Sorry, der größte Politikfehler seit dem zweiten Weltkrieg ist der Import von Millionen Leutchen aus der Dritten Welt. Das viele Geld dagegen ist - Peanuts. Das kann man wieder verdienen. Der Import geht weiter.
Abwarten. Ohne politische Umsetzung durch Merkel und Co bringt auch diese, durchaus ueberraschende, Entscheidung nichts. Und dass sich Merkel neuerdings an Recht und Gesetz hält und ihr transnational/sozialistisches Ziel einer Demokratur aufgibt, gehört in das Reich der Fabel. Die einzige! Partei, die zu diesem Urteil politisch passt, ist bekannt. Alle anderen werden zusammen nun nach einem Weg suchen, an Recht, Gesetz und Urteil - wie gehabt-vorbei und unter einem passenden Märchen fuer die deutschen Untertanen ihre Politik fortzusetzen, oder glaubt hier wirklich jemand ernsthaft an eine Umkehr? Die waere nicht nur mit einem Eingeständnis des Scheiterns und einer Renationalisisierung verbunden, sondern mit einem sofortigen Exportproblem. Bekanntlich ist Deutschland nicht nur von den (Target) - Importeuren des Olivenguertels extrem abhängig, sondern auch vom “Exporteur” der Viren. Da faellt es schwer, erpressbar wie man sich selbst gemacht hat, zur ueberfaelligen, primär nationalen, Politik der Vernunft im Interesse der Demokratie und der BürgerInnen dieses Landes zurückzukehren. Merkel wird es nicht sein.
Und wenn die EZB doch einfach ihr Vorhaben so weiterführt, wie geplant ? Welche Istitution, welche “Polizei”, wacht darüber, daß dieses Urteil auch umgesetzt wird ? Das würde mich sehr interessieren, denn ich bin total misstrauisch was diese EU -Ideologen betrifft !
Der Euro ist schon gescheitert. Die Politik ignoriert das noch, weil niemand weiß, wie der Euro ohne finanzpolitisches Chaos wieder aufzulösen und in nationale Währungen zurückzuführen ist. Aber der “Tag der Wahrheit” wird kommen, er ist unausweichlich. Die Frage ist, ob es dabei zu Spannungen kommt, die bis an den Rand entweder eines Krieges (zwischen ehemaligen Euro-Staaten) oder eines oder mehrerer Bürgerkriege (innerhalb ehemaliger Eurostaaten) führen, oder ob ein Weg des Ausgleichs, z.B. mit Hilfe eines neuen Währungsschlangen-Mechanismus kommt, wie es ihn schon einmal vor dem Euro gegeben hat.
Im Namen welchen Volkes urteilt der EU-ropäische Gerichtshof? Diese Frage habe ich immer wieder gestellt und keine Antwort erhalten. Was sind Verträge, mit denen man die eigene Rechtssouveränität aufgibt, anderes, als der Versuch, die Nation aufzulösen? Wie lächerlich ist es, politische Entscheidungen auf nationaler Ebene einstweilen NICHT zu treffen, ehe der EuGH entschieden hat? Das Urteil zu den Staatsanleihenkäufen der EZB ist in diesem Sinne ein “Zeichen”, und zwar dafür, dass es postnational-globalistischen Seilschaften bislang nicht in ausreichendem Maß gelungen ist, die Richterschaft des Bundesverfassungsgerichtes total zu unterlaufen. Die müssen nur “nachbessern”, solange Merkel im Kanzleramt sitzt. “Winds of change” in dieser Situation zu erkennen, scheint zu optimistisch.
Wenn geltendes Recht gebrochen wird, nennt man die Handelnden also Verbrecher. Aus genau diesem Grund bemüht sich die Politik vehement, im Namen von “politischer Korrektheit” derartige Begriffe zu verbieten. Verbrecher sind sie, in vielfältiger Hinsicht.
Endlich werden bei Achgut echte Rechtsbrüche thematisiert. Die Rechtsbrüche der EZB haben imo ein größeres Potential der Wirtschaft und dem Bundeshaushalt langfristig Schaden zuzufügen als die hier so reichlich gescholtenen Corona-Masnahmen. “Potential” bedeutet: Future will show. Oder: Wir wissen es nicht sicher.
Wenn die Deutschen in einem System, das nicht funktionieren kann, “fleißig arbeiten und sparsam sind” nicht merken, daß es auf diesen Maßstab nicht ankommt, warum soll man darüber jammern ? Hätte Deutschland Schulden daß es kracht und wären die Leute faul, mit einer hohen Erwartung, wäre die Aufstellung für die Situation getroffen. Die Deutschen sind ein Volk, was es nicht versteht, wann man im Theater seinen Auftritt hat und wann man auf der Bühne wann was zu an dem Klebstreifen auf dem Boden zu rezitieren hat. Für Fehlanpassung kann die EU - Politik nichts.
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