Vera Lengsfeld / 09.06.2022 / 16:00 / Foto: Imago / 48 / Seite ausdrucken

Es gibt keine „Corona-Leugner“!

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hat es tatsächlich gesagt: „Corona-Leugner“ seien dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Dies schlussfolgert er aus dem von Bundesinnenministerin Faeser vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht 2021.

Das ist aus meiner Sicht eine brandgefährliche Entwicklung, denn mit arroganter Selbstverständlichkeit werden hier völlig sinnfreie Kategorien („Leugner“) von einem Innenminister verwendet, um damit praktisch weite Teile der kritischen Öffentlichkeit unter Verdacht zu stellen. Was soll ein „Corona-Leugner“ gemäß Minister Maier sein? Gibt es tatsächlich Menschen, die die Existenz des SARS-CoV-2-Virus „leugnen“ und behaupten, es gebe die Infektionen, die positiven Testergebnisse, die Krankheitssymptome, die meist milden, manchmal auch schwereren und schweren Verläufe gar nicht? Kaum. Ich kenne keinen.

Was es aber in großer Zahl gibt, sind Kritiker willkürlicher politischer Corona-Maßnahmen. Da kenne ich sehr, sehr viele. Und zu denen gehöre ich auch. Die werden mehr, wenn die Regierung sich weiter weigert, die Corona-Maßnahmen zu evaluieren, die sie droht, im Herbst wieder zu verhängen. Aktuell fordert der Präsident der Bundesärztekammer Reinhardt eine bessere Datengrundlage für die Bewertung der Corona-Maßnahmen und spricht von einem „Datenblindflug“ in den letzten zweieinhalb Jahren. Ist er jetzt ein Corona-Leugner und Rechtsextremist?

Das Beispiel zeigt, wie absurd es ist, um kein treffenderes Wort zu gebrauchen, wenn ein Innenminister eine Kritik an Regierungshandeln mit dem Diffamierungs- und tendenziell Zersetzungsvorwurf „Leugnung“ vermengt! Was ist das für eine Regierung, die ihre Kritiker pauschal als offenkundig geistig minderbemittelt und deshalb extrem und nicht ernstzunehmen abstempelt?

Wer sich rechtfertigt, hat verloren

Warum traut sich ein Georg Maier so etwas? Auch in den Medien wird ja die „Leugnungs“-Denunziation in einer Weise verwendet, als ob es sich um eine selbstverständliche, sachliche Kategorie handeln würde. Ich fürchte, dass viele Kritiker der Regierung und ihre Berater sich hier in eine Falle locken lassen haben: Man muss nämlich ständig und immer wieder das Negativ-Framing zurückweisen und darf auf keinen Fall sich selber in den Medien als „Leugner“ bezeichnen lassen. Nicht mal spaßeshalber, wie ich selbst erfahren habe.

Dafür braucht man auch nicht unbedingt einen Anwalt zu bemühen, es reicht völlig, wenn man diese üble politische Nachrede konsequent medial und politisch zurückweist. Und vor allem nicht selbst wiederholt, erst recht nicht im Rechtfertigungsmodus! Es muss sich niemand rechtfertigen, denn ein Innenminister Maier muss in einem freien Land erklären, welche Aussage oder Handlungen in seiner Vorstellung einen Bürger in einen „Leugner“ verwandeln.

Kritik muss ein Minister aushalten

Es kann leider auch kein ironisches Spiel mit dem Framing der anderen Seite geben, auch und gerade in Runden, wo man vermeintlich „unter sich“ ist und deshalb eine „Hier können wir ja offen reden“-Haltung einnimmt. Dafür gibt es mittlerweile viel zu viele Freizeitdenunzianten oder -spione. Und vor allem auch Provokateure, ob selbstermächtigt oder im Auftrag von zum Beispiel Aktivisten.

