Vera Lengsfeld / 29.12.2023 / 13:00 / Foto: Imago / 17 / Seite ausdrucken

FDP #AmpelAus – Abstimmung läuft noch drei Tage

Die momentane FDP-Führung hatte offenbar die grandiose Idee, die Mitgliederbefragung unter dem Radar über die Feiertage versanden zu lassen. Das Online-Votum in der FDP-Mitgliedschaft läuft noch bis zum 1. Januar: Das ist noch Zeit genug. Wie kann man Einfluss nehmen?

Mit dem bis zum 1. Januar laufenden Mitgliedervotum der FDP gibt es eine große Chance, der Ampelregierung die Meinung zu sagen und das überfällige #AmpelAus voranzubringen. Dazu muss eine Mehrheit der Stimmberechtigten, laut öffentlich zugänglichen Zahlen um die 75.000 FDP-Mitglieder der jetzigen Regierung, die einzige Karte zeigen, die sie verstehen und verdient haben: Rot! Das momentan größte Problem der Demokratie in Deutschland sind die Partei-Vereine und ihre Funktionärsschichten, die die jeweiligen Apparate kontrollieren und manipulieren.

Aber Demokratie lebt von und überlebt durch demokratische Mechanismen: So hat die FDP, einer der drei deutschen Partei-Vereine, die momentan die Bundesregierung stellen, das Instrument des Mitgliederentscheids beziehungsweise der Mitgliederbefragung. Und es gibt auch in allen Parteien noch Mitglieder, die nicht vom Apparat eingebunden und korrumpiert sind: In der FDP haben solche aufrechten Demokraten ein Mitgliedervotum gegen die Ampel auf den Weg gebracht. 

Die momentane FDP-Führung hatte offenbar die grandiose Idee, die Mitgliederbefragung unter dem Radar über die Feiertage versanden zu lassen. Das darf nicht geschehen! Und diese „Strategie“ ist auch, wenn auch nur sehr knapp, gescheitert: Das Online-Votum in der FDP-Mitgliedschaft läuft noch bis zum 1. Januar: Das ist Zeit genug. Kennen Sie jemanden, der FDP-Mitglied ist? Oder kennen Sie jemanden, der jemanden kennt? Dann kontaktieren Sie diese Person! Allen stimmberechtigten FDP-Mitgliedern muss ihre Verantwortung für Deutschland und die Demokratie klargemacht werden – eine FDP-Mitgliedschaft, die den jetzigen Wahnsinnskurs der Ampel für Deutschland bestätigt, gefährdet nicht nur die FDP, sondern die Demokratie in Deutschland insgesamt.

„Diese Erfolge lassen wir uns nicht kaputtreden“

Und gäbe es mit den Energiepreisen, dem Zustand der Wirtschaft, der Migrations- und Sicherheitspolitik nicht schon Gründe zuhauf, so liefert die FDP-Führung noch weitere: Ein intransparentes und arrogant-hilfloses Verfahren der Parteiführung und dann noch ein O-Ton von Wolfgang Kubicki (offenbar kriegen Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf den letzten Meter doch Muffensausen). Kubicki hält es in vermeintlich bewährter Weise für opportun, die engagierten Mitglieder runterzuputzen: Er bezeichnet sie als „naiv“ und versteigt sich zu der schon grotesk-traurigen Aussage: „Diese Erfolge lassen wir uns nicht kaputtreden.“

Und wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich fragen, welche FDP-„Erfolge“ sich Wolfgang Kubicki nicht „kaputtreden“ lassen will, dann finden Sie an Punkt 2 (und das ist kein Witz): „Zweitens: Wir könnten kein Auto mehr fahren, weil die Sektorziele des Klimagesetzes für den Verkehrsbereich im Juli gerissen wurden.“

Ich übersetze das mal für diejenigen Leserinnen und Leser, die den Untergang der DDR nicht miterlebt haben: Links-Grün-Deutschland hat sich hirnverbrannte „Klima“-Gesetze gegeben, und die FDP feiert sich dafür, dass man nicht versucht hat, diesen politisch, wirtschaftlich und sozial nicht durchführbaren Wahnsinn zu stoppen, sondern ihn umgangen hat, statt das Gebotene zu tun und die verrückten Gesetze einfach in die Mülltonne zu befördern. Ohne die Stimmen der FDP könnten die Grünen ja keines ihrer Vorhaben ausführen!

