„Erklärung 2018“ siegt endgültig über Facebook

Nach Rückfrage bei der Registratur des Oberlandesgerichts Bamberg hat Facebook Ireland Ltd. gegen das Urteil des LG Bamberg, zugestellt am 07.09.2020, keine Berufung eingelegt. Damit ist auch das Hauptsacheverfahren, mit dem Facebook verboten wurde, die auf der Petitionsseite des Bundestages veröffentliche „Erklärung 2018“ als Hassrede zu löschen, rechtskräftig gewonnen. Diese Löschung war bekanntlich vor etwa zwei Jahren der Anlass, „Meinungsfreiheit im Netz“ zu gründen.

Vor zwei Jahren wurde dieser Fonds gegründet, um gegen Facebook zu klagen, weil das Unternehmen die auf der Petitonsseite des Deutschen Bundestages nach wie vor veröffentlichte „Erklärung 2018“ als Hassrede gelöscht und den Nutzer gesperrt hatte. Facebook löschte, so die FAZ, „mit politischer Schlagseite.“ Wir haben nicht nur im Eilverfahren gewonnen, jetzt ist auch die Hauptsacheklage entschieden und rechtskräftig (Landgericht Bamberg 23 O 68/19). Wir haben gewonnen! Danke für Ihre Hilfe!

Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Meinungsfreiheit immer wieder als schlechthin konstituierend für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung. In Deutschland steht dieses Grundrecht von vielen Seiten massiv unter Beschuss.

„Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung könnte verfassungswidrig sein“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. „11,4 Millionen Videos – Was YouTube so alles wegfiltert“, schreibt die FAZ. Sogenannte Faktenchecker diffamieren Meinungen als falsch. Die Bundesjustiziminsterin will verfassungswidrige Gesetze durchpeitschen, die sich Bundespräsident Steinmeier bislang zu unterschreiben weigert. In den sozialen Medien ereignen sich täglich massenhafte, rechtswidrige Löschungen, Sperrungen und die Deaktivierungen von Profilen, obwohl die Inhalte von der Meinungsfreiheit gedeckt waren. Jeder hat davon gehört. Und darum bitten wir Sie heute um ihre finanzielle Unterstützung für den Fonds „Meinungsfreiheit im Netz“.

„Meinungsfreiheit im Netz“ klagt vor Gericht gegen rechts- und verfassungswidrige Eingriffe. Und wir sind dabei ziemlich erfolgreich. Die Initiative lebt von Ihren Spenden. Und Ihre Unterstützung führt direkt zu greifbaren Ergebnissen.

Wie weit die „digitale Massenvernichtung freier Rede“ geht, rutschte YouTube in einem Schriftsatz an das Landgericht Stuttgart raus. Ein Nutzer wollte ein Video mit einem Kommentar von Henryk M. Broder hochladen. Dies wurde von YouTube blockiert, „nachdem die Inhalte des Videos von anderen Nutzern als ‚Hassrede‘ beanstandet worden waren“.

Ein unglaubliches Geständnis. Dies bedeutet nämlich nichts anderes, als dass Google/YouTube die Denunziation politischer Gegner – nicht etwa die gebotene eigene Prüfung – genügen lässt, um völlig legale Inhalte als „Hassrede“ zu löschen. Wenn der Betroffene dann nicht genügend Geld hat, um sich gegen die Übermacht der IT-Riesen zu wehren, wird die Meinungsfreiheit Opfer von Denunziation und Willkür.

