Thilo Schneider / 19.09.2023 / 06:25 / Foto: Tim Maxeiner / 46 / Seite ausdrucken

Eine neue Partei gründen? Ratgeber für die Ochsentour

Es wird gerade wieder viel von der Gründung neuer Parteien geredet. In anderen Ländern sind solche Newcomer längst erfolgreich und teilweise sogar an der Regierung. Warum ist es in Deutschland so schwer, eine neue Partei zu etablieren? Hier ein kleiner Führer von einem, der bei so einer Ochsentour dabei war.

Viele warten darauf, keiner weiß aber, wann es geschehen soll: Die sogenannte „Wagenknechtpartei“ käme laut Umfragen locker auf Anhieb über die Fünf-Prozent-Hürde. Warum also dauert das so lange?

Eine Parteigründung ist vom Grunde her ganz einfach, wenn einige Spielregeln bei der Gründung beachtet werden. Grundsätzlich ist die Gründung einer Partei gemäß Grundgesetz Artikel 21, Absatz 1, Satz 2 frei. Die einzige Bedingung ist, dass die neue Partei in ihrer „inneren Ordnung demokratischen Grundsätzen entspricht.“ Diese sind im Parteiengesetz genau geregelt. Wichtig ist bei der Gründung, dass ein Gründungsvertrag geschlossen wird, der den Willen der Beteiligten, eine Partei zu gründen, dokumentiert.

Zu dieser Parteigründung selbst braucht es, da sich das Parteienrecht an das Vereinsrecht anlehnt, wenigstens fünf Mitglieder. Diese Mitglieder müssen „natürliche Personen“ sein, juristische Personen und Körperschaften können keine Partei gründen. Es soll hier ein dreiköpfiger Vorstand in einer freien und geheimen Wahl gewählt werden, ferner zwei weitere Personen für ein Schiedsgericht. Unter fünf Personen ist keine Parteigründung möglich. Ferner müssen die Personen im Vorstand mehrheitlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Sobald nun die neue Partei besteht und der Vorstand demokratisch gewählt wurde (und dies, inklusive der Verwahrung und Archivierung der Stimmzettel ordnungsgemäß dokumentiert wurde), geht es an die Entwicklung und den Beschluss eines Grundsatzprogramms. Welche Ziele hat die neue Partei und wie will sie sie erreichen? Wichtig: Sie muss den Willen haben, eine „längerfristige Vertretung des Volkes auf Bundes- oder Länderebene“ anzustreben. Damit sind kommunale Wahlgemeinschaften und Bürgerinitiativen nicht vom Parteienrecht erfasst.

Enthusiasmus für Protokolle

Nach §4 des Parteiengesetzes muss sich die neue Partei in ihrer Namensgebung deutlich von bereits bestehenden Parteien unterscheiden. Die jetzt zu beschließende Satzung schafft die inneren demokratischen Spielregeln in der Partei. Sie muss enthalten: Name, Kurzbezeichnung und Sitz der Partei, Aufnahme, Austritte, Pflichten und Rechte der Parteimitglieder, Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstands, Einberufung von Mitglieder- und Vertreterversammlungen, Organe, die zur Einreichung von Wahlvorschlägen befugt sind und natürlich eine Finanzordnung, wie beispielsweise die Höhe der Mitgliedsbeiträge.

Aus der eigenen Erfahrung weiß ich, dass es vor allem Kleinparteien mit der eigenen Satzung nicht ganz so genau nehmen, wenn es gute innere Gründe gibt, dagegen zu verstoßen. Beispielsweise die kurzfristige (48 Stunden) Absage eines Parteitags, zum einen wegen angeblicher Coronagefahr, zum Zweiten wegen der weiten Anreise der meist älteren Mitglieder und zum Dritten wegen eines unangenehmen Konkurrenten um den Parteivorsitz. Aber wo kein Schiedsgericht, da keine Klage und tatsächlich steht ja auch die Frage im Raum, ob man einen Bohei um den abgesagten Parteitag einer Partei machen soll, die weniger Mitglieder als der örtliche Kleingartenverein hat.   

