Im Zeichen des Antifaschismus

Die Mitteilung umfasste nur zwei Sätze. Die Besatzung des im Mittelmeer kreuzenden Rettungsschiffes „Sea-Watch 4“ twitterte am 8. April: „Aufgrund der Stimmungsmache von AfD und anderen Rechten gegen eine Flagge der Antifaschistischen Aktion an unserem Bug haben wir uns entschieden, diese zu entfernen. Sie hängt jetzt etwas sichtbarer weiter oben.“ Unter dem Tweet war ein Foto vom Mastkorb des Schiffes zu sehen, unter dem die schwarz-weiß-rote Fahne der Antifa flatterte.

Der Verein „United4Rescue – Gemeinsam Retten“ hat das über 60 Meter lange Schiff vor einem guten Jahr für rund 1,5 Millionen Euro ersteigert. Die Organisation, der nur neun Mitglieder angehören, war 2019 auf Beschluss der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegründet worden, um in Seenot geratene Migranten aus Afrika zu retten. Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, hatte das Vorhaben persönlich der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Vizepräsident des EKD-Kirchenamtes und Lebenspartner der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, Thies Gundlach, ist Vorsitzender des Vereins.

Auf eine Anfrage der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, was die EKD von der Antifa-Flagge auf dem aus Kirchenspenden bezahlten Schiff hält, hatte diese zunächst ausweichend geantwortet. Sie verwies auf den Verein Sea-Watch, der die Schiffscrew stellt. Dieser wiederum erklärte auf die Frage, ob sich eine Mehrheit der Sea-Watch-Mitarbeiter zur Antifa-Szene zähle: „Unsere Crew-Mitglieder haben verschiedenste Hintergründe und Motivationen, sich aktiv bei uns einzubringen. Antifaschisten sind wir alle.“

Erst als mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete, darunter Ex-Fraktionschef Volker Kauder, ihre Empörung über die Antifa-Fahne auf dem Kirchenschiff äußerten, erklärte Bedford-Strohm, er würde es „ausdrücklich begrüßen, wenn die Flagge alsbald eingeholt wird“. Wenn Menschen unter dem Label des Antifaschismus Gewalt anwendeten oder dazu aufriefen, habe das mit wirklichem Antifaschismus nichts zu tun. United4Rescue meinte demgegenüber, das Hochziehen einer Antifa-Flagge und das daraus resultierende Bekenntnis zur einer antifaschistischen Grundhaltung sei keineswegs identisch mit der Zustimmung zu Gewalt und Linksextremismus. Der Verein sehe deshalb keinerlei Anlass, die Partnerschaft mit Sea-Watch infrage zu stellen.

Breite Unterstützung durch Politik und Medien

Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit selbsternannten Antifaschisten in Deutschland. Obwohl die meisten von ihnen das politische System der Bundesrepublik beseitigen wollen, genießen sie in linksliberalen Kreisen breite Unterstützung. So twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Juni 2020 über sich: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Auch die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann verteidigte im Bundestag im Juni 2020 die – wie sie sie nannte – „antifaschistischen Akteure der Zivilgesellschaft“. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner trat sogar mit einem Anstecker der Antifa ans Rednerpult, wofür sie im September 2019 einen Ordnungsruf erhielt.

Die Logik, mit denen Politiker und Journalisten die Antifa verteidigen, ist ebenso einfach wie falsch: Weil sie rechtsextreme Aktivitäten aufdecke, leiste sie einen Beitrag zum Schutz der Demokratie. Dass viele Aktivisten der Antifa die Demokratie ablehnen und selber an die Nationalsozialisten erinnernde Methoden anwenden, wird dabei billigend in Kauf genommen. Zwar distanziert man sich formelhaft von Gewalt, doch die linke Selbstermächtigung zur Bekämpfung Andersdenkender wird regelmäßig als „zivilgesellschaftliches Engagement“ begrüßt. Dass sich Gruppierungen zum Grundgesetz bekennen müssen, wenn sie staatliche Unterstützung im „Kampf gegen rechts“ erhalten wollen, wurde 2014 auf Veranlassung von SPD-Familienministerin Manuela Schwesig abgeschafft.

