Einreise: Ignorierte Warnungen

Das war Klartext beim gestrigen Presseclub: Der freie Journalist Wolfgang Bok: „Sie gehen nach Weil am Rhein, da kommt jeden Tag die Straßenbahn aus Basel, die Linie 8. Da kommen Migranten aus Afrika, die werden in Empfang genommen, da wird keiner zurückgeschickt… Also die 200.000, die genannt werden, sind eher eine Untergrenze als eine Obergrenze… wenn jetzt Bayern seine eigenen Grenzkontrollen macht, dann möchte ich mal sehen, ob sie dann hin stehen und sagen, wir verfolgen Recht und Gesetz und sagen, ihr kommt aus einem sicheren Drittland, Österreich, zurück. Das möchte ich mal sehen. Auf diese Diskussion bin ich gespannt.“ 

Es hapert ja schon an der Durchsetzungskraft, selbst bei bestem Willen. Die fatale Laissez-faire-Einreisepolitik scheint aber langsam ernst genommen zu werden. Nordbayern berichtet: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Kontrolle längst verloren. „Die Folgen sind immens – und gefährlich.“ Identitätsfeststellung als Grundlage für jedes Verfahren: großteils Fehlanzeige. „Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise kamen knapp 80 Prozent der Asylbewerber ohne Ausweisdokumente… Innerhalb kürzester Zeit gelangten 700.000 Menschen nach Deutschland, deren Identität nicht eindeutig geprüft war, zeigt eine interne Regierungsbilanz.“ Aus Sicherheitskreisen sei zu erfahren, dass immer noch mehr als die Hälfte ohne Identitätsnachweis reist. „Laut Innenministerium legten bei der Antragstellung 2017 nur etwa 35 Prozent ein Identifikationsdokument vor. Im Vergleich zum Vorjahr ging der Anteil sogar leicht zurück.“ 

Das „massive Sicherheitsproblem“ war dem BAMF schon früh klar, wie Nordbayern – übrigens auch zur lächerlichen Angeberei bezüglich digitaler Neuerungen und zu seltsamen Vorgängen im Rahmen simulierter Sicherheit – weiter schreibt: „Warnungen seien aber verpufft.“

So auch die des BAMF-Personalrats in seinem Brandbrief vom November 2015: Die systemischen Mängel sind „mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar“. Unter „Verzicht auf eine Identitätsprüfung“ wurde Syrern, Eritreern und Irakern der Flüchtlingsstatus zuerkannt, trotz des erfahrungsgemäß hohen Anteils Asylsuchender, „die eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs etc. zu erhalten.“ Es ist erhellend, den vierseitigen Brandbrief in Gänze zu lesen. Weitere Infos zu Vorgängen im BAMF sind hier zusammengestellt.  

Nur rund 10.000 Zurückweisungen

Auch die Welt stellt kritisch zur Einreisepolitik fest: „Von einer ‚Abschottung von jeglicher Migration‘ durch Grenzkontrollen fehlt allerdings bisher jede Spur. Nach Einführung der Kontrollen im Herbst 2015 kamen im Jahr darauf 1.720.000 Ausländer nach Deutschland.“ Die Methode der Zuwanderungskontrolle sei „eher zurückhaltend“. „Bis heute dürfen die Bundespolizisten unerlaubte Einreisen von Ausländern, die behaupten, Schutz zu suchen, nicht verhindern. Nicht einmal, wenn sie keine Papiere haben oder schon in einem anderen EU-Land nachweislich als Flüchtlinge anerkannt sind.“

Zurückweisungen hat es laut dieser Antwort der Bundesregierung dennoch gegeben: „Durch die Bundespolizei und die … beauftragten Behörden wurden im Jahr 2017 insgesamt 10.265 Personen zurückgewiesen, die ohne gültiges Reisedokument/Visum/Aufenthaltstitel bzw. im Besitz eines falschen bzw. verfälschten Reisedokumentes/Visums/Aufenthaltstitels waren.“

Ausgenutzt werden letztlich sämtliche verfügbaren Wege. Die „Feststellungszahlen“ im Bereich „illegale Migration auf dem Luftweg nach Deutschland“ legten laut Bayernkurier ebenfalls zu: „Etwa ein Drittel der Asylsuchenden aus den Hauptherkunftsländern sollen auf ihrem Weg auch ein Flugzeug nutzen.“ Es gebe zwar „verschärfte Einreisekontrollen an den deutschen Flughäfen“, allerdings „tarnen“ sich Migranten „neuerdings auch mit Anzügen als Geschäftsreisende – oder umgekehrt mit Shorts als Touristen, je nach Abflugort“. Die neue Kreativität der Schleuser: „Insbesondere im Luftverkehr nutzen Migranten und Schleuser sehr flexibel verschiedene Routen und Modi Operandi.“ Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei sagt: „Es ist sehr schwierig, bei Kontrollen von Flugzeuginsassen in kürzester Zeit eine illegale Einreise zu erkennen.“

Weitere Mittel und Wege: Neben Fernreisebussen und Mitfahrzentralen auch Innenräume von Containern auf Güterzügen durch aufgeschnittene Planen, Überlassen von Ausweisen an Landsleute oder Arrangement von Scheinehen mit deutschen Frauen. Last but not least kommen aufgrund „massiver Bestechung von Grenzpolizisten“ (Focus) monatlich rund 15.000 Flüchtlinge über die offiziell geschlossene Balkanroute in die Bundesrepublik. „Nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden werden Grenzbeamte an strategisch wichtigen Übergängen mit hohen Geldzahlungen dazu gebracht, Fahrzeuge nur nachlässig zu kontrollieren oder gleich durchzuwinken.“ Über die Stichwortsuche „Einreise“ beim Blaulicht Presseportal der Polizei können täglich neue Einreisefälle verfolgt werden.

Ein Leserkommentar zur Sache: „Ich meine, dass der Artikel nicht zur Beruhigung der Bevölkerung beigetragen hat.“

Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Webseite "Luftwurzel".