Die Bundeskanzlerin versteckte am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung in einer Sammlung von Alles-ist-Paletti-Floskeln eine bemerkenswerte Drohung:
"Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung: Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Mittel zur Parteienfinanzierung zu erhalten. Auch das ist wehrhafte Demokratie".
Auf gut Deutsch: Der politischen Konkurrenz soll das Geld nach Gutdünken von Angela Merkel abgedreht werden.
Dushan Wegner fragt auf seinem Blog "Wer ist damit wohl gemeint?" und kommentiert: Oha! Wer soll denn entscheiden, was wahr ist und was »Desinformation«?! Weitgehend unbeachtet von Leitmedien (gut, dass wir die »freien Denker« haben!) bereitet Merkel wohl ein weiteres Mal vor, Deutungen der Realität, die ihrem zerstörerischen Machtanspruch im Wege stehen, zu zensieren. Merkel und ihre pfiffigen Helfer werkeln an einem »sanften« Zensurstaat, an Knebeln mit Erdbeergeschmack.
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