Dabei hat Antifaschismus schon begrifflich mit demokratischem Meinungsstreit gegen nationalsozialistisches Gedankengut wenig zu tun. Faschismus bedeutet nämlich lediglich „Bündlertum“ und bezieht sich auf die italienischen Kampfbünde (Fasci di combattimento), die der ehemalige Sozialist Benito Mussolini 1919 gründete. Aus diesen ging die Nationale Faschistische Partei (PNF) hervor, die in Italien eine Einparteiendiktatur errichtete und deren Gegner sich Anti-Faschisten, also Anti-Bündler nannten.

Faschismus als Propagandabegriff

Erst die Kommunisten machten aus dem italienischen Begriffspaar ein Propagandawort, das bis heute überlebt hat. So bezeichnete die Kommunistische Internationale ab 1922 fast alle völkisch-nationalen Bewegungen in Europa als „faschistisch“. Gleichzeitig verkündete sie eine Strategie der „Einheitsfront“, um insbesondere die Basis der Sozialdemokraten auf ihre Seite zu ziehen. Der Antifaschismus bildete dabei einen wichtigen Türöffner, weil er – ähnlich wie heute – weit über das kommunistische Lager hinaus ausstrahlte. Ziel war allerdings nicht die parlamentarische Demokratie, sondern ein gewaltsamer Umsturz, um weltweit diktatorische Regime wie in Russland zu errichten.

Auch die deutschen Nationalsozialisten wurden von der KPD als „Faschisten“ bezeichnet – obwohl sie sich von Mussolinis Bewegung erheblich unterschieden. Der Begriff wurde schon deshalb bevorzugt, um das Wort „Sozialisten“ im Namen der NSDAP zu vermeiden. Allerdings belegte die KPD bald auch alle möglichen anderen politische Kräfte mit dem Begriff. So nannte sie die SPD ab 1928 regelmäßig „sozialfaschistisch“. Als „faschistisch“ betrachtete sie aber auch die letzten Präsidialregierungen der Weimarer Republik. Bereits ein Vierteljahr vor Hitlers Machtantritt konstatierte sie: „Die SPD hat in Deutschland den Faschismus an die Macht gebracht.“

Tatsächlich sah die stalinistische KPD damals in der SPD ihren Hauptfeind. Dies änderte sich erst mit den Reichstagswahlen vom Juli 1932, bei denen die NSDAP 37,3 Prozent der Stimmen gewann. Die Kommunisten gründeten nun die Sammlungsbewegung „Antifaschistische Aktion", kurz: „Antifa“, zu deren Symbol sie zwei rote nach links geneigte Fahnen machte – als Zeichen des gemeinsamen Kampf von Kommunisten und linken Sozialdemokraten. Das Bekenntnis hinderte sie allerdings nicht daran, bei ihrem Kampf gegen die Weimarer Republik gleichzeitig Aktionsbündnisse mit den Nationalsozialisten einzugehen – zum Beispiel beim Berliner Verkehrsarbeiterstreik im November 1932.

Inflationärer Gebrauch des Wortes verharmlost wirklichen Faschismus

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg spielte der Begriff Faschismus in der kommunistischen Propaganda eine zentrale Rolle. In der DDR wurde nun auch die NS-Diktatur so bezeichnet – was einer massiven Verharmlosung gleichkam, weil es unter Mussolini keinen Holocaust gegeben hatte. Wie einst die KPD benutzte die SED den Kampfbegriff aber auch zur Stigmatisierung anderer politischer Kräfte. So galt der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in der DDR als „faschistischer Putschversuch“, und an der Spitze der Bundesrepublik standen damals angeblich „Kriegsverbrecher und Exponenten der faschistischen Politik". Die Errichtung der SED-Diktatur wurde hingegen als „antifaschistisch-demokratische Umwälzung“ und das tödliche Grenzregime in Berlin als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnet.

