Felix Perrefort / 25.08.2023 / 12:00 / Foto: Fabian Nicolay / 50 / Seite ausdrucken

Fahrverbot für Arme, freie Fahrt für Reiche

In London sollen nur noch reiche Leute Auto fahren. Eine ultrastrenge Emissionszone verbannt ältere Autos, sonst wird eine für Normalbürger unbezahlbare Maut fällig. Wissenschaftler, die die Wirkung als marginal entlarvten, wurden zum Schweigen gebracht. Der Bürgermeister wollte es so. Wetten: Das kommt auch bei uns.

Im Jahr 2019 gelang es dem Lungenfacharzt Prof. Dr. Dieter Köhler, eine Debatte um die Schadstoff-Grenzwerte zu entfachen, die er als zu niedrig angesetzt kritisierte, womit sie unnötige Fahrverbote begründen. Damit gab es wissenschaftlich-fundierte Kritik, der sich 137 Fachkollegen anschlossen, an den EU-Richtlinien. Daran änderte auch nichts, dass man Köhler in kleinkarierter Manier einen Fehler nachweisen könnte, denn dieser berührte überhaupt nicht die Triftigkeit des ursprünglichen Arguments. Köhler verneinte etwa, dass die zahlreichen Krankheits- und Todesfälle, mit denen in WHO-Studien hantiert wird, „wirklich durch Feinstaub verursacht werden“. Auf diesen Studien basiert die EU-weite Festlegung der Grenzwerte. 

Wie in vielen anderen Bereichen gibt es beim Thema Schadstoff-Grenzwerte wissenschaftliche Gegenpositionen zu jener Wissenschaft, auf die sich die Politik beruft. Weil Politik Wissenschaft zur Selbst-Legitimierung benötigt, nimmt Politik Einfluss auf Wissenschaft. Vor diesem Hintergrund blicken wir nun ins Ausland. Was dort passiert, muss man auch hierzulande befürchten. 

In Großbritannien ist dahingehend nun ein besonders skandalöser Vorgang bekannt geworden, bei dem es um eine Studie des Imperial College London geht, deren Ergebnisse die Verkehrspolitik der Stadt infrage stellen. Im Großraum London dürfen Fahrzeuge ab bestimmten Emissionswerten nur gegen Entgelte fahren, so will es die „(Ultra) Low Emission Zone“ (ULEZ), zu Deutsch: Ultraniedrig-Emissionszone. Forscher des Imperial London College kamen 2021 jedoch zu dem Ergebnis, dass die extrem-strenge Politik kaum etwas bringe. So reduziere die ULEZ „die Stickstoffdioxid-Belastung nur um 3 Prozent und hatte nur unbedeutende Effekte auf die Belastung mit Feinstaub und Ozon“, wie der Telegraph schreibt. Er titelt aktuell: „Sadiq Khan versuchte Wissenschaftler, die behaupteten, ULEZ hätte nur wenig Einfluss auf die Luftverschmutzung, zum Schweigen zu bringen.“

Eine „wissenschaftliche“ 180-Grad-Wende 

Der Zeitung vorliegende E-Mails zeigen nun eine direkte Einflussnahme des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan (Labour): Die Vize-Bürgermeisterin für den Bereich Umwelt und Energie, Shirley Rodrigues, hatte dem Imperial College mitgeteilt, „sehr enttäuscht“ über die Publikation von Ergebnissen zu sein, welche die Wirksamkeit von ULEZ in Zweifel ziehen. In der Folge veröffentlichte die Hochschule einen Bericht, der das Gegenteil des früheren Studienergebnisses behauptete: Die ULEZ hätte die Luftverschmutzung sogar „dramatisch reduziert“. 

Dabei handelt es sich um nicht weniger als eine politisch veranlasste 180-Grad-Wende. In der Studie von 2021, erschienen in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift Environmental Letters, resümierten die Forscher wörtlich:

„Wir stellen fest, dass die ULEZ nur geringe (!) Verbesserungen der Luftqualität bewirkt hat (…) Während andere Städte die Einführung ähnlicher Regelungen in Erwägung ziehen, deutet diese Studie darauf hin, dass die ULEZ für sich genommen keine wirksame Strategie (!) darstellt (…)“. 

