Wenn wir Bürger nicht alle so treu den Anweisungen der Bundeskanzlerin folgen würden und mit unserer ganz persönlichen Corona Angst beschäftigt wären, ja dann könnten wir einen Mangel an Freiheit bemerken. Eine Form der Demonstration steht doch noch zur Verfügung: ein Auto Korso mit fröhlichem Hupkonzert in den Innenstädten, in Berlin gerne am Bundestag. Aber, wird nicht wahr werden, der Untertan lässt grüssen.
Jochen Lindt: Von einer Massenveranstaltung kann bei 10 Leuten mit Mundschutz und Sicherheitsabstand wohl keine Rede sein. Die Wirksamkeit der Distanzierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint ja durchaus nicht bewiesen zu sein. Die Regierenden selbst machen sich durch Doppelstandards unglaubwürdig. In Berlin wurde eine Versammlung von 40 Leuten mit Mundschutz und Sicherheitsabstand rigoros aufgelöst, eine ältere Dame, die sich Äußerungen dagegen erlaubte, körperlich relativ hart angegangen, wo blieb da der angebliche Infektionsschutz? Gegen alle Teilnehmer erstattete die Polizei Strafanzeige. Demgegenüber wurde öffentliches Kampfbeten von 300 Muslimen in Neukölln nicht angezeigt, der liebe Imam freundlich gebeten, die lieben Betenden doch jetzt bitte, bitte nach Hause zu schicken. Wenn die Ansteckungsgefahr angeblich so hoch ist, wird sie hier wohl, ähnlich wie beim weiterlaufenden „Flüchtlings“-Import aus ideologischen Gründen und einschl. erneuter Clusterbildung billigend in Kauf genommen? Ähnlicher Doppelstandards dürfte man sich mit Beginn des Ramadan bedienen, man hat wahrscheinlich einfach nicht genug Polizeikräfte, um evtl. die zornigen „Brüdahs“ im Zaum zu halten? Da fühlt man sich als Staatsmacht doch einfach mächtiger, eine Omi vom Platz zu zerren, mit dem Bürger herumzupolizeien, der allein auf einer Bank sitzt oder eine aufmüpfige Anwältin durch Verschleppung in die Psychiatrie so einzuschüchtern, dass sie erzählt, sie sei besoffen vom Fahrrad gefallen. Die Stasihäftlinge haben ja auch unterschrieben, dass sie die Treppe heruntergefallen seien.
@Jochen Lindt: Massenverblödung ist auch eine Massenveranstaltung!
@Herr Lindt: “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren” Benjamin Franklin.
Im hochgelobten deutschen GG gibt es keinen Artikel, der abstrakt einen Notstand definiert, dabei die Aushebelung von Grundrechten legitimiert (insbesondere welche Grundrechte) und einen Verantwortlichen definiert, der den Notstand ausruft. In Artikel 35 geht es ausschließlich nur um den operativen Einsatz von Polizeikräften, weswegen bleibt vollkommen offen. In Artikel 91 geht es um den Bestand der “demokratischen Grundordnung” und wieder um den Einsatz von Polizeikräften. Der Artikel 81 ist irrelevant, und der langatmige Artikel 115 bezieht sich auf den Verteidigungsfall. Die Rechtslage des GG zum Thema Notstand ist konfus und vage, und für Seuchen und ähnliches nicht anwendbar. Das ein simples Gesetz wie etwa das Seuchengesetz, das mit einfacher Mehrheit verabschiedet wurde, viele Grundrechte der viel höher stehenden Verfassung aushebeln kann, ist unlogisch - milde ausgedrückt. Die sogenannte “einfache Mehrheit” bedeutet eine ganz schwache Mehrheit, viel weniger als die meisten Menschen vermuten (bitte googeln). Das kein Verantwortlicher festgelegt wird ist typisch für den deutschen Obrigkeitsstaat. Das aktuelle Vorgehen ist ein Präzedenzfall für die Zukunft: Ein Blankoscheck zum Ruhigstellen und Unterdrücken der Bevölkerung aufgrund eines beliebigen Anlasses, etwa Proteste oder Rebellion gegen das politische System.
Genau so wie man ins Autokino gehen kann, könnte man auch den Bundestag in Berlin mit den Autos einkreisen und als Protest ein dauerndes Hupkonzert veranstalten. Das was man sagen will, kann man über Lautsprecher sagen. Wer und auf Grund von was könnte sowas verboten werden. Wenn das nichts nützt, dann ist das Steuern bezahlen und die TV-Gebühren zu verweigern, bis man Gehör bekommt. Natürlich muss sowas grossflächig erfolgen. Es gibt auch Bauern mit grossen Traktoren, es gibt LKW Fahrer, die selber schon auf dem “Zahnfleisch” laufen und es wird bald weitere Leute geben, die schlichtweg gar nichts mehr zu verlieren haben. Bei Allem kann man die Abstandsregeln einhalten, den keiner will ja eine Schlägerei haben. Noch nicht. b.schaller
Aber Sie können doch diesen Faschisten Orbán nicht vergleichen mit der Gottkanzlerin in Übermenschistan!
@jochen lindt vom 20. bis 24.2. waren Tausende auf Massenveranstaltungen ( Fasching genannt), da wurde geschunkelt, getanzt u. geküsst - und ? wieviele sind daran gestorben ? ist der Virus heute gefährlicher als vor zwei Monaten ? Vorsichtig sein - selbstverständlich, sich schützen na klar - aber auch selber denken !
Leserbrief schreiben
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
