Vera Lengsfeld / 29.12.2023 / 13:00 / Foto: Imago / 17 / Seite ausdrucken

FDP #AmpelAus – Abstimmung läuft noch drei Tage

Die momentane FDP-Führung hatte offenbar die grandiose Idee, die Mitgliederbefragung unter dem Radar über die Feiertage versanden zu lassen. Das Online-Votum in der FDP-Mitgliedschaft läuft noch bis zum 1. Januar: Das ist noch Zeit genug. Wie kann man Einfluss nehmen?

Mit dem bis zum 1. Januar laufenden Mitgliedervotum der FDP gibt es eine große Chance, der Ampelregierung die Meinung zu sagen und das überfällige #AmpelAus voranzubringen. Dazu muss eine Mehrheit der Stimmberechtigten, laut öffentlich zugänglichen Zahlen um die 75.000 FDP-Mitglieder der jetzigen Regierung, die einzige Karte zeigen, die sie verstehen und verdient haben: Rot! Das momentan größte Problem der Demokratie in Deutschland sind die Partei-Vereine und ihre Funktionärsschichten, die die jeweiligen Apparate kontrollieren und manipulieren.

Aber Demokratie lebt von und überlebt durch demokratische Mechanismen: So hat die FDP, einer der drei deutschen Partei-Vereine, die momentan die Bundesregierung stellen, das Instrument des Mitgliederentscheids beziehungsweise der Mitgliederbefragung. Und es gibt auch in allen Parteien noch Mitglieder, die nicht vom Apparat eingebunden und korrumpiert sind: In der FDP haben solche aufrechten Demokraten ein Mitgliedervotum gegen die Ampel auf den Weg gebracht. 

Die momentane FDP-Führung hatte offenbar die grandiose Idee, die Mitgliederbefragung unter dem Radar über die Feiertage versanden zu lassen. Das darf nicht geschehen! Und diese „Strategie“ ist auch, wenn auch nur sehr knapp, gescheitert: Das Online-Votum in der FDP-Mitgliedschaft läuft noch bis zum 1. Januar: Das ist Zeit genug. Kennen Sie jemanden, der FDP-Mitglied ist? Oder kennen Sie jemanden, der jemanden kennt? Dann kontaktieren Sie diese Person! Allen stimmberechtigten FDP-Mitgliedern muss ihre Verantwortung für Deutschland und die Demokratie klargemacht werden – eine FDP-Mitgliedschaft, die den jetzigen Wahnsinnskurs der Ampel für Deutschland bestätigt, gefährdet nicht nur die FDP, sondern die Demokratie in Deutschland insgesamt.

„Diese Erfolge lassen wir uns nicht kaputtreden“

Und gäbe es mit den Energiepreisen, dem Zustand der Wirtschaft, der Migrations- und Sicherheitspolitik nicht schon Gründe zuhauf, so liefert die FDP-Führung noch weitere: Ein intransparentes und arrogant-hilfloses Verfahren der Parteiführung und dann noch ein O-Ton von Wolfgang Kubicki (offenbar kriegen Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf den letzten Meter doch Muffensausen). Kubicki hält es in vermeintlich bewährter Weise für opportun, die engagierten Mitglieder runterzuputzen: Er bezeichnet sie als „naiv“ und versteigt sich zu der schon grotesk-traurigen Aussage: „Diese Erfolge lassen wir uns nicht kaputtreden.“

Und wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich fragen, welche FDP-„Erfolge“ sich Wolfgang Kubicki nicht „kaputtreden“ lassen will, dann finden Sie an Punkt 2 (und das ist kein Witz): „Zweitens: Wir könnten kein Auto mehr fahren, weil die Sektorziele des Klimagesetzes für den Verkehrsbereich im Juli gerissen wurden.“

Ich übersetze das mal für diejenigen Leserinnen und Leser, die den Untergang der DDR nicht miterlebt haben: Links-Grün-Deutschland hat sich hirnverbrannte „Klima“-Gesetze gegeben, und die FDP feiert sich dafür, dass man nicht versucht hat, diesen politisch, wirtschaftlich und sozial nicht durchführbaren Wahnsinn zu stoppen, sondern ihn umgangen hat, statt das Gebotene zu tun und die verrückten Gesetze einfach in die Mülltonne zu befördern. Ohne die Stimmen der FDP könnten die Grünen ja keines ihrer Vorhaben ausführen!

Eines kann man Wolfgang Kubicki nicht vorwerfen: „Naiv“ sind seine Einlassungen ganz sicherlich nicht. Im Gegenteil, sie scheinen Kalkül zu sein. Verbal stemmt er sich immer wieder mal medienwirksam gegen zum Beispiel das Heizungsgesetz, um den Wählern vorzugauckeln, dass es Widerstrand gibt. Wenn es zur Abstimmung kommt, hebt er aber brav die Hand. Die Ampelregierung und ihre Stützen, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, müssen ihrer Verantwortung so schnell wie möglich enthoben werden: Sie richten in unserem Land jeden Tag einen immer größer werdenden Schaden an.

 

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.

Foto: Imago

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Thomas Müller / 29.12.2023

Sogar wenn 99% für die Aufkündigung wären, würde das Lindner, Kubicki & Co am Po vorbeigehen. Man kann nur hoffen, dass möglichst viele austreten und diese Partei endlich von der Bildfläche verschwindet, für immer!

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