Wir zeigen den Faktencheckern ihre Grenzen auf. Denn, so drückt es Prof. Dr. Alexander Peukert von der Goethe Universität in Frankfurt a.M. aus:

„Nicht zuletzt steht die fundamentale Frage im Raum, wer in einer offenen Gesellschaft legitimerweise über wahre/richtige und falsche Meldungen entscheiden soll.“ 

Bis Mai glaubten Faktenchecker wie Correctiv, diese Aufgabe fiele ihnen zu, sie seien die auserkorenen Richter über wahr oder unwahr, richtig oder falsch. Dieser Tweet mit verfrühtem Triumphgeheuel von Correctiv-Faktenchecker-Chef Schraven fügte sich nahtlos in andere Meisterleistungen des obersten Wahrheitsfinders ein. Im Mai 2020 verbot das OLG Karlsruhe in einem von „Meinungsfreiheit im Netz“ betriebenen richtungsweisenden Präzendenzfall einen „Faktencheck“. Correctiv hatte nicht etwa eine Tatsache, einen Fakt, sondern eine Meinung als „falsch“ bewertet und zensiert. Soviel zum dortigen Verständnis von Meinungsfreiheit. Das Brandmarken eines Berichts als „falsch“ hat für die Reichweite enorme Auswirkungen. Facebook setzt die Verbreitung eines so markierten Artikels innerhalb des Newsfeeds drastisch zurück, bei Wiederholungen droht sogar eine Profilsperre. 

Wir haben auch gegen Correctiv rechtskräftig gewonnen. Aber wir müssen, auch für „Die Achse des Guten“, Hassobjekt und Zielscheibe Nummer 1 für die selbstherrlichen Wahrheitsfinder, weiter klagen. Correctiv-Chef Schraven (hier vor der Niederlage in Karlsruhe) kann es wohl nicht verwinden, wenn „Die Achse“ ihm die Meinung geigt:

„Sein Geschäftsmodell, so würde es Claudia Roth sagen, ist die Denunziation im Dienste der Integration. So entsteht ‚tatsächliche Meinungsfreiheit‘. Wo und wann hat es etwas Ähnliches schon mal gegeben? Und wie hieß die segensreiche Organisation, die sich um die Freihaltung des Schrifttums von ungeeigneten und unzuverlässigen Elementen, also Gerüchten und falschen Informationen, sorgte? Richtig! Reichschriftumskammer!“ (Henryk M. Broder)

Ein Nutzer zitierte eine Schlagzeile der Bild-Zeitung („Wer klaut, darf bleiben“), „Hassrede“, Löschung und 30 Tage Sperre durch Facebook. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht Köln aufgehoben und unserer Klage stattgegeben. Das Urteil enthält eine für jeden Nutzer wichtige Passage. Denn die Sperre von 30 Tagen wäre auch dann unzulässig, wenn Facebook nicht beweist, dass der Nutzer vorher für kürzere Zeiträume in den read-ony-Modus versetzt worden ist. Also nicht gleich 30 Tage, sondern pro Verstoß, sondern eine langsame Steigerung (erst ein Tag, denn drei, dann sieben usw.). Noch ein wichtiger Sieg für die Nutzer also.

Insbesondere bei Facebook verschwinden plötzlich Freunde und Abonnenten. Wir sind davon überzeugt, dass hier mit Vorsatz manipuliert wird, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen, mindestens aber deren Reichweite zu drosseln. Wie konnte man in der FAZ lesen: „Facebook löscht mit politischer Schlagseite“). Umso wichtiger, dass uns auch, was das Löschen von Freunden oder Abonnenten angeht, vor einem Berliner Gericht ein Erfolg gelang, der dies untersagt.

Wir haben außerdem den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), und das Außenministerium erfolgreich abgemahnt, als sie einen Journalisten der „Jerusalem Post“ auf Twitter sperrten.

BildSüddeutscheJerusalem Post, FAZ (Print), Meedia u.a. berichteten.

Die Berliner Senatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) musste aus demselben Grund eine Unterlassungserklärung abgeben, der WDR die Sperre einer Gebührenzahlerin auf Facebook aufheben.

Eine Übersicht über unsere weiteren Fälle finden Sie hier.

