Felix Perrefort / 25.08.2023 / 12:00 / Foto: Fabian Nicolay / 50 / Seite ausdrucken

Fahrverbot für Arme, freie Fahrt für Reiche

In London sollen nur noch reiche Leute Auto fahren. Eine ultrastrenge Emissionszone verbannt ältere Autos, sonst wird eine für Normalbürger unbezahlbare Maut fällig. Wissenschaftler, die die Wirkung als marginal entlarvten, wurden zum Schweigen gebracht. Der Bürgermeister wollte es so. Wetten: Das kommt auch bei uns.

Im Jahr 2019 gelang es dem Lungenfacharzt Prof. Dr. Dieter Köhler, eine Debatte um die Schadstoff-Grenzwerte zu entfachen, die er als zu niedrig angesetzt kritisierte, womit sie unnötige Fahrverbote begründen. Damit gab es wissenschaftlich-fundierte Kritik, der sich 137 Fachkollegen anschlossen, an den EU-Richtlinien. Daran änderte auch nichts, dass man Köhler in kleinkarierter Manier einen Fehler nachweisen könnte, denn dieser berührte überhaupt nicht die Triftigkeit des ursprünglichen Arguments. Köhler verneinte etwa, dass die zahlreichen Krankheits- und Todesfälle, mit denen in WHO-Studien hantiert wird, „wirklich durch Feinstaub verursacht werden“. Auf diesen Studien basiert die EU-weite Festlegung der Grenzwerte. 

Wie in vielen anderen Bereichen gibt es beim Thema Schadstoff-Grenzwerte wissenschaftliche Gegenpositionen zu jener Wissenschaft, auf die sich die Politik beruft. Weil Politik Wissenschaft zur Selbst-Legitimierung benötigt, nimmt Politik Einfluss auf Wissenschaft. Vor diesem Hintergrund blicken wir nun ins Ausland. Was dort passiert, muss man auch hierzulande befürchten. 

In Großbritannien ist dahingehend nun ein besonders skandalöser Vorgang bekannt geworden, bei dem es um eine Studie des Imperial College London geht, deren Ergebnisse die Verkehrspolitik der Stadt infrage stellen. Im Großraum London dürfen Fahrzeuge ab bestimmten Emissionswerten nur gegen Entgelte fahren, so will es die „(Ultra) Low Emission Zone“ (ULEZ), zu Deutsch: Ultraniedrig-Emissionszone. Forscher des Imperial London College kamen 2021 jedoch zu dem Ergebnis, dass die extrem-strenge Politik kaum etwas bringe. So reduziere die ULEZ „die Stickstoffdioxid-Belastung nur um 3 Prozent und hatte nur unbedeutende Effekte auf die Belastung mit Feinstaub und Ozon“, wie der Telegraph schreibt. Er titelt aktuell: „Sadiq Khan versuchte Wissenschaftler, die behaupteten, ULEZ hätte nur wenig Einfluss auf die Luftverschmutzung, zum Schweigen zu bringen.“

Eine „wissenschaftliche“ 180-Grad-Wende 

Der Zeitung vorliegende E-Mails zeigen nun eine direkte Einflussnahme des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan (Labour): Die Vize-Bürgermeisterin für den Bereich Umwelt und Energie, Shirley Rodrigues, hatte dem Imperial College mitgeteilt, „sehr enttäuscht“ über die Publikation von Ergebnissen zu sein, welche die Wirksamkeit von ULEZ in Zweifel ziehen. In der Folge veröffentlichte die Hochschule einen Bericht, der das Gegenteil des früheren Studienergebnisses behauptete: Die ULEZ hätte die Luftverschmutzung sogar „dramatisch reduziert“. 

Dabei handelt es sich um nicht weniger als eine politisch veranlasste 180-Grad-Wende. In der Studie von 2021, erschienen in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift Environmental Letters, resümierten die Forscher wörtlich:

„Wir stellen fest, dass die ULEZ nur geringe (!) Verbesserungen der Luftqualität bewirkt hat (…) Während andere Städte die Einführung ähnlicher Regelungen in Erwägung ziehen, deutet diese Studie darauf hin, dass die ULEZ für sich genommen keine wirksame Strategie (!) darstellt (…)“. 

