Gastautor / 29.07.2016 / 15:38 / Foto: Andrea Schaufler / 14 / Seite ausdrucken

Die Lage wird unübersichtlich: Roth, Wagenknecht, Menschenrechte

Von Susanne Baumstark.

Gestern  ließ die Zeit Claudia Roth eine in Schulaufsatzmanier geschriebene Schimpftirade publizieren, an der sich ihre Instrumentalisierung der Menschenrechtsidee ablesen lässt.  Hintergrund ist folgendes Zitat von Sahra Wagenknecht: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ’Wir schaffen das’ uns im letzten Herbst einreden wollte.“  Wer sich im Land befinde und wo es Gefahrenpotenziale gebe müsse geklärt werden. Ein ganz normaler, unspektakulär sachlicher Satz, der trotzdem das paranoide Geschrei ihrer Parteigenossen auslöste, Flüchtlinge würden unter Generalverdacht gestellt.

Claudia Roth dazu: „Was bedeutet heute links? Das uneingeschränkte Eintreten für Grund-, Bürger- und Menschenrechte scheint für Sahra Wagenknecht nicht dazuzugehören.“ Fakt ist: Die Menschenrechtsidee will niemals parteipolitisch einseitig vereinnahmt werden und uneingeschränktes Eintreten bedeutet nicht uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte.

Die Schranken ergeben sich aus Artikel 29 AEMR. Humanrights erläutert dazu: „Die Ausübung der Menschenrechte ist insoweit begrenzt, als damit nicht in die Rechte und Freiheiten anderer Menschen eingegriffen werden darf. Dies würde einen Missbrauch der Menschenrechtsidee darstellen. Die Bestimmung hält auch generell fest, dass die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung nicht absolut gelten. Die Staaten dürfen in diese Rechte eingreifen, wenn ein Gesetz sie dazu ermächtigt und wenn die Interessen der Öffentlichkeit den privaten Interessen vorgehen.“

Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin. Dieser Beitrag erschien zuerst auf  ihrem Blog Luftwurzel

Foto: Andrea Schaufler CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Anton Padua / 30.07.2016

Frau Wagenknecht schätzt die Situation immer richtig ein und findet dazu auch immer die richtigen Worte. Das hat sich auch schon bis Österreich herumgesprochen.

Tom Hess / 30.07.2016

Und kennt sich nicht mal mit dem Völkerrecht aus. Derzeit weiß niemand, ob die Sache mit der Krim völkerechtswidrig war, denn das Völkerrecht gesteht Menschen zu, darüber abzustimmen, zu welchem Land sie gehören wollen. Nur, dass dieser Punkt ja nicht diskutiert werden kann, weil jeder sofort Putin Versteher ist, wenn das angersprochen wird. Und die Aussage, Putin sei ein Diktator, finde ich außerordentlich kritisch. Noch ist er legitim gewählt. Das ist also nicht nur eine steile These, sondern völlig unverantwortlich für eine Vizepräsidentin des deutschen Bundestags. Vor allem, weil bei Roth immer “Sonne, Mond, Sterne und die Türkei liebe ich” mitschwingt, während sie auch noch hinter “Deutschland verrecke”-Plakaten hinterher läuft. Aber das passiert, wenn man Leute ohne (Aus)Bildung in die Politik lässt.

Dietrich von Schwarzen / 30.07.2016

Frau Roth hat durch ihr Tun und Treiben “Ton, Steine, Scherben” wirtschaftlich und inhaltlich ruiniert - Frau Roth wird - über kurz oder lang - mit Ihrer impertinenten Dummheit auch die “Grünen” wirtschaftlich und inhaltlich ruinieren: Frau Roth ist meine Freundin!

Brigitte Mittelsdorf / 30.07.2016

Ob Roth und Wagenknecht sich in die Wolle kriegen, ist mir persönlich herzlich egal. Ich mag beide nicht. Roth wird immer das bleiben, was sie schon immer war: manifestierte Dummheit.  Und Wagenknecht, von der Kommunistischen Plattform herkommend, der hübsche Wendehals, der sich den Situationen wohlgefällig anpasst.  Und wenn sie sich jetzt zur sogenannten Flüchtlingsfrage ach so mutig äußert, dann möchte ich nur darauf hinweisen, dass dies ganz viele andere vor ihr schon längst getan haben.

Friedrich B. Gruss / 29.07.2016

Frau Roth macht ihrer bevorzugten Haarfarbe alle Ehre…....

Alexander Rostert / 29.07.2016

Frau Wagenknecht ist zwar ebenso mit einer totalitären Wahnidee geschlagen wie Frau Roth, aber im Gegensatz zu letzterer ist sie zumindest trotzdem eine sehr intelligente Frau und insoweit als Gesprächspartnerin ernstzunehmen. Ebenso wie Frau Roth kann man übrigens die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht ganz ernst nehmen, ist darin doch ein Recht auf grenzenlose Migration verankert, nicht jedoch das Recht auf die Bewahrung der Heimat.

Steffen Lindner / 29.07.2016

Dass jemand wie Frau Roth in höchste Staatsämter gelangen konnte, lässt Zweifel aufkommen , ob die sogenannte repräsentative Demokratie tatsächlich die beste aller Staatsformen darstellt…

Manuela Schwosik / 29.07.2016

Außerdem finde ich Frau Roth optisch nicht ansprechend. Das ist die freundlichste Formulierung dieser Tatsache, die mir eingefallen ist.

Klaus Reichert / 29.07.2016

Hätte jemand vor -sagen wir- zehn Jahren vorausgesagt, dass die Fraktionsvorsitzende der Ex -  DDR Staatspartei die Politik der CDU - Bundeskanzlerin kritisieren würde und dass daraufhin -und jetzt kommt’s- ein Großteil ihrer Parteielite und führende Mitglieder der Grünen empört und wütend über sie herfallen. Niemand hätte es geglaubt. Wer da wohl in der falschen Partei ist?

Nicolas Linkert / 29.07.2016

Frau Wagenknecht ist eine Freidenkerin, die ich sehr schätze. Sie sollte sich vom Korsett der Partei Die Linke befreien.

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