Wolfram Weimer / 24.05.2018 / 06:29 / Foto: Pixabay / 42 / Seite ausdrucken

Freibier für alle, Deutschland zahlt 

Italiens neue Regierung ist auf den ersten Blick gelebte Realsatire. Wilde Rechts- und schräge Linkspopulisten gehen eine Koalition ein, als gelte das Motto „Clowns aller Länder, vereinigt euch”. Auf den zweiten Blick ist das Regierungsbündnis der rechtspopulistischen Lega mit der linksanarchischen Fünf-Sterne-Bewegung eine Kampfansage an Europa. Denn die beiden Parteien haben sich auf ein Programm geeinigt, das aus Italien ein sozialpolitisches Schlaraffenland machen soll: radikale Steuersenkungen, Frührenten für die Massen, Mindesteinkommen für alle, bessere Schulen, neue Krankenhäuser fürs ganze Land. Nach Berechnungen italienischer Universitäts-Institute belaufen sich die Kosten alleine für das Startprogramm auf runde 150 Milliarden Euro.

Das Populisten-Programm soll auf zwei Wegen bezahlt werden: Schulden und Europa. Am besten beides zusammen, indem die Europäische Zentralbank dem Land 250 Milliarden Schulden erlässt. Letztlich soll Deutschland haften und zahlen. Die Vorstellungen der neuen Machthaber in Rom erinnern fatal an die linksextreme Regierung in Griechenland vor zwei Jahren.

Die Finanzmärkte zucken angesichts der Revolutionspläne in Rom schon zusammen, die Börsenkurse in Mailand sind auf Talfahrt, der Zinsaufschlag (Spread) für italienische Staatsanleihen steigt, obwohl die EZB in Frankfurt immer mehr dieser Schuldtitel in ihre Bücher nimmt. Lega-Chef Salvini schwadroniert, höhere Schulden kümmerten ihn nicht. Und Sterne-Frontmann Di Maio findet eine verblüffend naive Formel für den Börsen- und Eurokrach, der nun droht: „Indikatoren wie Spread und BIP interessieren uns nicht, für uns zählt das Lächeln eurer Familien.”

Viele Ideen, wenig Verantwortung

Rom steuert also auf ein Himmelfahrtskommando zu mit lautstarken Populisten, die viele Ideen, aber wenig Verantwortung haben. Um Europas Entsetzen zu mildern, haben sie nun ein freundliches Gesicht zum wilden Programm gefunden. Guiseppe Conte heißt der auserkorene nächste Regierungschef. Er ist 54 Jahre alt, Jura-Professor aus Florenz und ohne jede Politik-Erfahrung. Genau das wollen die Populisten – eine freundliche Marionette, die ihre wilde Politik nicht stört. Conte hat keine eigene Machtbasis, dafür aber mit Salvini und Di Maio die beiden politischen Schwergewichte am Kabinettstisch sitzen. Sie werden ihm diktieren, was er zu tun und zu lassen hat.

Selbst Contes Studenten sind völlig verblüfft über die Wahl ihres Professors – ist er ihnen bislang nicht einmal als besonders politische Figur aufgefallen. Doch Conte bringt etwas anderes mit, was ihn für die Populisten als perfekte Besetzung erscheinen lässt – er ist seriös, weltläufig und sympathisch. Der Jura-Professor hat an internationalen Elite-Universitäten studiert, von Yale über die Sorbonne bis Cambridge. Er ist hochgebildet, eloquent (zuweilen dozierend), elegant gekleidet und parkettsicher, wenn er denn auf Merkel, Macron, Trump und Putin trifft.

Wer ihn kontaktieren möchte, so lässt Conte wissen, möge so schreiben, als koste jede Mitteilung 10 Euro, das helfe bei der Konzentration aufs Wesentliche. In sein WhatsApp-Profil hat er (große Vorbilder schaden nie) ein Kennedy-Zitat geschrieben: „Every accomplishment starts with the decision to try.” Jeder Erfolg beginnt mit der Entscheidung, es zu versuchen.

