Wolfram Weimer / 14.02.2019 / 06:06 / Foto: DUH/Steffen Holzmann / 65 / Seite ausdrucken

Jürgen Resch: Grün absahnen und abmahnen

„Deutsche Umwelthilfe”: Das klingt nach verletzte-Delfine-heilen, nach Kröten-über-Straßen-tragen, mindestens nach der Rettung seltener Bienenarten. Ehrenamtlich natürlich. Doch nichts davon macht die Umwelthilfe. Die vermeintlichen Umwelt-Engel arbeiten in Wahrheit ganz anders. 113 professionelle Mitarbeiter (laut Geschäftsbericht mit 110.334 Euro Durchschnittsgehalt der Außertariflichen) formieren einen straff geführten Wirtschaftsbetrieb mit zwei florierenden Geschäftszweigen: Abmahnungen und Fördergeld-Einwerbungen. Das Abmahngeschäft blüht seit Jahren – von der Kfz-Werkstatt bis zur Gaststätte, vom Supermarkt bis zum Möbelhaus werden Unternehmen mit zweifelhaften Klagen überzogen, um als Abmahnender zu kassieren.

Manchmal reicht die falsche Schriftgröße auf einer Ausweisung der Energiebilanz oder eine unvollständige Autoverkaufsanzeige im Lokalblatt, die Verletzung irgendeiner Verordnung, und schon schlagen die Abmahnjäger zu. Häufig zahlen Mittelständler lieber kleinere Abmahnsummen, um nicht in langwierige Rechtsstreitigkeiten zu geraten. Tausende von Fällen liegen vor. Millionensummen werden so über Jahre hinweg eingetrieben, der Ruf der Umwelthilfe in der Wirtschaft ist daher als „Abmahn-Jäger” denkbar miserabel. Doch das Geschäft mit der grünen Inkassomasche floriert, der Verein nennt die sprudelnden Erlöse aus den lukrativen Unterlassungsklagen im Geschäftsbericht „Erträge aus ökologischer Marktüberwachung”. 

Doch die Umwelthilfe hat seit einigen Jahren ein zweites Geschäftsfeld aufgetan – das Einsammeln von (zumeist staatlichen) Förder- und Spendengeldern. Das Umweltministerium überstellte dem Bundestag vor Kurzem eine erstaunliche Übersicht, dass die Umwelthilfe aus mindestens 18 Projekten Bundesmittel in Höhe von fast 6 Millionen Euro erhält. Die Titel der Projekte reichen von „Informationskampagne Stickstoff” bis zu „Erfahrungsaustausch von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Mittel- und Osteuropa im Bereich Klimaschutz”. 225.609,71 Euro Steuergeld gibt es auch für: „Stadtgrün wertschätzen: Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung.”

„Diesel-Abgase töten!“

Mit den Millionen aus Abmahnungen und Staatshilfen organisiert die Umwelthilfe groß angelegte Agitationskampagnen gegen die deutsche Autoindustrie. Erfolgreich hat sie eine Klagewelle für Dieselfahrverbote durchgesetzt und attackiert die deutschen Hersteller, wo sie nur kann. Die Zeitschrift „Capital” nennt sie „eine der effektivsten Lobbyorganisationen des Landes”. „Das ist unsere Öko-Antifa”, hörte man von Mandatsträgern der Grünen mit belustigtem Stolz auf die erfolgreiche Lobbyarbeit der Umwelthilfe.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ist ein Veteran der Umweltbewegung, der sich schon mal mit Atemmaske fotografieren läßt, auf denen der Slogan „Diesel-Abgase töten!” prangt. Er warnt davor, dass „die Innenstädte auf viele Jahre nicht bewohnbar” wären, falls es nicht gelänge, die Stickstoffdioxidbelastung zu reduzieren. Doch was bei den Grünen lange als clevere Vorfeldorganisation der Politik gefördert wurde, erfährt inzwischen auch dort heftige Kritik. Die dubiosen Geschäfte mitsamt der Radikal-Agitation Reschs verprellt selbst alte Weggefährten wie Baden-Württembergs grünen Regierungschef Winfried Kretschmann, der nicht mehr mit Resch redet.

Auch Toyota will mit Resch und der Umwelthilfe plötzlich nichts mehr zu tun haben, nachdem bekannt geworden ist, dass der japanische Autokonzern die DUH mit großzügigen Spenden finanziert. Im Jahresbericht 2018 gibt Resch offen zu: Bis Ende 2018 erhielt die DUH „über 20 Jahre hinweg” Spenden von Toyota. Das nährt den Verdacht, die Japaner haben die Anti-Diesel-Kampagne der DUH aus wirtschaftlichen Motiven unterstützt, um die deutsche Konkurrenz zu schwächen und mit eigenen Hybrid-Modellen besser ins hiesige Geschäft zu kommen. Tatsächlich gilt Toyota als großer Nutznießer des Dieselskandals.

Keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt?

All diese Umstände haben CDU und CSU nun dazu bewogen, die Umwelthilfe in ihrem dubiosen Geschäftsgebaren öffentlich zu kritisieren. Es müsse eine politische Diskussion darüber geführt werden, „ob wir den Feldzug gegen bestimmte Antriebstechnologien, den die Umwelthilfe augenscheinlich gestartet hat, auch noch finanziell fördern”, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein Parteitagsbeschluss der CDU fordert, dass die Umwelthilfe künftig keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Seither blicken auch die Medien kritischer hinter die Kulissen der Umwelthilfe.

Nun aber schlägt der kampferprobte Aktivist Resch zurück. Die CDU sei eine „Christliche-Diesel-Union”, die deutsche Autoindustrie sei ein „kriminelles Kartell”, die CDU dessen „politischer Arm”. „Der Bundesparteitag der CDU, der über die Anträge entschied, wurde ausgerechnet von Volkswagen und Audi gesponsert”, ruft Resch in die Medien. Um die Schlagzeilen zu diktieren, fordert er zudem ein generelles Tempolimit und gibt bekannt, die Umwelthilfe bekomme nach der CDU-Kritik viele neue Mitglieder.

Resch verkündet: Aktuell habe die DUH angeblich 5.641 Mitglieder, im September 2018 seien es nur 4.600 Mitglieder gewesen. Die Angaben sollen den politischen Diskurs im Streit mit der CDU beeindrucken. Schaut man allerdings in die offiziellen Veröffentlichungen der Umwelthilfe, so ist über die tatsächliche Mitgliederschaft etwas ganz anderes zu lesen: „Nach Angabe der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern hat die DUH 352 Mitglieder (Stand 11.2018).” In Worten: Dreihundertzweiundfünfzig.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

Foto: DUH/Steffen Holzmann

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H.Schmidt / 14.02.2019

Ich würde dem Schlaumeier und Wichtigtuer, sowie Welt und speziel “Deutsche Kleinstadt-Retter Resch” mal raten nach z.B. Thailand zu gehen. In Bangkok werden in den letzten Wochen Werte “Luft-Qualitätsindex (AQI)” im Durchschnitt von 134 gemessen. Dort wird zwar auch versucht das Problem irgendwie in den Griff zu bekommen, obwohl nun halt mal gerade Trockenzeit ist in den meisten Gebieten (also alles etwas sehr staubig und stickig). In 1-2 Monaten werden sich die Werte wieder normalisieren wenn die Regenzeit langsam beginnt. Wobei, in einer 8-12 Millionen Stadt die Werte immer anders sind als in einer Deutschen Kleinstadt wie Frankfurt oder Berlin, Stuttgart etc. die diese Einwohnerzahl nie hinbekommen werden. Deutschland ist ein Wichtel Land mit Zwergen aber dem Hochmut eines Milliarden-Landes. Und nun kommt dieser Pseudo-Grüne-Umweltfaschist (Entschuldigung Retter” ) daher und will Deutsche Kleinstädte vor ein bisschen schlechter Luft retten???!!! Herr Resch!!! Retten sie lieber die Deutschen vor Vogelgrippe, Schweinepest, Salmonellen Eier und BSE-Rinderwahnsinn. Da hat Deutschland die letzten Jahre wirklich gezeigt das sie die gesundheitlichen Grenzwerte überschreiten im Gegensatz zu anderen Ländern.

Frank Tegert / 14.02.2019

Aus dem Geschäftsbericht…. “Die Deutsche Umwelthilfe beschäftigte zum Ende des Jahres 2018 insgesamt 113 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon sieben außertarifl ich. Ihre übrigen Mitarbeiter bezahlt die DUH nach einem hauseigenen Tarif,  der mit der Vergütung im öffentlichen Dienst vergleichbar ist.  Das Durchschnittsgehalt (Vollzeit)  der tarifl ichen Mitarbeiter lag im Jahr 2017 bei 49.303 Euro,  das Durchschnittsgehalt der außertarifl ichen Mitarbeiter betrug 110.334 Euro.” Das zur genauen Einordnung der Zahlen. Eine Lobbyorganisation deren Mitarbeiter sehr weich und kuschelig gebettet sind.  In der freien Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Dienstleistung sind derart Gehälter unmöglich. 

