(Zitat) “Erfolgreiche politische Amtsträger – und das sind Menschen, die zum Verfassungsrichter gemacht werden, zweifelsohne – haben einen sehr guten Sinn für politische Strömungen, für das, was gerade politisch möglich und gewollt ist” (Zitat Ende). Man muss das nicht so verschwurbelt ausdrücken, Herr Eisleben. Man kann ganz einfach sagen: Die hängen ihr Fähnchen in den Wind. Den Wetterfahnen zur Erinnerung:“Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 in der jeweils aktuellen Fassung ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.” So steht es geschrieben. Das hochrichterliche Marionettentheater ist somit letztinstanzlich dafür zuständig, dass die staatlichen Verfassungsorgane, somit auch die Gesetzesbrecherin Merkel, nach den Buchstaben des GG handeln. Diesem Auftrag kommen die Karlsruher Merkelapologeten spätestens seit 2015 nicht mehr nach. Sonst sässe die SED-Erbin wegen Umgehung des Deutschen Bundestages längst hinter Schloss und Riegel. Und die von ihr gerufenen Ausländer sässen wieder in ihren Schlaubooten, in umgekehrter Richtung. Pfiat euch!
Es ist ja keine EZB-Anleihe, oder Vergemeinschaftung der Schulden oder gar ein europäisches Integrationsprojekt. Nein. Es ist eine Italien-Bürgschaft. Deutschland versenkt 200 Mrd in Italien und zwar ohne jede Gegenleistung. Das hätte das BVerfG klar und deutlich sagen müssen. Haben die Richter aber nicht gemacht. Stattdessen 120 Seiten Begründungsgeschwurbel, was kein Mensch liest. Und ein echtes Verbot für diese Italien-Bürgschaft steht da auch nicht. Merkel muss nur den Bundestag zusammentrommeln und sich ihre Mehrheit dafür bestätigen lassen. Kein Problem für Merkel und ihre Claqueure. Das BVerfG hat hier in Wahrheit nur “Wasch-mir-den-Pelz-aber mach-mich-nicht-nass” gespielt.
Horst@Hauptmann, ein wahres Wort! Dann hat es sich ausgechangt.
Wieder so einer, der laut im Walde pfeift. „Wir müssen damit rechnen, dass nun Schritt für Schritt die bisherige postnationale Politik, … überdacht und neu bewertet wird.“ sprach der zusammen mit seinen praepostnationalen Landsleuten bis Oberkante Unterlippe in der Schuldenvergemeinschaftungskloake steckende Johannes Eisleben unter Ausblendung der Tatsache, daß die Gülle längst sämtliche Nasenlöcher überspült haben wird, wenn die Phase „des Überdenkens und neu Bewertens“ schließlich abgeschlossen ist. Was am St. Nimmerleinstag der Fall sein wird.—- Auch das angestimmte hohe Lied auf die zu Verfassungsrichtern ernannten „erfolgreichen politischen Amtsträger“ und ihren „sehr guten Sinn für politische Strömungen“ kommt nur krächzend rüber. Wer oder was unter welchen Bedingungen in der Ära Merkel Verfassungsrichter/in wurde und wird, beschreibt Hadmut Danisch in epischer Breite auf seinem Blog am Beispiel Susanne Baers, mit der in der Terminologie Danischs „irgendeine männerhassende Gendertröte“ zunächst in eine Professur und dann ins Verfassungsgericht „reingequotet“ wurde. Hochachtung ist da völlig fehl am Platze. Die unglücklichen Mitglieder des 2. Senats wird man „In Gesprächen, die nicht an die Öffentlichkeit dringen“ (Eisleben) wieder auf Linie bringen und weiter geht´s wie gehabt, bis alles in Schutt und Asche liegt.
Abwarten, demnächst wird Habarth Vosskuhle ablösen - dann ist “wind of change” schnell vorbei!
Absolut guter Bericht Herr Eisleben. Nur Ihren letzten Satz muss ich hinterfragen: “Denn er fürchtete die politischen Konsequenzen. Hoffentlich bekommt er nicht recht.” Hoffen kann man natürlich, aber irgendwann muss er ja kommen, wenn keiner vorher für eine Veränderung einer Fehlkonstruktion sorgt. Irgendwann ist jeder Topf mal übervoll und dieser ist es längst. .b.schaller
Mir ist unklar, wo die Seligkeit herkommt zu diesem ach so unabhängigen bahnbrechenden, jedenfalls “tollen” Urteil. Vosskuhles letzter Akt - wortwörtlich, denn seine Amtszeit ging am 6.5.20 zuende. Mutmasslich am Freitag wird bereits neu gewählt - und wie die Schlangengrube der “Wähler” ... sic -... aussieht, darf man sich auf einen sehr grünen Nachwuchs einrichten - die Grünen stehen ja schon mit Schnappatmung adabei, bloss diesmal auch was mitzureden zu haben. .. Bis 2030 wird das Resultat dann viel Freude machen. Sei es drum. Die Frage zu dem tollen Urteil: ändert es etwas an - sagen wir Target2? Man kommt sich förmlich veralbert vor, besonders angesichts des Schluss-Satzes oben “Lucke irrt hoffentlich” - dass er leider nicht irrt/e ist seit 10 Jahren klar. Was Deutschland allein mit Target2 ins Haus steht, geht über jede Vorstellung hinaus. Schade. Schlimm. Da kann man gut über Corona jammern, da hat man wenigstens irgendwas in der Hand - das obige Thema ist an Grauen nicht zu überbieten und wird, wie schön, von nahezu kaum einem normalen Menschen verstanden - da regierts sich doch gleich viel entspannter. Deshalb grinst u.a. H Olaf Scholz so lieb.
“Ob das die EU übersteht und wie die Massen politisch reagieren, wenn der Wohlstand und Renten einfach verschwinden, obwohl die große Mehrheit der Deutschen stets hart gearbeitet hat und sparsam war, ist nicht abzusehen.” - Der ulitmative Horror. Das wäre Versailles hoch 10 ohne Krieg. Wenn es passieren sollte, dann über Nacht. Vielleicht war ‘Corona’ der Testlauf. In Gefahr und größter Not bringt die EZB am Ende den Tod.
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