Auf dem vergangenen Weltwirtschaftsforum kündigte Ursula von der Leyen den „Industrieplan für den Grünen Deal“ an, der wenig später durch eine EU-Pressemitteilung bestätigt wurde. Wer genau liest und zuhört, dem kann nur unheimlich werden.

Kürzlich fiel mir eine Pressemitteilung der von mir wegen ihrer unnachahmbaren Sprachästhetik überaus geschätzten Europäischen Kommission auf. Am 1. Februar 2023 stellte diese nämlich den „Industrieplan für den Grünen Deal“ vor, der den Untertitel trägt: „Für Europas CO2-neutrale Industrie die Führungsrolle sichern“. In der entsprechenden Pressemitteilung wird auf die „Sonderansprache der Präsidentin auf dem Weltwirtschaftsforum“ vom 17. Januar dieses Jahres verwiesen, die mittlerweile ebenfalls in voller Länge auf der Kommissionswebseite nachgelesen werden kann. Und das sogar in deutscher Sprache. Als eingefleischter Ursula von der Leyen-Fan konnte ich mir natürlich auch diese Perle der Formulierungskunst nicht entgehen lassen. Und da mir im Vergleich der beiden Veröffentlichungen gewisse Übereinstimmungen ins Auge sprangen, habe ich mir beide Texte einmal etwas näher angeschaut.

Zeitlich geht die beim WEF gehaltene Rede der offiziellen Pressemitteilung der EU-Kommission voraus. UvdL (Ursula von der Leyen) richtet sich darin ausdrücklich an den „lieben Klaus“, also WEF-Chef Schwab, und an Olena Zelenska, First Lady der Ukraine, die sie wie selbstverständlich beide duzt. Sie hebt hervor: „Im vergangenen Jahr hat die Ukraine die Welt bewegt und ganz Europa inspiriert.“ Und sie sichert der Ukraine weiterhin „standhafte Unterstützung“ zu. Außerdem betont sie: „Und wir haben so strenge Sanktionen wie nie zuvor verhängt, die für die russische Wirtschaft ein Jahrzehnt voller Rückschritte bedeuten und der russischen Industrie moderne und kritische Technologien entziehen.“

Folgt man UvdLs Ausführungen, stellt sich alles als ein riesiger Erfolg der EU dar. O-Ton UvdL:

„Und die Reaktion Europas auf den Krieg ist das jüngste Beispiel dafür, dass unsere Union dann zusammenhält, wenn es am wichtigsten ist. Zum Beispiel in puncto Energie. Vor einem Jahr noch war Europa auf fossile Brennstoffe aus Russland angewiesen – eine Abhängigkeit, die über Jahrzehnte aufgebaut worden war. So waren wir anfällig für Lieferengpässe, Preiserhöhungen und Putins Marktmanipulation. In weniger als einem Jahr hat Europa diese gefährliche Abhängigkeit überwunden. Wir haben rund 80 % des russischen Pipelinegases ersetzt. Wir haben unsere Speicher gefüllt und die Nachfrage verringert – von August bis November um mehr als 20 %. Und durch gemeinsame Anstrengungen haben wir die Gaspreise schneller gesenkt als erwartet. Gegenüber ihrem Höchststand im August sind die europäischen Erdgaspreise inzwischen um 80 % gesunken. Somit sind sie niedriger als vor dem Krieg in der Ukraine. Europa hat erneut die Macht seines Gemeinwillens unter Beweis gestellt.“

„Der schnellste und stärkste Wandel, den wir je erlebt haben“

Vom Krieg kommt UvdL flugs auf den Klimawandel zu sprechen:

„Darüber hinaus ist der Klimawandel bereits mit enormen Kosten verbunden, und wir dürfen beim Übergang zu einer sauberen Wirtschaft keine Zeit mehr verlieren. Der Übergang zu Klimaneutralität führt bereits zu enormen industriellen, wirtschaftlichen und geopolitischen Verschiebungen – bei weitem der schnellste und stärkste Wandel, den wir je erlebt haben. Er verändert unsere Arbeit und unsere Industrie. Doch die Veränderungen werden noch zunehmen. Bedenken Sie: In weniger als drei Jahrzehnten wollen wir klimaneutral sein. Aber der Weg hin zur Klimaneutralität bedeutet die Entwicklung und Nutzung einer ganzen Reihe neuer sauberer Technologien in der gesamten Wirtschaft: im Verkehr, in Gebäuden, im verarbeitenden Gewerbe, im Energiesektor usw. In den nächsten Jahrzehnten werden wir den größten industriellen Wandel unserer Zeit erleben – vielleicht sogar aller Zeiten. Und diejenigen, die die Technologien entwickeln und herstellen, die das Fundament der Wirtschaft von morgen bilden, werden den größten Wettbewerbsvorteil haben. Alle sind sich dieser Chance bewusst.“