Man muss es aushalten, dass, wenn man Regierungspolitik kritisiert, auch kräftig Gegenwind bekommt, meist mit moralisch aufgeladenen Phrasen statt mit Argumenten. Die Antwort sollte dann aber nicht mit den gleichen Mitteln erfolgen, sondern durch die besseren Argumente oder zumindest die klarere politische Haltung. Moralismus mit noch mehr Moralismus zu kontern, ist immer falsch. Und völlig unnötig: In der Demokratie ist es selbstverständlich, dass ein Vorschlag mit einem besseren Vorschlag gekontert werden kann. Noch mehr gilt dies für schlechte Vorschläge und Maßnahmen. Und erst recht für schlechte Politik.

Die Zeiten der Alternativlosigkeit sind vorbei, Minister Maier: Wenn Sie in Thüringen tatsächlich jemanden finden, der die Existenz von SARS-CoV-2 (oder des Klimawandels, der sich in den Jahrhunderten und Jahrtausenden der Erdgeschichte immer wieder ereignet hat) „leugnet“, wenn Sie, Minister Maier, also tatsächlich einen finden, der die Erde für eine Scheibe hält, dann kann mit diesem Unikum gerne auch die Statistik „rechts“ aufgepeppt werden. So viel politischen Freiraum haben Sie als zuständiger Minister. Ich wette aber einiges, dass die Ausbeute sehr, sehr mager sein dürfte.

Was Sie aber nicht haben, Herr Innenminister, ist das Recht, eine völlig sinnfreie, diffamierende Pauschalkategorie („Leugner“) zu erfinden und noch weniger diese dann gegen kritische Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Foto: Imago

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Sabine Heinrich / 09.06.2022

Noch ein Nachtrag: Gut, dass der Herr Maier nun nicht auch noch Bildungsminister ist - aber was nicht ist, kann ja noch werden! Allen Freunden der deutschen Sprache, so alten konservativen Knochen wie mir, die z.B. noch Wert auf korrekte Rechtschreibung und Grammatik legen und für die Zeichensetzung nicht etwas dem russischen Roulette Ähnliches ist, empfehle ich die Lektüre seiner Selbstdarstellung im Internet. Fiel Fergnügen bei der Vehlersuche! Aufi geht’s!

Helmut Driesel / 09.06.2022

  Natürlich gibt es Leugner, der Herr Minister selber ist ein notorischer Franz und Bubi Meier-Leugner. Jeder kann sich selber fragen, ob es etwas gäbe, was er oder sie im Falle des Vorwurfs leugnen würde. Mir z.B. glaubt kein Arzt, dass ich kein langjähriger ehemaliger Raucher oder Trinker bin. Meine Leber und meine Lunge sprechen da angeblich für sich. Wir alle haben das Recht zu leugnen, dass sich die Balken biegen. Worum auch immer es geht. Ich habe gerade das Statement eines Biologen aus der Klimaszene gelesen, der sagt, die Mathematik nützt uns in der Biologie nichts. Klarer Fall, die Biologie und die Politik nützen in der Mathematik auch nichts. Unser Russischlehrer hat uns auch nicht genützt, nur genervt. Die ganze DDR war aus heutiger Sicht eine nutzlose Beschäftigungstherapie für 15 Millionen Verhaltensgestörte. Das schöne Material, das da vergeudet wurde, damit könnte man heute den halben Weltuntergang retten. Und die vielen Fliegen, die es damals noch gab, jetzt leugnen Sie das nicht, es war eine goldene Zeit für die Insekten. Trotz DDT und alledem. Heute gibt es nur noch Mücken, Schnecken und Ameisen. Und gendergeile Germanisten. Leugnen Sie das mal!