Nach so viel Missbrauch hätte der Begriff „Faschismus“ nach dem Ende der DDR eigentlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen müssen. Tatsächlich spielt er in der seriösen historischen Forschung über den Nationalsozialismus keine Rolle mehr. Doch in der politischen Debatte hat ihm das linke politische Lager in den letzten Jahren zu einem unverhofften Comeback verholfen. Denn ähnlich wie der KPD dient er heute vor allem der Linkspartei und anderen radikalen Gruppen dazu, sich als Verteidiger der Demokratie in Szene zu setzen. Dass der inflationäre Gebrauch des Wortes – zum Beispiel für die AfD – den wirklichen Faschismus verharmlost, stößt dabei in der Öffentlichkeit kaum noch auf Widerspruch.

Die begriffliche Zuspitzung hat allerdings dazu beigetragen, dass der Kampf gegen den angeblich aufkommenden Faschismus vom Staat mit wachsenden Millionenbeträgen subventioniert wird. Allein der Etat des Bundesprogramms „Demokratie leben“ stieg in den letzten fünf Jahren von 40,5 auf 115,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Verdreifachung hat zwar nicht zu einem Rückgang rechtsradikaler Überzeugungen geführt, wohl aber dazu, dass die einschlägigen Aktivitäten linksradikaler Gruppen einen deutlich größeren Resonanzboden als früher finden – und teilweise auch finanzielle Unterstützung.

Linksextremisten schaffen ein Klima der Angst

Die überwiegend linken Netzwerke „gegen rechts“ sind mittlerweile so stark im politischen Raum verankert, dass eine Diskussion über den Extremismus in den eigenen Reihen meist umgehend abgewürgt wird. So verhinderten SPD-Familienministerin Franziska Giffey und Berlins Linken-Kultursenator Klaus Lederer 2018 die Schaffung eines Kompetenzzentrums gegen Linksextremismus an der Gedenkstätte Hohenschönhausen, obwohl der Bundestag dafür eine Zuwendung in Höhe von fünf Millionen Euro beschlossen hatte. Die einzige Institution, die sich noch systematisch mit dem linken Extremismus befasst, ist der Verfassungsschutz – doch auch dort mit sichtlich abnehmendem Engagement.

Immerhin warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz seit mehr als 30 Jahren in seinen Berichten vor den Antifa-Gruppen, deren Symbol neben einer roten inzwischen auch eine schwarze Fahne für den radikalen Anarchismus zeigt. Mindestens 47 solcher Gruppen stufte das Amt 2020 als extremistisch ein. Unter dem Motto „Antifa heißt Angriff" – so heißt es im letzten Bericht – riefen diese zu Aktionen gegen ihrer Meinung nach „faschistische" Personen, Gruppen oder Institutionen auf, bei denen es regelmäßig zu Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Körperverletzungen käme. „Gezielt wollen Linksextremisten unter von ihnen als ‚rechts‘ oder rechtsextremistisch ausgemachten Personen ein Klima der Angst erzeugen.“ Diesem Zweck dienten auch sogenannte Outing-Aktionen, bei denen Bilder und Daten von „Faschisten" publiziert würden, häufig verbunden mit dem Aufruf, Gewalt gegen sie anzuwenden.

Einen Eindruck davon vermittelt die Internetseite „antifa-berlin.inf“, die sich als „Portal antifaschistischer Initiativen“ bezeichnet und im Reiter die Flagge der Antifa zeigt. In diversen Beiträgen geht es dort darum, Menschen einzuschüchtern oder ihnen ihr im Grundgesetz verankertes Demonstrations- und Versammlungsrecht zu nehmen. Unter dem Datum vom 14. April wird dort zum Beispiel gefordert, ein Restaurant zu schließen, das angeblich ein Treffpunkt der AfD sei. Da „die Bullen“ eine ursprünglich geplante Demonstration dorthin nicht zugelassen hätten, wird angekündigt: „Sobald aber wieder die AfD oder andere neue und alte Faschos bewirtet werden, sind wir auch wieder vor Ort.“ In einem anderen Text rühmt man sich, dass es die AfD auch im sechsten Anlauf nicht geschafft habe, Räume für einen Parteitag in Berlin zu bekommen.