Zum Glück arbeitet die EU aber auch hier an einer Erfolgsgeschichte. UvdL:

„Hier in Europa haben wir mit dem europäischen Green Deal den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 geebnet. Wir haben unser Netto-Null-Ziel rechtlich verankert, um den Unternehmen Planbarkeit und Transparenz zu bieten. Es folgten unser Investitionsplan NextGenerationEU in Höhe von 800 Mrd. EUR, der Fonds für einen gerechten Übergang und andere Instrumente in der gesamten Wirtschaft. Das sind beispiellose Investitionen in saubere Technologien in allen Sektoren des ökologischen Wandels.“

Die gute Nachricht für den Planeten sei, dass andere große Volkswirtschaften nachziehen. UvdL verweist dabei auf die USA:

„Und natürlich kennen wir auch den Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten – den Investitionsplan für saubere Technologien in Höhe von 369 Mrd. USD Das bedeutet, dass allein die EU und die USA zusammen fast eine Billion EUR für den schnelleren Ausbau sauberer Energie vorsehen. Das bringt uns auf dem Weg zur Klimaneutralität einen Riesenschritt voran. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass bestimmte Elemente des Inflation Reduction Acts Bedenken in Bezug auf einige der gezielten Anreize für Unternehmen aufgeworfen haben. Aus diesem Grund haben wir mit den USA an Lösungen gearbeitet, z. B. damit EU-Unternehmen und in der EU hergestellte Elektrofahrzeuge auch vom Inflation Reduction Act profitieren können. Unser Ziel sollte es sein, den transatlantischen Handel und transatlantische Investitionen bestmöglich aufrechtzuerhalten.“

„Wir haben einen Plan“

Doch UvdL weiß auch:

„Wir haben nur ein kleines Fenster, um in saubere Technologien und Innovationen zu investieren und eine Vorreiterrolle zu übernehmen, bevor die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe ihr Ende erreicht hat.“

Beruhigend ergänzt sie aber:

„Wir haben einen Plan. Unseren Industrieplan im Rahmen des Green Deals. Unser Plan, Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität zur Heimat sauberer Technologien und industrieller Innovationen zu machen.“

Zum Hintergrund dieses Plans wird in der Pressemitteilung angegeben:

„Im europäischen Grünen Deal, den die Kommission am 11. Dezember 2019 vorgestellt hat, ist das Ziel festgelegt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Im Europäischen Klimagesetz sind sowohl die Verpflichtung der EU zu Klimaneutralität als auch das Zwischenziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu senken, gesetzlich verankert. Der europäische Industrieplan für den Grünen Deal wurde von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2023 als Initiative angekündigt, mit der die EU ihren Wettbewerbsvorteil durch Investitionen in saubere Technologien stärken und ihrer Vorreiterrolle auf dem Weg zur Klimaneutralität auch in Zukunft gerecht wird. Er entspricht der Aufforderung des Europäischen Rates an die Kommission, bis Ende Januar 2023 Vorschläge zur Mobilisierung aller einschlägigen nationalen und EU-Instrumente und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen vorzulegen, um die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu gewährleisten.“

Die zeitliche Abfolge stellt sich also folgendermaßen dar: Der Europäische Rat fordert die EU-Kommission auf, bis Ende Januar 2023 einen Plan vorzulegen. UvdL kündigt diesen Plan am 17. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum an und führt ihn dort auch schon kurz aus, und pünktlich am 1. Februar stellt die EU-Kommission den „Industrieplan für den Grünen Deal“ dann offiziell vor. Der bürokratische Ablauf ist also vorbildlich gelungen. Es stellt sich höchstens die Frage, warum UvdL die Plattform des WEF nutzte, bevor die entsprechende Pressemitteilung der Kommission veröffentlicht worden war. Denn inhaltlich bietet die Pressemitteilung nichts Neues im Vergleich zu UvdLs Rede beim WEF.