2023 wird nun in einem Bericht, den die Regierung selbst erstellt hat und vom Imperial College begutachten („peer-review“) ließ, verkündet: 

„Die Ausweitung der ULEZ in der Londoner Innenstadt führt zu einer erheblichen (!) Verringerung der Emissionen und der Luftverschmutzung; es besteht jedoch noch weiterer Handlungsbedarf, da mehr als die Hälfte der durch Luftverschmutzung bedingten Todesfälle (!) in den Außenbezirken Londons zu verzeichnen sind.“ 

800.000 Pfund vom Bürgermeister 

Was 2021 noch kaum Wirkung hatte, soll 2023 eine lebensrettende, „Emissionstote“ verhindernde Maßnahme sein. Dabei wurden die ursprünglichen Ergebnisse nicht einmal widerlegt, sondern schlicht ersetzt. 

Noch mal: Kritische Wissenschaftler kommen zu einem Ergebnis, das Londons repressive Autopolitik delegitimiert. Daraufhin erstellt das Bürgermeisteramt eine eigene Studie und lässt sie von der zunächst unter Druck gesetzten Institution absegnen. Die Politik verletzt offen die Wissenschaftsfreiheit, um ihre Ziele durchzusetzen und gewünschte Ergebnisse zu erhalten. 

Bei alldem spielen auch finanzielle Abhängigkeiten eine Rolle: Über 800.000 Pfund (ca. 940.00 Euro) hat die Hochschule laut Telegraph seit 2021 mindestens an finanziellen Zuwendungen bekommen. „Spenden“ in Millionenhöhe erhält das Imperial College übrigens auch von der pharmafreundlichen Bill und Melina Gates Stiftung. Im August 2022 waren es 5,3 Millionen Pfund, angegebener Zweck: „Vaccine Delivery“. 2018 gab es einen „14,5-Millionen- Dollar-Zuschuss der Gates-Stiftung zur Verbesserung der weltweiten Gesundheitsversorgung“. 

Der Vorsitzende der „London Conservatives“ im Rathaus, Peter Fortune, beschuldigt den Londoner Bürgermeister nun, „geheime Absprachen getroffen zu haben, um Forschungen über die Umweltzone zu unterdrücken“, wie bbc.com berichtet. Weiter kritisiert er: „Sadiq Khan hat behauptet, dass er nur der Wissenschaft folgt, aber er hat wissenschaftliche Berater benutzt, um seine eigenen Interessen zu schützen. Die Wissenschaft ist auf eine offene, transparente Debatte angewiesen." 

Klassenkampf von oben

Interessant an dieser Geschichte ist auch, dass sie zunächst einmal zeigt: Auch 2021 war noch unabhängige, kritische Forschung am Imperial College of Science, Technology and Medicine möglich – ein Jahr nachdem die Institution 2020 mit „Lockdown-Professor“ Neil Fergusons hanebüchenen Horror-Modellierungen Stimmung für Lockdowns gemacht hatte. Und auch 2022 fiel das Imperial College erneut negativ auf, indem Forscher – erneut via Modellierung und finanziert von WHO und Gates‘ Stiftung – die verheerenden Corona-Impfkampagnen in eine Erfolgsgeschichte umdichteten.  

Nun sehen wir, wie noch bestehende kritische Wissenschaftsenklaven regierungsamtlich gezähmt und auf Linie gebracht werden. Die vom Londoner Rathaus gemaßregelten Studienautoren erklärten zwar, dass sie „zu 100 Prozent“ zu ihren Forschungen stünden, doch laut Informationen des Telegraphs „sind sie aufgrund der Folgen nicht mehr bereit, weitere Arbeiten zu diesem Thema zu veröffentlichen“.

