Zu den schäbigsten Kapiteln der ohnehin charakterlosen deutschen Außenpolitik gehört das Appeasement gegenüber dem blutigen Regime im Iran. Auf diesem eigentlich gesegneten Stück Erde herrschen derzeit unbeschreibliche Zustände. Korruption und Misswirtschaft der von Menschenhass und Größenwahn beherrschten religiösen Führer haben das Territorium desertifizieren lassen, die Wirtschaft des Landes in den Ruin und die Bevölkerung in drückende Armut getrieben.

Schon Anfang Juli war es überall im Iran zu größeren Stromausfällen gekommen. Der iranische Taxifahrer, der mich Anfang Juli in Frankfurt zum Flughafen fuhr, erzählte mir von einem Telefonat mit seiner Schwester in einen Vorort von Teheran, die bei großer Hitze tagelang ohne Elektrizität gewesen sei. „Die Menschen dort sind an das Schlimmste gewöhnt“, sagte er, „und nehmen inzwischen fast alles hin, aber wenn man bei vierzig Grad ohne Klimaanlage leben muss... gut, das geht noch. Aber ohne Kühlschrank? Und alles Essen verkommt... Und dann noch ohne Fernsehen und Radio. Ich wünsche mir, dass endlich ihre Geduld erschöpft ist und sie mit dem Regime ein Ende machen.“ An meiner Kipa hätte er mich als Israeli erkannt und wolle seinen Respekt für unser Land zum Ausdruck bringen, wo es Wasser im Überfluss gäbe, ausreichend Strom und freies Internet für alle. Er war nicht der erste Exil-Iraner der mir seine Liebe zu Israel gestand. „Wir können uns mit allen Menschen verstehen“, erklärte er abschließend, „nur nicht mit unserem Regime.“

Wie verhasst das Mullah-Regime bei der eigenen Bevölkerung ist, haben außer Claudia Roth, dem deutschen Bundespräsidenten Steinmeier und ein paar anderen Retardierten inzwischen auch die meisten Menschen in Deutschland erkannt. Nur ist der verzweifelte Zorn der Ausgebeuteten und Missbrauchten bisher immer an der unmenschlichen Gnadenlosigkeit des Regimes gescheitert. Und nicht selten konnten sich die Todesschwadronen der „Revolutionsgarden“ bei der blutigen Niederschlagung der Proteste auf deutsche Hilfe stützen. Schon anlässlich der brutalen Unterdrückung der Unruhen 2009 hob die Washington Post die deutsche Technologie-Hilfe bei den Massakern des Regimes an der eigenen Bevölkerung hervor: „The key is to atomize the opposition. Start with the most sophisticated methods to block Internet and cellphone traffic, thanks to technology provided by Nokia Siemens Networks.“

Auffallende Zurückhaltung in Ton und Enthüllungsfreude

Bald darauf berichteten auch deutsche Medien über die Unterstützung des wankenden Mullah-Regimes durch deutsche Konzerne. Der Spiegel zitierte den im amerikanischen Exil lebenden Regime-Gegner Amir Shadjareh: „Offenbar haben die Iraner Technologie von Siemens eingekauft, mit der sie digitale Kommunikation von Oppositionellen oder auch von uns genau überwachen können. Wir bereiten gerade einen offenen Brief an diese Firmen vor: Warum helfen Siemens und Nokia dem Regime in Teheran in dieser Weise? Das muss aufhören.“

Doch es hat eher noch zugenommen. Erst kürzlich betrachtete Benjamin Weinthal in der in Los Angeles erscheinenden Wochenzeitung Jewish Journal das seltsame Schweigen der maßgeblichen politischen Figuren Baden-Württembergs – eines der Zentren der deutschen Auto-Industrie – zu Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die Rücksichtnahme deutscher Politiker aus wirtschaftlichen Interessen ist offenkundig. Auch die von Politik und Wirtschaft zunehmend abhängigen Alt-Medien zeigen bei Berichten über die Miseren des Mullah-Regimes eine auffallende Zurückhaltung in Ton und Enthüllungsfreude. Inzwischen wird in dem zerrütteten Pseudo-Staat auch das Wasser knapp. „Flüsse, die kein Wasser führen“, so beschrieb der Berliner Tagesspiegel schon vor zwei Jahren das Elend, „Felder, die nicht bestellt werden, weil sie Geröllwüsten gleichen. Grundwasser, das mehr und mehr versalzt. Ausgetrocknete Landstriche, die unbewohnbar sind und über die Tornados hinwegfegen – Irans Wassernot ist fast im ganzen Land sicht- und spürbar. Und sie hat dramatische Folgen.“

