Vera Lengsfeld / 10.04.2018 / 12:00 / 26 / Seite ausdrucken

Gibt es die Demokratie jetzt auch ohne Rechtsstaat?

Die Macher von ttt („Titel, Thesen Temperamente“), eine Sendung der ARD, haben in ihrer Angst vor der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ zum großen Schlag ausgeholt und voll daneben getroffen. Wörtlich:

„Die 'Gemeinsame Erklärung 2018' ist viel mehr als ein unglücklich formuliertes Internetmanifest besorgter Intellektueller. Es könnte Teil eines Angriffs auf unsere liberale Gesellschaft und die Demokratie sein.“

Sie wissen nicht einmal mehr, dass Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzung für Demokratie ist. Nein, sie sehen offenbar in rechtsstaatlichen Verhältnissen sogar eine riesige Gefahr für die Demokratie – zumindest für die Demokratie, die sie meinen: Die „liberale Demokratie“ ist demnach nicht mehr eine Gesellschaft der freien, unabhängigen Bürger, die es als ihre Pflicht erachten, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen. Nein, „liberale Demokratie“ herrscht nach dem Gusto von ttt, wenn staatlich subventionierte Meinungsmacher eifrig an einer Einheitsmeinung basteln und die Einhaltung des Meinungskorridors von hunderten als „Rechercheure“ getarnten Denunzianten überwacht wird.

Die tapferen Kämpfer von ttt wagten es selbstverständlich nicht, ihre steile These vom angeblichen Angriff auf die „liberale Demokratie“ mit wenigstens einem Unterzeichner unserer Erklärung in ihrer Sendung zu diskutieren. Die „liberalen Demokraten“ neuen Typs blieben unter sich.

Abweichler werden mit sofortiger öffentlicher Anprangerung bestraft. Wörtlich hieß es: „Julia Ebner hat sich die Unterzeichnerliste genauer angesehen“ (Sprecherin ttt), dann die „Extremismus- und Terrorismusforscherion“ selbst:

„Es sind über 50 Prozent eindeutig rechten Bewegungen oder dem rechten Umfeld zuzuordnen, das bedeutet entweder dem Pegida- oder AfD-Umfeld oder dem Neuen-Rechten-Umfeld. Wir haben mit einer Datenanalyse herausgefunden, dass 35 Prozent der Erstunterzeichner eindeutig entweder aktiv in der Neuen Rechten sind oder  im Umfeld.“

Frau Ebner wird ihre kühnen Behauptungen belegen müssen, denn sie hat eine Tatsachenfeststellung getroffen. Als ich mit diesem Text fertig war, hatte unsere "Gemeinsame Erklärung" bereits 111.500 Unterstützer!

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Stefan Bley / 10.04.2018

Wollten die „Gutmenschem“ anlässlich des Einzugs der AfD in den Bundestag dieselbe nicht mit „Argumenten stellen“?! Habe nie welche gehört. Nun weiß das Küken Ebner genau zu beziffern, wieviele „Nazis“ in den Reihen der Unterzeichner zu finden sind und sieht sich nicht in der Lage den Beweis anzutreten?! Der wandelnede, geistesumnachtete Drogenkonsument Friedmann bläst ins Horn des, man werde sich diesen Rechten im Wortstreit stellen, den diese nur verlieren können und kein Unterzeichner der Petition wird im Beitrag gehört?! An heisser Luft ham die Gutmenschem echt viel im Schlauch. Denen wird sie schon bald ausgehen…..

Peter Pertz / 10.04.2018

Naja bei diesen Leuten wird in Zukunft wahrscheinlich verlangt den Verkehr in ein Rechtsfahrverbot umzubauen. Egal was es Kostet die neuen Schilder, Straßenmarkierungen und Autobahnauffahrten umzubauen. Hauptsache der Verkehr ist nicht mehr Rechts. In der jetzigen Situation sind alle Teilnehmer am Straßenverkehr Rechts. Das ist sehr gefährlich für unsere Gesellschaft. PS. Das sind schon traurige Gestallten.

