Quentin Quencher / 14.11.2018 / 13:00 / 25 / Seite ausdrucken

Friedrich Merz mit Kurs auf Schwarzgrün

Die zwei innerhalb nur weniger Tage abgegebenen Statements von Friedrich Merz, zuerst zu den Grünen, dann zur AfD, sind nicht nur eine Richtungserklärung, wo es denn mit der CDU unter seinem Vorsitz hingeht, sie zeigen eine strategische Entscheidung an. Schon kurz nach der Hessenwahl meinte Ministerpräsident Bouffier, die CDU hätte deutlich in zwei Richtungen verloren, zur AfD und zu den Grünen, was eine Reaktion darauf ziemlich schwer machen würde. Wendet sich die Union der einen abtrünnigen Gruppe zu, verstößt sie die andere endgültig.

Genau das ist nun geschehen, als Merz erklärte, dass er sich eine Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen könnte – die AfD hingegen beschimpfte er als „offen nationalsozialistisch“. Die anderen beiden aussichtsreichen Kandidaten um dem Parteivorsitz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer, distanzierten sich davon nicht, was darauf schließen lässt, dass sie die gleiche Strategie fahren. Und die heißt: die Abwanderung zu den Grünen stoppen und ihnen gleichzeitig die Tür zur Macht offenhalten.

Diejenigen Wähler, die zur AfD abgewandert sind, gibt er damit verloren. Strategisch ist diese Entscheidung die einzige Möglichkeit, auch nach möglichen baldigen Neuwahlen im Bund eine Machtoption zu haben. Möglicherweise kann sich die CDU damit sogar noch den einen oder anderen zu den Grünen abgewanderten Wähler zurückholen.

Diejenigen die nun bei der AfD ihr Kreuzchen machen, die holt er nicht mehr zurück. Die machen das nämlich nicht mehr hauptsächlich aus Protest, sondern aus Überzeugung. Ihre Diffamierung ist daher lediglich der Aufbau einer Grenze für die eigenen Wähler: Wenn ihr diese überschreitet, dann wollen wir nicht nur nichts mehr mit euch zu tun haben, wir verachten euch dann. Es ist eine Warnung: Wenn ihr die wählt, habt ihr den Rubikon überschritten.

Demobilisierung der Grünen durch Umarmung

Der Aufbau dieser Grenze mag strategisch, kurz- bis mittelfristig, erfolgreich sein. Genau genommen hatte Friedrich Merz gar keine andere Wahl, als so zu handeln. Freilich hätte er den Söder machen können, heftig in die eine Richtung blinken, aber ungeniert geradeaus weiterfahren. Nur ist dies keine Strategie, nur Taktik, eigentlich eine taktische Täuschung. Die aber, wenn sie – wie bei der CSU – aufgeflogen ist, sich gegen den Täuscher wendet. Das Mittel ist also verbraucht.

Die Strategie der CDU scheint also recht klar zu sein, Merz unterscheidet sich inzwischen kaum mehr von den anderen Kandidaten in der CDU, lediglich die Werte-Union macht gelegentlich einige verhaltene dissidente Äußerungen. Zwar bekommt sie momentan etwas Aufmerksamkeit, insbesondere wegen ihrer Ablehnung des UN-Migrationspaktes, und möglicherweise werden sie damit sogar eingebunden, gewissermaßen als taktisches konservatives Feigenblatt, doch am großen Ziel werden sie nichts ändern: Und das heißt: Demobilisierung der Grünen durch Umarmung, bei gleichzeitiger Sicherung der Machtoption.

Dies verlangt zwangsläufig eine schärfere Abgrenzung zur AfD. Die Zeiten, als sie sagten: „Wir verstehen doch euren Protest“, sind vorbei, die Aussage von Friedrich Merz bedeutet genau das Gegenteil, nämlich: „Nein wir wollen euch nicht verstehen, ihr seid Nazis und damit diskursunwürdig“.

Die aufstrebenden politischen Farben Grün und Blau zwingen zur Positionierung, oder wie Carl Schmitt sagen würde, zur Assoziation und Dissoziation. Friedrich Merz hat genau das mit seinen Äußerungen getan und damit offenbart: Mit ihm, wie mit den anderen Kandidaten um den Parteivorsitz und die Kanzlerkanditatur, geht es weiter wie unter Merkel. 