Sind nun alle Unterlagen beisammen, muss der Bundeswahlleiter darüber informiert werden, dass es hier eine neue Partei gibt. Einzureichen sind: Die Satzung und das Programm der Partei, die Namen der Vorstandsmitglieder und der Landesverbände (sofern die neue Partei welche hat) und die Angabe der einzelnen Funktionen. Ebenfalls benötigt wird das Gründungsprotokoll, aus dem sich Satzung und Programm ergeben und das Protokoll über die demokratische und freie Wahl des Vorstands. Dieses Protokoll wiederum muss vom Parteivorsitzenden oder seines Stellvertreters und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern handschriftlich unterzeichnet sein.

Wer je auch nur einen Ortsverband einer Partei gegründet hat, weiß, wie viel Enthusiasmus bereits das Erstellen der entsprechenden Protokolle kostet. Außerdem müssen dem Bundeswahlleiter die Hausanschrift, die Telefon- und (tatsächlich) Telefaxnummen sowie die E-Mail-Adressen mitgeteilt werden. Das ist übrigens noch keine offizielle Anerkennung einer Parteieigenschaft – die Information des Bundeswahlleiters dient lediglich der Dokumentation, dass es eine neue Partei gibt. Die Parteieigenschaft wird jeweils durch die örtlichen Behörden und Gerichte im Einzelfall entschieden, ohne Bindungswirkung für andere Parteigliederungen. Das zuständige Finanzamt entscheidet über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Tatsächlich sind Barspenden verhasst, denn der Weg vom Öffnen des Geldbeutels bis auf die Verbuchung auf dem Parteikonto und die Abstimmung über die Verwendung ist lang und nervenaufreibend und sorgt gelegentlich für Ärger.

Formulare für Mutige

Die Partei steht, der Bundeswahlleiter weiß Bescheid, jetzt geht es los mit der Bundestagswahl. Jedenfalls fast. Denn jede Partei, die nicht bereits im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist, muss nun dem Bundeswahlleiter bis zum 97. Tag vor dem Wahltag schriftlich anzeigen, dass sie an der Wahl teilnehmen möchte. Jetzt entscheidet der Bundeswahlausschuss, ob er die Partei als Partei im rechtlichen Sinne anerkennt. Ist dies der Fall, so ist die Partei berechtigt, sowohl mit einem Direktkandidaten („Kreiswahlvorschlag“), als auch mit einer Landesliste anzutreten. Wie eine richtige Partei.

Die größte Hürde folgt aber jetzt: Denn nun wird der Bedarf nach einer neuen Partei abgefragt. Jeder Direktkandidat braucht 200 „Unterstützerunterschriften“, die Landesliste 2.000 „Unterstützerunterschriften“. Jede Partei, die diese Unterschriften beibringen kann, kann an einer Bundes- oder Landtagswahl teilnehmen. Für diese Unterstützerunterschrift existiert für jeden Wahlkreis ein entsprechendes Formular, auf dem der Unterstützer seinen Namen und seine Anschrift vermerkt sowie, tatsächlich, selbst unterschreibt. Hiermit soll geprüft werden, ob der Unterstützer das Wahlrecht für die entsprechende Wahl besitzt, sonst gilt die Unterschrift nicht. Außerdem muss der Unterstützer aus dem gleichen Wahlkreis stammen wie der Direktkandidat.

Ich habe solche Unterstützerunterschriften gesammelt – und gerade die namentliche Nennung nebst Adresse ist bereits eine riesige Hürde, denn der Wähler „outet“ sich somit als Unterstützer, und viele Menschen haben Angst, dass ihnen eine offizielle Unterstützerunterschrift eines Tages und unter einem anderen Regime irgendwann auf die Füße fällt. Die Formulare mit den Mutigen, die sich offiziell bekannt haben, wandern nun nämlich an die Städte und Gemeinden der Unterschreiber, auf denen sie beglaubigt werden müssen, dass der Unterzeichner das Wahlrecht für die entsprechende Wahl hat. Das macht die Unterschriftensammlungen in kleinen Orten, in denen jeder jeden kennt, besonders charmant und aufwendig.