Anschläge auf Büros, Autos, Häuser von AfD-Politikern

In aller Öffentlichkeit brüstet man sich auf der Seite auch diverser Anschläge. So seien im März eine Kirche in Berlin und der Geschäftssitz des Bundesverbands Lebensrecht „mit Farbe markiert“ worden, weil sich dort Abtreibungsgegner träfen. Dasselbe sei mit der Zahnarztpraxis vom „(AFD) Schwein“ – es folgen der volle Name und die Adresse – geschehen. Der Text enthält auch eine genaue Anleitung, wie man Feuerlöscher für derartige Anschläge umbaut. Im März habe zudem eine Kneipe „ihre Scheiben verloren“, weil sich dort zuvor „regelmäßig Corona-Leugner“ getroffen hätten. Ein Büro von Mitgliedern der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sei sogar bereits zum achten Mal attackiert worden.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stieg die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten 2020 bundesweit um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 1359. Nicht alle, aber viele stammten aus dem Umfeld der Antifa. So wurden 2020 allein in Berlin sechs Brandanschläge auf Autos von AfD-Politikern verübt – um ein „antifaschistisches Zeichen“ zu senden, wie es in einem Bekennerschreiben hieß. Betroffen waren unter anderem der Landesvorsitzende, der parlamentarische Geschäftsführer, der Pressesprechers und ein Bundestagsabgeordneter der Partei.

Wie man auf der Website „antifa-berlin.inf“ nachlesen kann, wurden in der Hauptstadt bei diversen Restaurants auch die Scheiben eingeworfen, um Zusammenkünfte von AfD-Mitgliedern zu verhindern. Bei einem Vorstandsmitglied wurden sogar zu Hause die Fenster eingeschlagen. Genau das hatten einst auch die Nationalsozialisten getan – in der Reichspogromnacht am 9. November 1938.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost

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Erik Külheim / 22.05.2021

Mich macht es fassungslos, wie ahnungslos manche SA, Faschismus, Antfa etc. vermengen. Die Kategorisierung “Faschismus” wird durch manch einen als einziges Referenzobjekt einer unliebsamen politischen Ideologie benutzt; nicht dass es etwas erstrebenswertes an ihm gäbe. Aber mit genau jener Versteifung auf die klassische linke Erzählung des Faschismus als Ausgangspunkt jedweden Übels spielt man metapolitisch auf dem vom “Gegner” gewählten Schlachtfeld; anstatt sich eigener Begriffe zu bedienen. Zeitweise wird der Begriff, so habe ich das Gefühl, auch aus dem konservativen Lager synonym zu “totalitär” gebraucht: Dies geht aber am Kern vorbei! Faschismus ist weit umfangreicher als eine stumpfe totalitäre Gewaltideologie, mit der linken Gewalt von heute gibt es so ziemlich zu keinem Punkt eine Schnittfläche; hier würde ich - um kontraproduktive Begriffsverirrungen zu vermeiden - eine Beschäftigung mit der Genese des mediteranen Faschismus ans Herz legen.

Sabine Schönfeld / 22.05.2021

@ Herr Richter: Jetzt reden wir hier aber über eine existierende Gruppe junger Menschen bei denen das Kind längst in den Brunnen gefallen ist - (hach - was für ein passender Vergleich) - und bei denen die Erziehungsberechtigten offenbar bereits versagt haben oder die Peergroup jeglichen Erziehungsversuch zum falschen Zeitpunkt ruiniert hat. Das Problem existiert, also hilft hier sicher kein Konjunktiv und auch nicht, von vergangenen Zeiten zu reden, in denen ein Schulsozialarbeiter aus meiner heutigen Sicht auch durchaus sinnvoll gewesen wäre. Und da die Gesellschaft die Folgen dieser Fehlentwicklung trägt, bleibt ihr wohl nichts, als Verantwortung zu übernehmen. Und der Einsatz von speziell geschultem Personal wie Sozialarbeitern, Psychologen und sonstigen Pädagogen ist zumindest für ein Teil der verirrten Jugendlichen eine Chance - und dieser dann seinerseits wieder ein Gewinn für die Gesellschaft. Heutige Probleme erfordern heutige Lösungen - nicht wahr?