Eine eigene Richtung kann die CDU nicht mehr entwickeln, sie wird zum Trittbrettfahrer, denn im grünen Kosmos, zu dem sie sich nun offen bekennt, wird sie nie die Meinungsführerschaft entwickeln können.

Zuletzt von Quentin Quencher als Buch erschienen: „Im Spannungsfeld 1, Betrachtungen 2011-2017“. Hier oder hier erhältich.

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U. Unger / 14.11.2018

Nun ist es egal, wer die CDU als Parteivorsitzender anführt. Die Richtung stimmt, alle CDU Mitglieder und Wähler, die auf Korrekturen gehofft haben, werden jetzt zur grünen oder blauen Seite abwandern können, da von der CDU nichts eigenständiges mehr kommt. Aber auch die FDP kann ohne etwas zu tun aus Tradition 3 % Wählerstimmen zusätzlich einplanen. Ich fürchte, dass mit dem “offen nationalsozialistisch” war zum jetzigen Zeitpinkt weit genug daneben. Schließlich gibt es ja auch in unseren europäischen Nachbarländern Parteien, wie die AFD und einige regieren dort. Sobald von einer dieser Regierungen eine solche Einschätzung kommt, bin ich bereit hellhörig zu werden. Europa wird sich einzeln oder gemeinsam dem wachsenden Migrationsdruck stellen müssen. Ich gehe davon aus, dass die EU Länder, die den Migrationspakt nicht unterschreiben, eher nach dem Vorbild GB schielen. Zumal zu erwarten ist, das GB nach dem Brexit zunehmend besser da steht, als zuvor. Sollte England ganz rigoros den Zuzug von Migranten stoppen und dadurch riesige wirtschaftliche Vorteile erzielen, dann geht der Dominoeffekt los. Deutschland hat aufgegeben sich an den Besten zu orientieren, und wird sich deshalb gewaltig schnell verschlechtern. Nur solange Deutschland gut ist werden andere EU Länder uns zur Orientierung nutzen. Die selbstherrliche Merkel und Ihr Gruselkabinett begehen jetzt schon den Fehler anderen Vorschlägen jegliche Vernunft abzusprechen. Welches Menschenbild dahintersteht? Idiot, Untermensch, oder hat die CDU da eine besondere Sprachregelung, die nur versteckt Nazi ist? Offen gesagt empfinde ich nicht, dass die CDU sich noch auf Augenhöhe mit Kritikern bewegen will, die Aussage von Merz nehme ich als Beweis.

H. Schmidt / 14.11.2018

Herr Merz vergisst, das es ohne AFD und ihr Wirken keine Nachfolge Debatte um Merkel geben würde. Nun aber auf die Grünen zu setzen kann auch bedeuten: Merz: Nein Danke. Das Merz’sche Machtstreben kann ihm bald auf die Füße fallen wenn er auf das falsche Pferd setzt.

Klaus Reichert / 14.11.2018

Das wird den Untergang der CDU langfristig nicht aufhalten. Die SPD hat Grüne und Linke umarmt, die CDU hat die SPD umarmt und wird jetzt die Grünen umarmen. In Bayern geben die freien Wähler schon die Dialekt - Grünen. Alles bis zum bitteren Ende der ehemaligen Volksparteien. AfD und Grüne werden als die beiden unversöhnlichen Pole übrig bleiben. Jamaika wird eine Demokratur errichten, den Druck auf die AfD maximal erhöhen. Die Spaltung der Gesellschaft wird nicht mehr aufzuhalten sein. Die historische Hauptverantwortung wird bei der CDU liegen. Der Moment, als sie beschloss, nicht mehr Partei fürs ganze Volk sein zu wollen.