Hier sagte sie: „Unser Green-Deal-Industrieplan umfasst vier zentrale Säulen: Regelungsumfeld, Finanzierung, Qualifikationen und Handel.“ In der Pressemitteilung steht: „Der Plan baut auf früheren Initiativen auf, stützt sich auf die Stärken des EU-Binnenmarkts und ergänzt die laufenden Bemühungen im Rahmen des europäischen Grünen Deals und von REPowerEU. Er besteht aus vier Säulen: einem berechenbaren und vereinfachten Regelungsumfeld, der Beschleunigung des Zugangs zu Finanzmitteln, der Verbesserung der Kompetenzen und offenem Handel für resiliente Lieferketten.“

Schnellere Genehmigungen für Windräder?

Zur ersten Säule führt UvdL in ihrer Rede aus:

„Bei der ersten Säule geht es um Schnelligkeit und Zugang. Wir müssen ein Regelungsumfeld schaffen, das es uns ermöglicht, rasch zu expandieren und günstige Bedingungen für jene Branchen zu schaffen, die für die Klimaneutralität entscheidend sind. Dazu gehören Bereiche wie Windenergie, Wärmepumpen, Solarenergie, sauberer Wasserstoff oder Speicherung, in denen die Nachfrage durch unsere Pläne NextGenerationEU und REPowerEU angekurbelt wird. Dafür werden wir einen neuen 'Net-Zero Industry Act' vorschlagen – ganz nach dem Modell unseres Chip-Gesetzes. Mit dem neuen 'Net-Zero Industry Act' werden klare Ziele für saubere Technologien in Europa bis 2030 festgelegt.

Ziel ist es, in strategische Projekte entlang der gesamten Lieferkette zu investieren. Wir werden insbesondere prüfen, wie die Genehmigung neuer Standorte für saubere Technologien vereinfacht und beschleunigt werden kann. Parallel zu diesem 'Net-Zero Industry Act' werden wir überlegen, wie wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse im Bereich saubere Technologien schneller bearbeitet, leichter finanziert und für kleine Unternehmen und alle Mitgliedstaaten leichter zugänglich gemacht werden können. Der 'Net-Zero Industry Act' wird Hand in Hand mit dem Gesetz über kritische Rohstoffe gehen.

Bei seltenen Erden, die für die Herstellung von Schlüsseltechnologien wie Windkrafterzeugung, Wasserstoffspeicherung oder Batterien von entscheidender Bedeutung sind, ist Europa heute zu 98 % von einem Land – China – abhängig. Oder Lithium. Mit nur drei Ländern, auf die mehr als 90 % der Lithiumproduktion entfallen, ist die gesamte Lieferkette unglaublich anfällig. Das hat die Preise in die Höhe getrieben und bedroht unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen also die Veredelung, Verarbeitung und das Recycling von Rohstoffen in Europa verbessern.

Parallel dazu werden wir bei der Beschaffung, Herstellung und Verarbeitung mit unseren Handelspartnern zusammenarbeiten, um das bestehende Monopol zu überwinden. Wir können dazu über einen 'Club für kritische Rohstoffe' mit gleichgesinnten Partnern – von den USA bis zur Ukraine – zusammenarbeiten, um die Lieferketten gemeinsam zu stärken und mehr als einen Lieferanten zu haben. Das ist Säule 1 – Schnelligkeit und Zugang durch den 'Net-Zero Industry Act'.“

„Gesetz über eine CO2-neutrale Industrie“

Die Pressemitteilung fällt etwas knapper aus. Hier heißt es zur ersten Säule:

„Die Kommission wird ein 'Netto-Null-Industrie-Gesetz', also ein Gesetz über eine CO2-neutrale Industrie, vorschlagen, um Ziele für Industriekapazitäten auf der Grundlage CO2-neutraler Technologien zu ermitteln und einen Rechtsrahmen zu schaffen, der eine rasche Einführung ermöglicht, indem vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren, die Förderung europäischer strategischer Projekte und die Entwicklung von Normen zur Unterstützung des Ausbaus von Technologien im gesamten Binnenmarkt unterstützt werden. Der Rahmen wird zum Einen durch das Gesetz zu kritischen Rohstoffen ergänzt, um einen ausreichenden Zugang zu Materialien wie Seltenen Erden, die für die Herstellung von Schlüsseltechnologien von entscheidender Bedeutung sind, sicherzustellen, und zum Anderen durch die Reform der Gestaltung des Strommarkts flankiert, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher von den geringeren Kosten erneuerbarer Energien profitieren können.“