Wolfgang Hoppe / 22.05.2021

Warum hat die Seite “antifa-berlin.info” kein Impressum? Haben diese Leute Sonderrechte?

Bertram Scharpf / 22.05.2021

„Antifaschismus“ ist ein Wort wie „Unkosten“ oder „unwirsch“: Sieht so aus wie das Gegenteil, heißt aber genau dasselbe.

Albert Pelka / 22.05.2021

Die EKD ist die Fortsetzung der Antifa mit pseudoreligiösen Mitteln. Austritt tut darum Not; erst recht falls man es ernst meinte mit der Relgion. Und noch dringlicher ist es, die staatlichen Zuwendungen an beide Kirchen zu schleifen, die ursprünglich zur Entschädigung der napoleonischen Säkularisationen in der Folge des Wiener Kongresse errichtet und seither fortgeschrieben wurden. Fast alle Pfarrstellen, und erst recht Bischofssitze und dergleichen ist Steuerzahlerpenunze, da lässt es sich lustig antifa-brandstiften und kriminelle Schleppervereinigungen unterhalten auf teufel komm raus. Das Spirituellste was diese EKD derzeit missionarisch verkündet ist das Wassersparen für die 3te Welt, das Kriminellste sind ihre   Sea-watch-Schleusertätigkeiten in einer Art und Weise, , dassman sie bereits locker vom Hocker als KriminelleVereinigung einstufen kann, welche dringend nach Sing Sing gehörte.  Wer einem Bedford-Strohm auch nur einen Augenblick vertraute jedenfalls , vertraut mit Sicherheit auf alles andere als auf Gott. Ich als Atheist und Exe-Evangele seit meinem 15 Lebensjahr glaube an die innerweltliche Existenz aller Sorten von Teufeln, und kenn mich deshalb mit solchen religiös firmierenden bad forth Stromern,  speziell auch mit diesem pseudoreligiösen Blendertum aus, , wie mir scheint. Wer will, dass die demokratischen Staatsbürger die Geschicke des Staates in Abstimmungen und Wahlen bestiment und nicht irgendwelche Moral-verhökernde Bauchladen-Spitzbuben, der muss solche Frommtuer soweit trockenlegen wie es unsere Gesetze erlauben..

Karla Kuhn / 22.05.2021

Die Antifa gab es schon immer, nur hatte sie kaum eine Berechtigung, erst die ehemalige UNRECHTSSTAATS Agit-Propse scheint sie KULTIVIERT zu haben. Natürlich nicht persönlich aber offenbar mit Hilfe von vielen ihrer “willigen “Untergebenen.”  Darum vermutlich diese abnormale Narrenfreiheit. Es wird allerhöchste Zeit, daß eine “brachiale” Änderung eintritt. Wolfgang Heinrich Scharff, @Volker Kleinophorst: Ein wahres Wort:  “Die Antifa war/ist die SA der Kommunisten.” So sehe ich das auch, die SA war ja Hitlers persönliche Sch(m)utztruppe für die schmutzigsten “Arbeiten.” Das Beispiel von der AfD ist nur eines von vielen. DAS soll noch Demokratie sein ?? Autokratie wäre wahrscheinlich eher angebracht!

