Sicherheitsbedenken sind das Gift, an dem die Meinungsfreiheit stirbt. Wegen Sicherheitsbedenken werden Konferenzen und Kongresse annulliert, Reden abgesagt und Bücher nicht verlegt. Dabei geht es nicht um Pakistan, China oder Kuba, nicht um Nordkorea oder die Türkei, sondern um jenes Gebiet, das sich als Hort und Heimat der Meinungsfreiheit betrachtet: den Westen.

Dass linke und grüne Sturmtruppen in Deutschland nicht zögern, mit Gewalt oder Androhung derselben den zivilisierten Meinungsaustausch zu verhindern, zeigte sich gerade im Zusammenhang mit dem geplanten Klimakongress in München. In Stuttgart versucht ein „Bündnis gegen rechts“ eine Podiumsdiskussion im Gästehaus der Universität zu unterbinden. In Köln wurde vor wenigen Monaten eine Veranstaltung mit Vera Lengsfeld erst vom Neptunbad und dann vom Studio Dumont trotz anfänglicher Zusagen storniert, nachdem dort „Aktivisten“ interveniert hatten.

Aber auch in anderen Ländern greift der grün-links-feministisch motivierte Meinungsterror um sich. In Frankreich haben jetzt mehr als hundert Wissenschaftler und Intellektuelle einen Aufruf zum Schutz der Meinungsfreiheit gegen Drohungen und Angriffe linksextremistischer Gruppen im „Figaro“ veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern zählen prominente Philosophen und Essayisten wie Pascal Bruckner, Luc Ferry und Alain Finkielkraut, der Historiker Georges Bensoussan, der Wirtschaftswissenschaftler, Anthropologe und Islamforscher Philippe d’Iribarne, seines Zeichens Forschungsdirektor am renommierten Centre National de Recherche Scientifique, oder der Verfassungsrechtler Olivier Gohin.

Viele von ihnen haben in letzter Zeit am eigenen Leib erfahren, wie es ist, wenn man vom Mob am Reden gehindert wird. Zum Beispiel wurde ein Vortrag der Philosophin Sylviane Agacinski, Professorin an der École des hautes études en sciences sociales und Ehefrau des ehemaligen französischen Premierministers Lionel Jospin, von der Universität Bordeaux abgesagt, nachdem feministische und „LGBT“-Organisationen angekündigt hatten „alles zu unternehmen“, damit der Auftritt nicht zustandekäme. Agacinski kritisiert nämlich die Konzepte von Leihmutterschaft und künstlicher Befruchtung für alle.

„Die Schutzflehenden“ an der Sorbonne abgesagt

„Jedes Mal, wenn die Universitäten vor den Drohungen zurückweichen, entehren sie sich und verraten ihre Aufgabe. Ihre Rolle besteht nämlich eigentlich darin, einen Raum für kontroverse Ideen zu bieten und das Nachdenken zu fördern – statt eines Raumes, wo intellektueller Konformismus die Oberhand hat“, heißt es in dem von der Rechtswissenschaftlerin und Präsidentin des Centre d’Etudes et de Recherches Universitaire Morgane Daury-Fauveau lancierten Appell.

Im Frühjahr wurde die Aufführung von Aischylos‘ Tragödie „Die Schutzflehenden“ an der Sorbonne abgesagt, weil sich Antirassismus-Agitatoren über die geschwärzten Gesichter der Schauspieler echauffierten. Ebenfalls in Paris konnte ein Seminar des aus Algerien stammenden Buchautors Mohamed Sifaoui nicht stattfinden, weil ihm islamistische Organisationen vorwarfen, „die Muslime zu stigmatisieren“. An der Universität Lille fiel ein Vortrag des Parlamentariers Jean Lassalle wegen Sexismusvorwürfen aus, die von feministischen Kreisen erhoben wurden. Und selbst dem Gegenwind gewohnten Philosophen Alain Finkielkraut versuchte eine politische Kampfgruppe, das Rederecht am berühmten Institut d'études politiques de Paris (genannt Sciences Po) streitig zu machen.

Vor diesem Hintergrund fordern die Unterzeichner des Aufrufs im „Figaro“: „Die Redefreiheit muss von den Universitätspräsidenten garantiert und verteidigt werden (…) Mit ihrem Hausrecht können und müssen sie sicherstellen, daß solche Vorträge und Konferenzen unbehelligt stattfinden, wobei im Zweifelsfall auch die Polizei zu rufen ist.“