Außerdem wird UvdL zitiert. Die EU-Kommissionspräsidentin habe dazu erklärt: 

„Wir haben die einmalige Gelegenheit, mit Tempo, Ehrgeiz und Zielstrebigkeit den Weg zu weisen, um die industrielle Führungsrolle der EU im schnell wachsenden Sektor der CO2-neutralenTechnologien zu sichern. Europa ist entschlossen, bei der Revolution der sauberen Technologien eine Führungsrolle zu übernehmen. Für unsere Unternehmen und Menschen bedeutet dies, dass Kompetenzen dank eines einfacheren und schnelleren Rahmens in hochwertige Arbeitsplätze umgesetzt und Innovationen massenproduktionstauglich gemacht werden. Durch einen besseren Zugang zu Finanzmitteln werden die wichtigsten sauberen Technologiebranchen rasch expandieren können.“

Transnationales, wichtiges Vorhaben

Zur zweiten Säule ist in der Pressemitteilung zu lesen:

„Die zweite Säule des Plans wird die Investitionen und die Finanzierung der Produktion sauberer Technologien in Europa beschleunigen. Durch öffentliche Finanzierungen können in Verbindung mit weiteren Fortschritten bei der europäischen Kapitalmarktunion die für den grünen Wandel erforderlichen enormen privaten Finanzmittel mobilisiert werden. Im Rahmen der Wettbewerbspolitik will die Kommission gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewährleisten und es den Mitgliedstaaten zugleich erleichtern, die notwendigen Beihilfen zur Beschleunigung des grünen Wandels zu gewähren. Um die Gewährung von Beihilfen zu beschleunigen und zu vereinfachen, wird die Kommission die Mitgliedstaaten zu einem geänderten befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels konsultieren und die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung im Lichte des Grünen Deals überarbeiten und dabei die Meldeschwellen für die Förderung grüner Investitionen anheben. Dies wird unter anderem dazu beitragen, die Genehmigung von IPCEI-bezogenen Projekten weiter zu straffen und zu vereinfachen.“

IPCEI ist die Abkürzung für „Important Project of Common European Interest“. Dabei handelt es sich laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz um ein transnationales, wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse, das mittels staatlicher Förderung einen wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft leistet.

Mittelfristig beabsichtige die Kommission, eine strukturelle Antwort auf den Investitionsbedarf zu geben, indem sie im Rahmen der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens vor dem Sommer 2023 einen Europäischen Souveränitätsfonds vorschlägt. Um den Mitgliedstaaten den Zugang zu den REPowerEU-Mitteln zu erleichtern, habe die Kommission neue Leitlinien für Konjunktur- und Resilienzpläne angenommen, in denen das Verfahren zur Änderung bestehender Pläne und die Modalitäten für die Erstellung der REPowerEU-Kapitel erläutert werden. In der Rede von UvdL klingt das so:

„Mittelfristig werden wir im Rahmen der Halbzeitbilanz des EU-Haushalts im Laufe des Jahres einen Europäischen Souveränitätsfonds vorbereiten. Das ist eine strukturelle Lösung, um die verfügbaren Mittel für vorgelagerte Forschungs-, Innovations- und strategische Industrieprojekte zu erhöhen, die für das Erreichen des Netto-Null-Ziels entscheidend sind. Da dies jedoch nicht von heute auf morgen geht, werden wir nach einer Überbrückungslösung suchen, um rasche und gezielte Unterstützung dort zu leisten, wo sie am dringendsten benötigt wird. Aus diesem Grund arbeiten wir derzeit intensiv an einer Bedarfsanalyse.“

Kompetenzen oder Qualifikationen?