Sind nun alle Formulare vollzählig und komplett (und wieder beglaubigt an die Partei zurückgesendet worden), gehen diese nun zur Zählung an den Landeswahlleiter, möglichst komplett (allerdings ist nicht jede Gemeinde mit dem Prozedere vertraut, eine hiesige, gar nicht so kleine Gemeinde, schickte die Formulare statt an die Partei an die Unterzeichner zurück, was zu einigermaßen großem Durcheinander führte…). Erst wenn der Landeswahlleiter nun die Korrektheit und Mindestanzahl der Unterstützerunterschriften bestätigt hat, erscheint der Name der Partei und ihres Direktkandidaten auf dem Stimmzettel.

Und schon kann es losgehen.

 

Thilo Schneider, Jahrgang 1966, freier Autor und Kabarettist im Nebenberuf, LKR-Mitglied seit 2021, FDP-Flüchtling und Gewinner diverser Poetry-Slams, lebt, liebt und leidet in der Nähe von Aschaffenburg.

Foto: Pixabay

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Hjalmar Kreutzer / 19.09.2023

Pardon, aber jede Neugründung und jede Kleinstpartei, die Stimmen von der AfD abzieht, verstetigt die Herrschaft der Regierungsparteien und ändert an der Talfahrt des deutschen Karrens in die Schei… gar nichts.

M. Buchholz / 19.09.2023

Bevor eine neue Partei zugelassen wird sollte zunächst die rechtskräftige Fusion von CDU/SPD/FDP, Grünen und Linken erfolgen. Inhaltlich haben sie es ja schon gemacht. Insofern haben wir bereits eine zwei Parteien Landschaft. Dann wäre Platz für eine rechte Partei.

A. Ostrovsky / 19.09.2023

Wenn die Deutschen denken lernen, gehts vielleicht doch noch gut aus. Vor allem muss man zuhören können. Wenn Der einäugige Kanzler sagt “Ich sage nein zu zusätzlichen Schulden”, dann klingt das gut. ENDLICH hat der es begriffen… Ähh, nein. Also der Staat kann seine Finanzen aus Steuern, Gewinnen von Staatsunternehmen und Schulden speisen. Also wenn es um zusätzliche Schulden geht, ja oder nein, dann geht es ja un ein zusätzliches großes Loch im Haushalt, das offenbar zusätzlich entstanden ist. Wenn Scholz das Loch nun nicht durch Kreditaufnehme=Schulden stopfen kann und zusätzliche Gewinne aus Staatsunternehmen wegen katastrophaler Misswirtschaft ausgeschlossen sind, bedeutet das doch nur, dass er die STEURSCHRAUBEN weiter anziehen will. Man müsste ihn darauf festnageln, dass seine Regierung nicht fortwährend zusätzliche Ausgaben, Verschwendungen und Verluste generiert. Er hätte sagen müssen “ich sage nein zu zusätzlichen Entwicklungshilfen an Afghanistan, und zusätzliche Kostensteigerungen durch Vernichtung unserer Energieinfrastruktur”. Er hätte sagen müssen, “Leider können wir weder die Russen noch die Ukrainer und vor allem nicht NATO-Staaten mit weiteren Milliarden unterstützen, weil wir längst pleite sind.” Aber er sagt “nein zu ZUSÄTZLICHEN Schulden”, so als hätte er da noch Wahlmöglichkeiten. Er zerstört die deutsche Industrie, zusammen mit dem Grünkasper, er verbellt Länder, die uns Rohstoffe und Energieträger liefern wollen, er verspricht oder sieht tatenlos zu, wenn seine Minister:Innen weitere Milliarden in die ganze Welt versprechen, OHNE Gegenleistung. Der hat vermutlich auch gar nicht die Möglichkeit, dass noch jemand Kredit gibt. Dieses Regime ist am Ende! Der kann auf seinen Wunschzettel schreiben, was er will. Weihnachten fällt aus, wegen Covid-23.