Hans Dieter Quint / 10.04.2018

“das bedeutet entweder dem Pegida- oder AfD-Umfeld oder dem Neuen-Rechten-Umfeld.” Ich möchte ergänzen: Oder dem Alten-Rechten-Umfeld oder dem Neulinken-Rechten-Umfeld oder dem Mittelrechten-Umfeld. In jedem Fall Umfeld. Ich kann nur den Kopf schütteln. - Und sollte mich doch eher an den Satz von Nietzsche erinnern: Wegsehen sei meine einzige Verneinung. Mit den besten Grüßen Hans Dieter Quint    

Daniel Brauer / 10.04.2018

Das würde mich in der Tat interessieren, wie die junge Dame mal eben 100.000 Biographien in so kurzer Zeit auf ihre politische Gesinnung durchleuchtet haben will. Da müsste es ja schon Datenbanken mit schwarzen Listen über unliebsame Bürger geben. Wenn ihre Behauptungen den Tatsachen, kann sie ihre Untersuchungen ja öffentlich machen. Die Unterzeichner sind ja namentlich ohnehin bekannt und dürften nichts dagegen haben. Wenn Fräulein Ebner falsche Behauptungen über Einzelpersonen verbreitet, steht ja jedem der Klageweg offen. Deshalb fürchte ich, werden wir außer Totenstille von dieser sogenannten Extremismusforscherin nichts mehr hören. Bleiben sie dran Frau Lengsfeld.

Stefan Machner / 10.04.2018

Ein Gutes hat die Erwähnung der Erklärung im Staatsfernsehen - sie wird damit auch einem Kreis bekannt, der sich normalerweise nicht in den alternativen Medien informiert. Die ARD-Hetze hat sicher eine fünfstellige Zahl an Unterzeichnern gebracht. Dennoch hätte ich mir mindestens 10% der AfD-Wähler gewünscht, dass sie diese Erklärung unterzeichnen.

Leo Anderson / 10.04.2018

Der ttt-Beitrag war kurz genug, so dass ich es schaffte, ihn mir vollständig anzusehen. Danach hätte ich seinen Protagonisten und Machern liebsten zugerufen: MEHR HABT IHR NICHT DRAUF !? Frau Lengsfeld und ihre Mitstreiter machen gerade Geschichte und ihr kommt daher mit Michel Friedmann und Julie Zeh ... Gebt mir meine Gebühren wieder!

B.Rilling / 10.04.2018

Ich fand diesen Beitrag in ttt so ungeheuerlich, dass ich mir heute auf g+ Luft machen musste. Facebook nutze ich nicht als Netzwerk, aber das wenig beachtete G+ hat es dann heute von mir schlucken müssen. Aber anhand solcher kruden Beiträge sehen sie auch, Frau Lengsfeld, dass da Einige ganz schön Angst bekommen. Lassen Sie sich nicht entmutigen!

Werner Arning / 10.04.2018

Werden wir überwacht? Analysiert man uns, werden wir „genauer angesehen“? Gibt man uns Namen (Die Neue Rechte)? Hat man uns identifiziert (als Feinde der liberalen Demokratie)? Gehören wir zu einem „Umfeld“? Sind wir „aktiv“ im Sinne irgendeiner Demokratiegefährdung? Sind wir wohlmöglich schon erfasst? Man redet über uns, aber lädt uns nicht zu dem Gespräch ein? Will man nicht wissen, was wir zu sagen hätten? Versenkt man uns unter einer Dunstglocke des Nebulösen, des Unbestimmten, des Unschicklichen, über das man redet, aber MIT dem man nicht redet? Tolle Vorstellung von Demokratie und Meinungsfreiheit habt ihr, liebe ttt-Redakteure.

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