„Der deutsche Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat sich unter anderem auf Fälle spezialisiert, bei denen Meinungsäußerungen im Internet willkürlich und zu unrecht gelöscht oder gesperrt wurden. Die Fälle sind durchaus interessant, weil an den Beispielen klar wird, dass entweder kontextlos auf Grund von Schlagwortlisten gelöscht wurde oder die Zensoren der Materie, die sie prüften, intellektuell nicht gewachsen waren,“ schreibt Ralf Schuler, Leiter der Parlamentsredaktion von BILD, im Vorwort zu „Zensiert“ von Paul Coleman (Leiter der Menschenrechtsorganisation Alliance Defending Freedom in Wien).

Wussten Sie, dass wir die Konten von SPD und CDU gepfändet haben, weil Facebook nicht rechtzeitig zahlte? Oder die Konten des „Beitragsservice“ (GEZ), der die Rundfunkgebühr eintreibt, weil der NDR vergaß, rechtzeitig für einen gerichtlich verbotenen unzulässigen Faktencheck der „tagesschau“ zu zahlen?

Auch wenn sich unsere Erfolgsbilanz wirklich positiv liest und die Erfolge richtungsweisend sind: Auf der Gegenseite stehen internationale Großkanzleien mit tausenden von Anwälten und den unbegrenzten finanziellen und personellen Möglichkeiten der IT-Riesen Google (YouTube), Facebook (Instagram) usw. Wenn wir gegenhalten wollen, brauchen wir finanzielle Unterstützung.

Denn manchmal wird man mit gerichtlichen Entscheidungen konfrontiert, die einen schlicht fassungslos und den Gang durch die Instanzen erforderlich machen. So der Beschluss einer Einzelrichterin am Landgericht Flensburg aus September 2020. Danach sei es, so wörtlich: „Hassrede“, wenn man die „Migrationspolitik der Bundesrepublik in negatives Licht rückt“ oder „…die Kanzlerin Angela Merkel, aber auch die deutschen Politiker an sich verspottet.“ Wäre das richtig, müsste ab morgen die „Heute Show“ verboten werden, Dieter Hildebrandt wäre nie zu Ruhm gelangt, Henning Venske, Gerhard Polt, Matthias Richling, Dieter Nuhr, alles Hassredner, deren Berufsausübung ein Ende fände, wenn diese groteske Entscheidung Bestand hätte. Wir haben Rechtsmittel eingelegt, der Fall liegt dem Oberlandesgericht Schleswig vor.

Wenn wir uns nicht weiter gemeinsam wehren, entwickeln sich die sogenannten „Gemeinschaftsstandards“ zu einer Art supranationalem Recht, das über unserem Art. 5 des Grundgesetzes (der Meinungs- und Pressefreiheit) rangiert. Geschaffen von der IT-Aristokratie im Silicon Valley, den weltweit zuständigen Wächtern über „Hate Speech“. Personen, die sich für offenbar moralisch so überlegen halten, dass sie sich ohne jede demokratische Legitimation anmaßen, die Wächter über die Kommunikationsgewohnheiten von 7 Milliarden Menschen zu sein.

Es sei denn, wir wehren uns gemeinsam. Darum bitten wir Sie heute um ihre finanzielle Unterstützung für den Fonds. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung, ohne die diese Erfolge nicht möglich gewesen wäre!

Foto: Steinhöfel

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Ellen Vincent / 13.10.2020

Das ist eine ganz tolle Sache, herzlichen Glückwunsch zu den Erfolgen und ganz herzlichen Dank, Herr Steinhöfel! Überweisung wird folgen, bitte weiter so! Einen herzlichen Gruß aus Belgien

Hans-Peter Dollhopf / 13.10.2020

HaJo Wol, ich verstehe den Witz nicht. Oder vielleicht doch: Ist es wegen der Bitte um finanzielle Unterstützung des Fonds?

