Vera Lengsfeld / 18.11.2016 / 15:12 / Foto: DonkeyHotey / 5 / Seite ausdrucken

Hat die Bundesrepublik Hillarys Wahlkampf mitfinanziert?

Anlässlich seines Abschiedbesuchs bei der Kanzlerin fand Barack Obama lobende Worte für Merkel. Prompt wurden die einen ganzen Tag lang von den Medien  landauf, landab verbreitet, bis man die Nachricht am Abend nicht mehr hören konnte. Angela Merkel stehe für hohe Glaubwürdigkeit und sei bereit, für ihre Werte zu kämpfen, hämmerte uns der scheidende amerikanische Präsident ein. Die Deutschen sollten ihre Regierungschefin wertschätzen. Ob die Werbung des schlechtesten Präsidenten der USA seit Jimmy Carter der schlechtesten Kanzlerin seit Gründung der BRD helfen wird, bleibt abzuwarten.

Es fällt jedoch auf, dass deutsche Steuerzahler - anscheinend, ohne es zu wissen - möglicherweise Hillary Clintons Wahlkampf mitfinanzieren mussten. Neben Saudi-Arabien hat auch Deutschland großzügig in die Clinton-Stiftung eingezahlt. Deutet das auf eine enge internationale Vernetzung einer Politikerkaste mit Selbstbedienungsmentalität hin? Geht man auf der Website der Clinton-Stiftung zu „Contributor and Grantor Information“, findet man auf Seite 2 der Spenderliste unter der Rubrik der Zahlungen von 1 bis 5 Millionen Dollar die GIZ, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, ein Staatsunternehmen. Die GIZ war am 1. Januar 2011 aus der  Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, dem Deutschen Entwicklungsdienst und der Weiterbildungsorganisation Inwent gebildet worden. Sie ist ein Bundesunternehmen und soll die Bundesregierung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Wikipedia beschreibt das Tätigkeitsfeld  der GIZ so:

„Der GIZ kommt die Aufgabe der Ausführung der durch den Auftraggeber vereinbarten Technischen Zusammenarbeit zu. Die Technische Zusammenarbeit besteht vor allem aus Beratung, Finanzierungsbeiträgen, Entwicklungsleistungen, Aufbau und Förderung von Projektträgern, Bereitstellung von Ausrüstung und Material und der Erstellung von Studien und Gutachten.(Darüber hinaus ist die GIZ in der internationalen Bildungsarbeit tätig... Entwicklungshelfer aus dem ehemaligen Deutschen Entwicklungsdienst kritisieren die Zusammenlegung und die Ausrichtung der GIZ entschieden. Nach ihrer Ansicht verschob sich der Schwerpunkt auf die Wirtschaftsförderung. Die Armutsbekämpfung und die Hilfe zur Selbsthilfe werden laut dieser Kritik vernachlässigt."

Ob die großzügige Spende der GIZ an die Clinton-Foundation unter Wirtschaftsförderung oder unter Armutsbekämpfung fällt, bleibt Spekulation. Wer den amerikanischen Wahlkampf verfolgt hat, weiß, dass die Clinton-Foudation unter heftiger Kritik stand, wegen ihrer Rolle in der Wahlkampffinanzierung und weil sie in Hawaii, ihrer deklarierten Aufgabe nicht nachkam.

Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist, dass seit 2012 die Vorstandssprecherin der GIZ Tanja Gönner ist, eine enge Vertraute unserer Kanzlerin. Gönner war Bundestagsabgeordnete, später baden-württembergische Sozialministerin. Sie übernahm dann das Umweltministerium, das 2010 um das Verkehrsressort erweitert wurde. Mit der Machtübernahme durch Grüne und SPD verlor sie ihr Ministeramt. Von Erfahrungen in der Entwicklungshilfe ist nichts bekannt. Gönner ist damit eine von vielen Politikerinnen, die auf einen Versorgungsposten geschoben wurden.

Wir würden gern von Frau Gönner die Frage beantwortet haben, was die GIZ zu der Spende an die Clinton-Foundation veranlasst hat und wie sie verbucht wurde.

Nachtrag 1:

Aufmerksame Leser haben bemerkt, dass auf Seite 1 der Spenderliste der Clinton-Foundation ein BMU- Federal Ministry for the Environment aufgeführt ist. Damit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit das BMU-Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktosicherheit gemeint. Diese Spende wirft noch mehr Fragen auf, als die des GIZ. Auch hier flossen ein bis fünf Millionen Dollar. Danke an B.R. und K-E. Sch.

Nachtrag 2:

Der Tagesanzeiger berichtet: Die Wohltätigkeitsstiftung der Clintons steht im Fokus einer Ermittlung des FBI. Auch die Schweiz könnte in den Fall verwickelt sein.

Siehe auch Vera Lengsfelds Blog  "freedom is not free"

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Leserpost

netiquette:

Andreas Stadler / 19.11.2016

Sehr dubios auch: Es findet sich sehr oft der Namenszusatz “Saudi Arabia” in der Spenderliste. Mit dabei auch das Bloomberg Mediennetzwerk und auch die ansonsten so berüchtigte und bei Umweltschützern verhasste Firma “Monsanto”.

Alex Schindler / 18.11.2016

Und nicht nur die GIZ, auch das Bundesumweltministerium (BMU, Seite 1) scheint sich großzügig gezeigt zu haben. Auffällig auch, dass dies die einzigen “Government Grants” (Zuwendungen der öffentlichen Hand) an die Stiftung sind.

Dietrich Herrmann / 18.11.2016

Und man findet beim Eintrag auf der Spenderliste zur GIZ den Zusatz als Fußnote: ” Indicates government grants.”  Super. Wieder paar Milliönchen aus Steuern in den Sand gesetzt.

Andreas Reuter / 18.11.2016

Auf der Webseite der Clinton Foundation ist auf Seite Eins noch ein weiterer interessanter Hinweis:: BMU - Federal Ministry for the Environment Sieht ganz nach dem Dt. BMU aus. VG Ein Zeitzeuge

G.Rehmer / 18.11.2016

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, Kann es sein dass Sie nicht “Hawaii” sondern “Haiti” meinten? Dort spielte die Clinton Foundation in der Tat eine mehr als dubiose Rolle. Zu empfehlen ist hierzu der aufklärerische Film “Clinton Cash”, auf youtube, der dieses Themenfeld beleuchtet. Dass die GIZ in diesem halbseidenen Fund einzahlte ist in der Tat ein Fall für einen Untersuchungsausschuss. Bitte bleiben Sie dran!

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