Von Susanne Baumstark.

Gestern  ließ die Zeit Claudia Roth eine in Schulaufsatzmanier geschriebene Schimpftirade publizieren, an der sich ihre Instrumentalisierung der Menschenrechtsidee ablesen lässt.  Hintergrund ist folgendes Zitat von Sahra Wagenknecht: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ’Wir schaffen das’ uns im letzten Herbst einreden wollte.“  Wer sich im Land befinde und wo es Gefahrenpotenziale gebe müsse geklärt werden. Ein ganz normaler, unspektakulär sachlicher Satz, der trotzdem das paranoide Geschrei ihrer Parteigenossen auslöste, Flüchtlinge würden unter Generalverdacht gestellt.

Claudia Roth dazu: „Was bedeutet heute links? Das uneingeschränkte Eintreten für Grund-, Bürger- und Menschenrechte scheint für Sahra Wagenknecht nicht dazuzugehören.“ Fakt ist: Die Menschenrechtsidee will niemals parteipolitisch einseitig vereinnahmt werden und uneingeschränktes Eintreten bedeutet nicht uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte.

Die Schranken ergeben sich aus Artikel 29 AEMR. Humanrights erläutert dazu: „Die Ausübung der Menschenrechte ist insoweit begrenzt, als damit nicht in die Rechte und Freiheiten anderer Menschen eingegriffen werden darf. Dies würde einen Missbrauch der Menschenrechtsidee darstellen. Die Bestimmung hält auch generell fest, dass die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung nicht absolut gelten. Die Staaten dürfen in diese Rechte eingreifen, wenn ein Gesetz sie dazu ermächtigt und wenn die Interessen der Öffentlichkeit den privaten Interessen vorgehen.“

Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin. Dieser Beitrag erschien zuerst auf  ihrem Blog Luftwurzel