2023 wird nun in einem Bericht, den die Regierung selbst erstellt hat und vom Imperial College begutachten („peer-review“) ließ, verkündet: 

„Die Ausweitung der ULEZ in der Londoner Innenstadt führt zu einer erheblichen (!) Verringerung der Emissionen und der Luftverschmutzung; es besteht jedoch noch weiterer Handlungsbedarf, da mehr als die Hälfte der durch Luftverschmutzung bedingten Todesfälle (!) in den Außenbezirken Londons zu verzeichnen sind.“ 

800.000 Pfund vom Bürgermeister 

Was 2021 noch kaum Wirkung hatte, soll 2023 eine lebensrettende, „Emissionstote“ verhindernde Maßnahme sein. Dabei wurden die ursprünglichen Ergebnisse nicht einmal widerlegt, sondern schlicht ersetzt. 

Noch mal: Kritische Wissenschaftler kommen zu einem Ergebnis, das Londons repressive Autopolitik delegitimiert. Daraufhin erstellt das Bürgermeisteramt eine eigene Studie und lässt sie von der zunächst unter Druck gesetzten Institution absegnen. Die Politik verletzt offen die Wissenschaftsfreiheit, um ihre Ziele durchzusetzen und gewünschte Ergebnisse zu erhalten. 

Bei alldem spielen auch finanzielle Abhängigkeiten eine Rolle: Über 800.000 Pfund (ca. 940.00 Euro) hat die Hochschule laut Telegraph seit 2021 mindestens an finanziellen Zuwendungen bekommen. „Spenden“ in Millionenhöhe erhält das Imperial College übrigens auch von der pharmafreundlichen Bill und Melina Gates Stiftung. Im August 2022 waren es 5,3 Millionen Pfund, angegebener Zweck: „Vaccine Delivery“. 2018 gab es einen „14,5-Millionen- Dollar-Zuschuss der Gates-Stiftung zur Verbesserung der weltweiten Gesundheitsversorgung“. 

Der Vorsitzende der „London Conservatives“ im Rathaus, Peter Fortune, beschuldigt den Londoner Bürgermeister nun, „geheime Absprachen getroffen zu haben, um Forschungen über die Umweltzone zu unterdrücken“, wie bbc.com berichtet. Weiter kritisiert er: „Sadiq Khan hat behauptet, dass er nur der Wissenschaft folgt, aber er hat wissenschaftliche Berater benutzt, um seine eigenen Interessen zu schützen. Die Wissenschaft ist auf eine offene, transparente Debatte angewiesen." 

Klassenkampf von oben

Interessant an dieser Geschichte ist auch, dass sie zunächst einmal zeigt: Auch 2021 war noch unabhängige, kritische Forschung am Imperial College of Science, Technology and Medicine möglich – ein Jahr nachdem die Institution 2020 mit „Lockdown-Professor“ Neil Fergusons hanebüchenen Horror-Modellierungen Stimmung für Lockdowns gemacht hatte. Und auch 2022 fiel das Imperial College erneut negativ auf, indem Forscher – erneut via Modellierung und finanziert von WHO und Gates‘ Stiftung – die verheerenden Corona-Impfkampagnen in eine Erfolgsgeschichte umdichteten.  

Nun sehen wir, wie noch bestehende kritische Wissenschaftsenklaven regierungsamtlich gezähmt und auf Linie gebracht werden. Die vom Londoner Rathaus gemaßregelten Studienautoren erklärten zwar, dass sie „zu 100 Prozent“ zu ihren Forschungen stünden, doch laut Informationen des Telegraphs „sind sie aufgrund der Folgen nicht mehr bereit, weitere Arbeiten zu diesem Thema zu veröffentlichen“.