E. Müsch / 22.05.2021

Wer hätte gedacht, dass die linksradikale faschistoide sogen. Antifa mal seit an seit mit dem Merkelregime, als deren Schild und Terrororganisition Oppositionelle angreift, Regierungskritiker einschüchtert, und als sogenannte Gegendemonstraten zu jeder regimekritischen Demonstrationen gekarrt wird, dort Krawalle anzetteln, die dann von den Haltungsjournalisten den regimekritischen Demonstranten in die Schuhe geschoben werden. Wer hätte weiterer Gedacht das die CDU einen FDP Ministerpräsidenten verhindert, unter Terroreinsatz der Antifa gegen seine Familie, Ihn zum Rücktritt zwingt, um dann einen Kommunisten zur Macht zu verhelfen. Merkel ist das kommunistische U-Boot, eine Funktionärin für Agitation und Propaganda des DDR- Regimes. Honeckers Rache war kein Witz sondern ist bittere Realität. Sie hat die BRD in den langen Jahren ihrer Herrschaft auseinandergenommen, nichts erinnert mehr an den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat der alten BRD. Es war eine Meisterleistung von Ihr die CDU auf links umzustricken.

Werner Arning / 22.05.2021

In Zeiten, in welchen die (katholische) Kirche übermächtig war, gab es die Verunglimpfung „Ketzer“. Als Ketzer wurden alle diejenigen bezeichnet, die zwar etwa durchaus gläubig waren, jedoch nicht im Sinne der katholischen Kirche. Und Ketzer wurden von der heiligen Inquisition verfolgt. Die Rolle der heiligen Inquisition übernimmt heute unter anderem die Antifa. Die kirchliche Morallehre wurde durch eine linksgrüne Morallehre ersetzt. Es finden sich Schnittmengen. Wen der Bannstrahl der Kirche traf, musste mit schweren Konsequenzen rechnen. Sein Ruf war dahin und darüberhinaus wurde nicht selten seine Existenz zerstört, teilweise wurden Ketzer umgebracht. All dieses diente dazu, bestehende Machtverhältnisse zu erhalten und zu schützen. Weltliche wie kirchliche Macht profitierten hiervon. Die inquisitorischen Antifanten erfüllen ihre Rolle als militanter Arm weltlicher wie kirchlicher Interessen. Und der Ketzer wird heute Faschist genannt. Es handelt sich um einen im Grunde willkürlichen Begriff, mit welchem Kritiker bestimmter Interessengruppen zusammenfassend bezeichnet werden. Man hat sich diesen alten kommunistischen „Kampf-Begriff“ angeeignet, vielleicht, weil er so schön griffig erscheint. Was für den Antifanten der Faschist ist, ist für die Medien etwa der „Rechte“. Auch dieses ist ein Kampf-Begriff, hinter welchem oder gegen welchen man sich sammelt. Es soll Zugehörigkeit und Ausgrenzung begrifflich fassbar gemacht werden. Wer der Gruppe der „Faschisten/Rechten“ zugeordnet wird, ist ein Ketzer, er wird aus der Glaubensgemeinschaft ausgeschlossen und ist somit vogelfrei. Er darf verfolgt werden. Denn er hat jeglichen Schutz der Gemeinschaft verwirkt. Es trifft in diesem Zusammenhang absolute Demokraten, so wie es seinerzeit wirklich gläubige Menschen traf. Ein echter Demokrat ist wohl heute ebenso zunehmend in Gefahr wie seinerzeit ein wahrhaft Gläubiger.

Frank Stricker / 22.05.2021

Ich kann mich noch gut an die Ereignisse vom G 20 Gipfel in Hamburg erinnern, die Antifa und ihre Helfershelfer hatten gerade das vornehme “Bonzenviertel” Blankenese in Schutt und Asche gelegt, da hieß es: ” Nie wieder Antifa, die Terroristen sollten endlich verboten werden, die Plattform “links unten” vom Verfassungsschutz knallhart lahmgelegt werden”. Und heute , same procedere as every year, schlimmste Straftaten werden verharmlost oder am besten gar nicht erst veröffentlicht. Wer über die linken Verbrecher berichtet, muß wohl ein böser “Rechter” sein….....

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