Vera Lengsfeld / 10.04.2018 / 12:00 / 26 / Seite ausdrucken

Gibt es die Demokratie jetzt auch ohne Rechtsstaat?

Die Macher von ttt („Titel, Thesen Temperamente“), eine Sendung der ARD, haben in ihrer Angst vor der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ zum großen Schlag ausgeholt und voll daneben getroffen. Wörtlich:

„Die 'Gemeinsame Erklärung 2018' ist viel mehr als ein unglücklich formuliertes Internetmanifest besorgter Intellektueller. Es könnte Teil eines Angriffs auf unsere liberale Gesellschaft und die Demokratie sein.“

Sie wissen nicht einmal mehr, dass Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzung für Demokratie ist. Nein, sie sehen offenbar in rechtsstaatlichen Verhältnissen sogar eine riesige Gefahr für die Demokratie – zumindest für die Demokratie, die sie meinen: Die „liberale Demokratie“ ist demnach nicht mehr eine Gesellschaft der freien, unabhängigen Bürger, die es als ihre Pflicht erachten, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen. Nein, „liberale Demokratie“ herrscht nach dem Gusto von ttt, wenn staatlich subventionierte Meinungsmacher eifrig an einer Einheitsmeinung basteln und die Einhaltung des Meinungskorridors von hunderten als „Rechercheure“ getarnten Denunzianten überwacht wird.

Die tapferen Kämpfer von ttt wagten es selbstverständlich nicht, ihre steile These vom angeblichen Angriff auf die „liberale Demokratie“ mit wenigstens einem Unterzeichner unserer Erklärung in ihrer Sendung zu diskutieren. Die „liberalen Demokraten“ neuen Typs blieben unter sich.

Abweichler werden mit sofortiger öffentlicher Anprangerung bestraft. Wörtlich hieß es: „Julia Ebner hat sich die Unterzeichnerliste genauer angesehen“ (Sprecherin ttt), dann die „Extremismus- und Terrorismusforscherion“ selbst:

„Es sind über 50 Prozent eindeutig rechten Bewegungen oder dem rechten Umfeld zuzuordnen, das bedeutet entweder dem Pegida- oder AfD-Umfeld oder dem Neuen-Rechten-Umfeld. Wir haben mit einer Datenanalyse herausgefunden, dass 35 Prozent der Erstunterzeichner eindeutig entweder aktiv in der Neuen Rechten sind oder  im Umfeld.“

Frau Ebner wird ihre kühnen Behauptungen belegen müssen, denn sie hat eine Tatsachenfeststellung getroffen. Als ich mit diesem Text fertig war, hatte unsere "Gemeinsame Erklärung" bereits 111.500 Unterstützer!

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Leserpost (26)
Hans-Peter Dollhopf / 10.04.2018

Ich lege zwar seit vielen, vielen Jahren Monat für Monat um die 17 €uro auf einem GEZ-Sparbuch zur späteren Aufbesserung meiner Rente beiseite. Aber zum Fernsehen kann mich keiner zwingen! Mein letzter Apparat damals hatte eine Röhre gehabt. Mir können die also gar nichts erzählen. Egal, was die ausbrüten. Der Empfänger fehlt.

Gudrun Meyer / 10.04.2018

Unter “Demokratie” versteht man in D einen politischen Modus, der eng mit dem Rechtsstaat verbunden ist, und der von linken Medien schon deshalb nicht als verteidigenswert gesehen wird, weil auch die AfD oder das Gros der AfD-Politiker und -Anhänger diesen Modus und den Rechtsstaat bejaht. Eine “liberale Demokratie” nach qualitätsmedialer Definition ist ein System, dessen Kanzlerin an kein Recht gebunden ist und nach keiner katastrophalen Fehlentscheidung über ein Misstrauensvotum stürzen kann, denn das wäre nicht liberal und setzte Abgeordnete voraus, die nicht nur jeden Entschluss der Kanzlerin abnickten. Die “liberale Demokratie” zeichnet sich in ihrer Praxis durch Weltoffenheit (Anerkennung des allgemeinen Menschenrechts auf Migration in einen Sozialstaat der eigenen Wahl), Toleranz (außer gegenüber Kritikern) und Vielfalt (ohne die Vielfältigkeiten der einheimischen Bevölkerung und bestimmter migrierter Personengruppen, z.B. kritischer Muslime) aus. Sie lehnt den Rechtsstaat und den demokratischen Modus nicht ganz ab, erlaubt beide aber nur, solange sie nicht den genannten höheren Werten im Wege stehen. “Werte” sind im ” liberaldemokratischen”  Rechtsverständnis die wahren Gesetze.

Uta Buhr / 10.04.2018

Ich habe diese ttt -Sendung nicht verfolgt und bin daher auf den Artikel von Frau Lengsfeld und die begleitenden Kommentare angewiesen. Aber auch so kann ich nur sagen: Wenn ein Herr Moor auftritt, der sich ausschließlich durch seine unerträgliche Blasiertheit und sein inhaltloses Geschwurbel hervortut, so bedeutet dies nichts G’scheits. Der absolute Gau ist sein dümmliches “Tschau tschau” am Ende einer Sendung.

Dr. Inge Frigge-Hagemann / 10.04.2018

Derart unqualifizierte Sendungen wie ttt vom 08.04.18 tragen sicher dazu bei, daß sich immer mehr Zuschauer mit Grausen vom ÖR abwenden (ich auch). Skandalös ist , dass für derartigen Schrott GEZ-Gebühren verlangt werden. Im übrigen habe ich die Erklärung 2018 auch unterschrieben. Kommen jetzt Nazi-Keule oder rechte Ecke???? Ich traue mich aber morgens noch zum Bäcker!

Klaus Klinner / 10.04.2018

Eine der grundlegenden Fragen ist ja, wieso sieht sich etwa Frau Ebner in der Lage zu beurteilen, dass “mehr als 50% der Unterzeichner dem Rechten Umfeld zuzuordnen sind”? Ich hätte auch gern Einblick in die Datenbanken, die ihr dazu für Verfügung stehen müssen. Denn innert weniger Tage mehr als 100000 Menschen bewerten, das hätten ohne vorherige Erfassung nicht einmal die alten Recken von der Stasi geschafft.

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