Eines kann man Wolfgang Kubicki nicht vorwerfen: „Naiv“ sind seine Einlassungen ganz sicherlich nicht. Im Gegenteil, sie scheinen Kalkül zu sein. Verbal stemmt er sich immer wieder mal medienwirksam gegen zum Beispiel das Heizungsgesetz, um den Wählern vorzugauckeln, dass es Widerstrand gibt. Wenn es zur Abstimmung kommt, hebt er aber brav die Hand. Die Ampelregierung und ihre Stützen, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, müssen ihrer Verantwortung so schnell wie möglich enthoben werden: Sie richten in unserem Land jeden Tag einen immer größer werdenden Schaden an.

 

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.

Foto: Imago

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Dr. Guido Scherer / 29.12.2023

Na ja, Kubicki ist sicher das Paradebeispiel eine unfassbaren Heuchlers. Aber da steht er den 85% Wähler dieser ehemaligen Republik nicht nach, die jetzt den Politikern die “Schuld” Denn diese 85% habem genau diese Politiker (die aus ihren absurden Zielen nie einen Hehl gemacht hatten) erst an die Macht (!) gewählt. Frei und geheim: wieder und wieder und wieder. Ihr 85%: steht endlich zu Eurer (!) Verantwortung! Shame on you!

Andreas Müller / 29.12.2023

Bei der FDP fragt man sich, ist das eine Partei oder eine Kapitelüberschrift im Handbuch der Psychopathologie ?

Walter Gustav / 29.12.2023

Bemerkenswert, fuer mich in diesem Zusammenhang auch die Rolle das OER. Beim HR gibts wohl eine Rubrik, schoen bloed oder so aehnlich. So oder so aehnlich nannten die die Mitgliederbefragung. Begruendung, anstatt mit an der Regierung zu arbeiten, was blieb im dunkeln, wahrscheinlich noch mehr Verbote, behindere diese Mitgliederbefragung doch nur. Ich sag da nur, schoen bloed der dieses Nudging nicht merkt!

Manfred Hildebrandt / 29.12.2023

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. ______ Wie viel Prozent der FDP-Mitglieder stellt wohl die Gruppe der Rechtsanwälte? Auf Grund der “FDP-Arbeit” zahlen Rechtsanwälte bis heute keine Gewerbesteuer. Das gleiche gilt für Steuerberater. Ein Bankrotteur der Finanzminister spielt, und einer der größten Dummschwätzer des Parlaments werden versuchen, das der Mehrheit ihrer Mitglieder klarzumachen. Und wenn Rechtsanwälte eines in ihrem Leben interessiert dann ist es? na was schon? GELD!! Darum AfD, in Zukunft Gewerbesteuer für Rechtsanwälte!

Frank Baumann / 29.12.2023

1) Die FDP-Mitglieder werden nicht gegen die Fortführung der Koalition stimmen. 2) Sollten sie es unerwarteterweise doch tun, was immerhin einen letzten Funken von Anstand und Intelligenz nachweisen würde, interessiert das die steuergeldalimentierte Parteiführung einen Scheißdreck. 3) Alles was ich zu Kubicki schreiben möchte, könnte ggf. den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Daher verkneife ich mir das schweren Herzens.

Peter Holschke / 29.12.2023

Scheiß auf das Land, scheiß auf die FDP, scheiß auf liberale Werte,wenn es doch um Ruhestandsabsicherung der Kader geht. Die FDP agiert als Fünfte Kolonne der Grünen.

Stefan Riedel / 29.12.2023

FDP?  Ja, wo läuft sei denn hin, die FDP?  Meine Prognose: Umfallen und Machterhalt? Propaganda? Die Kassen sind leer? Kapitalisten oder nicht? Propagandaspenden?

Jörg Themlitz / 29.12.2023

A propos #AmpelAus: Ich habe gerade mit drei Unternehmern (zwischen 10 und 35 Beschäftige) auf dem Hof gesprochen. Deren Beschäftigte da draußen noch unterwegs sind und in und um Berlin körperlich arbeiten. Die geben ihren Mitarbeitern am 08.01.2024 bezahlt frei und nehmen gemeinsam am Bauernprotest in Berlin teil. O-Ton: So kann es nicht weitergehen. Hier muss sich was ändern!

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