Private Investitionen sollen nicht mehr frei und entlang von Marktsignalen getätigt werden, sondern staatlich bzw. supranational festgelegten Regeln folgen, die vorschreiben, was nachhaltig und ethisch vertretbar und was verwerflich ist. 

Sind Sie ein treuer Leser der Aussendungen des World Economic Forum? Wenn nicht, müssen Sie es unbedingt werden und den Leuchtturm verrückter Ideen erleben, die sich für Alternativlosigkeiten ausgeben. Melden Sie sich also unbedingt für den WEF-Newsletter an, auf dass Ihnen keine Wendung und keine heroische Formulierung von Klaus Schwab, ze Leader of ze future himself, entgeht. Nicht, dass Sie später jammern und behaupten, nie davon erfahren zu haben, dass da jemand eine galaktische Umgehungsstraße baut und dafür Ihr Leben, Ihre Wirtschaft, die Erde und der ganze Rest abgerissen werden. Sie müssen nicht nach Alpha Centauri, um die Bauunterlagen einzusehen – der Klaus und die Seinen erklären Ihnen, wo’s langgeht.

Die Pläne all der wohlmeinenden Vordenker sind unglaublich detailreich zusammengefasst auf der Seite „Strategic Intelligence“, wobei ich mir sicher bin, dass „Intelligence“ hier mal nicht mit „Geheimdienst“ übersetzt werden sollte. Denn geheim ist das alles nicht, es liegt im schönsten Sonnenlicht vor uns. Einem Glücksrad gleich sind die Topics angeordnet und bilden von „Verhaltensforschung“ über „Partizipation der Bürger“ bis hin zur „Pandemievorbereitung“ alles ab, was das Etatistenherz begehrt. Eines wird man dort jedoch vergeblich suchen: irgendeinen Begriff von Freiheit und Mensch. Ich erwähne das nur für den Fall, dass jemand überhaupt auf die Idee kommt, ausgerechnet beim WEF danach zu suchen.

Eine der Lieblingsvokabeln vom großen Klaus kommt besonders häufig vor: Stakeholder. Etwa unter dem Punkt „Agile Governance“ als „Multi-Stakeholder Collaboration“ oder „Purpose and Stakeholder Capitalism“ unter „The Digital Economy“. Wir müssen hier scharf unterscheiden. Der alte Kapitalismusbegriff „Share“ steht für Anteil und bezeichnet einen verbrieften Besitz eines Teils vom Ganzen. „Stake“ hingegen steht für einen Anspruch, der sich nicht unbedingt aus Eigentum und Wert ergibt. Wikipedia spricht hier schön blumig von sogenannten nichtmarktlichen Anspruchsgruppen, und die können alles Mögliche sein. Die „Öffentlichkeit“ kommt einem in den Sinn. Oder der Staat, die Natur… seltsamerweise alles Konstrukte, die die Angewohnheit haben, sich ein Sprachrohr in Form einer NGO oder aktivistischer Gruppen zu suchen, weil sie nicht für sich selbst sprechen können. Allerdings funktioniert dieser Findungsprozess in der Praxis nur andersherum, denn die NGO sucht sich das Opfer, nicht umgekehrt.

Die grobe Hand des Staates bereits im Genick

Der Klaus und andere Laiendarsteller haben nun also entdeckt, dass es neben den Anteilseignern eines Unternehmens sowie seinen Vertragspartnern (Angestellte, Lieferanten, Kunden) noch andere Anspruchsberechtigte gibt und stellen zusätzliche Regeln auf, an die sich eine Firma doch bitte halten möge, wenn sie mit den Kläusen dieser Welt noch Geschäfte machen will. Man überspringt dreist die Kompetenz der Staaten, in denen die Unternehmen tätig sind. Selbstverständlich in bester Absicht – und das meine ich gar nicht ironisch. Man weiß es einfach besser als diese (zumindest gelegentlich) durch Wahlen legitimierten Politiker oder gewöhnlichen Menschen mit ihren Freiheiten und überhaupt: Wenn die Regierungen den Klaus-Regeln zustimmen, wer wurde übergangen? Die Völker? Die Menschen? Aber die können die Baupläne der galaktischen Umgehungsstraße doch jederzeit auf Alpha Centauri (1)… ich schweife ab.

