Es gab mal Konsens in der BRiD: das GG, den Rechtsstaat, daß Demokratie auf Gewaltenteilung fußt, usw.; wenn keiner dieser Konsense selbst von der FDP nicht verteidigt wird, verteidigen die dann den nächsten Konsens? Das scheint der Beliebigkeit anheim gestellt, womit wir beim heutigen Zustand der FDP wären: Partei der Beliebigkeit, Christian Lindners ParteiIdeal.

Für jeden, der es tatsächlich so ideologisch und unverständig wahrnehmen sollte wie der Autor hier: das mit den >Staatstragenden Parteien< ist in der BRD keine neue, verschworene Idee, es ist ins Grundbewusstsein gebrannt, und insofern keineswegs ungewöhnlich zu äußern, wie Lindtner das tut. “Die Parteien helfen mit bei der politischen WIllensbildung des Volkes”, heißt es an gegebener Stelle des Grundgesetzes, ein sehr bedenklicher Satz, aber nunmal Verfassungsderivat. Auch sagt es in diesem Lichte viel aus, dass Parteien unter 5% (was mal eben gut 2,5 Millionen an Wählern betreffen kann, Wähler, welche dann im Parlament schlicht nicht vertreten sind (Und Putin mit seiner 7% Hürde nennen sie einen Antidemokraten!); unter ungünstigen Umständen (wie ja bereits vorgekommen) sogar in mehren, sich dann noch addierenden Blöcken) nicht in den Bundestag einziehen können. Dies ist in Deutschland eine staatstragende Idee. Eine Meines Erachtens falsche Idee, eine überholte Idee, eine Idee die dem Schrecken des Nationalsozialismus und falschen Lehren aus der Weimarer Republik geschuldet sind,  aber eine Idee die dem “Grundgesetz”, noch frisch im Schock des durchlebten, eingeimpft wurde, und was abgeschlossen wurde mit der weisen Vorraussicht (Artikel 146, URSPRUNGS-Fassung! + Urspr.-F. der Präambel!) auf eine zukünftig zu gebende, dauerhafte Lösung, eine echte Verfassung (fernab der Schockstarre!) anstelle eines bloßen GG (welches selbst(!) hier sogar begrifflich sogar unterscheidet! - es kommt daher einem Staatsstreich gleich, wie der Geist jenes Artikels (146) im Jahre 1990 durch Einschübe entstellt wurde). Es ist insofern von Unwissenheit und Kurzsicht geprägt, wenn einige hier sich über jene Aussagen derart reflexartig echauvieren. Ausserdem ist da so etwas, dass jeder wasch-echte Demokrat verstehen sollte: die Notwendigkeit zu politischen Kompromissen (“Zusammensetzen” und so… in nem - Parlament, vllt.?). Alles andere ist letzten Endes totalitär…

Die Linke, vulgo SED,  ist also eine staatstragende Partei? Nun ja, in der DDR war sie das gewiß. In der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland, also der mit dem Grundgesetz von ‘49 nebst diverser Verschlimmbesserungen aller möglichen politischen Kleingeister, gehörte sie zu den verfassungsfeindlichen Organisationen. Es ist völlig legitim, wenn Herr Lindner die AfD nicht mag. Es gibt überhaupt keinen Zwang irgendeine politische Überzeugung zu lieben. Das GG erlaubt auch dem Einzelnen sich als Anarchist zu betrachten, solange er sich in der Praxis an die geltenden Gesetze hält. Allerdings frage ich mich, wie heißt der Staat, in dem ich jetzt lebe und in dem die Linke also staatstragend ist. Wurde der schon von irgendeinem UN-Mitglied anerkannt? Oder ist das ein Paria-Staat wie das Reich der Taliban? Wenn ich jetzt einen Knallfrosch ins amerikanische Konsulat in Ddf werfe, kann ich mich darauf verlassen, daß Berlin dann in die Steinzeit zurückgebombt wird? — Oh Herr, bring mich nicht auf dumme Gedanken. :-) Im übrigen bin ich der Meinung, daß man die FDP vergessen sollte.

“Die „Nationale Front der BRD“, zu der sich alle „staatstragenden Parteien“ zusammenfinden.”  Herr Dr. Mock, genau richtig !  Ich auch, Frau Grimm.  Wer auf einem absteigenden Ast sitzt kann auch mit der seltsamsten Denke nicht mehr sehr tief fallen.

„Alle staatstragenden Parteien setzen sich an einen Tisch“. Witzig. Da sitzen sie doch schon und rühren alle in der gleichen rotgrünen Sauce. Und dann: „staatstragend“. Hört, hört. Wäre „staatszerstörend“ nicht der treffendere Ausdruck? Lindner hat fertig.

