Deutsche Richter sprechen über Grenzen der Meinungsfreiheit

Das kann man auch mal zur Kenntnis nehmen: Eine Delegation des Deutschen Richterbundes besuchte vorgestern das Bundesverfassungsgericht und wurde vom dortigen Präsidenten Andreas Voßkuhle in Empfang genommen. Man tauschte sich unter anderem über die „Gefährdungen des Rechtsstaats in Deutschland und Europa“ und über „die Grenzen der Meinungsfreiheit insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Funktionsträgern des Staates“ aus. Kommt da noch was?



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Foto: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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