Die Einschüchterung und Instrumentalisierung der Wissenschaft steht im Dienst der Reichen. Die ultraniedrige Emissionszone bedeutet faktisch ein Fahrverbot für Arme und geht mit überwachungsstaatlichen Tendenzen einher, worauf der Journalist Norbert Häring hinwies

„Bei Benzinern sind Autos betroffen, die 2005 oder früher gebaut wurden. Wer mit einem dieser alten Autos fahren will, muss 12,50 Pfund (14,50 Euro) pro Tag bezahlen. Wer in die Innenstadt fahren will und kein Elektroauto hat, für den wird zusätzlich die City-Maut von 15 Pfund fällig. Wer nicht genug Geld hat, um sein altes Auto zum Weiterbetrieb in weniger umweltbewussten Ländern abzustoßen und sich ein neues zu kaufen, kann sich dann das Autofahren kaum noch leisten. Überwacht wird das Ganze automatisiert von einer Unmenge Kameras. Weil empörte Bürger diese massenhaft nachts abmontieren oder zerstören, wird deren Aussehen immer martialischer.“

Makaber ist, dass Sadiq Khan diesen grünen Klassenkampf von oben als Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit betrachtet. Diese Anregung wird man hierzulande sicherlich gerne aufgreifen.

 

Felix Perrefort ist Redakteur und Autor der Achse des Guten. 

Foto: Fabian Nicolay

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Leserpost

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Klaus Beusch / 25.08.2023

Mag ja schön unt gut sein, aus Sicht der Oberschicht. Freie Straßen, Parkplätze guter Zugang zu Ferienzielen usw.. Aber haben die auch einmal bedacht, daß sie durch ihre Abgehobenheit zu Zielscheiben für Jedermann werden, der seine Wut und seinen Hass nicht mehr zügeln kann? Bis jetzt schwimmen diese Leute immer noch, anonym, im Strom der Allgemeinheit mit. Damit dürfte dann Schluß sein. Ob das Fahren im gepanzerten Automobil, mit einer Eskorde von Leibwächtern, dann noch viel Freude bereitet, darf bezweifelt werden. Diese Typen begreifen nicht, daß sie sich mit jeder neuen Verordnung, die nur die einfachen Bürger betrifft, immer mehr isolieren und ihrem goldenen Käfig, in dem sie ja schon leben, immer dickere Stäbe einbauen. Zur Zeit ist das plötzliche Versterben von Millionären und Managern doch schon irgendwie seltsam. Die Welt. die sich diese privilegierten Leute aufbauen wollen, dürfte das langweiligste und ödeste Dasein werden, das Menschen jemals erlebt haben. Es wird eine dekadente Dystopie sein, die an ihrer Sinnlosigket ersticken wird. Wenn man nur bedenkt, das man tagtäglich von gehirngewaschenen Typen, wie sie zur Zeit unsere ” Eliten ”  darstellen, umgeben ist, kann einem das kalte Grausen ankommen. Keine Welt für mich!!! Aber denen gönne ich sie schon.

Paul J. Meier / 25.08.2023

In Canada wird ein Gesetz diskutiert, in dem arme Leute einen betreuten Suizid “wählen” können, weil sie ein unwürdiges Dasein führen, das nicht lebenswert ist. Wie komme ich jetzt darauf?