Dr. med. Jesko Matthes / 13.10.2020

Danke, Respekt & Chapeau, Ihr Wirken, lieber Herr Steinhöfel, halte ich für mindestens so wichtig wie alle Artikel dieses Blogs zusammen. Dass Ihnen nicht auch der Dank der Linken und das Bundesverdienstkreuz zufliegt, ist Dummheit. Denn mit derlei Leuten Maulkorbgesetzen und dem servilen Verhalten der Medienkonzerne könnte auch jeder künftige Diktator von rechtsaußen fröhlich weiter regieren. Wenigstens gibt es ja Anzeichen, dass selbst einem FWS das schon aufzufallen beginnt.

Paul Siemons / 13.10.2020

@ W. Schwarz: I see black for you.

Mathias Rudek / 13.10.2020

Alle Achtung Herr Steinhöfel, erste Klasse. Grüße aus Hamburg!

Gabriele Klein / 13.10.2020

Vielen Dank für all Ihre Arbeit. Ich werde versuchen das Meinige zu tun wenngleich ich mit Paypal nicht klar komme, Der log in klappte bei mir nicht, nach Stunden des Klickens gab ich dann auf und arbeite nur noch mit einer pre-paid Karte deren Guthaben ich von vornherein begrenzt habe .  Was Sie schreiben klingt wie David gegen Goliath. Ich finde man sollte das beenden durch Wahlen außerhalb des Systems und durch interne Zählung (auch als Plausibilitätskontrolle der Stimmen an deutschen Wahlurnen). Ich würde Sie sofort zum Kanzler oder auch ein entsprechendes Ministeramt wählen und zwar direkt. Meine Daten können Sie gerne dazu haben ich wähne diese bei Ihnen sicherer vor Mißbrauch als bei der deutschen Regierung im Zusammenhang mit einer Petition. Diese Regierung schadet mir auf ganzer Linie: Abbau des Rechtsstaats plus Verfassung,  Infrastruktur am Boden, Grüne Politik nur Vorwand. Westdeutschland war diesbezüglich besser vor dieser entsetzlichen Wende.  Isolation Deutschlands international, durch unsägliche Auftritte im Ausland die die elementaren Regeln des Anstands vermissen lassen mit entsprechenden Reaktionen in der ausländischen Presse. Es dürfte Jahrzehnte dauern die Beziehungen zu den Briten, Amerikanern wieder ins Lot zu bringen. Erinnert sei an jenes Bild nach einem Gipfel, auf dem die Kanzlerin (frei nach Knigge) über den Tisch von D. Trump lehnt als ob sie ihm , umringt von Staatsoberhäuptern die die Form wahrten gleich einer Oberlehrerin die Leviten lesen wollte.  Erinnerte mich irgendwie an das alte “Waschweib” über Waschbrett und Bottich aus alten Erzählungen..  Die Reaktionen im Ausland waren voll der Verachtung die man mehr oder weniger durch die Blume zum Ausdruck brachte, da mit dem Bild eigentlich alles gesagt war.

Alex Kaufmann / 13.10.2020

Ob die “US-Konzerne” so sehr dran sind, sich in das politische Theater Deutschlands einzumischen, scheint eher unwahrscheinlich. Vielmehr haben die ein klares Ziel: mehr Geld erwirtschaften. Das die EU-Kommission sie mit Milliardenstrafen nach belieben im Nu belegen kann, haben sie schmerzhaft erfahren. Daher entscheiden sie sich rein ökonomisch für das politisch superloyale Auftreten. Loyal zu der Politik, die wir selbst letztendlich wählen. Da sollten wir die Verantwortung nicht gleich auf Mr. Zuckerberg abwälzen.

Andreas Rochow / 13.10.2020

Sollen wir uns allen Ernstes damit abfinden, dass Politik uns mit grundgesetzwidrigen Gesetzen drangsaliert und ausrichtet und wir die gestohlenen Rechte zurückklagen müssen? Das NetzDG ist so eine antidemokratische Schnapsidee und hat die Netzwerke in einen Kriegsschauplatz von Denunziation und Zensur verwandelt. - Ich begrüße Ihre Initiative, verehrter Joachim Nikolaus Steinhöfel, bin aber überzeugt, dass uns kein Gericht von einer Regierung befreien wird, die so beliebig mit Recht und Meinungsfreiheit verfährt, wie die Merkel-Administration.