Die Lage hat sich zugespitzt, besonders in der Provinz Chusestan, wo die Trinkwasserversorgung zusammengebrochen ist und es zudem immer wieder zu Stromausfällen kommt. „Vor allem den Flüssen Karche und Karun fehlt Wasser“, schreibt die Bild-Zeitung, „da das Regime massiv Staudämme und Talsperren zur Energieversorgung errichtet hatte wie etwa den von den islamischen Revolutionsgarden 2001 fertiggestellten Karche-Staudamm. Anfangs sorgte dies vor allem für Schwierigkeiten in der Landwirtschaft, Nutztiere verendeten. Doch schließlich wurde die Wasserknappheit so massiv, dass sie auch die Bevölkerung direkt betraf: Fotos aus der Provinz zeigen durstige Menschen, die aus Pfützen am Straßenrand trinken.“

Wenn man die Grenzen öffnet, Richtung Europa

Am 28. April dieses Jahres veröffentlichte die Zeitschrift Nature auf ihrer Website Scientific Reports eine wissenschaftliche Studie über den Rückgang des Grundwassers auf iranischem Staatsgebiet innerhalb der letzten anderthalb Jahrzehnte: 77 Prozent der Fläche des Irans leiden demnach unter einer exzessiven Übernutzung des Grundwassers („extreme groundwater overdraft“), vor allem durch ineffektive Landwirtschaft (da das paranoide Regime die totale agrikulturelle „Selbstversorgung“ anstrebt, auch mit Pflanzen, die in diesem Klima nur durch übertriebene Bewässerung am Leben zu halten sind, um auf keinen Fall auf Importe angewiesen zu sein). Große Regionen im Süden und Osten des Landes drohen dadurch zu desertifizieren und auf Dauer unbewohnbar zu werden. Sehr bald könnten Millionen Iraner zu Flüchtlingen werden, zunächst innerhalb des Landes, doch ebenso, wenn man die Grenzen öffnet, Richtung Europa.

Eine gigantische Umweltkatastrophe spielt sich ab – kein Aufschrei von korrupten Grünen-PolitikerInnen wie Claudia Roth, die ihre hehren Ideale für ein bisschen Profit aus erhofften deutschen Exporten verraten. Was sich im Iran anbahnt, ist ein tragischer Fall von Desertifikation durch menschliches Verschulden – auch dazu schweigen die manischen CO2-Werte-Messer im Westen. Dabei trägt Desertifikation großer Landmassen nicht weniger zur Klimaverschlechterung bei als die viel beklagte Umweltverschmutzung der Industriestaaten.

Auch die versprochenen chinesischen Milliarden werden das Problem nicht lösen, denn dem chinesischen Imperialismus geht es nicht um die Lebensbedingungen der Bevölkerung, sondern um die Aneignung der iranischen Erdölvorräte. So werden die im neuen chinesisch-iranischen Staatsvertrag angekündigten Riesensummen im Austausch gegen Erdöl an die iranische Regierung gehen und von dieser in religiösem Wahn vergeudet werden wie die Finanzen des Landes bisher: durch Misswirtschaft und Versickern in parasitären Strukturen, vor allem aber in den unsinnigen Kriegen, die das von ethnisch-religiösem Hass verblendete Regime in Syrien, Irak, Libanon, Gaza, Jemen, eigentlich fast überall in der Region, gegen seine Nachbarn begonnen hat.

Das Einzige, was den Menschen im Iran wirklich helfen könnte, wäre ein Regimewechsel. Er ist, weitere Verelendung des Landes als wahrscheinlich angenommen, ohnehin in naher Zukunft unausweichlich. Deutsche Außenpolitik täte gut daran, auf die Kräfte der Opposition und des Wechsels zu setzen und sie tatkräftig zu unterstützen. Doch dazu brauchte es intelligentere Köpfe in der Bundesregierung und im Auswärtigem Amt als jene, die dort derzeit das Sagen haben.