Seit der Veröffentlichung des Plädoyers der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ am 10. Dezember 2020, das sich vorgeblich für Kunst- und Wissenschaftsfreiheit einsetzt, tatsächlich aber in seiner Kritik an der BDS-Resolution des Bundestags vom Mai 2019 ein Plädoyer für das freie Wirken der Israel-Boykott-Kampagne BDS in Deutschland ist, rumort es erheblich. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, wurde gegenüber der BILD deutlich:

„Der von der neuen ,Initiative GG 5.3 Weltoffenheit‘ formulierte Anspruch, ein Klima der Vielstimmigkeit zu verteidigen und im gesellschaftlichen Diskurs abweichende Positionen zuzulassen, wäre im Grundsatz zu begrüßen. Antisemitismus ist jedoch keine Meinung. Die Resolution des Bundestags zur BDS-Bewegung bedeutet daher auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern war ein sinnvoller Schritt zur Bekämpfung des Antisemitismus.“

Brisant an dieser Causa für die deutsche Bundesregierung, deren Kulturstaatsministerin Monika Grütters sich nach Informationen der BILD dezidiert von der Initiative distanziert, ist jedoch, dass Andreas Görgen, Leiter der Kultur- und Kommunikationsabteilung im Auswärtigen Amt, dieses Plädoyer mit „Rat und Diskussionsbeiträge[n]“ unterstützte.

Hass auf den jüdischen Staat rechtfertigen

Obwohl Außenminister Heiko Maas wiederholt reklamiert, dass er „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen sei, ist dies jedoch nicht das erste Antisemitismus-Problem des Auswärtigen Amts in jüngerer Zeit. Der Name Görgen taucht dabei immer wieder auf. 

Nach einem Bericht von Alex Feuerherdt bei Mena-Watch wollte Görgen Ende Juli 2020 Nurhan Soykan, die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland, einstellen. Soykan ist dadurch bekannt geworden, dass sie den vom iranischen Regime gesponserten al-Quds-Tag verteidigte, bei dem bekanntlich die Auslöschung Israels gefordert wird. 

Benjamin Weinthal zitierte in der Jerusalem Post Rabbi Abraham Cooper, den stellvertretenden Dekan des Simon Wiesenthal Centers, hierzu mit den Worten: 

„Die deutsche Regierung beklagt Antisemitismus und ernennt daraufhin die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, zur Beraterin des Teams für Religion und Außenpolitik des Außenministeriums. So kann sie [Soykan] mehr antisemitische Al-Quds-Märsche fördern und den Hass auf den jüdischen Staat rechtfertigen.“

Schon zuvor gab es Überlegungen des SWC, Görgen wegen seiner Unterstützung antisemitischer Positionen in die SWC-Liste der Top 10 der schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus und Anti-Israelismus für 2020 aufzunehmen. Der Hintergrund: Görgen setzte im April 2020 mehrere Posts zugunsten von Achille Mbembe bei Twitter ab; also zugunsten jenes wegen Unterstützung der BDS-Kampagne und aufgrund von Antisemitismus kritisierten Mbembe.

Einen weiteren Antisemitismus-Skandal im Auswärtigen Amt gab es im Juli 2019. Christian Clages, der Direktor der Vertretung des deutschen Außenministeriums für die palästinensischen Gebiete, verteilte auf Twitter Likes für antisemitische und neonazistische Tweets. Dr. Efraim Zuroff, Leiter des Jerusalemer Büros des Simon Wiesenthal Centers, sagte gegenüber Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post zu dieser Causa:

„Wenn Deutschland eine konstruktive Rolle bei der Schaffung des Friedens im Nahen Osten spielen will, ist dies kaum der richtige Weg, um einen Diplomaten zu bestimmen, der offensichtlich ein Antisemit ist […] Anstatt eine Person vor Ort zu haben, um Antisemitismus zu erklären, fördert er [Clages] antisemitisches Denken und Theorien.“