Hjalmar Kreutzer / 09.06.2022

„Es gibt keine Coronaleugner“? Doch! Mich! Hier! Wenn auch in Brandenburg statt in Thüringen, aber auch Herr Minister Stübgen oder Frau Minister Nonnemacher oder Herr MP Woidke können mich gern als sonst etwas bezeichnen; es ist mir mit Verlaub schnurzpiepe. Ob SARS-COV-2 ein völlig neues, noch nie dagewesenes Virus oder nur die zig millionste Variante oder Mutante bereits existierender Coronaviren ist, wurde nie nachgewiesen, das Ursprungsvirus nie isoliert und angezüchtet, sondern erst spätere Mutanten. Bei der Diagnostik dieses Virus‘ wurde falsch gemacht, was an unwissenschaftlichem Blödsinn möglich ist. Nach chinesischen Angaben wurden Gensequenzen für eine PCR am Computer generiert und technisch hergestellt. Eine Reaktion dieser Gensequenz mit Abstrichmaterial sollte der „Beweis einer Infektion“ sein. Reaktion auf drei oder zwei Genloci oder nur einen? Nicht standardisiert, nicht qualitätsgesichert, keine Spezifität gegen andere Coronaviren. Ab welchem ct-Wert positiv? Nicht standardisiert, nicht qualitätsgesichert. So kann man jede politisch erwünschte Inzidenz herbeitesten. Nebenbei: Selbst wenn der ganze Quark wahr wäre, hätten wir es bei einer Inzidenz von 2.000 auf 100.000 mit 2% positiv getesteter, noch nicht Erkrankter zu tun. 98% der Bevölkerung hätten dann NICHTS! Dafür die Freiheitsberaubung und knüppelnde Horden an Rollkommandos erinnernder schwarzer Schläger gegen friedliche Leute, die etwas rufen und Schilder hochhalten? Leute, es geht um die staatliche Freiheitsberaubung, nicht um Infektionsschutz. Je besser und logischer die Argumente der Maßnahmenkritiker, desto „rechtsextremer“ werden sie denunziert. „Rechts“ ist was Schlecht‘s und alles was der Regierung nicht passt, ist rechts.

D. Schmidt / 09.06.2022

Eigentlich wollte ich gerade etwas dazu sagen. Habe den Text aber wieder gelöscht. Inzwischen weiß man in dem linksextremistischen Land schon nicht mehr, was man noch sagen darf, ohne früher oder später Probleme zu bekommen. Ich bin mir sicher, dass hier schon kräftig mitgelesen und aussortiert wird für den Tag X der Linken Vorherrschaft. D. ist am Ende, wenn sowas Minister ist.

Peter Krämer / 09.06.2022

Der Begriff “Leugner” ist in voller Absicht gewählt. Er unterstellt, das der Vertreter einer zum Thema unerwünschten Meinung eine unbestreitbare Tatsache nicht verstehen will oder kann. So ein Mensch kann nur dumm sein, und zu dieser Gruppierung möchte niemand gehören, ebenso wenig wie zu den “Rechten”. Und bevor man sich an den Rand der Gesellschaft befördern lässt, zieht sich manch einer den Maulkorb schon freiwillig an. Wer noch im Berufsleben oder in der Öffentlichkeit steht, wird sich eher die Zunge abbeißen als Tabu-Themen anzusprechen. Wie ist es sonst zu erklären, das fast kein Prominenter, Künstler oder Sportler Kritik an heiklen Themen wagt? Ich glaube nicht, das in diesen Kreisen alle im Gleichschritt denken, aber es wagt eben auch keiner mehr, aus der Deckung zu kommen.

Sabine Heinrich / 09.06.2022

Nachtrag: Ahnte ich es doch schon wegen des Namens: Der Herr ist ein waschechter Wessi! Erstaunlich, dass er von den Thüringern in so ein Amt gehievt wurde. Ich wünsche den Montagsspaziergängern in Thüringen und anderswo viel Zulauf - mit Sicherheit dürfte der im Herbst kommen!

Dr. Joachim Lucas / 09.06.2022

In Deutschland ist jede Sachfrage inzwischen zur Religionfrage und Abweichler der “richtigen” Religion sind Ketzer. Die werden als “rechts” bezeichnet. Es ist nur noch armselig, dieses Blockflötenland.

