max Roland hier am 02.07.19 auf der Achse). Die Abstimmung und das Interview sind ein Angebot an die “staatstragenden Partei SED”. wohl im Hinblick auf die “teilweise komplizierten Mehrheitsverhältnisse” ( Bodo Ramelow und Daniel Günther) in den neuen Bundesländern. Dem Parteienkartell in D geht es einzig noch um den Machterhalt und dabei ist jedes Mittel recht (siehe auch Wahllisten in Sachsen).
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