Die Einschüchterung und Instrumentalisierung der Wissenschaft steht im Dienst der Reichen. Die ultraniedrige Emissionszone bedeutet faktisch ein Fahrverbot für Arme und geht mit überwachungsstaatlichen Tendenzen einher, worauf der Journalist Norbert Häring hinwies

„Bei Benzinern sind Autos betroffen, die 2005 oder früher gebaut wurden. Wer mit einem dieser alten Autos fahren will, muss 12,50 Pfund (14,50 Euro) pro Tag bezahlen. Wer in die Innenstadt fahren will und kein Elektroauto hat, für den wird zusätzlich die City-Maut von 15 Pfund fällig. Wer nicht genug Geld hat, um sein altes Auto zum Weiterbetrieb in weniger umweltbewussten Ländern abzustoßen und sich ein neues zu kaufen, kann sich dann das Autofahren kaum noch leisten. Überwacht wird das Ganze automatisiert von einer Unmenge Kameras. Weil empörte Bürger diese massenhaft nachts abmontieren oder zerstören, wird deren Aussehen immer martialischer.“

Makaber ist, dass Sadiq Khan diesen grünen Klassenkampf von oben als Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit betrachtet. Diese Anregung wird man hierzulande sicherlich gerne aufgreifen.

 

Felix Perrefort ist Redakteur und Autor der Achse des Guten. 

Foto: Fabian Nicolay

Achgut.com ist auch für Sie unerlässlich?
Spenden Sie Ihre Wertschätzung hier!

Hier via Paypal spenden Hier via Direktüberweisung spenden
Leserpost

netiquette:

Armin Reichert / 25.08.2023

Find ich sehr gut, genau wie das WEF es will. Sollen sie doch Bus und U-Bahn fahren, die Abgehängten.

gerhard giesemann / 25.08.2023

Freut mich, dass Inder und Pakistanis den Engländern zeigen, wo der Hammer hängt. Haben sich die schließlich an den Hals gewählt, isn’t it? Soo geht Politik, für reiche Inder etc., doch nicht für englische dumplings. Die haben gelernt, von den englischen Snobs.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Felix Perrefort / 26.11.2023 / 11:00 / 66

Ich gehe in Dankbarkeit

Nach fünf wunderbaren Jahren verlasse ich Achgut.com in tiefer Dankbarkeit. Ich bin nun Redakteur bei NIUS, wo ein Journalismus gepflegt wird, der die Welt größer,…/ mehr

Felix Perrefort / 02.11.2023 / 08:28 / 0

Morgenlage: Abschiebungen und Araber

Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 2. November, und dies ist die Morgenlage: Es gab 37 Todesopfer bei wohl islamischen Anschlägen in Nigeria, der Thüringer Verfassungsschutz…/ mehr

Felix Perrefort / 27.10.2023 / 06:15 / 52

Erste Schritte zur Klimapolitik-Wende?

Mit Großbritannien und Schweden scheren gleich zwei europäische Länder aus der EU-Klimapolitik aus. Gut so. Doch nun muss auch grundsätzlich gefragt werden, was die Argumente…/ mehr

Felix Perrefort / 26.10.2023 / 08:55 / 0

Morgenlage: Existenz und Erdogan

Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 26. Oktober, und dies ist die Morgenlage. Ein Amokschütze erschießt mindestens sechzehn Menschen im US-Bundesstaat Maine, Netanjahu sagt, Israel…/ mehr

Felix Perrefort / 25.10.2023 / 08:55 / 0

Morgenlage: Anschlagspläne und Abschiebungen

Guten Morgen, heute ist der 25. Oktober und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Ein erneuter Versuch der Hamas, nach Israel einzudringen, wurde vereitelt, ein…/ mehr

Felix Perrefort / 24.10.2023 / 14:00 / 57

Zum Tode von Gunnar Kaiser

Der Schriftsteller und Philosoph Gunnar Kaiser ist aus dem Leben geschieden.  Als die Welt im Frühjahr 2020 mit einem Schlag Kopf stand und die gewaltigen…/ mehr

Felix Perrefort / 19.10.2023 / 09:05 / 0

Morgenlage: Partei-Verbot und Palästinenser

Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 19. Oktober 2023, und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Faeser lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. Es gab heftige Pro-Palästina-Ausschreitungen…/ mehr

Felix Perrefort / 09.10.2023 / 09:00 / 0

Morgenlage: Rache und Rechtsruck

Guten Morgen, heute ist Montag, der 9. Oktober 2023, und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Die Hamas Angriffe auf Israel forderten mehr als 700…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com