Klaus Klinner / 14.02.2019

Gestern konnte man die stellvertretende Geschäftsführerin dieses ominösen Abmahnvereins kostenfrei bei Maischberger kennenlernen. Selbst als Gentleman alter Schule muss ich sagen: Eine arrogant grinsende, ständig irgendwelche Stereotype wiederkäuende Dame ohne jegliches soziales Gespür. Dann wird mit solchen Totschlagargumenten gespielt: “Wir sind die, die Alte, Kranke und Kinder schützen müssen.”  Da kann ich nur wieder sagen:” Es gibt kein Gesetz, welches festlegt, dass Alte, Kinder und Kranke unbedingt neben der dichtbefahrendsten Durchgangsstraße wohnen müssen. Mit und ohne Diesel auf den Straßen ist dies unvernünftig. Und eine Eigenverantwortung hat man wohl auch noch selbst.

Anders Dairie / 14.02.2019

Frau MERKEL wird meineserachtens die Kanzlerin sein, die kaum Verdienste hatte,  jedoch eine breite Spur der Verwüstung durch Deutschland zog oder dies zuließ.  Manchmal beschleicht mich eine Ahnung,  dass dies gar kein Zufall sein kann.  Denn zum Beispiel der Zustand der Bundeswehr ist schlecht seit 2002, noch unter Schröder, der das ISAF-Kontingent sehr schlecht gerüstet und mit fadenscheinigem Auftrag nach Afghanistan schickte. Aus Angst vor den USA. So ist es auch bei der DUH. In Berlin weiss man, wer dahinter steckt. Und die Sponsoren könnten von einem Tag auf den anderen “ausgeschaltet” werden, und sei es durch eine angewiesene, strenge Steuerprüfung.  Statt dessen läßt diese Kanzlerin den Imageverlust der Autoindustrie zu, als ob andere Hersteller mit den Abgasen offener umgingen.  Die Franzosen bauen sauberere Peugeot oder Renault?  Lächerlich!  Meineserachtens ließen Hollande oder Macron keine Zweifel zu.

Peter Michel / 14.02.2019

Kann’s keinem verdenken, wenn er handgreiflich würde, so wie die Hamburger Antifa, bei dergleichen Dreistigkeit.

Max Schmidt / 14.02.2019

Interessant, selbst das Manager Magazin spricht von “Grünen Warlords”

F. Bothmann / 14.02.2019

Das sog. Verbandsklagerecht ist eine Besonderheit des deutschen Umweltrechtes und ist einer begrenzten Anzahl von Umwelt-Verbänden zugesprochen. Es kann sicherlich als ein besonderer Meilenstein der Umweltgesetzgebung angesehen werden, dass Verbände, die sich dem allgemeinen Interesse des Umweltschutzes und in der Regel auch gemeinnützig sind, dieses Klagerecht nutzen können. Die DUH missbraucht dieses Verbandsklagerecht in dem sie ein Geschäftsmodell daraus entwickelt hat. Das Verbandsklagerecht wird durch diese Organisation in Verbindung mit exessiver Lobbyarbeit nicht mehr im Sinne des Gemeinwohles umgesetzt. Die “Causa DUH” muss also als Betriebsunfall in der Umweltgesetzgebung betrachtet werden und deshalb schleunigst durch entsprechende Maßnahmen korrigiert werden.

Chris Burnus / 14.02.2019

@ Joachim Lucas : da haben Sie vollkommen Recht . Ich fühle mich als Besitzer von 2 Dieselfahrzeugen nicht nur terroriesiert , sondern massiv finanziell geschädigt . Ich habe mich von einem erst 6 Jahren alten Euro 5 Diesel mit hohen finanziellen Verlusten trennen müssen, weil ich weitere Dieselfahrverbote berürchtete die mich betreffen könnten und mir einen neuen Benziner gekauft . Dieser frisst nun 2 Liter mehr als der sparsame Diesel . Schade das es keine Sammelklagen gibt wie in den USA .  Ich würde mich sofort einer anschliessen und mir den Wetverlust meines Autos von dennen der DUH einfordern, weil Sie an Dieselfahrverbot per Klage an die Stadt Schuld sind. Es ist eh ein Witz : das mit dem 40 µ gramm Grenzwert in der EU , in den USA sind es 100 µgramm. Keine von der DUH verklagte deutsche Stadt hat 100 µgramm Grenze überschritten und so würde es kein einziges Fahrverbot geben und keinerlei Debatte .

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