Und so versucht Italien es mit dem Populisten-Doppel, Füllhörnern und einem freundlichen Professor. Nach ersten Umfragen findet die Mehrheit der Italiener das Spektakel in Rom großartig. Die neue Koalition bekommt klare Zustimmungsmehrheiten, und der Lega-Chef, Matteo Salvini, steigt zum beliebtesten Politiker nach dem Staatspräsidenten auf.

Italien erhofft sich von der neuen Regierung nicht wirklich etwas Konkretes, man will vor allem „etwas ganz anderes”. Die alten Parteien-Eliten gelten als korrupt und unfähig, die Probleme Italiens zu lösen. Das jahrzehntelange Machtspiel um Koalitionen, Posten und Seilschaften ist man satt. Die alte Polit-Oligarchie und ihre byzantinische Bürokratie hat darum die Quittung erhalten. Und so wird Rom nun von neuen Wilden und einem gediegenen Professor regiert. Auf die Frage, was Europa nun zu erwarten hat, bekommt man eine beunruhigende Antwort: „Das wird keine unterwürfige Regierung sein.”

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

alma Ruth / 24.05.2018

Der Artikel erinnert mich an eine “Mitteilung” einer jungen Italienerin im Jahr 1948. Da lebte ich mit meiner Familie für einige Jahre in Rom. Die junge Frau sagte mir während eines Gesprächs: “Noi Italieni siamo tutti pagliacci.” (Wir Italiener sind alle clowns.) Ich glaube, das ist eine ziemlich genaue Beschreibung der neuen Regierung und vielleicht eines großen Teils der Bio-italienischen Bevölkerung. Ich habe das geliebt, diese Einstelung und wie!! Aber regieren… so ziemlich unmöglich. lg alma Ruth

Karl Mallinger / 24.05.2018

Und Jakob Augstein wird uns vermutlich in einer seiner nächsten Kolumnen erklären, warum Deutschland “aus historischer Verantwortung” nicht nur für Griechenland, sondern auch für Italien zahlen müsse und dass Deutschland ausserdem dankbar sein müsse, sich mit seinem Geld die “Freundschaft” der anderen Euro-Staaten kaufen zu können.

Martin Müller / 24.05.2018

Die 5-Sterne-Bewegung ist politisch weder links noch rechts, sondern vertritt bürgernahe und bürgerfreundliche politische Position, die man vielleicht populistisch nennen kann. Die Lega ist politisch ähnlich aufgestellt, vertritt aber mehr Positionen aus dem politisch rechten Lager. Die politische Schnittmenge zwischen beiden Parteien rechtfertigt durchaus eine Koalition. Und ich denke, beide Parteien lassen nicht nur in Italien frischen politischen Wind durchs politische Establishment wehen, sondern wohl auch in der EU. Einen frischen Wind, der den linksgrünen Multikulti-EU’lern voll ins Gesicht blasen wird und den Euro-Enthusiasten noch Kopfzerbrechen bereiten wird. Unsere etablierten deutschen Politiker müssen vielleicht wieder lernen, dass es Alternativen zu ihrer Politik gibt…

Dr. Karl Wolf / 24.05.2018

Wir gehen schlimmen Zeiten entgegen. Deutschland gilt ja als reiches Land, sieht man allerdings seine Infrastruktur, seine Strassen, Brücken, Schulen, Bildungseinrichtungen kommt einem das Land sehr ärmlich vor. Dabei fliessen die Steuern in überreichem Maße. Sie werden allerdings sinnlos verpulvert, für Soziales, Migranten, EU, Militäreinsätze etcetc. Wenn es der deutschen Wirtschaft wie zu befürchten in nicht allzu ferner Zukunft schlechter gehen wird, werden die Steuern nicht mehr so fließen. Der Verteilungsspielraum wird dann enger. Merkel wird ihre einmarschierten Kinder sicherlich weiter füttern. Also werden die Einheimischen leiden: keine Rentensteigerungen mehr, noch schlechtere Strassen, schlechte medizinische Versorgung undundund. Ob sich der deutsche Michel dann wohl wehren wird, mir fehlt der Glaube. Der durchschnittliche Deutsche wehrt sich nicht. Rückgrat- und Wehrlosigkjeit ist inzwischen essentieller Bestandteil deutscher Identität. Da hat Grün-Rot erfolgreich gearbeitet.