Die dritte Säule wird in der Pressemitteilung wie folgt beschrieben:

„Da zwischen 35 % und 40 % aller Arbeitsplätze vom Übergang zu einer grünen Wirtschaft betroffen sein könnten, wird die Entwicklung der für gut bezahlte Arbeitsplätze erforderlichen Kompetenzen eine Priorität für das Europäische Jahr der Kompetenzen sein und die dritte Säule des Plans wird sich darauf konzentrieren. Um die Fähigkeiten für einen auf den Menschen ausgerichteten grünen Wandel zu entwickeln, wird die Kommission die Einrichtung von 'Net-Zero Industry Academies', also Akademien für eine CO2-neutrale Industrie, vorschlagen, um Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme in strategischen Branchen einzuführen. Sie wird auch prüfen, wie ein Ansatz, bei dem den Kompetenzen oberste Priorität zukommt, der also die tatsächlichen Fähigkeiten anerkennt, mit bestehenden Ansätzen, die auf Qualifikationen basieren, kombiniert werden kann.

Des Weiteren wird sie prüfen, wie der Zugang von Drittstaatsangehörigen zu den EU-Arbeitsmärkten in vorrangigen Sektoren erleichtert werden kann, sowie Maßnahmen zur Förderung und Angleichung der öffentlichen und privaten Finanzierung für die Kompetenzentwicklung erwägen.“

UvdL in ihrer Rede dazu:

„Bei der dritten Säule des Green-Deal-Industrieplans geht es um den Aufbau der Kompetenzen, die für den grünen Wandel erforderlich sind. Die beste Technologie ist nur so gut wie die Fachkräfte, die sie einbauen und betreiben können. Und ein enormes Wachstum bei den neuen Technologien ist nur möglich mit einem enormen Zuwachs an Qualifikationen und qualifizierten Arbeitskräften in diesem Sektor. Das wird alle Bereiche betreffen – sei es bei der Rechtsetzung oder bei der Finanzierung – und eine Priorität für unser Europäisches Jahr der Kompetenzen sein.“

Club für kritische Rohstoffe

Bei der vierten Säule gehe es laut Pressemitteilung um die globale Zusammenarbeit und die Förderung des Handels für den grünen Wandel nach den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs und des offenen Handels, wobei auf den Verpflichtungen mit den Partnern der EU und der Arbeit der Welthandelsorganisation aufgebaut werde. Zu diesem Zweck werde die Kommission das EU-Netz von Freihandelsabkommen und anderen Formen der Zusammenarbeit mit Partnern weiter ausbauen, um den grünen Wandel zu unterstützen.

Sie werde auch die Gründung eines Clubs für kritische Rohstoffe prüfen, der Rohstoffverbraucher und rohstoffreiche Länder zusammenbringen soll, um die globale Versorgungssicherheit durch eine wettbewerbsfähige und diversifizierte industrielle Basis zu gewährleisten, und die Gründung von Industriepartnerschaften für saubere und CO2-neutrale Technologien in Erwägung ziehen. Die Kommission werde den Binnenmarkt auch vor unfairem Handel im Bereich der sauberen Technologien schützen und ihre Instrumente einsetzen, um sicherzustellen, dass ausländische Subventionen den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzerren, auch nicht im Bereich der sauberen Technologien.

In ihrer Rede wird UvdL konkreter:

„Die vierte Säule soll den offenen und fairen Handel zum Nutzen aller erleichtern. Damit wir durch saubere Technologien weltweit klimaneutral werden können, sind starke und krisenbeständige Lieferketten erforderlich. Unsere Volkswirtschaften werden durch den beschleunigten Wandel immer stärker auf den internationalen Handel angewiesen sein, um mehr Märkte zu erschließen und Zugang zu den für die Industrie benötigten Inputs zu erhalten. Wir brauchen eine ehrgeizige Handelsagenda, unter anderem indem wir Handelsabkommen optimal nutzen, z. B. das mit Kanada oder das mit dem Vereinigten Königreich – hier arbeiten wir hart an einer Lösung unserer Schwierigkeiten. Wir arbeiten auch an Abkommen mit Mexiko, Chile, Neuseeland und Australien – und an Fortschritten mit Indien und Indonesien.“

Besonders geht UvdL auf China ein:

„Aber auch in puncto unfairem Handel müssen wir entschlossener vorgehen. China hat die Förderung von Innovationen im Bereich der sauberen Technologien und des verarbeitenden Gewerbes zu einer der Hauptprioritäten seines Fünfjahresplans erklärt. Das Land dominiert weltweit bei der Produktion von Elektrofahrzeugen oder Solarpaneelen, die für den grünen Wandel von entscheidender Bedeutung sind. Der Wettbewerb im Zuge des Netto-Null-Ziels muss jedoch auf gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen. China hat energieintensive Unternehmen in Europa und anderswo offen ermutigt, ihre Produktion ganz oder teilweise dort hin zu verlagern – mit dem Versprechen billiger Energie, niedriger Arbeitskosten und eines laxeren Regelungsumfelds.