Gunter Baumgärtner / 13.10.2020

Frau Gudrun Meyer, wenn Sie auf den letzten link im Artikel klicken, kommen Sie direkt auf die Seite von Herrn Steinhöfel, dort ist eine IBAN, Geldinstitut und Konto-Inhaber angegeben. Schwachsinnigerweise darf ich hier in den Kommentaren nicht einmal links verwenden, die schon im Artikel vorkommen, also etwas nach oben blättern (neudeutsch “scrollen”) müssen Sie selbst :)

Martin Wessner / 13.10.2020

Wenn man einen Folterkeller betreibt, dann begibt man sich in die Gefahr irgendwann selbst gepisackt und gepeinigt zu werden, wenn der Gegner in Besitz der Marterstube kommt. Das sollte die Groko und die deutsche Linke immer bedenken. Das Schicksal von Robespierre sollte alle Netzwerksgesetzinitiatoren und -befürworter mahnen.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Joachim Nikolaus Steinhöfel / 02.09.2020 / 14:44 / 37

Gesperrte “Erklärung 2018”: Die nächste Klatsche für Facebook

Die Löschung der auch auf der Seite des Deutschen Bundestages veröffentlichten und von 160.000 Bürgern unterzeichneten „Erklärung 2018“ durch Facebook als „Hassrede“ und die Sperrung…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 03.08.2020 / 06:21 / 41

Neues vom Beitragsservice: Schöne Momente mit Frau Anke

Es ist ein immer wieder schöner Moment für den überzeugten Gebührenzahler, wenn nicht einer der Höhepunkte im Jahr des öffentlich-rechtlich sozialisierten Probanden, wenn Anke Naujock-Simon…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 03.06.2020 / 06:15 / 41

Faktencheck bei den Faktencheckern (1)

Im November 2019 schlug die Stunde von Deutschlands oberstem Faktenchecker David Schraven. Sichtlich bewegt angesichts der Errungenschaften seiner Organisation „Correctiv“, erläuterte der große deutsche Wahrheitswart…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 29.05.2020 / 06:10 / 66

Twitter, Trump und die Faktenchecker

Am Mittwoch war wahrhaftig kein guter Tag für die sog. „Faktenchecker“. Und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Bei uns verbot das Oberlandesgericht Karlsruhe der umstrittenen Organisaton…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 26.05.2020 / 11:20 / 16

Facebooks Meinungspolizei – OLG Karlsruhe entscheidet über „Faktenchecks“

„Nicht zuletzt steht die fundamentale Frage im Raum, wer in einer offenen Gesellschaft legitimerweise über wahre/richtige und falsche Meldungen entscheiden soll,“ Prof. Dr. Peukert, Goethe-Universität, Frankfurt.…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 25.02.2020 / 14:00 / 6

Thilo Schneider gegen Facebook : LG Aschaffenburg untersagt Löschung 

Thilo Schneider, Autor von Achgut.com, hat am 08.02.2020 auf Facebook einen Link zu einem eigenen Artikel veröffentlicht und dem Link die Worte vorangestellt „Plötzlich Hitler.…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 03.02.2020 / 13:00 / 2

Klagen gegen Facebook, Twitter und YouTube jetzt schneller und preiswerter

Dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in seinem Kern, der drastischen Drohung mit Millionenbußen, wenn rechtswidrige Inhalte von den Plattformbetreibern nicht sehr schnell gelöscht werden, verfassungswidrig ist,…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 09.01.2020 / 15:00 / 47

Beitragsservice unter “Hochdruck”

Die häufig beschworene Zivilgesellschaft kann plötzlich auch aus einer völlig anderen Ecke aktiv werden, wenn einer hinreichend großen Zahl von Menschen etwas nicht mehr passt.…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com