„Liberal ist, wer die Zeichen der Zeit erkennt“ sagte einmal Gustav Stresemann und formulierte damit den Schlachtruf der deutschen Liberalen. Und FDP-Chef Lindner scheint sehr gut darin zu sein, die Zeichen der Zeit zu erkennen, man könnte sogar sagen, er hört die Signale. Und so trat er nun ans Volk mit einer wunderbaren, einer engelsgleichen Idee im ARD-Sommerinterview:
Seit drei Jahren, so Lindner, beschäftigen wir uns mit zwei Fragen, Migration und Klima. „Und es geht nicht voran“. Dann fordert Lindner – Achtung Zitat nach offizieller FDP-Netzpräsenz – „Alle staatstragenden Parteien – also CDU, SPD, Grüne und Linke – setzen sich an einen Tisch. Und bei den Fragen machen wir einen Konsens“. Ja, richtig gehört: Wir machen dann einen Konsens. Sogar einen „nationalen Konsens“.
Ich finde das absolut richtig. Debatte, Diskurs, Gewaltenteilung oder Subsidiarität sind ja ganz schön und wichtig, aber irgendwann nervt es auch einfach. Deswegen find ich’s toll, dass der hippe Chris sich da jetzt nicht so anstellt. Endlich mal einer, der durchgreift!
Das heißt, als erstes Mal 30 Prozent Dissidenten aus der FDP rausschmeißen und anschließend die CDU säubern. WerteUnion und so was geht dann ja auch nicht mehr.
Lindner fasst offenbar eine Neugründung der LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutschland) ins Auge, womit er an eine großartige liberale Tradition aus 40 Jahren DDR anknüpfen will. Nach dem Motto: Es war ja nicht alles schlecht… Bisher unbestätigte Quellen sagen, dass Egon Krenz inzwischen seinen Sommerurlaub abgebrochen haben soll. Das wäre ja eine ganz große Sache. Die „Nationale Front der BRD“, zu der sich alle „staatstragenden Parteien“ zusammenfinden.
Durch eine Rückbesinnung auf eine 10-Jahre-Lieferzeit für ein Auto könnte man Klimaschutz entschieden voranbringen. Damals hatten wir die sicherste Grenze der Welt, und heute sind wir das erste Land der Welt, das ganz ohne Grenzen auskommt. Und um den nationalen Konsens auch im Volk zu wahren, ließen sich etliche bewährte Strategien von damals reaktivieren.
Vor einigen Tagen wollte Lindner übrigens den Bildungsföderalismus abschaffen und war auch zur Mitwirkung an einer diesbezüglichen Grundgesetzänderung bereit. Wie gesagt, Pluralismus, Gewaltenteilung und so ist eine feine Sache, besonders wenn man es gegen die Bösen von rechts verteidigen kann, aber wenn dann mal eigene Programmpunkte dadurch behindert werden… Ist ja klar, dann setzen wir uns zusammen und machen eine Nationale Konsensfront!
Magenta ist das neue Rote Banner. Für diese ganzen innovativen Ideen bin ich einfach nur hin, aber vor allem ganz weit weg von der FDP.
Air Tuerkis (16) ist Chefredakteur des Jugend- und Schülerblogs Apollo-News, wo dieser Beitrag zuerst erschien.
Beitragsbild: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons
Es gab mal Konsens in der BRiD: das GG, den Rechtsstaat, daß Demokratie auf Gewaltenteilung fußt, usw.; wenn keiner dieser Konsense selbst von der FDP nicht verteidigt wird, verteidigen die dann den nächsten Konsens? Das scheint der Beliebigkeit anheim gestellt, womit wir beim heutigen Zustand der FDP wären: Partei der Beliebigkeit, Christian Lindners ParteiIdeal.
Für jeden, der es tatsächlich so ideologisch und unverständig wahrnehmen sollte wie der Autor hier: das mit den >Staatstragenden Parteien< ist in der BRD keine neue, verschworene Idee, es ist ins Grundbewusstsein gebrannt, und insofern keineswegs ungewöhnlich zu äußern, wie Lindtner das tut. "Die Parteien helfen mit bei der politischen WIllensbildung des Volkes", heißt es an gegebener Stelle des Grundgesetzes, ein sehr bedenklicher Satz, aber nunmal Verfassungsderivat. Auch sagt es in diesem Lichte viel aus, dass Parteien unter 5% (was mal eben gut 2,5 Millionen an Wählern betreffen kann, Wähler, welche dann im Parlament schlicht nicht vertreten sind (Und Putin mit seiner 7% Hürde nennen sie einen Antidemokraten!); unter ungünstigen Umständen (wie ja bereits vorgekommen) sogar in mehren, sich dann noch addierenden Blöcken) nicht in den Bundestag einziehen können. Dies ist in Deutschland eine staatstragende Idee. Eine Meines Erachtens falsche Idee, eine überholte Idee, eine Idee die dem Schrecken des Nationalsozialismus und falschen Lehren aus der Weimarer Republik geschuldet sind, aber eine Idee die dem "Grundgesetz", noch frisch im Schock des durchlebten, eingeimpft wurde, und was abgeschlossen wurde mit der weisen Vorraussicht (Artikel 146, URSPRUNGS-Fassung! + Urspr.-F. der Präambel!) auf eine zukünftig zu gebende, dauerhafte Lösung, eine echte Verfassung (fernab der Schockstarre!) anstelle eines bloßen GG (welches selbst(!) hier sogar begrifflich sogar unterscheidet! - es kommt daher einem Staatsstreich gleich, wie der Geist jenes Artikels (146) im Jahre 1990 durch Einschübe entstellt wurde). Es ist insofern von Unwissenheit und Kurzsicht geprägt, wenn einige hier sich über jene Aussagen derart reflexartig echauvieren. Ausserdem ist da so etwas, dass jeder wasch-echte Demokrat verstehen sollte: die Notwendigkeit zu politischen Kompromissen ("Zusammensetzen" und so... in nem - Parlament, vllt.?). Alles andere ist letzten Endes totalitär...