Martin Stumpp / 14.11.2018

Die CDU wurde immer schon als Kanzlerwahlverein verspottet. Aber die CDU hatte durchaus ein als konservativ erkennbares Profil. Das hat sie unter Merkel zur Gänze verloren. Und Merz tritt nicht an, dies wieder zu ändern. Unerklärlich bleibt, warum sich Merz für die Islamisierung stark macht, denn nichts anderes bedeutet die seit über drei Jahren von der Politik akzeptierte unbegrenzte Zuwanderung, die jetzt auch noch ausgeweitet werden soll und der elementare Menschenrechte geopfert werden. Wäre es nicht so tragisch könnte man darüber lachen. Merkel und Maas fordern Meinungsfreiheit in China und schränken sie in Deutschland ein. Sie beklagen, dass China die Uigurische Kultur durch gezielte Zuwanderung zerstören würde, und versuchen genau das selbe in Deutschland, wie von den Grünen gefordert, mit der deutschen Kultur.  Die Lücke die zwischenzeitlich im Parteienspektrums rechts der CDU entanden ist, ist so groß, dass neben der früheren CDU auch die alte FDP und große Teile der SPD problemlos hineinpassen. Die AfD füllt diese Lücke m.E. nur rudimentär und ohne 5% Sperrklausel würden sich bereits weiter zwei Parteien mit über 10% in dieser Lücke tummeln, in der es für eine rechtsextreme Partei gar keinen Platz gäbe. Gefährlich ist aus meiner Sicht derzeit nicht die AfD, selbst dann nicht, wenn alle Vorwürfe zutreffend wären. Gefährlich ist, dass pauschal alle AfD Mitglieder und Wähler von Merz (nicht nur von ihm) als Nazis beschimpft werden und gleichzeitig dem konservativen Wähler keine anderer Alternative zur Verfügung steht. Es droht die self fulfilling prophecy.

Peer Munk / 14.11.2018

Das erinnert mich daran, dass es die CDU ist, die uns den ganzen Mist der letzten Jahre als Regierungspartei und somit Verantwortliche eingebrockt hat - Energiewende, Masseneinwanderung, Migrationskrise. Da soll noch einer behaupten, diese Partei biete irgendwelche Hoffnung, dass der Irsinn demnächst ein Ende habe.

Michael Stoll / 14.11.2018

Ich hatte einige Hoffnungen mit dem Namen Merz verbunden. Diese sind jetzt schon geplatzt wie Seifenblasen. Wer die AFD als “offen nationalsozialistisch”  bezeichnet, hat sich aus zwei Gründen selbst disqualifiziert: 1. Er hat offenbar keinerlei Geschichtskenntnisse oder er begeht eine kriminelle Verharmlosung des Nationalsozialismus. 2. Er hat NICHTS verstanden, er hat keine Ahnung was die “besorgten” Bürger umtreibt, warum sich viele Menschen inzwischen für die AFD entscheiden. Wenn er glaubt, die AFD-Wähler sind mehrheitlich Nazis und/oder Idioten, dann irrt er sich gewaltig. Nach meiner Erfahrung ist genau das Gegenteil der Fall. Der typische AFD-Wähler ist intelligent, lebt selbstbestimmt und sieht die Demokratie (man könnte auch sagen: unsere Art zu leben) in diesem Land durch linksgrüne und islamistische Kräfte gefährdet.  Tut mir leid CDU, auch mit Merz geht es weiter nach unten. Glückauf!

Jörg Themlitz / 14.11.2018

Clever der Herr Merz, wie immer das größte Stück Kuchen vom Teller nehmen. Rein wahlmathematisch ist es sinnvoller 20 Prozent anstatt 15 Prozent zu umarmen. Dass er im Alter ein Faible für die International Sozialisten (werden die IS abgekürzt ?) im nur noch leicht grünlichen Tarnumhang für sich entdeckt hat, kaufe ich ihm gerade nach der Wahl von Baerbock und Habeck und deren marxistischen Heilsaussagen nicht ab. Manchmal schließt man auch einen Pakt ab, um die Gegenseite in Sicherheit zu wiegen, um dann Blitzkrieg mäßig nach z. B. Moskau zu gelangen. Was der Herr Merz mir voraus hat ist, ich finde im Unterschied zum grünen Programm, einfach nichts sozialistisches im AfD Programm.

Wilfried Cremer / 14.11.2018

Der Lulatsch mit dem Sexappeal von einem Besenstiel hockt zeitig bei den Grünen auf. Denen fällt ein Äfflein mehr im Nacken auch nicht auf.

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