Sabine Heinrich / 09.06.2022

Na, das wird ja Wasser auf die Mühle meiner ehemaligen langjährigen (vermeintlichen) Thüringer Freunde aus Rudolstadt sein (Sie hatten sich vor 1 1/2 Jahren von mir “mailisch” recht grob verabschiedet, weil ich höflich ihren menschenverachtenden Kommentar, die “Spaziergänger” betreffend, kritisiert hatte, wollten nichts mehr mit mir zu tun haben). - Nun bin ich gespannt, wie das wunderbare Rudolstädter Festival in diesem Jahr verläuft; ich kann leider nicht dabei sein. Es lag ja immer ein mehr oder weniger starker Hauch von “links” darüber - nun würde ich zu gern wissen, ob die Moderatoren Corona"impfungs"verweigerer, C- Maßnahmenkritiker und Spaziergänger ungeschoren davonkommen lassen. - Vielleicht sind Sie, liebe Frau Lengsfeld, ja vor Ort und machen sich selbst ein Bild? -  Bei einem Festival, bei dem der kommunistische Liedersänger Konstantin Wecker (nicht zum letzten Mal) im “folker” in den Himmel gelobt, eine Alison Krauss (bekannte, klasse amerikanische Sängerin der Folkmusik) rüde in dem (leider in den letzten Jahren noch weiter nach links gerutschten) Weltmusik- Magazin “folker” dafür heftig gerügt wird, dass sie sich vom Publikum das Handyfotografieren verbeten und dem “folker” kein Interview gegeben hat, halte ich alles für möglich. -  Naive Frage: Wer wählt in einem ehemaligen Unrechtsstaat, einer menschenverachtenden Diktatur wenige Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch solche Menschen wie einen Georg Meier, bzw. Leute, die ihn in diese Position gebracht haben? Ich - verstehe - das - nicht! Sehnsucht nach der alten Diktatur, in der Selberdenken verpönt, ja strafbar war - aber der Staat sich um die Bürger “liebevoll” 24 Stunden am Tag gekümmert hat? Wer kann mir das erklären?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 21.04.2024 / 10:00 / 34

„Der General muss weg!” Der Fall Siegfried Buback

Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam,…/ mehr

Vera Lengsfeld / 11.03.2024 / 16:00 / 20

Wie rettet man eine Demokratie?

Warum lässt die schweigende Mehrheit zu, dass unter dem Schlachtruf, die Demokratie und das Grundgesetz zu verteidigen, beides ausgehöhlt wird? Was man ganz einfach tun…/ mehr

Vera Lengsfeld / 10.03.2024 / 16:00 / 9

Eine Schulung im Denken

Denken ist ein Menschenrecht, aber wer beherrscht die Kunst des Denkens? Warum ist Propaganda so wirksam und für viele Menschen so schwer zu durchschauen? Volker…/ mehr

Vera Lengsfeld / 06.02.2024 / 12:00 / 38

Wie man Desinformation umstrickt – und noch schlimmer macht

Wenn man gewisse „Qualitätsmedien" der Fehlberichterstattung und Manipulation überführt, werden die inkriminierten Texte oft heimlich, still und leise umgeschrieben. Hier ein aktuelles Beispiel.  Auf diesem Blog…/ mehr

Vera Lengsfeld / 04.02.2024 / 15:00 / 20

Die Propaganda-Matrix

Die öffentlich-rechtlichen Medien und die etablierten Medien leiden unter Zuschauer- und Leserschwund, besitzen aber immer noch die Definitionsmacht. Das erleben wir gerade wieder mit einer Propaganda-Welle. …/ mehr

Vera Lengsfeld / 02.02.2024 / 06:05 / 125

Wie man eine Desinformation strickt

Am 30. Januar erschien bei „praxistipps.focus.de“ ein Stück mit dem Titel: „Werteunion Mitglied werden: Was bedeutet das?“ Hier geht es darum: Was davon kann man davon…/ mehr

Vera Lengsfeld / 06.01.2024 / 06:25 / 73

Tod eines Bundesanwalts

Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam,…/ mehr

Vera Lengsfeld / 29.12.2023 / 13:00 / 17

FDP #AmpelAus – Abstimmung läuft noch drei Tage

Die momentane FDP-Führung hatte offenbar die grandiose Idee, die Mitgliederbefragung unter dem Radar über die Feiertage versanden zu lassen. Das Online-Votum in der FDP-Mitgliedschaft läuft…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com