Gleichzeitig subventioniert China seine Industrie massiv und beschränkt den Zugang zum chinesischen Markt für EU-Unternehmen. Wir müssen auch weiterhin mit China zusammenarbeiten und Handel treiben, insbesondere im Hinblick auf den grünen Wandel. Daher sollten wir keine Abkoppelung anstreben, sondern vielmehr den Risiken entgegenwirken. Das bedeutet, dass wir alle unsere Instrumente nutzen sollten, um gegen unlautere Praktiken vorzugehen — unter anderem die neue Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten. Wir werden nicht zögern, Untersuchungen einzuleiten, wenn unser Beschaffungsmarkt oder andere Märkte durch solche Subventionen möglicherweise verzerrt werden.“

„Schöpferische Zerstörung“

Und UvdL schließt ihre Rede mit den Worten:

„Meine Damen und Herren, die Geschichte der Wirtschaft der sauberen Technologien wird noch geschrieben. Im Laufe der Jahre, in denen ich hier nach Davos gereist bin, habe ich mehrfach gehört, dass wir uns an der Schwelle zu einer Zeit der schöpferischen Zerstörung befinden – von der der Ökonom Joseph Schumpeter gesprochen hat. Seine Vorstellung war, dass Innovationen und Technologien das Alte ersetzen, dass sie die alte Industrie und Arbeitsplätze zerstören. Diese Dynamik passt in vielerlei Hinsicht auf die Revolution der sauberen Technologien von morgen.

Wenn Europa es aber richtig macht, dann, so bin ich überzeugt, kann die Geschichte der Wirtschaft der sauberen Technologien eine Geschichte nicht der schöpferischen Zerstörung, sondern des schöpferischen Aufbaus werden. Mit der richtigen Unterstützung und den richtigen Anreizen für Unternehmen, damit Innovation stattfindet. Mit dem richtigen Schwerpunkt auf Kompetenzen und den Menschen. Mit dem richtigen Umfeld, um unsere weltweit führende Innovationskapazität optimal zu nutzen. Europa verfügt bereits über alles, was es braucht – Talente, Forschung, industrielle Kapazitäten. Und Europa hat einen Plan für die Zukunft. Und deshalb glaube ich, dass die Geschichte der Wirtschaft der sauberen Technologien in Europa geschrieben wird.“

Aus einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 21. Februar zum zweijährigen Bestehen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) im Rahmen des Aufbauplans NextGenerationEU wird nun auch ersichtlich, woher ein Teil des benötigten Geldes für den ehrgeizigen „Industrieplan für den Grünen Deal“ kommen soll. UvdL wird darin wie folgt zitiert:

„Unser Aufbauplan NextGenerationEU ist noch mehr geworden als eine unverzichtbare Antwort auf die COVID-19-Pandemie. Zwei Jahre nach Einrichtung des Fonds haben wir schon mehr als 140 Milliarden Euro ausgezahlt und unsere ursprünglichen Ziele für Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel übertroffen. Jetzt, angesichts der brutalen russischen Invasion in der Ukraine und der globalen Energiekrise ist der Fonds zum zentralen Element unseres Industrieplans für den Grünen Deal geworden.“

Fazit: Ob man nun die Pressemitteilung der EU-Kommission oder die Rede UvdLs oder gar beide in geballter Form liest: Es kann einem nur unheimlich werden. Dazu genügen schon zwei Aussagen: Die Geschichte der Wirtschaft der sauberen Technologien soll in Europa geschrieben werden. Und 35 bis 40 Prozent aller Arbeitsplätze könnten vom Übergang zu einer grünen Wirtschaft betroffen sein. Dass Schumpeters Begriff der „schöpferischen Zerstörung“ in diesem Zusammenhang völlig falsch zitiert wird, hat Roger Letsch in seinem Achgut-Artikel vom 16. Februar gezeigt. Und so klingt es regelrecht bedrohlich, wenn UvdL versichert: „Wir haben einen Plan.“ Auch dazu wurde bereits alles gesagt und zwar von Bertolt Brecht:

Ja, mach nur einen Plan!
Sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch ’nen zweiten Plan
Geh’n tun sie beide nicht.