Die Linke, vulgo SED, ist also eine staatstragende Partei? Nun ja, in der DDR war sie das gewiß. In der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland, also der mit dem Grundgesetz von '49 nebst diverser Verschlimmbesserungen aller möglichen politischen Kleingeister, gehörte sie zu den verfassungsfeindlichen Organisationen. Es ist völlig legitim, wenn Herr Lindner die AfD nicht mag. Es gibt überhaupt keinen Zwang irgendeine politische Überzeugung zu lieben. Das GG erlaubt auch dem Einzelnen sich als Anarchist zu betrachten, solange er sich in der Praxis an die geltenden Gesetze hält. Allerdings frage ich mich, wie heißt der Staat, in dem ich jetzt lebe und in dem die Linke also staatstragend ist. Wurde der schon von irgendeinem UN-Mitglied anerkannt? Oder ist das ein Paria-Staat wie das Reich der Taliban? Wenn ich jetzt einen Knallfrosch ins amerikanische Konsulat in Ddf werfe, kann ich mich darauf verlassen, daß Berlin dann in die Steinzeit zurückgebombt wird? — Oh Herr, bring mich nicht auf dumme Gedanken. :-) Im übrigen bin ich der Meinung, daß man die FDP vergessen sollte.
"Die „Nationale Front der BRD“, zu der sich alle „staatstragenden Parteien“ zusammenfinden." Herr Dr. Mock, genau richtig ! Ich auch, Frau Grimm. Wer auf einem absteigenden Ast sitzt kann auch mit der seltsamsten Denke nicht mehr sehr tief fallen.
„Alle staatstragenden Parteien setzen sich an einen Tisch“. Witzig. Da sitzen sie doch schon und rühren alle in der gleichen rotgrünen Sauce. Und dann: „staatstragend“. Hört, hört. Wäre „staatszerstörend“ nicht der treffendere Ausdruck? Lindner hat fertig.
Ich liebe die unfreiwillige Ironie, wie hier ein "Liberaler" Naseweis einen anderen [älteren, etablierteren] "Liberalen" in ideologische Grabenkäpfe verwickeln will. Das ist fast so witzig wie mein persönliches Erlebnis eines Schön-Wetter-Punks der mich einst auf offener Straße darüber belehren wollte, was diese oder jene Klamotte,die ich trug für eine Bewandnis habe, dass die entsprechende Marke von Bikern, Surfern, was auch immer als "Erkennungszeichen" getragen werde, was mir herzlich am Allerwertesten vorbei ging. Aber der Nonkonformist der mir ein wenig Konformitäts-Bewusstsein einimpfen wollte, das ließ mich auch tage später noch erheitert auflachen. Nicht minder witzig scheint dies hier. "Liberale" die es Liberalen verpönen, von der Parteilinie abzuweichen, und die daraus sogar ein schlechtes Gewissen und Ruf machen wollen. Konformitätszwang der Nonkonformisten. Herrlich! // und ja, damit ist es mir ernst; wenn "Liberalität" derart zum hölzernen Gebot werden soll, dass man Wortwahl als Ungut-Denk anprangert ("nationaler Partei-Konsenz") Und Vorschläge aus rein ideologischen Vorbehalten anprangert (allgemeine Bildungsstandards), dann ist dies bestenfalls schamloser Versuch der Selbstprofilierung (dafür sucht man sich nunmal gerne einen etablierten Platzhirsch raus, an dem man sich als Jungspunt beweisen kann, wie hier eben Lindtner; an und für sich nichts verwerfliches (in der CDU bsw. fehlt es dagegen an dererlei Partei-interner lebendigkeit und Bewegung; das System "Merkel" das alle Demokratischen Kräfte erstickt), wenn es nicht so beschränkt und verblödend wäre, mit der vollen "Weit-" und "Einsicht" eines noch arg unentwickelten Verstandes; zu allem übel: ignorant aus Parteilichkeit); schlimmstenfalls tatsächlich die Gewollte ermahnung zum Gutdenk und zur Parteilinie, welche manche Anliegen strunzdoof "aus Prinzip" ablehnt (wie "liberal"!)... Ganz toll, Achgut! - wofür ihr damit zum Austragunsort werdet, das ist euch hoffentlich klar, oder?
" „Alle staatstragenden Parteien – also CDU, SPD, Grüne und Linke – setzen sich an einen Tisch. Und bei den Fragen machen wir einen Konsens“. Ja, richtig gehört: Wir machen dann einen Konsens. Sogar einen „nationalen Konsens“." den treppenwitz haben sie übersehen... die fdp ist nicht als staatstragende partei aufgeführt