Mordanschläge so lange es in Israel noch Juden gibt

Auch Peter Beerwerth, Clages Vorgänger als Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah, ist in einen Antisemitismus-Vorfall involviert. So berichtete Alex Feuerherdt im Februar 2017 bei Audiatur-Online über eine Kooperation der deutschen Regierung und des Deutschen Olympischen Sportbundes mit dem Palästinensischen Fußballverband. Hinter dieser Übereinkunft steckte Beerwerth, der hierin „einen wichtigen Fortschritt in den bilateralen Sportbeziehungen zwischen Deutschland und den Palästinensischen Gebiete“ sah.

Pikant hieran war, dass „dieser [palästinensische] Verband und insbesondere sein Präsident den Terrorismus glorifizieren und jegliche Zusammenarbeit mit Israel strikt ablehnen“. Der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, Jibril Rajoub, ist dabei nicht nur ein „Mann, der Mordanschläge auf Juden so lange befürwortet, wie es in Israel noch Juden gibt“, sondern unter dessen Federführung „zahlreiche Klubs, Mannschaften und Wettbewerbe nach Terroristen, die Juden und Israelis getötet haben, benannt worden sind“. 

Das Simon Wiesenthal Center kritisierte diese „unverhohlene Glorifizierung von Judenmördern“, die sich in dieser Kooperationserklärung zeitigte, sehr scharf und forderte die Bundeskanzlerin Merkel dazu auf:

„diese unvorstellbare Vereinbarung auszusetzen, bis die palästinensischen Behörden die Namen aller Terroristen aus allen Bereichen des palästinensischen Sports entfernt und die Taten dieser Terroristen öffentlich verurteilt hat“.

Deutschland stimmte fast allen antiisraelischen Resolutionen zu

Im Februar 2019 informierte Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post  darüber, dass Heiko Maas' SPD-Staatsminister Niels Annen eine fragwürdige Nähe zu den Mullahs pflege, indem dieser nicht „die völkermörderischen antisemitischen Drohungen des Iran gegen Israel kritisiere“. 

Richard Grenell, der damalige US-amerikanische Botschafter in Berlin, störte sich an Annens Teilnahme an den Feierlichkeiten zum iranischen Nationalfeiertag, da dieser „das Bedürfnis, einen Dialog führen zu wollen, […] mit der Teilnahme an einer Veranstaltung vermischen [würde], bei der 40 Jahre Brutalität gefeiert werden“.

Und erst vor einem Monat berichtete Alex Feuerherdt bei Mena-Watch, dass die „Vereinten Nationen Israel in einer Flut von Resolutionen“ verurteilten und sich hieran Deutschland „trotz gegenteiliger Beteuerungen“ beteiligte. Feuerherdt schrieb weiter, dass Deutschland „wie immer fast allen antiisraelischen Resolutionen zu[simme]“ und „schon die schiere Zahl an Verurteilungen […] eine Dämonisierung des jüdischen Staates dar[stelle]“, was „man in der deutschen Diplomatie natürlich“ wisse.

Da kann es nicht verwundern, dass Malca Goldstein-Wolf im September 2020 bei Achgut.com in ihrem Artikel „Den Glauben an die deutsche ,Staatsräson‘ verloren“ nach „zahlreichen Gesprächen mit Freunden und Bekannten aus der jüdischen Community“ resümierte:

„Auch das ,Auswärtige Amt‘ gilt für viele als Brutstätte von Judenhass, zurückzuführen auf die zahlreichen israelfeindlichen Aktivitäten innerhalb der UNO, Appeasement und Subventionen von Terrorstaaten, Mitarbeitern, die sogar Mbembe in Schutz nehmen und Vertretern des politischen Islam, die als Kooperationspartner angeworben wurden […] Den Glauben an die ,Deutsche Staatsräson‘ haben viele Juden bereits verloren und das hat nichts mit unsäglichen Gestalten wie Höcke zu tun …“