Joachim Richling / 24.05.2018

Sehr geehrter Herr Weimer, so viele konservative Manifeste könnten Sie gar nicht verfassen - Ihr EU-Jargon ist alles andere, denn konservativ: wer finanziert Sie??

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Wolfram Weimer / 19.02.2019 / 12:00 / 18

„Unwort des Jahres“: Eine organisierte Fake News

Das "Unwort des Jahres“ ist ein nachrichtlicher Selbstläufer. Tagesschaufähig, titelseitenträchtig, eine Mega-Nachricht alle Jahre wieder zum Jahresauftakt. Medien und Agenturen übernehmen die Wahl unkritisch, als…/ mehr

Wolfram Weimer / 14.02.2019 / 06:06 / 65

Jürgen Resch: Grün absahnen und abmahnen

„Deutsche Umwelthilfe”: Das klingt nach verletzte-Delfine-heilen, nach Kröten-über-Straßen-tragen, mindestens nach der Rettung seltener Bienenarten. Ehrenamtlich natürlich. Doch nichts davon macht die Umwelthilfe. Die vermeintlichen Umwelt-Engel…/ mehr

Wolfram Weimer / 08.02.2019 / 06:04 / 70

Ist Gabriel der Merz der SPD? Oder geht da mehr?

In der SPD rumort es nicht bloß, es geht die nackte Angst ums Überleben um. Umfragen signalisieren der stolzen deutschen Sozialdemokratie ein dramatisches, katastrophales Wahlergebnis…/ mehr

Wolfram Weimer / 06.02.2019 / 14:00 / 26

Folter-Maduro und seine deutschen Freunde

Venezuelas wankender Präsident verliert in Lateinamerika dramatisch an Rückhalt. Parlamentspräsident Juan Guaidó wird von 14 lateinamerikanischen Staaten bereits als neuer legitimer Staatschef anerkannt. Unter den…/ mehr

Wolfram Weimer / 16.01.2019 / 11:15 / 20

Die Zwickmühle des Jeremy Corbyn

Die Niederlage von Theresa May beim Brexit-Entscheid des Parlaments dürfte in Großbritannien ein politisches Erdbeben auslösen. Mit dem mühsam ausgehandelten Abkommen scheitert zugleich eine Regierung;…/ mehr

Wolfram Weimer / 10.01.2019 / 12:00 / 51

Robert Habeck: Ein Grüner wird zum roten Tuch

Er war der politische Aufsteiger des Jahres 2018. Robert Habeck führte die Grünen zu spektakulären Wahlerfolgen und in ungeahnte Umfragehöhen, mit ihm schien eine neue,…/ mehr

Wolfram Weimer / 05.01.2019 / 12:00 / 34

Schafft Merkel Adenauer?

Wer sich fragt, warum Horst Seehofer erst und just am 19. Januar als CSU-Vorsitzender zurücktritt, der werfe einen Blick in die Annalen. Denn erst dann wird…/ mehr

Wolfram Weimer / 20.12.2018 / 17:00 / 0

Kriegt England jetzt auch eine AKK?

Die britische Premierministerin wankt. Längst jagen Nachfolgegerüchte durch London. Wie in Berlin könnte die Regierungschefin bald von einer vermeintlichen Vertrauten, einer “Mini-May”, abgelöst werden. Amber Rudd…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com