A. Ostrovsky / 25.08.2023

@Michael Müller : Da haben Sie mich aber gründlich missverstanden. Mir ging es durchaus nicht um eine Diskreditierung des Komponisten Wagner, zumal ja unsere Mutti den ganz besonders verehrt. Erstaunlich immerhin, weil sis ja sonst für Kunst und Kultur keinerlei Präferenzen zeigt, so dass man schon annehmen muss, sie wäre sich da im Grund der Verehrung mit Utkin einig. Zudem kann ich nicht erkennen, wo Sie selbst sich verorten, ob vielleicht Ihre vorgetragne Gegnerschaft zu Dr. Mabuse gar nicht so fundiert ist. Mir ging es jedenfalls darum, dass die Entwicklung biologischer Massenvernichtungsmittel, ihre anschließende Freisetzung, zeitlich auf den Punkt genau, aber als Zufall geframt, mit dem Ziel der Errichtung einer GLOBALEN DIKTATUR, die Bedrängung ALLER MENSCHEN DIESER WELT mit genmanipulierten und genmanipulierenden mRNA-“Impfstoffen”, Zersetzung, Cancelung, VERLEUMDUNG und BEDROHUNG derer, die sich ihre Natur als Mensch erhalten wollen, mit nichts anderem vergleichbare MEGA-VERBRECHEN sind. Es geht da nicht einfach um das Böse. Das ist auf einem anderen Level. Und jeder Mensch, der mit diesem Verbrechen kooperiert, ob er nun Vorteile daraus zieht oder nur Nachteile vermeiden will, HAT SEINE SEELE AN DEN SATAN VERKAUFT. Und das ist dann durchaus vergleichbar mit Prigoschin. Und SATAN wird diesen Handel auch bis zur letzten Phase einlösen. Prigoschins Abdankung beweist es nur noch einmal. Aber der eine oder andere kann das subjektiv einfach nicht begreifen, wie tief er sich selbst verstrickt hat. Der legt sich dann Ausreden zurecht. glaubt vielleicht wirklich, dass er Satan ein Schnippchen schlagen kann, wenn er einfach so weiter macht, wie bisher. Genau da wirken dann die seltsamen Zufälle, die man sich nicht erklären kann, die aber schon erklärt sind, bevor sie überhaupt eintreten. Satan verhindert nur mit Lüge, Gewalt, Versprechungen und Unmoral, dass man über diese Erklärungen frei sprechen kann.

Katrin Drechsler / 25.08.2023

Da gibt es erst mal nur eins zu tun: Meidet die Metropolen und Großstädte! Früher oder später wird es vielleicht auch auf kleinere Städte übergreifen, aber bis dahin ist hoffentlich noch viel Wasser die Themse runtergeflossen ... Ich halte es seit mehr als 10 Jahren mit Berlin so. Ich brauche diese Stadt nicht, auch nicht München oder Hamburg oder jede andere Stadt, die glaubt, mir irgendetwas aufzwingen oder abknöpfen zu müssen. Ist mir wurscht, ob die in Gewalt und Chaos ersticken, mich sieht dort keiner mehr.

Wolfgang Fischer / 25.08.2023

In London hat der Khan gesprochen, bei uns wird dies irgendein rotgrüngelber Angehöriger des neuen Feudaladels verkünden.

Christoph Ernst / 25.08.2023

Sadiq Khan ist doch der charmante Mann, der Trump als Wiedergeburt Mussolinis bezeichnet hat - als antisemitischer Linksfaschist erster Güte.

Gerd Heinzelmann / 25.08.2023

Jedem EU-Abgeordneten empehle ich den Film “Sexy Beast”. Und hat er ihn nicht begriffen, sollte er ihn nochmal anschauen. Und nochmal. Die Rente ist sicher, Herr Blüm. Vielen Dank, auch im Namen von Herrn Perrefort. Bin ich jetzt zu weit gegangen, Herr Perrefort?

Jörg Haerter / 25.08.2023

Es wird das Gegenteil von dem erreicht, was propagiert wird. Die Grünen behaupten, die Umwelt retten zu wollen, z.B durch E-Autos. Was passiert? Voll funktionierende Verbrenner werden verschrottet und E-Autos verkauft. Die Produktion verursacht höhere Umweltbelastungen, als der nachhaltige Weiterbetrieb der alten Wagen. Die Umwelt wird langfristig mit giftigen Schwermetallen belastet und die Entsorgung ist auch teuer. Die DDR war ein Musterbeispiel für gut gemeint und schlecht gemacht. Armut für alle, das streben letztendlich alle Sozialisten an und das funktioniert auch bestens, wie man an der alten UDSSR, Kuba und Venezuela sehen kann. Und wir sind auf dem besten Weg dahin. Also, vorwärts immer, rückwarts nimmer!

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