Versuchte man es anfangs noch mit internationalen Konferenzen, Erklärungen und Gewissensappellen, hat man seit einigen Jahren begriffen, dass man Gefügigkeit im Dienst der Sache viel besser erreichen kann, wenn Konformitätsdruck eher indirekt ausgeübt wird. Etwa durch Framing bei Investitionen. Der Kampfbegriff hat auf Schwabs Glücksrad ein eigenes Feld: „ESG“, was für „Enviromental, Social and Governance“ steht. Liest man „Enviromental“, muss man sofort „Klima“ übersetzen, liest man „social“, muss man „divers“ verstehen, und bei „Governance“ spürt man die grobe Hand des Staates bereits im Genick.

Das WEF ist hier natürlich nur der larmoyante Stichwortgeber, denn die Ausführung des klima-divers-affinen Umbaus aller Länder liegt in mächtigeren Händen. Der EU zum Beispiel. Oder der US-Regierung. Denn bei den ESG-Regeln, den sogenannten Taxonomien, geht es um Investments und die Frage, was nachhaltig und ethisch vertretbar und was verwerflich zu sein hat. Fällt uns da etwas beispielhaft Unethisches ein, von dem man – insbesondere als institutioneller Anleger – besser die Finger lässt? Nicht? Ich gebe Ihnen einen Tipp, liebe Leser. Es fängt mit „fossile“ an und endet mit „Energien“. ESG – und so argumentiert auch die Schwab-Combo – sei der institutionalisierte Ausweg aus dem bekannten „Greenwashing“. Kritiker hingegen sind überzeugt, es sei selbst nichts anderes als genau das.

„Kreative Zerstörung“

Kapital (auch humanes) aus unproduktiven Bereichen abzuziehen und in produktive Bereiche zu lenken, ist eines der fundamentalen Prinzipien der Marktwirtschaft. Schumpeter nannte den Prozess „kreative Zerstörung“, was eine zwar plakative, aber leider für schlichte Gemüter auch missverständliche Phrase ist. Durch ESG und die im Laufe der Zeit wie Pilze aus dem Boden geschossenen Zertifizierer, Überwacher, Herolde und deren staatliche Subventionierung werden nämlich nicht unproduktive, sondern politisch unerwünschte Investitionen verhindert. ESG ist der Koscher-Stempel auf vielen bei genauerer Betrachtung im Sinne von Klima und Diversität gar nicht so koscheren Speisen.

Doch hat man ihn nicht oder baut sein Unternehmen nicht dem Plan gemäß um, fällt man schnell aus dem Portfolio von institutionellen Anlegern wie Stiftungen, Pensionsfonds oder Versicherungen. Die Investitionen werden also nicht frei und entlang von Marktsignalen getätigt, sondern gemäß supranational festgelegten „Tu dies, lass jenes, sonst…“-Regeln, wobei sich die Festlegungen jederzeit verändern können. Für die Abschätzung dieser Änderungsgefahr öffnet sich erneut ein ganzer Kosmos für Berater, Optimierer und Experten, die alle ihr Ein- und Auskommen auf Kosten der Allgemeinheit sichern wollen.

Man glaubt, einem Trend zu folgen, den man jedoch selbst erzeugt hat. Man glaubt sogar, marktwirtschaftlichen Regeln zu folgen. Nicht wenige im Geiste Grüne glauben gerade, „Schumpeters Hammer“ zu führen und rennen brüllend durch die Ökonomie des Landes, schlagen alles kurz und klein und rufen „CO2, CO2!“ und „kreative Zerstörung“. Dabei verstehen sie schon den Begriff völlig falsch. Der Hammer Schumpeters ging im übertragenen Sinne auf Unternehmungen und Investitionen nieder, die alt, krank und nicht mehr lebensfähig sind. Der grüne Hammer sorgt dafür, dass gesunde Unternehmen, ja, ganze Branchen die Beine in die Hand nehmen und „nichts wie weg hier!“ rufen. Und genau das tun sie in der EU und insbesondere in Deutschland.

Denn soeben kreist wieder der Hammer über einer ganzen Branche in Europa. Das EU-Parlament hat in einem Akt blinder Wut die gesamte europäische Autobranche zu zerstören versucht. Ab dem Jahr 2035 keine neuen Verbrenner mehr in der EU, so der Beschluss, und es bleibt nur zu hoffen, dass der Europäische Rat die Entscheidung noch kassiert, weil er keine Einstimmigkeit herstellen kann. Signora Meloni, mi sente?