Ich liebe die unfreiwillige Ironie, wie hier ein “Liberaler” Naseweis einen anderen [älteren, etablierteren] “Liberalen” in ideologische Grabenkäpfe verwickeln will. Das ist fast so witzig wie mein persönliches Erlebnis eines Schön-Wetter-Punks der mich einst auf offener Straße darüber belehren wollte, was diese oder jene Klamotte,die ich trug für eine Bewandnis habe, dass die entsprechende Marke von Bikern, Surfern, was auch immer als “Erkennungszeichen” getragen werde, was mir herzlich am Allerwertesten vorbei ging. Aber der Nonkonformist der mir ein wenig Konformitäts-Bewusstsein einimpfen wollte, das ließ mich auch tage später noch erheitert auflachen. Nicht minder witzig scheint dies hier. “Liberale” die es Liberalen verpönen, von der Parteilinie abzuweichen, und die daraus sogar ein schlechtes Gewissen und Ruf machen wollen. Konformitätszwang der Nonkonformisten. Herrlich! // und ja, damit ist es mir ernst; wenn “Liberalität” derart zum hölzernen Gebot werden soll, dass man Wortwahl als Ungut-Denk anprangert (“nationaler Partei-Konsenz”) Und Vorschläge aus rein ideologischen Vorbehalten anprangert (allgemeine Bildungsstandards), dann ist dies bestenfalls schamloser Versuch der Selbstprofilierung (dafür sucht man sich nunmal gerne einen etablierten Platzhirsch raus, an dem man sich als Jungspunt beweisen kann, wie hier eben Lindtner; an und für sich nichts verwerfliches (in der CDU bsw. fehlt es dagegen an dererlei Partei-interner lebendigkeit und Bewegung; das System “Merkel” das alle Demokratischen Kräfte erstickt), wenn es nicht so beschränkt und verblödend wäre, mit der vollen “Weit-” und “Einsicht” eines noch arg unentwickelten Verstandes; zu allem übel: ignorant aus Parteilichkeit); schlimmstenfalls tatsächlich die Gewollte ermahnung zum Gutdenk und zur Parteilinie, welche manche Anliegen strunzdoof “aus Prinzip” ablehnt (wie “liberal”!)... Ganz toll, Achgut! - wofür ihr damit zum Austragunsort werdet, das ist euch hoffentlich klar, oder?

” „Alle staatstragenden Parteien – also CDU, SPD, Grüne und Linke – setzen sich an einen Tisch. Und bei den Fragen machen wir einen Konsens“. Ja, richtig gehört: Wir machen dann einen Konsens. Sogar einen „nationalen Konsens“.” den treppenwitz haben sie übersehen… die fdp ist nicht als staatstragende partei aufgeführt

Man, man, was habe ich gelacht. “LDPD” - lol! ... Noch ein paar weitere solch erheiternder Beiträge, und bald schon dürfte sich die Achse wohl sogar mit der Erlauchten TAZ-Satire auf Augenhöhe sehen! // aber jetzt mal eben Spaß beiseite: was ist am Vorschlag eines bundesweiten Zentralabiturs denn auszusetzen? Wie die einzelnen Länder ihre Schüler darauf vorbereiten, wäre dann ja doch noch Ländersache! (leider) .. Mancher hier reagiert auf einzelne Vorschläge, mit der vollen Gelassenheit gebrannter Kinder und Denk-Allergiker, als wäre es vom Zentralkomite XY persönlich per Dekret an die Kirchentüren genagelt .. Das eine ist ihnen alles Gleichschaltung, Kommunismus, Diktatur, das andere alles Zensur,  oder Ideologische Bevormundung (in vollem Antagonismus zu ihren eigenen ideologischen Denkmustern), mediale Verschwörung etc. pp.; alles, alles ist ihnen sinistre Unterdrückung, dämonisches Komplott, letztes Gericht der demokratischen Sturkturen. Die Hysteriker des politischen Tagesgeschehens! ... So fühle ich mich bei manchem Achse-Autor doch allzu sehr & oft an die “Ironischen Anführungszeichen” der alten Braunhemden erinnert, wie Klemperer sie in seiner LTI beschreibt (Kapitel XII, “Interpunktion”). An Witzlose Spaßvögel (das gilt beileibe nicht für Alle!) denen jederlei Weitblick und Mäßigung in der Betrachtung abhanden gekommen sind (und allzumal: Selbstreflexion), und auf alles nur noch reflexartig hysterisch reagiert (selbst wenn sie es hinter überdrehter Satire verstecken; ganz wie ihr Vorbild die TAZ. So entzieht man sich auch noch sachlicher Kritik während man ungehinder aggressiven Blödsinn verbreitet. Ganz wie die TAZ) .. alles nur noch durch die Brille des “gegen das Establishment” sehend. Eine biedere neue Generation von Restaurations-Hippies .. Irgend wie ist das dann auch wieder komisch. // PS: die Sache mit dem “die Parteien an einen Tisch setzen” (Parlament) kann man so oder so sehen; dabei tendiere ich hier auch selbst eher zur negativen Auslegung…