Uta Buhr / 19.09.2023

Tolle Idee, Herr Schneider. Ja, die Gründung einer Partei ist ganz einfach. Hatten wir doch in den 80iger Jahren in Hamburg einen netten Gärtner, der Bundeskanzler werden wollte und schon einmal mit seinem Rad den ganzen Stadtteil bereiste auf der Suche nach Wählerstimmen. Er hatte das genialste Wahlprogramm aller Zeiten entworfen und bot es in hektografierter Machart den Fahrgästen im öffentlichen Nahverkehr an. Wir hatten viel Spaß in der Redaktion und verlasen das Programm laut. Das Beste daran war, dass der Mann sich eine Bundesregierung unter seiner Leitung ohne Steuern vorstellen konnte. Herr L. verzeichnete große Erfolge beim Wahlvolk, und manche skandierten gar: “Der Gärtner muss Bundeskanzler werden.” Leider hat das damals nicht geklappt. Sonst ginge es uns heute wie der Handvoll Bürger im Zwergstaat Monaco. Die zahlen keine Steuern und sind reich und glücklich. Schwab und Konsorten wollen uns jedoch lieber arm und unglücklich sehen. Das Leben kann so ungerecht sein.

Dirk Jungnickel / 19.09.2023

Mir ist völlig schleierhaft, was man sich von einer Wagenknecht - Partei verspricht. Ihr “Outfit” kann doch ihren Kommunismusglauben nur mühsam verdecken. UND: Nicht zu vergessen: Hinter ihr steht ihr Ehegespons Lafontaine , Gegner der Wiedervereinigung und Schande für die SPD.

A. Ostrovsky / 19.09.2023

@Oliver Hoch : >>Bevor ich meine eigene Partei gründe, warte ich erst einmal ab, welche Erfolge “Sahra Wagenknechts deutsche Arbeiterpartei” einheimst. Ich bin mittlerweile deutlich attraktiver als sie, trotz ihres schicken Oberlippenbärtchens, was mir gegenüber Sahras Wählerpotential sicherlich ein deftiges Plus einbringt.<<  Absolut richtig! Ich habe meine Partei, die Einmann-Einheitspartei schon gegründet, aber noch nicht als Marke angemeldet. Ich befürchte Verwechslungen mit der Einman-Zwietrachtspartei. Ganz zu schweigen von der Einfrau:Innen-Dreifaltigkeitspartei oder der Dreifrauen-Einfaltspartei. Noch ist eine Namensänderung möglich. Ich tendiere zu “Graumann, die Bitterbösen - ökoloosische Aktion” oder auch “Darwyn-Rückschlagsbund”. Vielleicht aber auch “Teuscher Bund der Ungerächten” oder “Fallische Fuchzger”. Ein Hoch dem shwartzen Humorla!

Bärbel Witzel / 19.09.2023

Brauchen wir in Deutschland noch mehr Parteien? Haben wir nicht längst wieder Weimarer Verhältnisse? In der Weimarer Zeit gab nach meiner Überzeugung zu viele Parteien. Noch mehr Parteien blähen den Staatsapparat nur noch mehr auf. Man braucht ja nur das Grundgesetz durchlesen, dann kann man sehr schnell feststellen, das Wahlen nichts ändern. Ein bekanntes Zitat: “Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.” Ich finde das Wahlsystem in den USA wesentlich besser. Es gibt in den USA nur zwei Parteien. Ein gewählter Präsident kann in den ersten 100 Tagen Gesetze beschließen ohne Senatsbeschluss. Außerdem ist die Amtszeit kürzer als in Deutschland.

Klaus Keller / 19.09.2023

Ich bin in gespannter Erwartung auf die Gründung der nächsten sozialdemokratischen Partei. In Deutschland sind alle Parteien sozialdemokratisch, außer der spd vielleicht, weil alles andere gar nicht zulässig wäre. Nämlich dissozial und undemokratisch. Wenn im Parteiprogramm keine Volksentscheide angestrebt werden, also eine wesentliche Änderung der Machtverhältnisse, ist mir der Rest wahrscheinlich egal. Militärische Neutralität steht auf meinem Wunschzettel auch ganz weit oben.

Oliver Hoch / 19.09.2023

Bevor ich meine eigene Partei gründe, warte ich erst einmal ab, welche Erfolge “Sahra Wagenknechts deutsche Arbeiterpartei” einheimst. Ich bin mittlerweile deutlich attraktiver als sie, trotz ihres schicken Oberlippenbärtchens, was mir gegenüber Sahras Wählerpotential sicherlich ein deftiges Plus einbringt.

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