Ein gallisches Dorf namens Florida

Der Kahlschlag einst blühender Branchen nimmt in der EU gerade richtig Fahrt auf. Die Entlassungen, Verlagerungen oder Schließungen etwa bei Zulieferern und Autobauern sind nur zum Teil Folge der Wirtschaftskrise, die ein Amalgam aus Lockdowns, Geldentwertung, Planwirtschaft und Krieg ist. Aber es ist ja nicht so, dass anderswo auf der Welt keine Kohle mehr abgebaut, kein Erdöl mehr gefördert und kein Benzin und Diesel in Motoren verbrannt wird. Auch VW wird weiter Verbrennungsmotoren bauen – nur eben in China. Es ist ja nichts gegen technologischen Fortschritt einzuwenden, aber ihn auf dem Verordnungsweg erzwingen und dann auch noch in eine exakt vorgegebene Richtung lenken zu wollen, ist Hybris.

Es ist, als hätte man beim Aufkommen der ersten Automobile im frühen 20. Jahrhundert die Pferdezucht verboten. Die in die Praxis überführten Prinzipien von ESG führen den Westen direkt in Deindustrialisierung und Verarmung. Den ganzen Westen? Nein, ein kleines rebellisches Völkchen an der Atlantikküste leistet verbissen Widerstand. Dieses gallische Dorf heißt Florida, sein Häuptling hat keine Angst, dass ihm der Himmel auf den Kopf fällt, und er lässt sich auch nicht auf einem Schild durch Tallahassee tragen.

Ende ESG-Gelände in Florida

Floridas Gouverneur DeSantis kündigte am 13. Februar 2023 an, gegen ESG-Kriterien bei Investitionsentscheidungen vorzugehen, sofern sie staatliche und lokale Gelder betreffen. Auf einer Pressekonferenz in Naples bezeichnete DeSantis ESG als einen „Mechanismus, um politische Ideologie in Investitionsentscheidungen, die Unternehmensführung und buchstäblich die gesamte alltägliche Wirtschaft zu implementieren“. Wie weitreichend und durchgreifend die neuen Regeln in Florida sein werden, erkennt man schon daran, dass sämtliche Banken, die als sogenannte „qualified public depositories“ fungieren, also öffentliche Gelder im weitesten Sinne verwalten und verwahren oder Geschäfte mit dem Staat machen, sich von ESG-Kriterien verabschieden müssten. Und weil dies ein erheblicher Teil ihres Geschäfts ist, wird den Banken kaum eine Wahl bleiben.

Hauptziel der Boys vom WEF und deren Werkzeug ESG sei die heimische Energieversorgung mit Öl und Gas, so DeSantis. Ein Schelm, wem da auch in Deutschland die Glöckchen klingeln. ESG verstoße jedoch gegen die treuhänderische Pflicht der Finanzinstitute gegenüber den Aktionären und Kunden, in erster Linie (und ganz in Schumpeters Sinn) hohe Renditen zu erzielen. Es sei der Anfang der Einführung eines Sozialpunktesystems nach chinesischem Vorbild und ebne den Weg zur Einführung eines individuellen CO2-Fußabdruck-Trackers, wie ihn der CEO der Alibaba-Group in Davos umrissen hatte. DeSantis weiter: „Ich weiß nicht, woher dieses Zeug kommt, aber die Eliten schnappen es sich und wollen es wirklich dem Rest von uns aufzwingen. Sie haben nicht die Überzeugungskraft, dies durch den demokratischen Prozess [vulgo: Wahlen] zu erreichen“, also versuchen sie es auf diese Weise. In Florida allerdings vergeblich.

Es scheint, die in Deutschland und von der EU verschmähten Industrien haben ein neues Auswanderungsziel gefunden. Und so könnte die EU im Jahr 2040 aussehen wie Havanna im Jahr 2020: verfallene Häuser und unerschwingliche, liebevoll gepflegte Oldtimer. Während die Kubaner längst nach Florida geflohen sind, weil sie die Nase voll haben vom Sozialismus, den die Deutschen dann in vollen Zügen genießen. Ohne Auto und ohne karibisches Wetter.

(1) Für den unwahrscheinlichen Fall, dass jemand die gorgonische Anspielung nicht verstanden hat, kommt hier der Lesetipp: „Per Anhalter durch die Galaxis“ von Douglas Adams.